Gesetzliche Schuldverhältnisse Prof. Dr. Inge Scherer

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1 von Prof. Dr. Inge Scherer WS 2012/13 Gesetzliche Schuldverhältnisse Prof. Dr. Inge Scherer Mit dem vorliegenden Examenskurs sollen die Grundlagen der gesetzlichen Schuldverhältnisse erarbeitet und vertieft werden. Der Stoff umfasst dabei die Geschäftsführung ohne Auftrag das Bereicherungsrecht und das Deliktsrecht (einschließlich der Gefährdungshaftung aus StVG und des Produkthaftungsgesetzes). Ziel des Kurses ist es, selbständig Probleme zu erkennen, selbständig Probleme zu analysieren und selbständig Probleme zu lösen. Die Fälle werden dabei systematisch aufbereitet. Absätze, die klein (Schriftgröße 9) gedruckt sind, dienen dabei dem Erlernen der juristischen Methodik, der Erleichterung der gedanklichen Vorarbeit bei der Falllösung und sollten in der Klausur nicht erörtert werden. An die Falllösung schließen sich Lernhilfen in der Form von Wiederholungs- und Vertiefungsfragen an, die die wichtigsten Aspekte des Falles noch einmal aufgreifen und vertiefen. Gleichzeitig liefern die Lernhilfen Aufbauschemata der relevanten Ansprüche. 1

2 Fall 1: I. Anspruch auf Vergütung aus 631 I BGB 1. Art des Vertrages Durch die Errichtung des Bauwerks wird das versprochene Werk hergestellt. Damit könnte ein Werkvertrag vorliegen. Die Übereignung des Grundstücks stellt eine typische Verpflichtung im Rahmen eines Kaufvertrages dar. Folglich handelt es sich vorliegend um einen gemischten bzw. zusammen gesetzten Vertrag. 2. Formerfordernis Grundsätzlich ist der Abschluss eines Werkvertrags formfrei möglich. Allerdings betrifft der Vertrag nicht nur die Errichtung zweier Häuser, sondern auch die Übereignung des dazugehörigen Grundstücks. Ein Vertrag zur Übereignung eines Grundstücks bedarf gem. 311 b I 1, 128 BGB der notariellen Beurkundung. Fraglich ist, ob sich der Formzwang auf den gesamten Vertrag erstrecken muss: Handelt es sich um einen gemischten oder einen zusammen gesetzten Vertrag, erstreckt sich der Formzwang, 311 b I 1, 128 BGB auf den gesamten Vertrag, sofern dieser eine rechtliche Einheit bildet. Dies ist dann der Fall, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien nicht für sich allein gelten, sondern miteinander stehen und fallen sollen. Der Vertrag über den Verkauf und die Bebauung eines Grundstücks bilden eine rechtliche Einheit, da hier der Bau und der Grundstückskauf als Einheit angeboten werden. Auch gehen der Wille der Parteien dahin sowie die Tatsache, dass die Vergütung der beiden Leistungen miteinander verrechnet werden sollen. Damit erstreckt sich der Formzwang auf den gesamten Vertrag! Mängel eines Vertragsteils machen im Zweifel des Gesamtvertrag nichtig, 139 BGB. Vorliegend wurde der Vertrag privatschriftlich geschlossen. Gemäß 311 b I 1, 125 BGB ist der Vertrag damit formnichtig. 3. Heilung Eine Heilung nach 311 b I 2 BGB ist ausgeschlossen, da weder die Auflassung noch die Eintragung in das Grundbuch erfolgt sind. 4. Ergebnis Ein werkvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus 631 I BGB besteht nicht. II. Anspruch aus 683 S. 1, 670 BGB Es könnte ein Anspruch auf Vergütung der erbrachten Bauleistungen aus GoA bestehen. Voraussetzungen der GoA: Hinweis: Der Begriff Geschäftsführung i.s.d. 683 BGB meint, dass die Tatbestandvoraussetzungen des 677 BGB gegeben sind. Ersatz von Aufwendungen für eine Geschäftsführung gem. 683 BGB kann also nur dann verlangt werden, wenn eine Geschäftsbesorgung vorliegt, die mit Fremdgeschäftsführungswillen vorgenommen wurde, ohne dass hierzu ein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung bestand ( GoA-Trias ). Daher sind im Folgenden die Tatbestandsvoraussetzungen des 677 BGB zu prüfen. 1. Geschäftsbesorgung Die erbrachten Bauleistungen stellen Tätigkeiten i.s.d. 662 BGB dar. 2

