Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Das Dokumentenakkreditiv. Von Peter Apathy unter Mitarbeit von Thomas Katzenberger

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1 VII Vorwort der Autoren des 5. Bandes..... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur.... Autoren- und Mitarbeiterliste... Seite V XIII XXI XXV 1. Kapitel Das Dokumentenakkreditiv Von Peter Apathy unter Mitarbeit von Thomas Katzenberger I. Allgemeines zum Akkreditivgeschäft A. Begriff und Arten des Akkreditivs Zahlungsakkreditiv Akzeptierungsakkreditiv Negoziierungsakkreditiv Einzelakkreditiv revolvierendes Akkreditiv Gegenakkreditiv... 7 B. Die am Akkreditivgeschäft Beteiligten Grundkonstellation Einschaltung einer weiteren Bank (Zweitbank) C. Wirtschaftliche Funktionen des Akkreditivs Zahlungsfunktion Sicherungsfunktion Kreditfunktion? D. Abgrenzung zur abstrakten Bankgarantie E. Rechtsgrundlagen des Akkreditivs Gesetzliche Regelungen Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA 600) Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte II. Das Rechtsverhältnis Akkreditivauftraggeber Begünstigter A. Vereinbarung und Bedeutung einer Akkreditivklausel B. Pflichten der Parteien aus der Akkreditivklausel Pflichten des Akkreditivauftraggebers Pflichten des Begünstigten C. Auswirkung von Mängeln im Grundgeschäft Vor Akkreditiveröffnung Zwischen Akkreditiveröffnung und -honorierung Nach Akkreditivhonorierung

2 VIII III. Das Rechtsverhältnis Akkreditivauftraggeber eröffnende Bank A. Akkreditiveröffnungsauftrag Zustandekommen des Auftrags Vertragspflichten Inhalt des Akkreditivs a) Begünstigter b) Akkreditivbetrag c) Dokumente d) Leistungsinhalt e) Verfalldatum f) Ort für die Dokumentenvorlage, Leistungsort g) Eröffnung h) Übertragbarkeit i) Waren- oder Leistungsbeschreibung j) Warentransport k) Verladedatum Erlöschen des Auftrags B. Pflichten der eröffnenden Bank Beratung des Auftraggebers Eröffnung des Akkreditivs Weisungen des Auftraggebers Benachrichtigung des Auftraggebers Überprüfung der Dokumentenvorlage Behandlung der vorgelegten Dokumente Honorierung des Akkreditivs Erhebung des Rechtsmissbrauchseinwands C. Pflichten des Akkreditivauftraggebers Bevorschussung Provision Rüge einer fehlerhaften Dokumentenvorlage Aufwandersatz a) Im Allgemeinen b) Bei Zahlungen an den Begünstigten vor Fälligkeit des Akkreditivs 48 IV. Das Rechtsverhältnis eröffnende Bank Begünstigter A. Inhalt der Akkreditivverpflichtung Sichtzahlung Hinausgeschobene Zahlung Akzeptierung Negoziierung B. Rechtsnatur der Akkreditivverpflichtung Zahlungsakkreditiv Akzeptierungsakkreditiv Negoziierungsakkreditiv C. Entstehen der Akkreditivverpflichtung D. Inanspruchnahme des Akkreditivs E. Dokumentenaufnahme und Dokumentenrüge F. Einwendungen gegen die Inanspruchnahme Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Einwendungen Zulässige Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis eröffnende Bank Begünstigter a) Ungültigkeit des Akkreditivs... 88

