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Gerburg Hannelore Meinhardt
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1 Inhaltsverzeichnis Aktuelle Entwicklungen im Personalrecht 9 Arbeitsrecht 1 Neuregelung des Mutterschutzgesetzes Überblick Erweiterung des persönlichen Geltungsbereiches Schutzfristen Arbeitszeitregelungen Anspruch auf Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen Der neue betriebliche Gesundheitsschutz Ärztliches Beschäftigungsverbot Besonderer Kündigungsschutz Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Mutterschutzleistungen und Elternzeit Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers 23 2 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Definition der Arbeitnehmerüberlassung Höchstdauer der Überlassung Equal pay nach neun Monaten Kein Einsatz als Streikbrecher Informationsrechte des Betriebsrats Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Folgen fehlender AÜG-Erlaubnis und verdeckter AÜ Widerspruchsrecht des Leiharbeitnehmers Definition des Arbeitsvertrages 29 3 Update Mindestlohn Erhöhung des Mindestlohns Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeit Mindestlohn eigenständiger Anspruch 31 3

2 3.4 Zulagen berechnen sich nach der vereinbarten Vergütung Monatsbezogene Berechnung des Mindestlohns Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch sonstige Vergütungsbestandteile Ausschlussfristen 32 4 Entgelttransparenzgesetz Zielsetzung ( 1, 3 Entwurf EntgTransG) Anwendungsbereich ( 2, 5 Entwurf EntgTransG) Inhaltliche Eckpunkte nach dem Referentenentwurf 34 5 Neuregelung AGB Kontrolle Ausschlussfristen Was sind Ausschlussklauseln? Was hat sich geändert? Konsequenz doppelter Stolperstein bei fehlender Änderung 37 6 Neues zum AGG Sozialplanabfindung Benachteiligung wegen Behinderung Doch kein Ende der AGG-Hopper? Der Scheinbewerber 39 7 Neues zum Urlaubsrecht Urlaub bei Aufstockung der Arbeitszeit Verfall des Urlaubs bei längerer Krankheit Urlaub: Verfall bei Beschäftigungsverbot und Elternzeit 45 8 Aktuelles zum Befristungsrecht Weiterarbeit nach dem vereinbarten Ende Fortführung muss sich unmittelbar anschließen Fortführung mit Wissen des Arbeitgebers 47 9 Annahmeverzug und Elternzeit Schriftform Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit Gesamtzusage: kollektivrechtlicher Änderungsvorbehalt 50 4

3 Lohnsteuer 1 Zweite Mini-Steuerreform der großen Koalition 52 2 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Fokussierung auf den Einsatz moderner Informationstechnologie Datenübermittlung von Dritten Korrekturen zum ELStAM-Verfahren Digitale Lohnschnittstelle Kürzere Frist für betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich 61 3 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz 62 4 Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen und Elektrofahrrädern Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität Sonderregelung für die Firmenwagenbesteuerung von Elektroautos Lohnsteuerliche Behandlung von Elektrofahrrädern 69 5 Gesetz zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt 73 Sozialversicherung 1 Bedeutung und Funktion der Sozialversicherungswerte Beitragsbemessungsgrenzen Jahresarbeitsentgeltgrenzen Bezugsgröße 76 2 Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer Privat krankenversicherte Arbeitnehmer 77 3 Weitere Änderungen Fälligkeit der GSV-Beiträge Vereinfachung für alle Arbeitgeber Einführung der Flexirente 80 5

4 3.3 Anträge auf A1-Bescheinigungen künftig maschinell Meldungen über die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen von Krankenkassen an Zahlstellen Neues Online-Informationsportal für Arbeitgeber AAG-Erstattungsverfahren Erweiterung der maschinellen Rückmeldungen an Arbeitgeber Elektronische Beantragung von Betriebsnummern Beratungspflicht bei Betriebsprüfung Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung 84 4 Beitragssätze und Umlagesätze in Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Insolvenzgeldumlage Umlagen für Ausgleichsverfahren U1 und U Fälligkeit der Beiträge und Umlagen 87 5 Besondere Personengruppen Künstler und Publizisten Versorgungsempfänger/betriebliche Altersvorsorge Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt Familienversicherte 90 6

5 Daten, