Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

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1 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare von Dr. Jürgen Gräfe, Michael Brügge 2. Auflage Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Gräfe / Brügge schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Gräfe/Brügge Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

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4 Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare Dr. Jürgen Gräfe Rechtsanwalt in Remagen von Michael Brügge Rechtsanwalt in Neuss 2., völlig neu bearbeitete Auflage 2013

5 Es haben bearbeitet: Michael Brügge: Teile A; B; C.I, II; F; Anh. Dr. Jürgen Gräfe: Teile C.III, IV; D; E; G; H; Anh. ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische Betriebe Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Textservice Zink Neue Steige 33, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Unser Bestreben bei der 1. Auflage war es, die komplexen versicherungsrechtlichen Fragestellungen der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare berufsübergreifend darzustellen und grundlegend zu erörtern. Die Resonanz der Versicherer und der Berufsträger vor allem der in der Praxis tätigen Anwaltskollegen hat uns gezeigt, dass dieses Ziel in zweifacher Hinsicht erreicht wurde: Nicht nur wurde das Buch vom Markt gut angenommen, sondern es erfreut sich auch der Beachtung in der Rechtsprechung. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten VVG-Reform, aktualisierter Bedingungstexte und der Fortentwicklung der Rechtsprechung wurde es unumgänglich, das 2006 erstmals erschienene Werk umfassend zu überarbeiten und in Teilen neu zu strukturieren. Die nun vorliegende 2. Auflage bildet den Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zum Herbst des Jahres 2012 ab. Wir hoffen, dem Suchenden mit der Neubearbeitung ein aktuelles und praxistaugliches Hilfsmittel an die Hand zu geben. Für Anregungen, aber auch für Hinweise auf Fehler, die sich trotz aller Sorgfalt leider nie vollständig vermeiden lassen, sind wir dankbar. Remagen und Neuss, im November 2012 Dr. Jürgen Gräfe Michael Brügge V

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2005) Die Bedeutung und die Tätigkeitsgebiete von Dienstleistungen weiten sich aus. Die rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft unterliegen häufigen Änderungen, werden komplizierter und unübersichtlicher. Dementsprechend nehmen Fehlberatungen von Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Notaren zu. Die Schäden werden größer. Die Bedeutung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist für Berater und Beratene erheblich gestiegen. Der Gesetzgeber verlangt deshalb von diesen Berufsgruppen zu Recht den Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und setzt die Mindeststandards dieser Pflichtversicherung fest. Der Versicherungsbedarf wird im Regelfall darüber hinausgehen. [ ] Es herrscht sowohl bei den Versicherungsnehmern als auch bei deren Mandanten die unzutreffende Vorstellung, fast alles sei versichert oder zumindest versicherbar. Diesen Irrglauben soll das vorliegende Buch beseitigen und durch eine differenzierte Betrachtung ersetzen. [ ] Die Erläuterungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Praxis, decken offene Fragen im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf und geben Hinweise auf mögliche Lösungsansätze. [ ] VI

8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis XI Abkürzungsverzeichnis XXXI Literaturverzeichnis XLI A. Grundlagen (Brügge) I. Rechtsgrundlagen II. Hauptleistungspflichten des Versicherers ( 100 VVG) III. Haftungs- und Deckungsverhältnis IV. Anerkenntnis und Befriedigung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer V. Der Schutz des Geschädigten in der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer B. Gegenstand des Versicherungsschutzes (Brügge) I. Verstoßdeckung II. Haftpflichtansprüche des Dritten III. Vermögensschäden und mitversicherte Nichtvermögensschäden IV. Versicherte Tätigkeiten Risikoabgrenzung C. Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes I. Beginn der Deckung (Brügge) II. Rückwärtsdeckung (Brügge) III. Ende der Deckung, Nachhaftung, Ausschlussfristen, Belehrungspflichten (Gräfe) IV. Insolvenz des Versicherungsnehmers (Gräfe) D. Umfang des Versicherungsschutzes (Gräfe) I. Grundlagen II. Abwehrpflicht und Befreiungsanspruch III. Einzelfragen zu Abwehrpflicht und Befreiungsanspruch IV. Versicherungssumme, Zinsen, Kosten, Selbstbehalt, Verstoßgebühr, Serienschaden VII