3 IX b) Einwendungen aus dem Inhalt des Akkreditivs, insbesondere Einwand der mangelnden Akkreditivgerechtheit der Dokumente 89 c) Einwendungen aus dem persönlichen Verhältnis d) Einwendungen aus dem Inhalt der Anweisung Zulässige Einwendungen aus dem Valutaverhältnis, insbesondere der Einwand des Rechtsmissbrauchs G. Abtretung des Zahlungsanspruchs H. Übertragung des Akkreditivs I. Pfändung der Ansprüche aus dem Akkreditiv Pfändung nach Dokumentenvorlage Pfändung vor Dokumentenvorlage J. Abänderung des Akkreditivs K. Erlöschen der Akkreditivverpflichtung L. Tod und Geschäftsunfähigkeit des Begünstigten M.Verjährung V. Einschaltung weiterer Banken A. Einschaltung einer avisierenden Bank Das Rechtsverhältnis avisierende Bank eröffnende Bank Das Verhältnis avisierende Bank Akkreditivauftraggeber Das Rechtsverhältnis avisierende Bank Begünstigter Das Rechtsverhältnis Akkreditivauftraggeber Begünstigter B. Einschaltung einer benannten Bank Das Rechtsverhältnis benannte Bank eröffnende Bank Das Rechtsverhältnis benannte Bank Akkreditivauftraggeber Das Rechtsverhältnis benannte Bank Begünstigter Das Rechtsverhältnis Begünstigter eröffnende Bank C. Einschaltung einer bestätigenden Bank Das Rechtsverhältnis bestätigende Bank eröffnende Bank Das Rechtsverhältnis bestätigende Bank Akkreditivauftraggeber Das Rechtsverhältnis bestätigende Bank Begünstigter a) Die Rechtsnatur der Bestätigung von Zahlungsakkreditiven b) Die Rechtsnatur der Bestätigung von Akzeptierungsakkreditiven 130 c) Die Rechtsnatur der Bestätigung von Negoziierungsakkreditiven 131 d) Gemeinsamkeiten aller Akkreditivbestätigungen Das Verhältnis Begünstigter eröffnende Bank D. Einschaltung einer Remboursbank Rechtsverhältnis Remboursbank eröffnende Bank Verhältnis Remboursbank benannte Bank Rechtsverhältnis eröffnende Bank benannte Bank Rechtsverhältnis Begünstigter eröffnende Bank (bestätigende Bank) E. Haftung der eröffnenden Bank gegenüber ihrem Auftraggeber für eine Zweitbank Die Zweitbank als avisierende Bank Die Zweitbank als benannte Bank Die Zweitbank als bestätigende Bank VI. Einstweiliger Rechtsschutz für den Akkreditivauftraggeber A. Einstweilige Verfügung gegen den Begünstigten B. An die eröffnende Bank gerichtetes Zahlungsverbot C. An die bestätigende Bank gerichtetes Zahlungsverbot

4 X VII. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung A. Die Problematik im Allgemeinen B. Mängel im Verhältnis eröffnende Bank Begünstigter C. Mängel im Verhältnis Akkreditivauftraggeber Begünstigter (Valutaverhältnis) D. Mängel im Verhältnis Akkreditivauftraggeber eröffnende Bank (Deckungsverhältnis) E. Fehlerhaftigkeit von Deckungs- und Valutaverhältnis F. Irrtümliche Akkreditivhonorierung durch die benannte Bank G. Zahlung der bestätigenden Bank VIII. Anwendbares Recht A. Die für die rechtsgeschäftlichen Beziehungen maßgebenden Rechtsordnungen Akkreditiveröffnungsauftrag Akkreditivverpflichtung Akkreditivbestätigung Die Rechtsbeziehung zwischen eröffnender Bank und Zweitbank B. Die für Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche maßgebenden Rechtsordnungen IX. Insolvenz eines Beteiligten am Akkreditivgeschäft A. Insolvenz des Akkreditivauftraggebers Auswirkungen im Verhältnis zum Begünstigten Auswirkungen im Verhältnis zur eröffnende Bank B. Konkurs der eröffnenden Bank Auswirkungen im Verhältnis zum Akkreditivauftraggeber Auswirkungen im Verhältnis zum Begünstigten C. Insolvenz des Begünstigten Auswirkungen im Verhältnis zum Akkreditivauftraggeber Auswirkungen im Verhältnis zur eröffnenden Bank D. Konkurs der Zweitbank Avisierende Bank Benannte Bank Bestätigende Bank X. Anhang: ERA Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive, Revision Kapitel Das Dokumenteninkasso Von Peter Apathy unter Mitarbeit von Thomas Katzenberger I. Allgemeines zum Dokumenteninkasso A. Umschreibung des Dokumenteninkassos B. Der Kreis der Beteiligten am Dokumenteninkasso C. Unabhängigkeit vom Grundgeschäft D. Funktionen des Dokumenteninkassos E. Rechtsgrundlagen des Dokumenteninkassos II. Das Rechtsverhältnis Inkassoauftraggeber (Verkäufer) Bezogener (Käufer)

