Vermögensschäden aus Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen

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1 Vermögensschäden aus Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 1 Besonderheiten der Organhaftung Organmitglieder Sonstiges Management, leitende Angestellte Strenge Organhaftung Arbeitsrechtliche Haftungsmilderungen bei normaler Fahrlässigkeit keine Haftung bzw. Freistellung durch den Arbeitgeber Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 2 1

2 Betroffene Organe von.. Aktiengesellschaften GmbH GmbH & Co. KG ggmbh Stiftungen Genossenschaften Vereine Limited (ltd.) SE u.a. Alle Organe haften gegenüber der Gesellschaft / den Gläubigern der Gesellschaft / den Gesellschaftern der Gesellschaft bei Pflichtverletzung mit ihrem Privatvermögen in unbegrenzter Höhe. Gleiches gilt für die Aufsichtsorgane. Problem: Haftungsfalle Prokura Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 3 Wie haften Organmitglieder? Persönliche Haftung mit Privatvermögen in unbegrenzter Höhe - Grundlage: Pflicht zur ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsausübung z.b. 43 Abs. 1 GmbHG - Hoher Sorgfaltsmaßstab, Einzelfallauslegung - Beweislastumkehr! Haftung auch für das Fehlverhalten anderer Organmitglieder - Grundlage: Gesamtschuldnerische Haftung gem. 426 BGB - Überwachungs- und Informationspflichten: Prinzip der Allzuständigkeit Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 4 2

3 Außenhaftung - Innenhaftung Steuergläubiger Steuerhaftung 69, 34 AO Gesellschaft Sozialversicherungsträger Aus unerlaubter Handlung 823 i.v.m. 266 StGB Leitungsorgane Anstellungsvertrag 280 BGB 93 AktG 43 GmbHG Innenverhältnis 90% Außenverhältnis 10 % Gesellschaftsgläubiger, Gesellschafter, Aktionäre Aus Verschulden bei Vertragsanbahnungen Aus unerlaubter Handlung Insolvenzhaftung 64 I GmbHG: Anspruch durch Masseverwalter, Sonderfall 84 Abs. 5 AktG Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 5 Regelfall der Innenhaftung Das Unternehmen kann sich auf die Behauptung einer Pflichtverletzung beschränken Beweislastumkehr für das Verschulden, also Führung des Entlastungsbeweises durch den Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsführer etc. Problem für den/die Anspruchsgegner nach Entlassung: Kein Zugriff mehr auf: - Akten / Dokumente - Notizen - Daten Schadenersatz gerichtet auf: Positiven Schaden / entgangener Gewinn Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 6 3

4 Sorgfaltspflichtverletzung Sorgfaltsmaßstab ist sehr hoch (Sachwalterstellung) Leichteste Fahrlässigkeit reicht zur Begründung eines Anspruchs aus Beweislastumkehr Die Pflichten zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft stehen im Vordergrund Mangelnde Kenntnisse und Eignung für ein Ressort führen zu keiner Haftungsbefreiung Jedes einzelne Organmitglied muss auch Ansprüche aus Pflichtverletzung seiner Kollegen gegen sich gelten lassen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 7 Auszug aus gesetzlichen Pflichtenkatalog Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht gegenüber Organmitgliedern Beachtung von Weisungen der Mitgliederversammlung / Aufsichtsrat etc. Ordnungsgemäße Wahrnehmung der Organfunktion Treuepflicht (Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheit, Loyalität) Überwachung auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit Kapitalerhalt 30 ff GmbHG Ordnungsgemäße Vermögensverwaltung Pflichten bei Gründung 9a GmbHG Pflichten bei Konkursreife 64 GmbHG Befolgung von Gesellschafteranweisungen Einzug offenstehender Forderungen Abschluss notwendiger Versicherungen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 8 4

5 Besonders gefährliche Haftungssituationen Übernahme einer neuen Organtätigkeit - Warum ist der Vorgänger ausgeschieden? - s. a. Pflichtenkatalog: Pflicht zur Schadenersatzforderung Innovation / neue Geschäftsfelder - Am Anfang sind immer alle dafür.. Finanzielle Schwierigkeiten - Insolvenzantragspflicht, Haftung für Sozialabgaben und Steuerschulden Spekulationsgeschäfte Geschäfte mit nahestehenden Personen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 9 Schadenbeispiele Innenhaftungsfall: Ein Geschäftsleiter wird vom Unternehmen wg. letztlich verlustbringender Investition (in Projekte, Produktionsanlagen, Gebäude etc.) auf Schadenersatz in Anspruch genommen, und zwar mit der Begründung, die Investitionsentscheidung nicht hinreichend sorgfältig getroffen zu haben. Problem: Ex-ante Entscheidungen müssen im Nachhinein (im Haftungsprozess) anhand objektiver Anhaltspunkte überprüft und für vertretbar befunden werden können. Lösung: Vorbereitung der ex-post Plausibilitätskontrolle durch unternehmensinterne Aufzeichnungen und Dokumentierungen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 10 5