9 Übersicht V. Deckungskonzepte: Sozietät, Kooperation, Partnerschaft, freie Mitarbeiter, Angestellte, Rückgriffsproblematik, Durchschnittsleistung E. Deckungseinschränkungen und Risikoausschlüsse (Gräfe). 483 I. Auslegung, Beweislast, Kausalität, Tragweite, Belehrungspflichten II. Verstoß beim Zahlungsakt und bei der Kassenführung, Anderkontendeckung, Veruntreuung von Geld III. Unternehmerisches und kaufmännisches Risiko, geschäftliche Empfehlung und Vermittlung IV. Unternehmerisches Risiko, geschäftsführende Tätigkeit, Aufsichtsrat, Treuhänder V. Zusage, Haftungsverschärfung VI. Wissentliche Pflichtverletzung F. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles (Brügge) I. Überblick II. Anzeigeobliegenheiten III. Schadenminderungs- und Auskunftsobliegenheiten IV. Prozessführungsverbot V. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung G. Fälligkeit und Verjährung (Gräfe) I. Vorbemerkung II. Änderungen des Verjährungsrechts durch die VVG-Reform III. Ausschlussfrist nach 12 Abs. 3 VVG a.f IV. Verjährung des Auskunftsanspruchs des Geschädigten H. Versicherungsprozess (Gräfe) I. Synchronisation von Haftungs- und Deckungsprozess II. Versäumnisurteil ohne Beteiligung des Versicherers III. Klage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer IV. Klage des geschädigten Dritten gegen den Versicherer V. Auswirkungen der Insolvenz des Versicherungsnehmers auf den Haftpflichtprozess VI. Gesamtschuldklage des Geschädigten gegen den Versicherer und den Versicherungsnehmer VII. Gerichtsstand VIII

10 Übersicht VIII. Mehrere Geschädigte, Beweisvorteile IX. Parteibezeichnung in der Klageschrift X. Mehrere Versicherer, Konsortialverträge, Prozessführungsklausel XI. Einblick in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten XII. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Anhang. Prüfungsschema für die Bearbeitung von Versicherungsfällen in der Versicherung für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen Sachverzeichnis IX

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12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXXI Literaturverzeichnis XLI A. Grundlagen (Brügge) I. Rechtsgrundlagen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a) Überleitungsrecht b) Neuregelungen c) Anwendbare Vorschriften d) Zwingendes oder dispositives Recht Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) a) Einordnung b) Übernahme der gesetzlichen Vorgaben c) Auslegung aa) Auslegungsgrundsätze bb) Risikobegrenzungsklauseln cc) Serienschadenklausel für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dd) Leitungsklausel ee) Sozienklausel d) AGB-Kontrolle aa) Serienschadenklausel für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bb) Risikoausschluss Wissentlichkeit cc) Sozienklausel dd) Isolierte Empfehlung wirtschaftlicher Geschäfte durch Steuerberater e) Beweislast II. Hauptleistungspflichten des Versicherers ( 100 VVG) Rechtsschutzverpflichtung a) Überblick b) Entstehung c) Inhalt der Rechtsschutzverpflichtung d) Umfassende Verhandlungsvollmacht e) Rechtsschutz beim Haftpflichtprozess XI

13 XII Inhalt f) Vorläufiger Rechtsschutz g) Ende der Rechtsschutzverpflichtung h) Verletzung der Rechtsschutzverpflichtung Freistellungsverpflichtung a) Überblick b) Anerkenntnis und Vergleich c) Haftpflichturteil III. Haftungs- und Deckungsverhältnis Überblick Trennungsprinzip a) Haftpflichtverhältnis b) Deckungsverhältnis c) Durchbrechung des Trennungsprinzips aa) Überblick bb) Direktanspruch bei Pflichtversicherungen cc) Abtretung des Freistellungsanspruchs dd) Feststellungsklage des Dritten Bindungswirkung a) Überblick b) Haftungsrechtliche Bindungswirkung nach 106 VVG. 41 aa) Anerkenntnis und Vergleich durch den Versicherungsnehmer ( 105 VVG) bb) Nichtanzeige des Haftpflichtprozesses ( 104 Abs. 2 VVG) cc) Versäumnisurteil dd) Krankes Versicherungsverhältnis ( 117 VVG) c) Bindungswirkung des Haftpflichturteils für das Deckungsverhältnis aa) Abgrenzung zur haftungsrechtlichen Bindungswirkung bb) Umfang und Grenzen Vorweggenommener Deckungsprozess IV. Anerkenntnis und Befriedigung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer Überblick über das alte und das neue Recht Anerkenntnis oder Befriedigung Regelungsinhalt der 105, 106 VVG V. Der Schutz des Geschädigten in der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Überblick über die Sozialbindung der Berufshaftpflichtversicherung