5 XI III. Das Rechtsverhältnis Inkassoauftraggeber (Verkäufer) Einreicherbank A. Inkassoauftrag B. Pflichten der Einreicherbank Prüfung des Inkassoauftrags Beauftragung einer weiteren Bank mit dem Inkasso Herausgabe des Erlöses Benachrichtigungen C. Pflichten des Inkassoauftraggebers D. Sicherungsrechte der Einreicherbank IV. Das Rechtsverhältnis Einreicherbank Inkassobank A. Inkassoauftrag B. Pflichten der Inkassobank Prüfung des Inkassoauftrags Vorlage der Papiere Ausfolgung der Papiere a) Ausfolgung gegen Barzahlung b) Ausfolgung gegen Akzept c) Ausfolgung gegen sonstige Verpflichtungserklärungen Herausgabe des Inkassoerlöses bzw Rückstellung der Inkassodokumente Benachrichtigungen C. Pflichten der Einreicherbank D. Einschaltung einer weiteren Bank zur Durchführung des Inkassos V. Das Verhältnis Inkassobank Bezogener (Käufer) VI. Anhang: ERI Einheitliche Richtlinien für Inkassi, A. Allgemeine Regeln und Begriffsbestimmungen B. Form und Gliederung von Inkassi C. Form der Vorlegung D. Haftung und Verantwortlichkeit E. Zahlung F. Zinsen, Gebühren und Auslagen G. Andere Regeln Kapitel Die Bankgarantie Von Helmut Koziol unter Mitarbeit von Michael Potyka I. Begriff und Arten der Bankgarantie A. Der Begriff der Bankgarantie Definition Zahlungspflicht der Bank Sicherungsfunktion Abstraktheit Liquiditätsfunktion Die Bedeutung der Präambel B. Arten der Bankgarantien Die Einteilung nach dem Gegenstand der Sicherung a) Die Bietungs- oder Ausschreibungsgarantie b) Die Anzahlungsgarantie

6 XII c) Die Erfüllungsgarantie d) Gewährleistungsgarantie und Haftrücklassgarantie e) Die Konossementsgarantie f) Zahlungsgarantien Nach der Art der Inanspruchnahme Einmalig abrufbare und revolvierende Garantien Direkte und indirekte Garantien C. Die Abgrenzung der Bankgarantie von verwandten Geschäften Bürgschaft und Bankgarantie a) Die Abgrenzung im Allgemeinen b) Die Auslegungsbedürftigkeit der Haftungsübernahmen c) Die Auslegungsregeln d) Einzelfragen da) Der Wortlaut der Erklärung db) Die Absicht der Parteien e) Mischformen Kreditauftrag und Garantie a) Definition und Meinungsstand b) Der Kreditauftrag als Bürgschafts- oder Garantievertrag c) Der Kreditauftrag als Auftragsverhältnis Versicherungsvertrag und Garantie Anweisung (Akkreditiv) und Garantie II. Das Rechtsverhältnis zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigtem A. Die Pflicht zur Garantieerstellung B. Auswirkungen der Garantieerstellung auf das Valutaverhältnis C. Ansprüche des Garantieauftraggebers auf Unterlassung oder Widerruf der Inanspruchnahme III. Das Rechtsverhältnis zwischen Bank und Garantieauftraggeber A. Die Pflichten der Bank Allgemeines Eröffnung der Garantie Überprüfung des Eintritts des Garantiefalles Benachrichtigung des Auftraggebers Erhebung des Rechtsmissbrauchseinwandes a) Die Pflicht zur Unterlassung der Auszahlung b) Die Liquidität der Beweise c) Nachforschungspflichten B. Die Pflichten des Garantieauftraggebers Aufwandersatz Sicherstellung IV. Das Rechtsverhältnis zwischen der garantierenden Bank und dem Begünstigten A. Die Entstehung der Garantieverpflichtung Die Voraussetzung eines Vertragsabschlusses Das Zustandekommen eines Vertrages Die Frage der Formbedürftigkeit Dissensprobleme Devisenrechtliche Gültigkeitsvoraussetzungen B. Die Auslegung des Garantievertrages C. Art und Umfang der Garantieleistung

