Veranstaltungs und Prüfungsmerkblatt Herbstsemester 2016

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1 Veranstaltungs und Prüfungsmerkblatt Herbstsemester ,574: Buch und Medienwirtschaft: Recht I ECTS Credits: 4 Überblick Prüfung/en (Verbindliche Vorgaben siehe unten) Dezentral schriftliche Klausur / Prüfung (100%, 90 Min.) Zugeordnete Veranstaltung/en Stundenplan Sprache Dozent 3,574,1.00 Buch und Medienwirtschaft: Recht I Deutsch Hrubesch Millauer Stephanie, Voumard Jérôme, Zeller Franz Veranstaltungs Informationen Veranstaltungs Vorbedingungen ʺVorlektüreʺ (Auswahl) zum Teil Öffentliches Recht: Die Skripte der Assessment Stufe Pflichtfach Recht (Bundesstaatsrecht) gewährleisten ein ausreichendes Basiswissen. Für externe Studierende: Peter STUDER/Rudolf MAYR VON BALDEGG, Medienrecht für die Praxis: Vom Recherchieren bis zum Prozessieren Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende, 4. Aufl., Zürich 2011, S ʺVorlektüreʺ (Auswahl) zum Teil Privatrecht: Die Skripte der Assessment Stufe Pflichtfach Recht (Einführung ins Privatrecht) gewährleisten ein ausreichendes Basiswissen. Für externe Studierende: Eric DIETH, OR kompakt: Eine Einführung mit praktischen Beispielen und Übersichten, 3. Auflage, Basel 2015 (insb. die Teile 1. Grundlagen, 2 B. Formvorschriften, 2 F. Inhaltliche Rahmenbedingungen) Veranstaltungs Inhalt Teil Öffentliches Recht [Prof. Dr. Franz Zeller] Es werden voraussichtlich insbesondere die folgenden Themen behandelt: 1. Einleitung: Medienrecht als vielfältige juristische Querschnittsmaterie. 2. Übersicht über Teilgebiete des Medienrechts (Vorschriften, Verfahren und Zuständigkeiten): Medienverfassungsrecht (und internationales Medienrecht); Medienstraf und strafverfahrensrecht; Medienzivilrecht (Verweis); Medienverwaltungsrecht. 3. Bezug des Medienrechts (Fremdregulierung) zur Medienethik (Selbstregulierung): Presserat; Kommission für Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation; Überschneidungen und Konflikte zwischen Recht und Ethik. 4. Grundrechte freier Kommunikation: Meinungsfreiheit; Medienfreiheit; Wirtschaftsfreiheit. Voraussetzungen für eine Beschränkung (gesetzl. Grundlage, öffentl. Interesse, Verhältnismässigkeit, Beachtung des Zensurverbots). Schutz freier Kommunikation vor privaten Übergriffen. Schutz freier Kommunikation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). 5. Schranken freier Publikation im aktuellen schweizerischen Gesetzesrecht: Vorschriften gegen (Rassen ) Diskriminierung; Verletzung religiöser Gefühle, gewalttätige Kommunikation; Veröffentlichung geheimer Informationen; Gefährdung der öffentlichen Moral, Sicherheit und Gesundheit; (strafrechtlicher) Schutz des guten Rufs, des wirtschaftlichen Ansehens und der Privatsphäre. Gesetzliche Schranken der Recherchiertätigkeit. 6. Verantwortlichkeit für rechtswidrige Äusserungen. Strafrechtliche Spezialregeln; Verantwortlichkeit blosser Verbreiter (z.b. Buchhändler, Bibliothekare, Internet Provider). Merkblatt Version: 1.0 vom , gültig für das Herbstsemester 2016 Seite 1 / 5