14 Inhalt 2. Verfügungen über den Freistellungsanspruch ( 108 VVG).. 57 a) Gesetzliches Verfügungsverbot zu Gunsten des Dritten.. 57 b) Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten Verteilungsverfahren wegen nicht ausreichender Versicherungssumme ( 109 VVG) Insolvenz des Versicherungsnehmers ( 110 VVG) Gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherungen a) Überblick b) Rechtsanwälte aa) Beginn und Ende der Versicherungspflicht bb) Versicherungspflicht bei geringer oder fehlender Berufsausübung cc) Syndikusanwalt dd) Anwaltsnotar ee) Patentanwalt ff) Ausländischer Rechtsanwalt gg) Mitversicherte Personen, Erfüllungsgehilfen hh) Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter oder Angestellter. 71 ii) Rechtsanwalt als Sozius oder Partner jj) Versicherungssumme, Maximierung kk) Selbstbeteiligung ll) Versichertes Risiko und Risikoausschlüsse mm) Sozietät kein Normadressat nn) Partnerschaftsgesellschaft oo) Rechtsanwalts-GmbH pp) Rechtsanwalts-AG qq) Ausländische anwaltliche Kapitalgesellschaften rr) Limited Liability Partnership (LLP) c) Notar aa) Notare und Anwaltsnotare in Deutschland bb) Beginn und Ende der Versicherungspflicht cc) Anwaltsnotar dd) Versicherungssumme, Maximierung und Selbstbeteiligung ee) Gruppenanschlussversicherung ff) Amtlich bestellter Vertreter gg) Notariatsverwalter hh) Notarassessor ii) Notariatsangestellte als bevollmächtigte Vertreter jj) Notarkammer d) Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften aa) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte XIII

15 XIV Inhalt bb) Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ( Doppelbänder ) 95 cc) Steuerberater und Rechtsanwalt ( Doppelbänder ).. 95 dd) Steuerberater als freier Mitarbeiter oder Angestellter 96 ee) Versicherungssumme, Maximierung und Selbstbeteiligung ff) Angemessener Versicherungsschutz gg) Praxisvertreter, -abwickler und -treuhänder hh) Steuerberatungsgesellschaften ii) Sozietät und einfache Partnerschaftsgesellschaft mit beruflicher Handelndenhaftung jj) Einfache Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kk) Erweiterte Versicherungspflicht für interprofessionelle Sozietät mit Wirtschaftsprüfern e) Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und deren Gesellschaften aa) Wirtschaftprüfer bb) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften cc) Versicherungssumme und Maximierung dd) Maximierung ee) Selbstbeteiligung ff) Sozietät und einfache Partnerschaftsgesellschaft mit beruflicher Handelndenhaftung gg) Einfache Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hh) Erweiterte Versicherungspflicht bei interprofessioneller Sozietät f) Sicherstellung des Versicherungsschutzes g) Auskunftsanspruch des Dritten über die Berufshaftpflichtversicherung h) Informationspflichten des Versicherungsnehmers (DL-InfoV) Versicherungsrechtliche Besserstellung des Dritten bei Pflichtversicherungen a) Überblick über die Regelungsinhalte der 113 ff. VVG. 115 b) Direktanspruch des Dritten ( 115 VVG) aa) Einordnung bb) Überleitungsrecht cc) Insolvenz oder unbekannter Aufenthalt des Versicherungsnehmers ( 115 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 VVG) dd) Begründetheit der Haftpflichtforderung ee) Leistungspflicht des Versicherers ff) Selbstbeteiligung

16 Inhalt gg) Obliegenheiten des Dritten hh) Verjährung ii) Gesamtschuldnerausgleich mit dem Versicherungsnehmer c) Leistungspflicht gegenüber Dritten ( 117 VVG) aa) Einordnung bb) Leistungsfreiheit des Versicherers ( 117 Abs. 1 VVG) 124 cc) Nichtbestehen oder Ende des Versicherungsschutzes ( 117 Abs. 2 VVG) dd) Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ee) Regress des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer ff) Verjährung d) Obliegenheiten des Dritten aa) Einordnung bb) Anzeigeobliegenheiten gemäß 119 Abs. 1 und 2 VVG 130 cc) Auskunftsobliegenheiten dd) Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung Der Schutz des Geschädigten im Bereich der notariellen Haftung a) Überblick b) Berufshaftpflichtversicherung c) Gruppenanschlussversicherung d) Vertrauensschadenversicherung aa) Versicherung für fremde Rechnung bb) Inanspruchnahme cc) Versicherungsfall dd) Versicherungssumme ee) Versicherungsumfang e) Notarversicherungsfonds aa) Leistungen ohne rechtliche Verpflichtung bb) Inanspruchnahme f) Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers aa) Überblick bb) Zeitlicher Anwendungsbereich cc) Entstehung des Vorleistungsanspruchs dd) Umfang der Vorleistungspflicht ee) Cessio legis ff) Aufwendungsersatzanspruch XV