6 Innenhaftungsfall: Die Aufsichtsratsmitglieder werden vom Insolvenzverwalter des Unternehmens auf Erstattung von Zahlungen aus dem Unternehmensvermögen in Anspruch genommen und zwar mit der Begründung, die Zahlungen seien nach Insolvenzreife erfolgt und der Aufsichtsrat sei hierfür (mit)verantwortlich, weil er es pflichtwidrig unterlassen habe, den Vorstand zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung zu drängen. Außenhaftungsfall: Der frühere Finanzvorstand eines mittlerweile insolventen Unternehmens wird von einem Finanzamt wegen ausstehender Unternehmenssteuern (Lohnsteuer, Gewerbesteuer etc.) zzgl. Zinsen in Anspruch genommen, und zwar mit der Begründung, die Steuerzahlung sei vom Unternehmen infolge der Insolvenz nicht mehr zu erlangen und der Finanzvorstand für die rechtzeitige Zahlung verantwortlich gewesen. Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 11 Die Ursachen 4% Produktion 3% Auswahl 11% Investition 50% Überwachung 32% Organisation Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 12 6

7 Lösungsmöglichkeiten??? Pflichtverletzungen vermeiden Regelmäßig und umfassend Aufsichtsrat / Gesellschafterversammlung u.a. Aufsichtsorgane informieren schriftlich! Dokumentation - zwecks Beweissicherung Modifizierung des Haftungsmaßstabs im Innenverhältnis?? Weisungsbeschlüsse durch die Gesellschafterversammlung Freistellung von Außenhaftung?? D&O-Versicherung - Risikotransfer Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 13 Was ist eine D&O Versicherung? ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder juristischer Personen ist eine Berufshaftpflichtversicherung für Manager basiert auf dem Anspruchserhebungsprinzip (claims-made) deckt sowohl Innen- als auch Außenansprüche Unbegrenzte Rückwärtsdeckung Unverfallbare Nachmeldefrist bis zu 10 Jahre Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 14 7

8 Funktion der D&O Versicherung Die D&O-Versicherung hat zwei grundlegende Funktionen: Rechtsschutzfunktion: Übernahme der Kosten für gerichtliche und außergerichtliche Prüfung der Begründetheit von Haftungsfragen Zahlungsfunktion: Übernahme der Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 15 Checkliste für eine D&O Versicherung Anzeige von Umständen innerhalb bis 180 Tagen Sofortkosten Konfliktmanager Gehaltsfortzahlung bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung bis Reputationskosten Unterstützung bei Zeugenvernehmung Übernahme von Kosten bei Firmenstellungnahme Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 16 8

9 Rückforderungsverzicht bei Kosten Persönliches Zusatzlimit für Organmitglieder der Versicherungsnehmerin 1.0 Mio. Abwehrkostenzusatzlimit 1.0 Mio. Bei anderweitiger Versicherung = Komplette Vorleistung bei Bestreiten der Eintrittspflicht des Vorversicherers Kein Ausschluss wissentlicher Pflichtverletzung bei Verletzung unternehmensinternen Rechts Sehr weitgehender Kreis versicherter Personen (z.b. Interimsmanager, Gesellschafter einer führerlosen GmbH, Compliance Beauftragter Kosten für Sicherheitsleistungen und Kautionen Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 17 Fremdmandate: - externe Unternehmen 2,5 Mio. Umsatz - in Verbänden und gemeinnützigen Organisationen: ohne Sublimit 3 Jahre unverfallbare Nachmeldefrist sofort Persönliche und unverfallbare Nachmeldefrist von 10 Jahren Verzicht auf Kündigung im Versicherungsfall Kein Verlust der Nachmeldefrist bei Neubeherrschung, Liquidation, Insolvenz und Prämienzahlungsverzug, es ist keine separate Run off Frist bzw. Police notwendig Anwaltskosten bei drohendem Versicherungsfall Kosten in Arrest- und Verbotsverfahren Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 18 9

10 Definition Compliance: Anforderungen an die Compliance Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) definiert Compliance als die in der Verantwortung des Vorstands liegende Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und unternehmensinternen Richtlinien. Urteil des OLG München vom Mit dem Abschluss einer D&O Versicherung kommt das Unternehmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gegenüber den Organmitgliedern nach Eine D&O Versicherung kann als Bestandteil eines ordnungsgemäßen Risikomanagements (Compliancemanagementsystems) angesehen werden Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Pflichtverletzungen von Organen juristischer Personen Folie 20 10

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