Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften in Deutschland und Frankreich

Transkript

1 Martina Tauchert-Nosko Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften in Deutschland und Frankreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGEN XIX EINLEITUNG 1 A. Der Weg zum Umwandlungsgesetz B. Europarechtliche Vorgaben 3 C. Historische Entwicklung 3 D. Motive für Verschmelzung und Spaltung, Abgrenzung zu anderen Formen des strategischen Strukturwandels 4 E. Verschmelzung und Spaltung in Frankreich 7 F. Grundlagen des Rechtsvergleichs 8 G. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung 9 TEIL 1: GRUNDLAGEN DER VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG 13 A. Einleitung und europarechtliche Vorgaben 13 I. Möglichkeiten der Verschmelzung und Spaltung 13 II. Verfahren 13 III. Wirkungen der Verschmelzung und Spaltung 14 B. Die Rechtslage in Deutschland 14 I. Möglichkeiten der Verschmelzung und Spaltung Begriffe 14 a) Verschmelzung 14 b) Spaltung 16 aa) Aufspaltung 16 bb) Abspaltung 16 cc) Ausgliederung 17 dd) Mischformen 17 c) numerus clausus der Umwandlungsformen Beteiligungsfähigkeit 20 a) Beteiligungsfähige Rechtsträger 20 b) Aufgelöste Rechtsträger 22 c) Mischverschmelzung / -Spaltung 24 d) numerus clausus der beteiligungsfähigen Rechtsträger 25 II. Das Verfahren bei Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften 26 III. Wirksamwerden und Wirkungen der Verschmelzung / Spaltung Wirksamkeitszeitpunkt 41 a) Verschmelzung 41 b) Spaltung Wirkungen der Verschmelzung / Spaltung 42

3 VIII a) Die Gesamtrechtsnachfolge 43 aa) Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung 43 bb) Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung 45 (1) Grundsatz der partiellen Gesamtrechtsnachfolge 45 (2) Vergessene" Gegenstände 48 b) Heilung von Beurkundungs- und sonstigen Mängeln 50 aa) Beurkundungsmängel 50 bb) Mängel der Verschmelzung oder Spaltung 51 C. Rechtslage in Frankreich 54 I. Möglichkeiten der Verschmelzung und Spaltung Begriffe 54 a) fusion 54 b) scission 54 c) apport partiel d'actif Beteiligungsfähigkeit 56 a) Beteiligungsfähige Rechtsträger 56 b) Liquidationsgesellschaften 57 c) Mischformen 58 II. Verfahren bei fusion und scission von Kapitalgesellschaften 58 III. Wirksamwerden und Wirkungen der fusion /scission Zeitpunkt des Wirksamwerdens 65 a) Fusion / scission durch Aufnahme 65 b) Fusion / scission durch Neugründung Wirkungen der fusion / scission 66 a) Auflösung ohne Abwicklung 66 b) Gesamtrechtsnachfolge 67 aa) Allgemeine Grundsätze 67 bb) Besonderheiten bei einer scission 71 c) Rechtslage beim apport partiel d'actif 71 D. Rechtsvergleich 73 I. Möglichkeiten der Verschmelzung und Spaltung Formen der Verschmelzung und Spaltung Beteiligte Rechtsträger 75 a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts 75 b) Aufgelöste Rechtsträger 76 c) Mischverschmelzung / -Spaltung 76 II. Verfahren 77 III. Wirkungen und Wirksamkeit Wirksamkeitszeitpunkt Wirkungen 81

4 IX TEIL 2: SCHUTZ DER INTERESSEN VON GESELLSCHAFTERN UND DRITTEN BEI VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN Kapitel: Schutz der Anteilsinhaber bei Verschmelzung und Spaltung von Aktiengesellschaften 83 A. Einleitung und europarechtliche Vorgaben 83 B. Aktionärsschutz in Deutschland 84 I. Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung Beschlußgegenstand Erforderliche Mehrheit 85 a) Verschmelzung 85 b) Spaltung 85 aa) Beschlußkompetenz der Hauptversammlung 85 bb) Nicht-verhältniswahrende Spaltung 86 (1) Kritik am Einstimmigkeitserfordernis 88 (2) Richtlinienkonformität des 128 UmwG Zustimmung einzelner Anteilsinhaber 90 a) Vinkulierungsklauseln 90 b) Sonderzustimmungsrecht bei Leistungserhöhung? Sonderbeschlüsse Sachliche Rechtfertigung des Beschlusses 93 II. Austrittsrecht Voraussetzungen des Austrittsrechts 96 a) Mischverschmelzung, 291,1 UmwG 96 b) Verfügungsbeschränkungen, 29 1,2 UmwG Widerspruch des Anteilsinhabers Abfindungsangebot Abwicklung des Austritts Sonstiges Ausscheiden des Aktionärs Austrittsrecht aus wichtigem Grund 101 III. Informationsrechte der Aktionäre Bericht des Vorstandes 102 a) Inhalt des Berichts 103 aa) Angaben zur Verschmelzung / Spaltung 103 bb) Erläuterung des Vertrages 104 cc) Umtauschverhältnis und Barabfindung 104 dd) Aufteilungsmaßstab 105 ee) Allgemeine Anforderungen an die Reichweite der Angaben 105 b) Beschränkung der Berichtspflicht 105 c) Fehlerhafter Bericht Mündliche Erläuterung durch den Vorstand Auskunftsrecht 107 IV. Prüfung durch unabhängige Sachverständige 108

5 1. Grundsätze der Prüfung 2. Prüfungsinhalt und -bericht 3. Person des Prüfers 4. Haftung der Prüfer V. Aktienumtausch 1. Der Treuhänder a) Funktion des Treuhänders b) Bestellung und Stellung des Treuhänders 2. Zusammenlegung von Aktien VI. Nachträglicher Rechtsschutz 1. Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses a) Klagemöglichkeit b) Klagefrist im UmwG c) Registersperre aa) Negativerklärung, 16II UmwG bb) Unbedenklichkeitserklärung, 16 III UmwG cc) Schadensersatzanspruch 2. Spruchverfahren a) Voraussetzungen b) Verfahren 3. Schadensersatzansprüche gegen die Verwaltungsträger a) Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft b) Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft VII. Verschmelzung im Konzern 1. Verschmelzung auf eine mehrheitlich beteiligte Aktiengesellschaft 2. Verschmelzung bei 100 %iger Beteiligung 3. Die zweistufige Konzernverschmelzung C. Aktionärsschutz im französischen Recht I. Entscheidungszuständigkeit der Anteilsinhaber 1. Zuständigkeit der assemblee generale extraordinaire a) Entscheidungszuständigkeit bei fusion und scission b) Mitwirkungsbefugnisse beim apport partiel d'actif 2. Erforderliche Mehrheiten a) Quoren b) Einstimmigkeitserfordernis aa) Beitragserhöhung bb) Nicht-verhältniswahrende Spaltung 3. Austrittsrecht 4. Sonderbeschlüsse 5. Sachliche Rechtfertigung des Beschlusses II. Informationsrechte der Aktionäre 1. Bericht der Vorstände 2. Auskunftsrecht III. Prüfung durch unabhängige Sachverständige 1. Sachverständigenprüfung vor Umsetzung der Richtlinien

6 XI 2. Einheitliche Prüfung durch die commissaires ä la fusion 135 a) Person des Prüfers 135 b) Prüfungsauftrag 136 c) Entbehrlichkeit der Prüfung ] 36 d) Haftung der Prüfer Prüfung der Sacheinlage Externe Prüfung durch die COB 138 IV. Aktienumtausch Zustimmungsvorbehalte Die zu gewährenden Aktien Durchführung des Aktienumtausches Bare Zuzahlung Nicht-beanspruchte Titel Nicht-beteiligungsfähige Spitzen 142 V. Nachträglicher Rechtsschutz Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses 143 a) Die Aktionärsklage im französischen Recht 143 b) Die Nichtigkeit von fusion und scission 143 aa) Die Nichtigkeitsgründe 144 bb) Die Nichtigkeitsklage 144 cc) Die Wirkung der Nichtigkeit Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsträger 146 VI. Verschmelzung im Konzern 147 D. Vergleich des Aktionärsschutzes im deutschen und im französischen Recht 148 I. Allgemeines 148 II. Die Rolle der Hauptversammlung Entscheidungszuständigkeit Die nicht-verhältniswahrende Spaltung Zustimmung bei Leistungserhöhung Sonderbeschlüsse Sachliche Rechtfertigung des Beschlusses Austrittsrecht 152 II. Information der Aktionäre Sachverständigenprüfung Auskunftsrecht 154 III. Aktienumtausch Treuhänder Nicht-beteiligungsfähige Spitzen 155 IV. Nachträglicher Rechtsschutz Klage gegen den Hauptversammlungsbeschluß Nachbesserung in Deutschland? Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger 160 V. Die Aufnahme von Tochtergesellschaften Zustimmungsbeschlüsse Zweistufige Konzemverschmelzung 162

7 XII 2. Kapitel: Besonderheiten beim Schutz der Anteilsinhaber bei Verschmelzung und Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung A. Einleitung B. Rechtslage in Deutschland I. Entwicklung des GmbH-Verschmelzungsrechts II. Schutz der Gesellschafter 1. Beschlußfassung 2. Zustimmung einzelner Gesellschafter a) Vinkulierte Anteile b) Inhaber von statuarischen Minderheitsrechten und Geschäftsführungssonderrechten c) Zustimmung bei nicht voll eingezahlten Geschäftsanteilen 3. Austrittsrecht a) Austritt gegen Barabfindung nach 29 UmwG b) Austrittsrecht aus wichtigem Grund 4. Informationsrechte a) Unterrichtung der Gesellschafter b) Sachverständigenprüfung aa) Voraussetzung der Prüfung bb) Zeitpunkt des Prüfungsverlangens 5. Nachträglicher Rechtsschutz C. Fusion und scission von societes ä responsabilite limitee I. Einführung II. Schutz der Gesellschafter 1. Beschlußfassung 2. Zustimmung zur Abtretung der Anteile 3. Austrittsrecht 4. Informationsrechte a) Unterrichtung der Gesellschafter b) Sachverständigenprüfung 5. Nachträglicher Rechtsschutz D. Rechtsvergleich I. Rechtsangleichung aufgrund des Europarechts II. Beschlußfassung 1. Entscheidungskompetenz 2. Sonderzustimmungsrecht einzelner Gesellschafter 3. Austrittsrecht III. Informationsrechte Kapitel: Schutz der Gläubiger und Inhaber von Sonderrechten A. Schutzbedürfnis I. Gefährdungssituation 1. Gläubiger 2. Inhaber von Sonderrechten

8 XIII II. Schutzsysteme der Richtlinien Verschmelzungsrichtlinie 185 a) Gläubigerschutz I85 b) Schutz der Inhaber von Sonderrechten Spaltungsrichtlinie I85 B. Gläubigerschutz und Schutz der Inhaber von Sonderrechten in Deutschland 186 I. Gläubigerschutz Verschmelzung 18g a) Anspruch auf Sicherheit 186 aa) Anspruchsberechtigte Gläubiger 186 bb) Art der zu sichernden Forderung 187 cc) Geltendmachung des Anspruchs 188 dd) Anspruchsinhalt 188 ee) Ausschluß des Anspruchs 188 b) Schadensersatzansprüche ] 89 aa) Ansprüche gegen die Verwaltungsträger 189 bb) Ansprüche gegen die Sachverständigen Gläubigerschutz bei Spaltungen 190 a) Gesamtschuldnerische Haftung 190 aa) Gesetzeskonzeption 190 bb) Nachhaftungsbegrenzung 191 (1) Kritik 191 (2) Konzeption einer Ausfallhaftung 192 b) Anspruch auf Sicherheitsleistung 193 c) Haftung wegen Firmenfortfuhrung 195 d) Haftung wegen Vermögensübernahme ] 95 e) Schadensersatzansprüche 196 II. Schutz der Inhaber von Sonderrechten Sonderrechte bei Verschmelzung Sonderrechte in der Spaltung 197 C. Schutz der Gläubiger und Inhaber von Sonderrechten in Frankreich 197 I. Gläubigerschutz Schütz bei fusions 197 a) Widerspruchsrecht 197 aa) Widerspruchsberechtigte Gläubiger 198 bb) Ausübung des Widerspruchsrechts 199 cc) Wirkung des Widerspruchs ] 99 b) Sofortige Röckzahlung 200 c) Schadensersatzansprüche Schutz der Gläubiger bei scissions 201 a) Gesamtschuldnerische Haftung 201 b) Schadensersatzanspruch Gläubigerschutz beim apport partiel d'actif 202 II. Schutz der Sonderrechtsinhaber bei fusion und scission Sonderrechte in der aufnehmenden Gesellschaft 203

9 XIV 2. Sonderrechte in der übertragenden Gesellschaft 203 a) Zustimmung der Sonderrechtsinhaber 203 aa) obhgaüons und titres participatifs 203 bb) certificats d'investissement 204 cc) parts de fondateur - Gründungsanteile 205 b) Vorzeitige Rückzahlung 205 aa) obligations und titres participatifs 205 bb) certificats d'investissement 206 D. Vergleich des Schutzes der Gläubiger und Inhaber von Sonderrechten in Deutschland und in Frankreich 207 I. Gläubigerschutz Reichweite des Gläubigerschutzes Gläubigerschutz bei Verschmelzungen 207 a) Anspruch auf Sicherheit 207 b) Schadensersatzansprüche Gläubigerschutz bei Spaltungen 209 II. Schutz der Inhaber von Sonderrechten Kapitel: Schutz der Arbeitnehmer bei Verschmelzung und Spaltung 212 A. Schutzbedarf und europarechtliche Vorgaben 212 B. Arbeitnehmerschutz in Deutschland 213 I. Obergang der Arbeitsverhältnisse Regelung des 613 a BGB Geltung des 613 a BGB bei Umwandlungen Bedeutung des 613 a BGB bei Verschmelzungen 215 a) Das Arbeitsverhältnis 215 b) Widerspruchsrecht 215 c) Weitergeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen 216 d) Kündigungsschutz 218 e) Haftung des bisherigen Betriebsinhabers Besonderheiten bei Spaltungen 218 a) Aufteilung der Arbeitsverhältnisse 218 b) Widerspruchsrecht 220 c) Kündigungsschutz 221 d) Haftung des bisherigen Arbeitgebers 222 II. Information der Arbeitnehmer und deren Vertretungen Information durch den Umwandlungsvertrag Informationen nach dem Betriebsverfassungsgesetz 225 a) Betriebsänderungen 225 b) Wirtschaftsausschuß Verhältnis der Informationspflichten zueinander 226 III. Folgen der Verschmelzung oder Spaltung für den Betriebsrat Übergangsmandat des Betriebsrats Vermutung eines gemeinsamen Betriebes 230

10 XV IV. Unternehmensmitbestimmung Ausgangsregelungen zur Mitbestimmung Potentielle Mitbestimmungsrelevanz von Verschmelzung und Spaltung Fortbestand der Mitbestimmung nach 325 UmwG 232 C. Arbeitnehmerschutz in Frankreich 232 I. Übergang der Arbeitsverhältnisse Gesetzliche Regelung des Übergangs Kündigungsschutz 233 a) Kündigung durch den Arbeitgeber (licenciement) 233 b) Kündigung durch den Arbeitnehmer (demission) und Widerspruchsrecht 235 c) Fortgeltung der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers Haftung des neuen Arbeitgebers 236 II. Fortbestand kollektiver Vereinbarungen Tarifverträge und-abkommen Sonstige Kollektivvereinbarungen 238 III. Fortbestand der Arbeitnehmervertretungen Arbeitnehmervertretungen in Frankreich Information der Arbeitnehmervertretung Auswirkungen der fusion oder scission auf die Arbeitnehmervertretungen 239 III. Unternehmensmitbestimmung 240 D. Vergleich des Arbeitnehmerschutzes 241 I. Übergang der Arbeitsverhältnisse 241 II. Fortgeltung kollektiver Vereinbarungen 242 III. Information der Arbeitnehmer 243 IV. Fortbestand der betrieblichen Arbeitnehmervertretung 244 V. Unternehmensmitbestimmung 245 TEIL 3: GRENZÜBERSCHREITENDE VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG 247 A. Einleitung 247 I. Begriff und Notwendigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen und Spaltungen 247 II. Grenzüberschreitende Verschmelzung und Spaltung in der Europäischen Gemeinschaft Der Vorschlag einer 10. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung Die Europäische Aktiengesellschaft / Societas Europeae (SE) Die Fusionsbesteuerungsrichtlinie 256 B. Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzung und Spaltung nach nationalem Recht 259 I. Deutschland Bisherige Regelung Rechtsträger mit Sitz im Inland" 260 a) Ansichten in der Literatur 260

11 XVI b) Stellungnahme aa) Auslegung von Gesetzen bb) Auslegung von 1 Abs. 1 UmwG c) Vereinbarkeit von 1 Abs. 1 UmwG mit EG-Recht II. Frankreich III. Zusammenfassung C. Kollisionsrechtliche Lösung I. Kollisionsrecht 1. Anknüpfung a) Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Operation b) Verfahren der grenzüberschreitenden Operation c) Wirkungen der grenzüberschreitenden Operation 2. Anpassung II. Materielles Recht 1. Herein"-Verschmelzung oder -Spaltung 2. Hinaus"-Verschmelzung oder -Spaltung a) Mitgliederinteressen b) Gläubigerinteressen c) Arbeitnehmerinteressen 111. Zusammenfassung D. Grenzüberschreitende Verschmelzung oder Spaltung zwischen einer deutschen und einer französischen Kapitalgesellschaft I. Kollisionsrecht 1. Voraussetzungen a) Zulässigkeit b) Beteiligungsfähigkeit 2. Verfahren a) Unternehmensbewertung b) Vertrag c) Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung d) Aktienumtausch e) Registrierung und Publizierung 3. Wirksam werden und Wirkungen a) Wirksamkeitszeitpunkt b) Wirkungen 4. Zusammenfassung II. Materielles Recht 1. Mitgliederinteressen a) Beschlüsse der Mitglieder b) Austrittsrecht 2. Gläubigerinteressen a) Rechtsverfolgung b) Gläubigersicherung

12 XVII aa) Grenzüberschreitende Verschmelzung 291 (1) Grundsätze 291 (2) Verschmelzung einer französischen auf eine deutsche Gesellschaft 292 (3) Verschmelzung einer deutschen auf eine französische Gesellschaft 294 bb) Grenzüberschreitende Spaltung Schutz der Arbeitnehmer 299 a) Übergang der Arbeitsverhältnisse 299 b) Vertust kollektiver Rechte? 300 c) Arbeitnehmer-Mitbestimmung 302 aa) Betriebsebene 302 bb) Unternehmensebene 303 E. Zusammenfassung 305 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK 307 A. Rechtsangleichung und nationale Unterschiede 307 B.Ausblick 313 LITERATURVERZEICHNIS 317