17 Inhalt I. Verstoßdeckung Einordnung Abgrenzung zum Schadensereignis und Anspruchserhebungsprinzip XVI B. Gegenstand des Versicherungsschutzes (Brügge) 3. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz a) Vorwärtsdeckung b) Umfassende Nachdeckung aa) Verbot der Nachhaftungsbegrenzung bei Pflichtversicherungen bb) Begrenzung der Nachhaftung außerhalb des Pflichtversicherungsbereiches c) Spätschadenrisiko Feststellung des Verstoßzeitpunktes Mehrere selbständige Verstöße Verstoß durch Unterlassen Serienschaden Summenexcedentenversicherung mit Anspruchserhebungsprinzip II. Haftpflichtansprüche des Dritten Überblick Gesellschaftsrechtliche Haftung Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen und Versicherungsschutz a) Vertragliche Ansprüche b) Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss c) Deliktische Schadensersatzansprüche d) Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers e) Haftung des Prospektprüfers f) Prospekthaftung g) Haftung des Notars h) Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters i) Haftung bei mitversicherten Tätigkeiten Abgrenzung zu Erfüllungs-, Nachbesserungs- und Erfüllungsersatzansprüchen a) Erfüllungs- und Nachbesserungsansprüche b) Erfüllungsersatzansprüche aa) Versicherungsrechtliche Einordnung bb) Abgrenzung in besonderen Fällen cc) Versicherte Erfüllungsersatzansprüche bei Rechtsanwälten und Notaren

18 Inhalt dd) Versicherte Erfüllungsersatzansprüche bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ee) Erfüllungseratzansprüche bei mitversicherten Sachschäden Abgrenzung zu vertraglichen Zusagen Abgrenzung zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen Haftpflichtnormen mit privatrechtlichem Inhalt Haftpflichtanspruch eines Dritten III. Vermögensschäden und mitversicherte Nichtvermögensschäden Überblick Vermögensschaden Abgrenzung Personen- und Sachschäden Mitversicherte Nichtvermögensschäden a) Sachschäden b) Vermögensschäden durch Freiheitsentziehung c) Schmerzensgeldansprüche IV. Versicherte Tätigkeiten Risikoabgrenzung Rechtsanwälte a) Überblick b) Versicherte Tätigkeiten aa) Anwaltliche Berufstätigkeit bb) Berufsfremde Tätigkeiten, die von Rechtsanwälten wahrgenommen werden cc) Auszahlungsfehler bei anwaltlichem Anderkonto c) Nicht versicherte Tätigkeiten aa) Unternehmerische Tätigkeiten bzw. kaufmännische Risiken bb) Tätigkeit als Angestellter cc) Auslandsrisiken Notare a) Überblick über die versicherten Tätigkeiten b) Verwahrgeschäfte c) Anwaltsnotar Abgrenzung anwaltliche Tätigkeit Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer a) Überblick aa) Berufsrechtliche Vorgaben bb) Versicherungsrechtliche Umsetzung b) Risikobeschreibungen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aa) Steuerberater XVII

19 Inhalt bb) Wirtschaftsprüfer c) Versicherte Tätigkeiten aa) Betriebswirtschaftliche Prüfungstätigkeiten bb) Beratung und Vertretung auf steuerlichem Gebiet cc) Berufsbezogene Anlageberatung dd) Sonstige Beratung und Kontrolle auf wirtschaftlichem Gebiet ee) Versicherte Auslandsrisiken ff) Versicherte Rechtsdienstleistungen d) Nicht versicherte gewerbliche Tätigkeiten aa) Berufsrechtliche Begründung bb) Allgemeine Abgrenzung cc) Abgrenzung in besonderen Fällen XVIII C. Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes I. Beginn der Deckung (Brügge) II. Rückwärtsdeckung (Brügge) III. Ende der Deckung, Nachhaftung, Ausschlussfristen, Belehrungspflichten (Gräfe) Kündigung Tod des Versicherungsnehmers Praxisverkauf, Ende der Berufstätigkeit Laufzeit zehn Jahre Nachhaftung bei der Pflichtversicherung a) Laufzeit des Versicherungsvertrages b) Schäden nach Ablauf des Versicherungsvertrages (Spätschäden) c) Insolvenz des Versicherers Freiwillige Versicherungen und Ausschlussfristen a) Laufzeit des Versicherungsvertrages b) Schäden nach Ablauf des Versicherungsvertrages (Spätschäden) Belehrungspflicht des Versicherers über die zeitlichen Grenzen der Deckung? IV. Insolvenz des Versicherungsnehmers (Gräfe) Grundlagen Absonderungsrecht des Geschädigten im Insolvenzverfahren. 306 a) Zweck b) Entstehung c) Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters d) Möglichkeiten des geschädigten Dritten