3 2. Fremdgeschäftsführungswille Der Geschäftsführer muss mit dem Bewusstsein und dem Willen gehandelt haben, ein fremdes Geschäft zu führen. Fraglich ist, ob bei nichtigen Verträgen ein Fremdgeschäftsführungswillen angenommen werden kann 1. Dies ist deshalb problematisch, weil der Geschäftsführer ja wegen einer vermeintlichen vertraglichen Pflicht handelt, also eine eigene Vertragspflicht erfüllen möchte, und somit für einen Fremdgeschäftsführungswillen möglicherweise kein Raum mehr sein könnte. BGH: Der BGH ist jedoch der Ansicht, dass bei Nichtigkeit eines Vertrages unbeschränkt auf die 677 ff. BGB zugegriffen werden kann. Hält sich der Geschäftsführer zur Geschäftsführung für verpflichtet, so schließt dies allein die Anwendbarkeit der 677 ff. BGB und folglich das Vorliegen des Fremdgeschäftsführungswillens nicht aus. Literatur: Im Gegensatz zum BGH lehnt die Literatur die Anwendbarkeit der GoA auf nichtige Verträge ab und nimmt stattdessen wegen 814, 817 S. 2, 818 III BGB einen Vorrang des Bereicherungsrechts, 812 ff. BGB, an. (MünchKomm-Seiler, 4. Aufl. 2005, 677 Rn. 47 f.) Folgt man der Ansicht des BGH, so ist bei einem nichtigen Vertrag nicht von vornherein das Vorliegen eines Fremdgeschäftsführungswillens zu verneinen, sondern es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Fremdgeschäftsführungswillen vorliegt oder nicht. Nach Ansicht des BGH führt dies zu interessensgerechteren Lösungen, da allein die Nichtigkeit eines Vertrages nichts darüber aussagt, ob der Geschäftsführer neben seiner vermeintlichen vertraglichen Pflicht auch im Interesse des Geschäftsherrn tätig werden wollte. Dies ist vielmehr abhängig vom Einzelfall. Hier hat die Klägerin mit dem Bewusstsein und dem Willen gehandelt, eine eigene Vertragsverpflichtung zu erfüllen, wollte aber durch den Bau der Gebäude auf dem Grundstück der Beklagten auch das Geschäft der Beklagten führen. Daher liegt die Geschäftsübernahme hier sowohl im eigenen als auch im fremden Interesse, so dass von einem sog. auch-fremden Geschäft gesprochen wird. Dieses wird als fremdes Geschäft behandelt und der BGH vermutet hier den Fremdgeschäftsführungswillen widerlegbar wie beim objektiv-fremden Geschäft, 683 S. 1 BGB 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Da der Vertrag nichtig ist, hat der Geschäftsführer ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung gehandelt. 4. Berechtigung zur Geschäftsführung i.s.d. 683 BGB Der Geschäftsführer muss gemäß 683 BGB zur Übernahme der Geschäftsführung berechtigt gewesen sein. Die Geschäftsführung entspricht dem Interesse der Beklagten, da ihr Grundstück durch die Bebauung im Wert erhöht wurde und auch dem wirklichen, tatsächlich geäußerten Willen, da der Vertrag von der Beklagten selbst als Berechtigte geschlossen wurde. 5. Rechtsfolge Rechtsfolge der echten, berechtigten GoA ist der Ersatz derjenigen Aufwendungen des Geschäftsführers, die er für erforderlich halten durfte. 1 Der BGH prüft das Problem des nichtigen Vertrags bereits bei der Frage der Anwendbarkeit der GoA. Erst nachdem er zu dem Ergebnis kommt, dass die Grundsätze der GoA anwendbar sind, untersucht er das Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen der GoA. Dogmatisch korrekter und verständlicher ist es jedoch, dieses Problem unter dem Stichpunkt Geschäftsführungswillen zu prüfen. 3

4 Aufwendungen sind Vermögensopfer, die der Geschäftsführer zum Zweck der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht. Diese stellen hier die Bauleistungen dar. Geschuldet wird demzufolge die übliche Vergütung (entsprechend 1835 III BGB) für Bauleistungen, 631 I, 632 II BGB. Üblich ist eine Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleicher Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. III. Anspruch aus 812 I 1, 1. Alt. BGB Folgt man der Auffassung des BGH, so scheidet ein Anspruch aus 812 I 1, 1. Alt. BGB aus, da die GoA einen Rechtsgrund bildet. Folgt man der Auffassung der Literatur, wonach die GoA auf nichtige Verträge nicht anwendbar ist, sind die Voraussetzungen eines Anspruchs aus 812 I 1, 1. Alt. BGB zu prüfen. 1. Erlangtes Etwas Dies ist jeder Vorteil, also auch Dienst- und Werkleistungen wie hier die Erbringung der Bauleistungen. 2. Durch Leistung eines anderen Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Durch die Bauleistung der Klägerin wurde der Beklagten bewusst ein Vorteil verschafft. Eine Leistung der Klägerin liegt also vor. Der Zweck lag in der Erfüllung der vermeintlichen Verpflichtung der Klägerin. 3. Ohne Rechtsgrund Der Vertrag ist nichtig, so dass kein Rechtsgrund vorliegt. 4. Umfang des Bereicherungsanspruchs Der Umfang bemisst sich danach, was durch die Leistung des anderen erlangt wurde. Erlangt wurde die Werterhöhung durch die Bauleistungen. Da eine Herausgabe nicht möglich ist, ist Wertersatz, 818 II BGB, zu leisten. Dieser besteht in der Entrichtung der üblichen Vergütung, s.o. 4