2 7. Redaktionsgeheimnis (Quellenschutz): Anforderungen der EMRK; Regelung in der Schweiz. 8. Rechtliche Ansprüche auf Informationszugang, v.a. im Bereich der Judikative (Gerichtsöffentlichkeit und deren Schranken). Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie amtliche Information. Teil Privatrecht [Prof. Stephanie Hrubesch Millauer/lic. iur. Jérôme Voumard] Persönlichkeitsschutz [Prof. Stephanie Hrubesch Millauer] Es werden insbesondere die folgenden Themen behandelt: 1. Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz Geschützte Persönlichkeitsgüter (Schutzumfang von Art. 28 ZGB in sachlicher Hinsicht); Träger der Persönlichkeit; Natur des Persönlichkeitsrechts; Verletzung der Persönlichkeit; Rechtfertigung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung (Einwilligung, Wahrung höherer Interessen, Gesetz); Sanktionen; Verfahrensfragen; Vertiefung: Recht am eigenen Bild 2. Privatrechtlicher Datenschutz Ergänzung und Konkretisierung des Persönlichkeitsschutzes nach Art. 28 ff. ZGB. durch das Datenschutzgesetz, insb.betrachtung der allgemeinen Grundsätze der Datenbearbeitung Vertragsrecht (lic.iur. Jérôme Voumard) Es werden voraussichtlich insbesondere die folgenden Themen/Verträge behandelt: 1. Basiswissen Vertragsrecht Begriff der Obligation, Begriff des Vertrags, relative und absolute Rechte, Vertragsfreiheit, Formvorschriften, zwingendes und dispositives Recht, Nominat und Innominatverträge, Auslegung des Vertrags 2. Basiswissen Urheberrecht Begriff des Immaterialgüterrechts, Begriff des Urheberrechts und des Werks, Schranken des Urheberrechts, Erwerb und Übertragung von Urheberrecht, kollektive Verwertung 3. Verlagsvertrag Begriff, Abgrenzungen, Parteien, Formvorschriften, Gegenstand, Essentialia des Vertrags, Übertragung des Urheberrechts, weitere Rechte und Pflichten, Änderungen am Manuskript, Auflagen und Nachdrucke, Preisbestimmung, Honorar und Freiexemplare, Enthaltungspflicht und Konkurrenzverbot, Beendigung, Besonderheiten bei elektronischen Publikationen, Vertragsgestaltung in der Praxis 4. Herausgebervertrag Begriff, Parteien, Rechte und Pflichten, Vertragsvarianten und Gestaltung in der Praxis 5. Lizenzvertrag Begriff, Parteien, Rechte und Pflichten, Lizenzarten, Vertragsgestaltung in der Praxis 6. Weitere Vertragstypen (Kommissionsverlagsvertrag, Bestellvertrag, Bearbeitungsvertrag, Koedition/Vertriebskooperation, Verlagsauslieferungsvertrag) Veranstaltungs Struktur Blockveranstaltung zu den Teilen öffentliches Recht [Dr. Franz Zeller] und Privatrecht [Prof. Stephanie Hrubesch Millauer/lic. iur. Jérôme Voumard] Merkblatt Version: 1.0 vom , gültig für das Herbstsemester 2016 Seite 2 / 5

3 Veranstaltungs Literatur Literatur zum Teil Öffentliches Recht Reader Literatur zum Teil Privatrecht Reader Persönlichkeitsrecht Reader Vertragsrecht Veranstaltungs Zusatzinformationen Jede LBW Veranstaltung ist der Form nach Kontaktstudium. Deshalb ist die regelmässige Anwesenheit Voraussetzung für die erfolgreiche Kursteilnahme. Prüfungs Informationen Prüfungs Teilleistung/en 1. Prüfungs Teilleistung (1/1) Prüfungs Zeitpunkt und Form Dezentral schriftliche Klausur / Prüfung (100%, 90 Min.) Bemerkungen Hilfsmittel Regelung Open Book Die Wahl der Hilfsmittel steht den Studierenden unter Beachtung folgender Einschränkungen frei: Für diese Prüfung sind alle Taschenrechner der Texas Instruments TI 30 Serie zugelassen. Alle anderen Taschenrechnermodelle sind ausdrücklich nicht erlaubt. Nicht erlaubt sind zudem jegliche Art von Kommunikation sowie sämtliche programmierbare und kommunikationsfähige elektronische Geräte wie elektronische Wörterbücher, Notebooks, Tablets, PDAs, Mobiltelefone und weitere. Die Beschaffung der Hilfsmittel ist ausschliesslich Sache der Studierenden. Hilfsmittel Zusatz Open Book: sämtliche Unterlagen und Gesetzestexte sind erlaubt mitzunehmen Prüfungs Sprachen Fragesprache: Deutsch Antwortsprache: Deutsch Prüfungs Inhalt Teil Öffentliches Recht Merkblatt Version: 1.0 vom , gültig für das Herbstsemester 2016 Seite 3 / 5

4 Sämtlicher in der Veranstaltung behandelter und hierfür vorbereiteter bzw. nachbereiteter Stoff, insbesondere: 1. Einzelne Teilgebiete des Medienrechts (Vorschriften, Verfahren und Zuständigkeiten): Medienverfassungsrecht (und internationales Medienrecht); Medienstraf und strafverfahrensrecht; Medienverwaltungsrecht. 2. Bezug des Medienrechts (Fremdregulierung) zur Medienethik (Selbstregulierung). Presserat; Überschneidungen und Konflikte zwischen Recht und Ethik. 3. Grundrechte freier Kommunikation: Meinungsfreiheit; Medienfreiheit; Wirtschaftsfreiheit. Voraussetzungen für eine Beschränkung. Schutz freier Kommunikation vor privaten Übergriffen. Schutz freier Kommunikation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). 4. Schranken freier Publikation im aktuellen schweizerischen Gesetzesrecht. Gesetzliche Schranken der Recherchiertätigkeit. 5. Verantwortlichkeit für rechtswidrige Äusserungen. Strafrechtliche Spezialregeln. 6. Redaktionsgeheimnis (Quellenschutz): Anforderungen der EMRK; Regelung in der Schweiz. 7. Rechtliche Ansprüche auf Informationszugang, v.a. im Bereich der Judikative. Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie amtliche Information. Teil Privatrecht Sämtlicher in der Veranstaltung behandelter und hierfür vorbereiteter bzw. nachbereiteter Stoff, insbesondere: Persönlichkeitsschutz 1. Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz Geschützte Persönlichkeitsgüter (Schutzumfang von Art. 28 ZGB in sachlicher Hinsicht); Träger der Persönlichkeit; Natur des Persönlichkeitsrechts; Verletzung der Persönlichkeit; Rechtfertigung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung (Einwilligung, Wahrung höherer Interessen, Gesetz); Sanktionen; Verfahrensfragen; Vertiefung: Recht am eigenen Bild 2. Privatrechtlicher Datenschutz Ergänzung und Konkretisierung des Persönlichkeitsschutzes nach Art. 28 ff. ZGB. durch das Datenschutzgesetz, insb.betrachtung der allgemeinen Grundsätze der Datenbearbeitung Vertragsrecht 1. Basiswissen Vertragsrecht Begriff der Obligation, Begriff des Vertrags, relative und absolute Rechte, Vertragsfreiheit, Formvorschriften, zwingendes und dispositives Recht, Nominat und Innominatverträge, Auslegung des Vertrags 2. Basiswissen Urheberrecht Begriff des Immaterialgüterrechts, Begriff des Urheberrechts und des Werks, Schranken des Urheberrechts, Erwerb und Übertragung von Urheberrecht, kollektive Verwertung 3. Verlagsvertrag Begriff, Abgrenzungen, Parteien, Formvorschriften, Gegenstand, Essentialia des Vertrags, Übertragung des Urheberrechts, weitere Rechte und Pflichten, Änderungen am Manuskript, Auflagen und Nachdrucke, Preisbestimmung, Honorar und Freiexemplare, Enthaltungspflicht und Konkurrenzverbot, Beendigung, Besonderheiten bei elektronischen Publikationen, Vertragsgestaltung in der Praxis 4. Herausgebervertrag Begriff, Parteien, Rechte und Pflichten, Vertragsvarianten und Gestaltung in der Praxis 5. Lizenzvertrag Begriff, Parteien, Rechte und Pflichten, Lizenzarten, Vertragsgestaltung in der Praxis 6. Weitere Vertragstypen (Kommissionsverlagsvertrag, Bestellvertrag, Bearbeitungsvertrag, Koedition/Vertriebskooperation, Verlagsauslieferungsvertrag) Merkblatt Version: 1.0 vom , gültig für das Herbstsemester 2016 Seite 4 / 5

5 Prüfungs Literatur Teil Öffentliches Recht Reader öffentliches Medienrecht & während des Kurses verteilte Handouts Teil Privatrecht Reader Privatrecht (2 Teile: Teil Persönlichkeitsschutz & Teil Vertragsrecht) & während des Kurses verteilte Handouts Wichtige Hinweise Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass dieses Merkblatt vor anderen Informationen wie Studynet, persönlichen Datenbanken der Dozierenden, Angaben in den Vorlesungen etc. den absoluten Vorrang hat. Verbindlichkeit der Merkblätter: Veranstaltungsinformationen sowie Prüfungszeitpunkt (zentral/dezentral) und Prüfungsform ab Biddingstart am 25. August 2016 Prüfungsinformationen (Hilfsmittel Regelung, Prüfungs Inhalt, Prüfungs Literatur) für dezentrale Prüfungen nach der 4. Semesterwoche am 17. Oktober 2016 Prüfungsinformationen (Hilfsmittel Regelung, Prüfungs Inhalt, Prüfungs Literatur) für zentrale Prüfungen ab Start der Prüfungsanmeldung am 07. November 2016 Bitte schauen Sie sich das Merkblatt nach Ablauf dieser Termine nochmals an. Merkblatt Version: 1.0 vom , gültig für das Herbstsemester 2016 Seite 5 / 5