20 Inhalt aa) Forderungsanmeldung zur Tabelle bb) Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter cc) Klage gegen den Haftpflichtversicherer dd) Direktanspruch gegen den Versicherer ( 115 VVG). 311 ee) Übergangsrecht (Art. 1 EGVVG) Prozessuale Fragen nach Insolvenzeröffnung a) Prozessführungsrecht b) Prozessaufnahme, Freigabe, Anerkenntnis des Insolvenzverwalters c) Zahlungsantrag im Haftpflichtprozess d) Versicherer und Versicherungsnehmer als Streitgenossen. 316 e) Feststellungsantrag im Deckungsprozess f) Gerichtsstand D. Umfang des Versicherungsschutzes (Gräfe) I. Grundlagen II. Abwehrpflicht und Befreiungsanspruch Befreiungsanspruch ( 100 VVG) Rechtsschutzanspruch, Abwehrpflicht, Bearbeitungsvollmacht ( 101 VVG) Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers III. Einzelfragen zu Abwehrpflicht und Befreiungsanspruch Beginn der Abwehrpflicht des Versicherers, Rechtsschutzgewährung a) Anspruchserhebung b) Deckungsbereich c) Zeitliche Zuordnung d) Haftpflichtforderung geringer als Selbstbehalt e) Welche Sachverhaltsdarstellung wird der Versicherer seiner Entscheidung über die Rechtsschutzgewährung zu Grunde legen? Abwehrkosten, Anwaltswahl, Sachverständige a) Anwalt, Anwaltskosten b) Sachverständiger/Privatgutachter Abwehrpflicht, Gebührenrückforderung a) Regress wegen Gebühren des Versicherungsnehmers b) Regress wegen Gebühren des Gegenanwalts Abwehrpflicht, Rettungskosten des Versicherungsnehmers a) Voraussetzungen für den Rettungskostenersatz i.s.d. 83, 82 VVG XIX

21 XX Inhalt b) Abgrenzung der Rettungskosten des Versicherungsnehmers 346 aa) Abgrenzung zu den Abwehrkosten im Haftpflichtprozess bb) Abgrenzung zur Belastung des Versicherungsnehmers mit Nachbesserungskosten c) Rettungssachverhalte aa) Rettungsprozess des Versicherungsnehmers bb) Rechtsmittel eines anderen Beraters Abwehrpflicht, Anspruch auf Sicherheitsleistung a) Fälligkeit und Höhe b) Bürgschaft des Versicherers Abwehrpflicht, Anspruch des Versicherungsnehmers auf negative Feststellungsklage, Aktivprozess gegen den Geschädigten Abwehr- und Zahlungsverhalten des Versicherers, Verletzung des Versicherungsvertrages a) Bestimmungsrecht des Versicherers b) Anerkenntnis des Versicherers c) Haftpflichtprozess, Deckungsvorbehalt, Deckungsversagung d) Zahlung des Versicherers, Informationspflichten e) Zahlung des Versicherers, Deckungsvorbehalt, Rückforderung von Leistungen f) Irrtümliche Abwicklung des Haftpflichtanspruchs, Selbstbehalt, Schaden des Versicherungsnehmers g) Überzahlung des Haftpflichtanspruchs, Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers oder des Versicherers? 356 h) Zahlung des Versicherers ohne Versicherungsschutz i) Doppelmangel j) Vergleich des Versicherers mit Geschädigtem, Selbstbehalt, Abfindungserklärung k) Bearbeitungsfehler des Versicherers, Schaden des Versicherungsnehmers Fälligkeit des Befreiungsanspruchs von einer Verbindlichkeit a) Vorläufig vollstreckbares Urteil b) Nicht rechtskräftiges Haftpflichturteil betrifft einen nicht versicherten Anspruch Deckungsklage des Versicherungsnehmers, Klageantrag a) Leistungsklage b) Feststellungsklage

22 Inhalt 10. Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer? Vorweggenommene Deckungsklage/Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer? Welcher Sachverhalt wird in der vorweggenommenen Deckungsklage entschieden? Suche nach dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Anerkenntnis und Abtretung a) Abtretung des Versicherungsnehmers b) Anerkenntnisse und Vergleiche des Versicherungsnehmers Rechte des Mitversicherten Zahlung des Versicherers an den Geschädigten bzw. an den Versicherungsnehmer, Selbstbehalt Verschwiegenheitspflicht Kosten der Strafverteidigung Forderungsübergang auf den Versicherer Kündigungsrecht im Schadenfall IV. Versicherungssumme, Zinsen, Kosten, Selbstbehalt, Verstoßgebühr, Serienschaden Versicherungssumme, Höchstbetrag, Jahreshöchstbetrag a) Grundlagen aa) Summenbegrenzung bb) Verstoßzeitpunkt und Versicherungssumme cc) Mehrere Pflichtverletzungen und Schäden dd) Jahreshöchstleistung (Maximierung der Deckungssumme) ee) Wahl der richtigen Versicherungssumme ff) Sicherheitsmarge gg) Verantwortung für die Höhe der Versicherungssumme. 391 b) Pflichtversicherung und Mindestdeckung aa) Steuerberater bb) Notar cc) Wirtschaftsprüfer dd) Rechtsanwalt ee) Zwangsverwalter c) Gemischte Sozietäten d) Partnerschaftsgesellschaft e) Excedentenversicherung (Anschlussversicherung) f) Mehrere Geschädigte Verteilungsverfahren, Prioritätsprinzip? Durchbrechungen der Begrenzung auf die Versicherungssumme a) Zinsen XXI

23 XXII Inhalt aa) Zinsanspruch aus dem Versicherungsvertrag bb) Zinsanspruch und Zahlungsverzug cc) Zinshöhe b) Kosten aa) Begründeter Haftpflichtanspruch gegen den Versicherungsnehmer bb) Unbegründeter Haftpflichtanspruch gegen den Versicherungsnehmer cc) Selbstkosten des Versicherungsnehmers dd) Umfang der Kostenerstattung c) Sicherheitsleistung aa) Allgemeines bb) Besonderheiten beim Versäumnisurteil d) Selbstbehalt aa) Zweck bb) Fälligkeit cc) Kosten der Prüfung und Abwehr des Haftpflichtanspruchs dd) Sicherheitsleistung des Versicherers ee) Schadenbearbeitungsvollmacht ff) Kenntnis des Geschädigten von der Selbstbeteiligung gg) Höhere Selbstbehalte hh) Selbstbeteiligung und Versicherungssumme ii) Ausschluss der Selbstbeteiligung jj) Haftpflichtforderung unterhalb der Mindest- Selbstbeteiligung kk) Gängige Selbstbeteiligungsklauseln e) Verstoßgebühr Gebührenselbstbehalt f) Serienschaden aa) Erste Variante der Serienschadenklausel ( 3 III Ziff AVB-WSR) bb) Zweite Variante der Serienschadenklausel ( 3 III Ziff AVB-WSR) cc) Dritte Variante der Serienschadenklausel ( 3 III Ziff AVB-WSR) dd) Einzelheiten ee) Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung V. Deckungskonzepte: Sozietät, Kooperation, Partnerschaft, freie Mitarbeiter, Angestellte, Rückgriffsproblematik, Durchschnittsleistung Zivilrechtliche und prozessuale Haftungsregeln der unterschiedlichen Formen beruflicher Zusammenarbeit

24 Inhalt a) Sozietät aa) Eintritt in eine Sozietät bb) Ausscheiden aus einer Sozietät cc) Überörtliche Sozietät dd) Gemischte interprofessionelle Sozietäten (Multi-Disciplinary Partnerships MDP) ee) Scheinsozietät ff) Folgerungen: Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit der Sozietät b) Bürogemeinschaft c) Kooperation d) Partnerschaft e) GmbH f) AG g) LLP h) EWIV Versicherungsrechtliche Regeln der unterschiedlichen Kooperationsformen a) Sozietät aa) Kooperation, Bürogemeinschaft und Scheinsozietät bb) Tätigkeit eines Sozius außerhalb der gemeinschaftlichen Berufsausübung der Sozien und Pflichtdeckung 463 cc) Sozien oder Angestellte/freie Mitarbeiter? Haftung als Gesamtschuldner dd) Rückgriff gegen den Versicherer des Angestellten/ freien Mitarbeiters? b) Berechnung der Durchschnittsleistung bei Sozien aa) Unterschiedliche Deckungssumme bb) Unterschiedliche Selbstbehalte cc) Durchschnittsleistung, gemischte Sozietät c) Internationale Sozietäten d) Interprofessionelle Zusammenschlüsse e) Sozietätsdeckung, Zurechnung von Deckungsausschlüssen 472 f) Sozietätsdeckung und Verjährung des Versicherungsanspruchs g) Partnerschaftsgesellschaft, GmbH, GmbH & Co. KG, AG. 475 h) Mitarbeiter Mitversicherte aa) Versicherungsnehmer bb) Rechte des Mitversicherten i) Rückgriff des Versicherers beim Mitversicherten? j) Versicherungsschutz für Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Mitversicherten? k) Rückgriff des Dienstherrn beim Mitarbeiter? XXIII

25 Inhalt 3. AGB-Recht XXIV E. Deckungseinschränkungen und Risikoausschlüsse (Gräfe) I. Auslegung, Beweislast, Kausalität, Tragweite, Belehrungspflichten Risikoausschlüsse und versicherte Tätigkeit ( 4, 1 I Ziff. 1 AVB-WSR) Auslegung der Ausschlussklauseln Darlegungs- und Beweislast für den Ausschlusstatbestand Kausalität des Ausschlusstatbestandes für den Haftpflichtschaden Belehrungspflicht des Versicherers zu Risikoausschlüssen? Pflichtversicherung ( 113 ff. VVG), Risikoausschlüsse und -erweiterungen II. Verstoß beim Zahlungsakt und bei der Kassenführung, Anderkontendeckung, Veruntreuung von Geld Verstoß beim Zahlungsakt und bei der Kassenführung a) Unterschiedliche Risikoausschlüsse der Berufsträger b) Begriffsbestimmungen Auszahlungsfehler vom Anderkonto (sog. Anderkontendeckung) a) BBR-RA b) AVB-N c) BBR-S und BBR-W d) Praxistipp Veruntreuung Untreuehandlungen von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers a) Versicherungsschutz wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht? b) Erweiterung des Risikoausschlusses zu Gunsten des Versicherers in den AVB-WSR c) Einschränkung des Risikoausschlusses zu Gunsten des Versicherungsnehmers in den AVB-N d) AGB-Kontrolle III. Unternehmerisches und kaufmännisches Risiko, geschäftliche Empfehlung und Vermittlung Grundlagen Vermittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücksoder anderen wirtschaftlichen Geschäften a) Kombination von Anlageempfehlung und Anlageberatung. 503 b) Kombination von Anlageempfehlung und Wirtschaftsberatung

26 Inhalt c) Provisionen d) Honorarsicherung e) Zahlungsempfehlungen f) AGB-Kontrolle Überschreitung von Kostenvoranschlägen oder Krediten IV. Unternehmerisches Risiko, geschäftsführende Tätigkeit, Aufsichtsrat, Treuhänder Zweck des Risikoausschlusses Begriff des Unternehmers Doppelaufgabe: Ausschlusstatbestand und gedeckte Berufstätigkeit Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Anwaltsdeckung a) Risikoausschluss Unternehmerisches Risiko aa) Unternehmenssanierer bb) Fiskalvertreter b) Risikoausschluss Abschluss von Versicherungsverträgen 516 c) Risikoausschluss Treuhändertätigkeit aa) Zivilrecht bb) Versicherungsschutz des Steuerberaters cc) Versicherungsschutz des Wirtschaftsprüfers dd) Versicherungsschutz des Rechtsanwalts ee) Rechtsprechungsbeispiele zur Treuhanddeckung ff) Vorvertragliche Pflichtverletzungen gg) Rechtsberatung und geschäftsführende Treuhand hh) Belehrungspflicht des Versicherers? ii) Treuhänder gemäß 274 InsO jj) Praxistreuhänder, Praxisabwickler kk) Vertreter V. Zusage, Haftungsverschärfung Zweck Abbedingung des Deckungsausschlusses, Beweislast Beispiele zu Zusagen und Prognosen, Haftung, Verjährungsverzicht a) Garantierter Prozessausgang aa) Variante bb) Variante b) Mandatsvertrag: erhöhte Haftungssumme bei Pflichtprüfung c) Zusage des Steuerberaters: Es fällt keine Steuer an d) Wirtschaftsprüfer gegenüber Darlehensgeber: risikoloses Geschäft XXV

27 Inhalt VI. Wissentliche Pflichtverletzung XXVI e) Verlängerung der Verjährungsfrist, Verzicht auf die Einrede f) Erklärung für den Mandanten gegenüber dessen Gläubigern g) Reliance -Erklärung gegenüber Kaufinteressenten h) Insolvenzverwalter gibt Zahlungszusage Grundlagen a) Zweck b) 103 VVG c) AGB-Kontrolle Voraussetzungen des Risikoausschlusses (Prüfungsschema) Verteidigungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers Verteidigungsmöglichkeiten des Versicherers Rechtsprechungsbeispiele nach Themengruppen a) Ungenügende Fristenorganisation, Aktenführung b) Wiederholte Fristversäumnisse c) Bearbeitungsverzögerung, Liegenlassen von Akten, Verjährung d) Einstellung der Fallbearbeitung durch den Rechtsanwalt e) Weisungswidriges Handeln des Rechtsanwalts f) Abweichen von Gesetzen g) Insolvenzverwalter h) Fremdgelder/Mandantengelder auf dem Geschäftskonto i) Auszahlung von Treuhandgeldern durch Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte ohne Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen j) Pflicht zur treuhänderischen Verwahrung von Hypothekenbriefen als Sicherheit k) Eigenmächtige Ersatzbestellung l) Verdeckte Provision und Anlageberatung m) Fehlerhafter Prospekt, Verflechtungen, unrichtiges Prospektprüfungstestat, Rechtsblindheit des Versicherungsnehmers n) Notar, Treuhänder, Neutralitätspflicht o) Sequester, Weisung des Amtsgerichts, Betriebsfortführung p) Prüfungstestat ohne Prüfungshandlungen durch Mitarbeiter, Kenntnis des Berufsträgers q) Verfügung über Scheckgutschrift r) Insolvenzverwalter aa) Verkauf eines Grundstücks zur Unzeit und unter Wert 566 bb) Insolvenzverwaltung ohne Liquiditätsplan

28 Inhalt s) Zahlung vor Fälligkeit durch Wohnungsbauunternehmen, Eigenschadendeckung Beweislast für die wissentliche Pflichtverletzung Prozessuale Fragen a) Bindungswirkung des Haftpflichturteils für das Deckungsverhältnis? aa) Feststellung des Verschuldensgrades im Haftpflichturteil bb) Feststellung des Sachverhalts im Haftpflichturteil b) Bindungswirkung der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens? c) Bindungswirkung bei Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder Vergleich d) Bindungswirkung nach Deckungsversagung? e) Bindungswirkung und vorweggenommene Deckungsklage? 578 f) Bindungswirkung bei beschränkter oder vorläufiger Deckungszusage? g) Unterlassene Anzeige des Rechtsstreits und Bindungswirkung; Haftungsbeschränkung h) Akteneinsichtsrecht des Versicherers Sozienklausel, Zurechnung der wissentlichen Pflichtverletzung, Bezugsperson a) Sozienklausel b) Zurechnung der wissentlichen Pflichtverletzung c) AVB-N d) Berufsträger-GmbH/AG Vertrauensschadenversicherung der Notare F. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles (Brügge) I. Überblick II. Anzeigeobliegenheiten Überblick Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Versicherungsfall Außergerichtliche Anspruchserhebung Gerichtliche Geltendmachung III. Schadenminderungs- und Auskunftsobliegenheiten IV. Prozessführungsverbot V. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung Überblick Einfache Fahrlässigkeit XXVII

29 Inhalt 3. Grobe Fahrlässigkeit Vorsatz Arglist Leistungspflicht bei gestörtem Versicherungsverhältnis ( 117 VVG) XXVIII G. Fälligkeit und Verjährung (Gräfe) I. Vorbemerkung II. Änderungen des Verjährungsrechts durch die VVG-Reform Übergangsrecht (Art. 3 EGVVG) Verjährungsbeginn a) Handlungspflicht des Versicherungsnehmers b) Pflichtversicherung, krankes Versicherungsverhältnis c) Direktanspruch ( 115 VVG) Hemmung der Verjährung ( 15 VVG) a) Anzeigeberechtigte b) Inhalt der Anzeige c) Wirkung der Hemmung Verzicht des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz, Anspruchsverjährung des Geschädigten Verzicht des Versicherers auf die Einrede der Verjährung Streitverkündung gegenüber dem Versicherer Einheitliche Verjährungsfrist für Abwehr- und Befreiungsanspruch? Verjährungsbeginn bei der Eigenschadenversicherung Verjährung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichanspruchs Neubeginn der Verjährung III. Ausschlussfrist nach 12 Abs. 3 VVG a.f Fristsetzung a) Adressat b) Schriftform, Inhalt c) Rechtsfolgenbelehrung d) Erhebung des Versicherungsanspruchs Fristwahrung a) Streitverkündung b) Mahnbescheid c) Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe d) Prozesskostenvorschuss

30 Inhalt e) Rechtsschutzversicherung f) Zustellung der Klage g) Mängel der Klage h) Treuwidrige Berufung auf den Fristablauf Fristversäumnis a) Darlegungs- und Beweislast b) Belehrungspflichten des Rechtsanwalts c) Verschulden des Rechtsanwalts d) Verzicht des Versicherers auf die Einhaltung der Klagefrist Vorsorgemaßnahmen des Versicherungsnehmers gegen die Fristversäumnis IV. Verjährung des Auskunftsanspruchs des Geschädigten. 633 H. Versicherungsprozess (Gräfe) I. Synchronisation von Haftungs- und Deckungsprozess II. Versäumnisurteil ohne Beteiligung des Versicherers Bindungswirkung Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers Anzeigepflichtverletzung des geschädigten Dritten Kenntnis des Versicherers III. Klage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer. 640 IV. Klage des geschädigten Dritten gegen den Versicherer Abtretung oder Pfändung und Überweisung des Befreiungsanspruchs Vorweggenommene Deckungsklage Insolvenz des Versicherungsnehmers ( 115 VVG) a) Klageantrag b) Übergangsrecht (Art. 1 EGVVG) V. Auswirkungen der Insolvenz des Versicherungsnehmers auf den Haftpflichtprozess Prozessunterbrechung Prozessaufnahme, Freigabe, Anerkenntnis des Insolvenzverwalters Zahlungsantrag Beitritt des Versicherers VI. Gesamtschuldklage des Geschädigten gegen den Versicherer und den Versicherungsnehmer VII. Gerichtsstand VIII. Mehrere Geschädigte, Beweisvorteile XXIX

31 Inhalt IX. Parteibezeichnung in der Klageschrift X. Mehrere Versicherer, Konsortialverträge, Prozessführungsklausel XI. Einblick in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten XII. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Anhang. Prüfungsschema für die Bearbeitung von Versicherungsfällen in der Versicherung für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei vertaglichen Schadensersatzansprüchen Sachverzeichnis XXX