5 Wiederholung und Vertiefung zu Fall 1: I. Fragen und Aufgaben 1. Worin unterscheiden sich rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse? 2. In welcher Reihenfolge werden konkurrierende Ansprüche geprüft? 3. Was versteht man unter Anspruchskonkurrenz und was unter Anspruchsnormenkonkurrenz? Antworten: 1. Unterschiede zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen: Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Werden grundsätzlich durch einen Vertrag, ausnahmsweise durch einoder mehrseitige Rechtsgeschäfte begründet. Beruhen auf einem Rechtsgeschäft und damit auf einem auf Rechtsfolgen gerichteten autonomen Willen. Gesetzliche Schuldverhältnisse Entstehen, wenn ein bestimmter gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist. Sind von einem autonomen Willen unabhängig, der auf Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen gerichtet ist. Bsp.: GoA, ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung, Gefährdungshaftung 2. Reihenfolge: 1. Vertragliche Ansprüche: hier Anspruch aus Werkvertrag, 631 I BGB 2. Vertragsähnliche Ansprüche (c.i.c.): hier (-) 3. Ansprüche aus GoA, 683, S. 1, 670 BGB 4. Dingliche Ansprüche: hier (-) 5. Ansprüche aus unerlaubter Handlung: hier (-) 6. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung: hier Anspruch aus 812 I 1, 1. Alt. BGB 3. Anspruchskonkurrenz besteht, wenn mehrere voneinander unabhängige materiellrechtliche Ansprüche bestehen. Hiervon ist die Anspruchsnormenkonkurrenz zu unterscheiden, wenn nur ein Anspruch besteht, der aber auf mehreren Anspruchsgrundlagen beruht. Da in einem Lebenssachverhalt gesetzliche und vertragliche Schuldverhältnisse zusammentreffen können, ist zu klären, ob Anspruchsnormenkonkurrenz oder Anspruchskonkurrenz besteht und wie sich die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zueinander verhalten. 5

6 II. Übersicht Geschäftsführung ohne Auftrag echte GoA (d.h. mit Fremdgeschäftsführungswillen) unechte GoA (d.h. ohne Fremdgeschäftsführungswillen) berechtigte GoA unberechtigte GoA irrtümliche Eigen- unerlaubte Eigen- (d.h. im Interesse (d.h. ohne Interesse geschäftsführug, geschäftsführung, und mit Willen oder Willen des GH) 687 I ( Geschäftsanmaßung ) des GH) 687 II III. Prüfschema GoA, 683 S. 1, 677 BGB 1. Einordnung in die Anspruchskonkurrenz Die GoA sollte vor dem EBV, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht geprüft werden, da die berechtigte GoA grundsätzlich Kondiktions-, Delikts- und Vindikationsansprüche ausschließt. 2. Nach der Legaldefinition in 677 BGB liegt eine GoA vor, wenn jemand (Geschäftsführer)) ein Geschäft für einen anderen (Geschäftsherrn) führt, ohne von ihm beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein. 3. Tatbestandsmerkmale der echten, berechtigten GoA a) Geschäftsbesorgung weite Auslegung, deckt sich mit dem Begriff in 662 BGB: umfasst jede nicht nur rechtliche, sondern auch rein tatsächliche Tätigkeit, die für einen anderen erledigt werden kann b) Fremdgeschäftsführungswille Handeln des Geschäftsführers mit dem Bewusstsein und dem Willen, ein fremdes Geschäft zu führen c) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung die GoA ist unanwendbar, wenn bereits ein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung aus Rechtsgeschäft, Benutzungs- oder Gemeinschaftsverhältnis, familienrechtlicher Beziehung oder aus Amts- oder Organstellung besteht d) Berechtigung zur Geschäftsführung i.s.d. 683 BGB Besteht, wenn Geschäftsführung dem objektiven Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn oder dem objektiven Interesse und dient der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht entspricht oder unberechtigt war, aber vom Geschäftsherrn genehmigt wurde 6

7 e) Rechtsfolgen Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten Ersatz derjenigen Aufwendungen des Geschäftsführers, die er für erforderlich halten durfte. Aufwendungen sind Vermögensopfer, die der Geschäftsführer zum Zweck der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht. IV. Prüfschema 812 I 1, 1. Alt. BGB 1. Erlangtes Etwas Dies ist jeder, auch rein tatsächliche, Vorteil: Rechte aller Art, vorteilhafte Rechtsstellungen, Gebrauchsvorteile, Befreiung von Verbindlichkeiten, Dienstleistungen, etc. 2. Durch Leistung eines anderen Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. 3. Ohne Rechtsgrund Die Leistung muss erfolgt sein, obwohl von Anfang an keine Verbindlichkeit bestand, z.b. wegen Anfechtung. 4. Umfang des Bereicherungsanspruchs Der Umfang bemisst sich danach, was durch die Leistung des anderen erlangt wurde. Ist Herausgabe, 818 I BGB, nicht möglich, ist Wertersatz geschuldet, 818 II, III BGB. 7

8 Fall 2: I. Ansprüche aus Vertrag Aufgrund der Aufforderung durch das Bauaufsichtsamt trug die Klägerin aus Gründen der öffentlichen Sicherheit den baufälligen Grenzgiebel ab. Der Sachverhalt liefert keine Hinweise darauf, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Vertragsverhältnis bestanden hat. Daher bestehen keine Ansprüche aus Vertrag. II. Vertragsähnliche Ansprüche Der Sachverhalt liefert ferner keine Hinweise darauf, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein vertragsähnliches Verhältnis bestanden hat. Daher bestehen auch keine Ansprüche aus einem vertragsähnlichen Verhältnis. III. Ansprüche aus GoA, 683, 670 BGB 1. Geschäftsbesorgung Der Abbruch der Giebelmauer stellt eine Tätigkeit i.s.d. 662 BGB dar. 2. Fremdgeschäftsführungswille Der Geschäftsführer, hier die Klägerin, muss mit dem Bewusstsein und dem Willen gehandelt haben, ein fremdes Geschäft zu führen. Der Fremdgeschäftsführungswillen muss im Zeitpunkt der Geschäftsbesorgung vorliegen. Vorliegend hat die Klägerin/Geschäftsführer mit dem Bewusstsein und dem Willen gehandelt, der Aufforderung durch das Bauaufsichtsamt nachzukommen. Damit hat sie aber zugleich wissentlich und willentlich ein fremdes Geschäft für die Beklagte/Geschäftsherr geführt, da sie wusste, dass die Beklagte Miteigentümerin der Giebelmauer und für die Beseitigung einer durch ihren Bestand drohenden Gefahr mitverantwortlich ist (objektiv fremder Rechtskreis). Folglich liegt hier die Geschäftsübernahme sowohl im eigenen als auch im fremden Interesse, so dass von einem sog. auch-fremden Geschäft gesprochen wird. Dieses wird als fremdes Geschäft behandelt und der BGH vermutet hier den Fremdgeschäftsführungswillen widerlegbar wie beim objektiv-fremden Geschäft. 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Da weder ein Vertrag noch ein vertragsähnliches Verhältnis besteht, hat der Geschäftsführer ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung gehandelt. 4. Berechtigung zur Geschäftsführung i.s.d. 683 BGB Nach 683 S. 1, 1. HS BGB muss die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen. Dem Interesse entspricht sie, da die Beklagte verpflichtet ist, die Gefahr zu beseitigen. Da die Beklagte sich weigert, die Hälfte der Abtragungskosten zu übernehmen, ist aber davon auszugehen, dass die Geschäftsführung hier weder dem wirklichen noch dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprach. Nach 683 S. 2 BGB i.v.m. 679 BGB kann der Geschäftsführer dennoch Ersatz der Aufwendungen verlangen. 679 BGB ersetzt den entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn, wenn dieser unbeachtlich ist. Unbeachtlich ist er dann, wenn: eine Pflicht des Geschäftsherrn besteht, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt und ohne die Geschäftsbesorgung diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. 8

9 Die Pflicht bezieht sich dabei auf eine öffentlich- oder privatrechtliche Rechtspflicht, nicht eine bloße sittlich-moralische Pflicht. Hier handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht: die Eigentümer der benachbarten Grundstücke und Miteigentümer der Giebelmauer sind für deren polizeigemäßen Zustand verantwortlich. Die Beseitigung der durch die freistehende Giebelmauer entstandenen Gefahr ist damit eine öffentlich-rechtliche Pflicht. Die Erfüllung dieser Pflicht muss auch im öffentlichen Interesse liegen. Dies ist der Fall, wenn ein gesteigertes Interesse der Rechtsgemeinschaft an der Erfüllung gerade der in Frage stehenden Verpflichtung besteht. Dabei muss nicht nur die Erfüllung der fremden Rechtspflicht, sondern auch das Handeln des Fremdgeschäftsführers im öffentlichen Interesse liegen. Vorliegend handelt es sich um ein Ruinengrundstück, auf dem sich die Überreste der Giebelmauer befinden. Da bereits Mauerteile auf die Straße fielen, ist zu befürchten, dass auch die Reste der Giebelmauer auf die Straße fallen und somit Menschen gefährden könnten. Es besteht daher an der Abtragung der Giebelmauer ein gesteigertes Interesse der Rechtsgemeinschaft, um zu verhindern, dass Menschen gefährdet werden. Indem die Klägerin der Aufforderung durch das Bauaufsichtsamt sofort nachkam, lag auch ihr Handeln im öffentlichen Interesse. Ferner lag das Handeln der Klägerin auch im objektiven Interesse der Beklagten, das aufgrund der öffentlich-rechtlichen Zustandshaftung nach dem Polizeirecht und aufgrund der zivilrechtlichen Haftung des Grundstücksbesitzers nach 836 BGB besteht, die unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Haftung nach dem Polizeirecht auch den Eigentümer eines Ruinengrundstücks trifft. Schließlich hätte ohne die Geschäftsbesorgung diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt werden können. Die Gefahr, die von der baufälligen Giebelmauer ausging, verlangte ein sofortiges Eingreifen der Klägerin, das nach Lage der Sache nicht hinausgeschoben werden konnte. Ohne die Geschäftsbesorgung durch die Klägerin wäre die Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt worden. Damit ist der entgegenstehende Wille der Beklagten unbeachtlich. 6. Rechtsfolge Rechtsfolge der echten, berechtigten GoA ist der Ersatz derjenigen Aufwendungen des Geschäftsführers, die er für erforderlich halten durfte, 683, 670 BGB. Aufwendungen sind Vermögensopfer, die die Geschäftsführerin zum Zweck der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht. Diese stellen hier die Hälfte der Kosten der Abbrucharbeiten dar. IV. Gesamtschuld I BGB: wegen gleichstufiger Verpflichtung zum Abriss und Vorleistung der K bezüglich der Aufwendungen für den Abriss liegt Gesamtschuld vor; der Freistellungsanspruch wandelt um in einen Anspruch auf Wertersatz hälftiger Wertersatz II BGB: Übergang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs zur Hälfte auf K sowie Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz V. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung scheidet aus, da B wegen 426 I BGB nichts erlangt hat; B ist nach wie vor verpflichtet, K freizustellen, nur dass dies jetzt nicht 9

10 mehr die hälftige Vorfinanzierung des geplanten Abrisses ist, sondern die hälftige Erstattung der tatsächlich entstandenen Abrisskosten 10

11 Wiederholung und Vertiefung zu Fall 2: I. Fragen und Aufgaben Fall 2 befasst sich mit den Ansprüchen des Geschäftsführers. Als solche kommen Aufwendungs- oder Bereicherungsansprüche, 683 f. BGB in Betracht. Hierfür ist die Unterscheidung zwischen berechtigter und unberechtigter GoA relevant. 1. Wann liegt berechtigte und wann liegt unberechtigte GoA vor? 2. Nach welchen Vorschriften kann der Geschäftsführer bei der berechtigten GoA Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. 3. Welche Ansprüche des Geschäftsführers kommen bei unberechtigter GoA in Betracht? Antworten: 1. Berechtigte, also rechtlich erwünschte, GoA liegt vor, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn entspricht. Unberechtigte GoA liegt vor, wenn die Übernahme der Geschäftsführung nicht dem Interesse und Willen des GH entspricht. Das entscheidende Abgrenzungskriterium ist das Interesse und der Wille des Geschäftsherrn hinsichtlich der Übernahme der Geschäftsführung. 2. Im Fall der berechtigten GoA sowie in den Fällen des 683 S.2 und 684 S. 2 BGB wird ein Aufwendungsersatzanspruch nach Auftragsrecht begründet, 683 S. 1, 670 BGB. 3. Im Fall der unberechtigten GoA erfolgt die Abwicklung über das Bereicherungsrecht. II. Aufwendungsersatz bei echter, berechtigter GoA, aber entgegenstehendem Willen des Geschäftsherrn, 670, 683 S. 2, 679 BGB 1. Geschäftsbesorgung weite Auslegung, deckt sich mit dem Begriff in 662 BGB: umfasst jede nicht nur rechtliche, sondern auch rein tatsächliche Tätigkeit, die für einen anderen erledigt werden kann 2. Fremdgeschäftsführungswille Handeln des Geschäftsführers mit dem Bewusstsein und dem Willen, ein fremdes Geschäft zu führen 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung die GoA ist unanwendbar, wenn bereits ein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung aus Rechtsgeschäft, Benutzungs- oder Gemeinschaftsverhältnis, familienrechtlicher Beziehung oder aus Amts- oder Organstellung besteht 4. Berechtigung zur Geschäftsführung i.s.d. 683 BGB wenn Geschäftsführung zwar dem objektiven Interesse, aber nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, kann der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich sein, wenn die Geschäftsführung dem objektiven Interesse dient und der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht entspricht, 683 S. 2, 679 BGB oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde, 683 S. 2, 679 BGB. 11

12 Der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn wird durch 679 BGB ersetzt, wenn dieser unbeachtlich ist. Unbeachtlich ist er dann, wenn: eine Pflicht der Geschäftsherrn besteht, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt und ohne die Geschäftsbesorgung diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt werden würde oder ohne die Geschäftsbesorgung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt würde. Die Pflicht bezieht sich dabei auf eine öffentlich- oder privatrechtliche Rechtspflicht, nicht eine bloße sittlich-moralische Pflicht. Die Erfüllung dieser Pflicht muss auch im öffentlichen Interesse liegen. Dies ist der Fall, wenn ein gesteigertes Interesse der Rechtsgemeinschaft an der Erfüllung gerade der in Frage stehenden Verpflichtung besteht. Dabei muss nicht nur die Erfüllung der fremden Rechtspflicht, sondern auch das Handeln des Fremdgeschäftsführers im öffentlichen Interesse liegen. Die Unterhaltspflicht muss auf ehe- oder familienrechtlichen Vorschriften beruhen; vertragliche Anerkennung oder Ausgestaltung ist unschädlich. Die Erfüllung muss hier nicht im öffentlichen Interesse liegen. 5. Rechtsfolgen Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten Ersatz derjenigen Aufwendungen des Geschäftsführers, die er für erforderlich halten durfte. Aufwendungen sind Vermögensopfer, die der Geschäftsführer zum Zweck der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht. 12

13 Fall 3: I. Ansprüche aus Vertrag Aufgrund des Funkenflugs, der von den Lokomotiven der Bahn (Beklagte = Geschäftsherr) ausging, wurde ein Waldbrand verursacht, den die Feuerwehr der Gemeinde G (Klägerin = Geschäftsführer) gelöscht hat. Der Sachverhalt liefert keine Hinweise darauf, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Vertragsverhältnis bestanden hat. Daher bestehen keine Ansprüche aus Vertrag. II. Vertragsähnliche Ansprüche Der Sachverhalt liefert ferner keine Hinweise darauf, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein vertragsähnliches Verhältnis bestanden hat. Daher bestehen auch keine Ansprüche aus einem vertragsähnlichen Verhältnis. III. Ansprüche aus GoA, 683 S.1, 670 BGB 1. Geschäftsbesorgung Das Löschen des Waldbrandes stellt eine Tätigkeit i.s.d. 662 BGB dar. 2. Fremdgeschäftsführungswille Der Geschäftsführer, hier die Klägerin, muss mit dem Bewusstsein und dem Willen gehandelt haben, ein fremdes Geschäft zu führen. Der Fremdgeschäftsführungswillen muss im Zeitpunkt der Geschäftsbesorgung vorliegen. Vorliegend hat die Klägerin/Geschäftsführer mit dem Bewusstsein und dem Willen gehandelt, den Waldbrand zu löschen. Das Brandlöschen stellt an sich ein objektiv eigenes Geschäft der Feuerwehr und somit der klagenden Geschäftsführerin dar, da es sich um eine eigene öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelt. Da sie wusste, dass die Beklagte durch den Funkenflug der Lokomotiven für die daraus entstandene Gefahr mitverantwortlich und schadenersatzpflichtig ist, hat sie damit aber zugleich im Interesse der Beklagten gehandelt und wissentlich und willentlich ein fremdes Geschäft für diese geführt. In der Rspr. ist anerkannt, dass eine Geschäftsführung i.s.d. 677 BGB auch dann möglich ist, wenn der Handelnde vornehmlich zur Wahrnehmung eigener Belange und nur nebenbei im Interesse eines Anderen tätig wird. Insbesondere hindert der Umstand, dass der Geschäftsführer einer eigenen öffentlich-rechtlichen Pflicht nachkommt, nicht die Annahme, dass er damit zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt. Die Geschäftsübernahme liegt hier sowohl im eigenen als auch im fremden Interesse, so dass von einem sog. auch-fremden Geschäft gesprochen wird. Dieses wird als fremdes Geschäft behandelt und der BGH vermutet hier den Fremdgeschäftsführungswillen widerlegbar wie beim objektiv-fremden Geschäft. a. A.: a) Eine Mindermeinung nimmt hier bereits objektiv kein Geschäft der Bahn an, da das Feuerlöschen keine Aufgabe der Bahn sei. b) Weiter geht die Mindermeinung davon aus, dass bei der GoA die Geschäftsführung dem Willen des Geschäftsherrn eindeutig untergeordnet ist, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Das Vorliegen des Fremdgeschäftsführungswillens wird dann abgelehnt, da 683 BGB, der den Ersatz von Aufwendungen regelt, als Billigkeitsanspruch missbraucht werden könnte. Die Grundsätze über das auch-fremde Geschäft sind aber auch dann anwendbar, wenn das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern 13

14 auch einem Dritten zugute kommt. Dies ist vorliegend der Fall. Die Feuerwehr handelte in Erfüllung der ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten. Ziel und Zweck ihres Handelns waren und sind aber die Hilfeleistung für Dritte. Als solche kamen alle in Betracht, die durch die ungehinderte Fortdauer des Feuers und seine Ausbreitung Schaden erleiden konnten. In deren Interesse lag also das Eingreifen der Feuerwehr und demgemäß wurde auch deren Geschäft mitbesorgt. Zu diesem Interessentenkreis zählte neben den Eigentümern auch die Bundesbahn. Gem. 1 SachschHG haftet die Bundesbahn den Eigentümern auch ohne eigenes Verschulden für den Schaden. Daher musste ihr, wie bei objektiver Betrachtung außer Zweifel stand, dringend an der Schadensverringerung gelegen sein. Aus dem zuvor Gesagten ist daher zu vermuten, dass die Klägerin auch der Beklagten durch den Einsatz der Feuerwehr helfen wollte und demgemäß den nach dem 677 BGB erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen besessen hat. (BGHZ 40, 28 = NJW 1963, 1825 [1826].) 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Da weder ein Vertrag noch ein vertragsähnliches Verhältnis besteht, hat der Geschäftsführer ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung gehandelt. 4. Berechtigung zur Geschäftsführung i.s.d. 683 BGB Nach 683 S. 1, 1. HS BGB muss die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen. Da die beklagte Geschäftsherrin sich weigert, die Kosten für die Löscharbeiten zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass die Geschäftsführung hier weder dem wirklichen noch dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprach. Nach 683 S. 2 BGB i.v.m. 679 BGB kann der Geschäftsführer dennoch Ersatz der Aufwendungen verlangen. 679 BGB ersetzt den entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn, wenn dieser unbeachtlich ist. Unbeachtlich ist er dann, wenn: eine Pflicht der Geschäftsherrn besteht, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt und ohne die Geschäftsbesorgung diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Die Pflicht bezieht sich dabei auf eine öffentlich- oder privatrechtliche Rechtspflicht, nicht eine bloße sittlich-moralische Pflicht. Hier handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht: die Brandbekämpfung stellt eine öffentlich-rechtliche Pflicht dar, die von der Feuerwehr als Hilfeleistung für Dritte erfüllt wird. Die Erfüllung dieser Pflicht muss auch im öffentlichen Interesse liegen. Dies ist der Fall, wenn ein gesteigertes Interesse der Rechtsgemeinschaft an der Erfüllung gerade der in Frage stehenden Verpflichtung besteht. Dabei muss nicht nur die Erfüllung der fremden Rechtspflicht, sondern auch das Handeln des Fremdgeschäftsführers im öffentlichen Interesse liegen. Vorliegend handelt es sich um einen durch Funkenflug verursachten Waldbrand. Durch eine ungehinderte Fortdauer des Feuers und seine weitere Ausbreitung können Menschen gefährdet werden und die Eigentümer der von dem Waldbrand betroffen Grundstücke Schaden erleiden. Es besteht daher an der Löschung des Waldbrandes ein gesteigertes Interesse der Rechtsgemeinschaft, um zu verhindern, dass Menschen gefährdet werden und weiterer Schaden entsteht. Indem der Geschäftsführer den Waldbrand sofort löschte, lag auch ihr Handeln im öffentlichen Interesse. 14

15 Ferner lag das Handeln des Geschäftsführers auch im objektiven Interesse der Beklagten, da das Löschen des Waldbrandes zu einer Verringerung des Schadens geführt hat. Schließlich hätte ohne die Geschäftsbesorgung diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt werden können. Die Gefahr, die von dem Waldbrand ausging, verlangte ein sofortiges Eingreifen der Klägerin, das nach Lage der Sache nicht hinausgeschoben werden konnte. Ohne die Geschäftsbesorgung durch die Klägerin wäre die Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt worden. Damit ist der entgegenstehende Wille der beklagten Geschäftsherrin unbeachtlich. 5. Rechtsfolge Rechtsfolge der echten, berechtigten GoA ist der Ersatz derjenigen Aufwendungen der Geschäftsführerin, die sie für erforderlich halten durfte, 683, 670 BGB. Aufwendungen sind Vermögensopfer, die die Geschäftsführerin zum Zweck der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht. Diese stellen hier die Kosten der Löscharbeiten dar. Eine Ausnahme könnte hier jedoch darin bestehen, wenn das Gesetz den Handelnden, also die Feuerwehr, zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet. Sind die Voraussetzungen dazu erfüllt, dann entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen gem. den 683, 670 BGB, weil sie der Geschäftsführer selbst tragen soll. Allerdings lassen sich vorliegend weder aus einem Brandschutzgesetz noch aus der sonstigen Rechtsordnung Hinweise entnehmen, dass die Feuerwehr ihre Tätigkeit zugunsten eines solchen Dritten unentgeltlich zu leisten hat. Die Klägerin kann also von der Beklagten Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, 683, 670 BGB. IV. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, 812 I 1, 2. Alt. BGB Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, 812 I 1, 2. Alt. BGB scheidet aus, da die GoA einen Rechtsgrund darstellt. V. Anspruch aus unerlaubter Handlung, 823 BGB 1. Anspruch aus 823 I BGB Ein Anspruch aus 823 I BGB scheidet aus, da die Bediensteten der Bahn keines der in 823 I BGB aufgeführten Rechtsgüter der Klägerin verletzt haben. 2. Anspruch aus 823 II BGB Auch ein Anspruch aus 823 II BGB scheidet aus, weil die in Betracht kommenden 306d, 306f StGB keine Schutzgesetze zugunsten der Gemeinden sind, die Feuerwehren unterhalten. 15

16 Wiederholung und Vertiefung zu Fall 3: Fall 3 befasst sich, wie Fall 2, mit den Ansprüchen des Geschäftsführers. Die Besonderheit liegt auch hier wieder im Erkennen des auch-fremden Geschäfts. Hinsichtlich der Rechtsfolge kam es auf die Ausnahme an, wonach der Anspruch entfällt, wenn das Gesetz den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet. Aufwendungsersatz bei echter, berechtigter GoA, aber entgegenstehendem Willen des Geschäftsherrn, 670, 677, 683 S. 2, 679 BGB 1. Geschäftsbesorgung weite Auslegung, deckt sich mit dem Begriff in 662 BGB: umfasst jede nicht nur rechtliche, sondern auch rein tatsächliche Tätigkeit, die für einen anderen erledigt werden kann 2. Fremdgeschäftsführungswille Handeln des Geschäftsführers mit dem Bewusstsein und dem Willen, ein fremdes Geschäft zu führen. In der Rspr. ist anerkannt, dass eine Geschäftsführung i.s.d. 677 BGB auch dann möglich ist, wenn der Handelnde vornehmlich zur Wahrnehmung eigener Belange und nur nebenbei im Interesse eines Anderen tätig wird. Insbesondere hindert der Umstand, dass der Geschäftsführer einer eigenen öffentlich-rechtlichen Pflicht nachkommt, nicht die Annahme, dass er damit zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt. Die Geschäftsübernahme liegt hier sowohl im eigenen als auch im fremden Interesse, das bei Handeln in fremden Rechtskreis vorliegt, so dass von einem sog. auch-fremden Geschäft gesprochen wird. Dieses wird als fremdes Geschäft behandelt und der BGH vermutet hier den Fremdgeschäftsführungswillen widerlegbar wie beim objektiv-fremden Geschäft. Die Grundsätze über das auch-fremde Geschäft sind aber auch dann anwendbar, wenn das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt, also in dessen fremden Rechtskreis sich abspielt. 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Die GoA ist unanwendbar, wenn bereits ein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung aus Rechtsgeschäft, Benutzungs- oder Gemeinschaftsverhältnis, familienrechtlicher Beziehung oder aus Amts- oder Organstellung besteht. 4. Berechtigung zur Geschäftsführung i.s.d. 683 BGB Wenn die Geschäftsführung zwar dem objektiven Interesse, aber nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, kann der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich sein, wenn die Geschäftsführung dem objektiven Interesse dient und der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht entspricht, 683 S. 2, 679 BGB oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde, 683 S. 2, 679 BGB. Der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn wird durch 679 BGB ersetzt, wenn dieser unbeachtlich ist. 16

17 Unbeachtlich ist er dann, wenn: eine Pflicht der Geschäftsherrn besteht, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt und ohne die Geschäftsbesorgung diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt werden würde oder ohne die Geschäftsbesorgung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt würde. Die Pflicht bezieht sich dabei auf eine öffentlich- oder privatrechtliche Rechtspflicht, nicht eine bloße sittlich-moralische Pflicht. Die Erfüllung dieser Pflicht muss auch im öffentlichen Interesse liegen. Dies ist der Fall, wenn ein gesteigertes Interesse der Rechtsgemeinschaft an der Erfüllung gerade der in Frage stehenden Verpflichtung besteht. Dabei muss nicht nur die Erfüllung der fremden Rechtspflicht, sondern auch das Handeln des Fremdgeschäftsführers im öffentlichen Interesse liegen. Die Unterhaltspflicht muss auf ehe- oder familienrechtlichen Vorschriften beruhen; vertragliche Anerkennung oder Ausgestaltung ist unschädlich. Die Erfüllung muss hier nicht im öffentlichen Interesse liegen. Rechtsfolgen Aufwendungsersatz derjenigen Aufwendungen des Geschäftsführers, die er für erforderlich halten durfte. Aufwendungen sind Vermögensopfer, die der Geschäftsführer zum Zweck der Ausführung Eine Ausnahme besteht darin, wenn das Gesetz den Handelnden, zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet. Sind die Voraussetzungen dazu erfüllt, dann entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen gem. den 683, 670 BGB, weil sie der GF selbst tragen soll. 17