7 XIII D. Die Inanspruchnahme der Garantie Inanspruchnahme durch den Begünstigten gegenüber dem Garanten Die inhaltlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Inanspruchnahme a) Die Substantiierung b) Die Bezifferung des Anspruchs c) Vorsorgliche Inanspruchnahme Die Erbringung von Nachweisen Die Form der Inanspruchnahme Die Rechtzeitigkeit Beanstandung mangelhafter Inanspruchnahme und Fristerstreckung 292 E. Einwendungen des Garanten Der Grundsatz des Einwendungsausschlusses Zulässige Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Garant und Begünstigtem a) Die Ungültigkeit des Garantievertrages b) Mangelhafte Inanspruchnahme c) Garantiefall d) Zug-um-Zug-Einrede e) Aufrechnungseinrede f) Einwand des Eigenverschuldens des Begünstigten g) Der Einwand der schlechten Vermögensverhältnisse Zulässige Einwendungen aus dem Valutaverhältnis a) Die Einwendungsmöglichkeiten im Allgemeinen b) Der Einwand des Rechtsmissbrauchs Liquide Beweisbarkeit der Einwendungen? Hinterlegung des Garantiebetrages durch den Garanten F. Die Übertragung der Rechte des Begünstigten Die Übertragbarkeit des Zahlungsanspruches und des Rechts auf Inanspruchnahme a) Abtretung des Zahlungsanspruches b) Abtretung des Rechts auf Inanspruchnahme Die Abtretung der gesicherten Forderung Die Zession nach den 1358 und 1422 ABGB G. Die Sorgfaltspflichten des Begünstigten gegenüber dem Garanten H. Die Beendigung der Garantie Befristung und Bedingung Kündigung Verjährung a) Verjährungsfrist b) Beginn des Fristenlaufs V. Die Rechtsverhältnisse bei einer Mehrheit von Sicherheiten oder einer Mehrheit von Begünstigten A. Mehrheit von Garanten Die Konsortialgarantie Unabhängig voneinander übernommene Garantien B. Garantien neben anderen Sicherheiten C. Mehrheit von Begünstigten VI. Die Einschaltung einer zweiten Bank A. Einschaltung einer Avis-Bank Das Verhältnis zwischen dem Begünstigten und der zweiten Bank Das Verhältnis zwischen dem Begünstigten und der Garantiebank.. 318

8 XIV 3. Das Verhältnis zwischen dem Begünstigten und dem Garantieauftraggeber Das Verhältnis zwischen dem Garantieauftraggeber und der Erstbank 319 B. Bestätigung der Garantie durch eine Zweitbank Die Stellung des Begünstigten Das Verhältnis zwischen dem Garantieauftraggeber und der Erstbank Das Verhältnis zwischen den beiden Banken C. Die indirekte Garantie Allgemeines Das Verhältnis zwischen dem Begünstigten und der Zweitbank Das Verhältnis zwischen der Zweitbank und der Erstbank a) Das Auftragsverhältnis b) Die Rückgarantie Das Verhältnis zwischen der Erstbank und dem Auftraggeber Das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Begünstigten Das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Zweitbank VII. Einstweilige Verfügungen A. Bei direkten Garantien Einstweilige Verfügungen gegen den Garanten a) Zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen gegen die Bank b) Zur Sicherung von Ansprüchen gegen den Begünstigten Einstweilige Verfügungen gegen den Begünstigten B. Bei indirekten Garantien Einstweilige Verfügung gegen die Erstbank Einstweilige Verfügung gegen die Zweitbank Einstweilige Verfügung gegen den Begünstigten C. Zuständigkeitsprobleme Die Zuständigkeit gemäß 387 EO Inländische Gerichtsbarkeit a) Allgemeines b) Direkte Garantien c) Indirekte Garantien VIII. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung A. Mängel im Verhältnis zwischen Garant und Begünstigtem B. Mängel des Deckungsverhältnisses zwischen Garant und Auftraggeber. 338 C. Mängel des Valutaverhältnisses zwischen Auftraggeber und Begünstigtem D. Das Fehlen beider Grundverhältnisse Bei wirksamer Ermächtigung Bei unwirksamer Ermächtigung IX. Internationales Privatrecht A. Direkte Garantien Die für die rechtsgeschäftlichen Beziehungen maßgebenden Rechtsordnungen Die für Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche maßgebenden Rechtsordnungen B. Indirekte Garantien Die für die rechtsgeschäftlichen Beziehungen maßgebenden Rechtsordnungen Die für Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche maßgebenden Rechtsordnungen

9 XV X. Die Bankgarantie im Konkurs des Auftraggebers A. Die Frage der Wirksamkeit des Auftrags zur Garantieeröffnung Auftragserteilung nach Konkurseröffnung Auftragserteilung vor Konkurseröffnung a) Eröffnung des Konkurses vor Hinauslegung der Garantie b) Eröffnung des Konkurses nach Hinauslegung der Garantie B. Fragen der Gläubigeranfechtung im Konkurs des Auftraggebers Anfechtungsmöglichkeiten gegenüber dem Garanten a) Die Anfechtbarkeit der Ermächtigung des Garanten b) Die Anfechtbarkeit der Zahlung des Aufwandersatzes an den Garanten c) Die Anfechtbarkeit der Sicherheiten Der Begünstigte als Anfechtungsgegner a) Die Anfechtung des Valutaverhältnisses b) Die Anfechtung der Zahlung durch den Garanten an den Begünstigten c) Die Anfechtung der Zahlung des Auftraggebers an den Begünstigten Anhänge I. Anhang I Einheitliche Richtlinien der Internationalen Handelskammer für auf Anfordern zahlbare Garantien A. Einleitung Der Begünstigte Der Auftraggeber Der Garant Der Rückgarant Allgemeines B. Anwendungsbereich der Richtlinien C. Haftung und Verantwortlichkeit D. Anforderungen E. Verfallregelung II. Muster für Bankgarantien A. Anzahlungsgarantie (Inland) B. Anzahlungsgarantie (Ausland) C. Bietgarantie (Inland) D. Bietgarantie (Ausland) E. Deckungsrücklassgarantie (Inland) F. Gewährleistungsgarantie (Inland) G. Haftrücklassgarantie (Inland) H. Haftrücklassgarantie (Ausland) I. Liefergarantie (Inland) J. Liefergarantie (Ausland) K. Vertragserfüllungsgarantie (Inland) L. Vertragserfüllungsgarantie (Ausland) M. Vorauszahlungsgarantie (Inland) N. Vorauszahlungsgarantie (Ausland) O. Zahlungsgarantie (Inland) P. Zahlungsgarantie (Ausland)

10 XVI Register der Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte, Fassung 2000/ Register der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Oesterreichischen Kontrollbank AG betreffend Garantien Fassung Register der Gesetzesstellen Sachregister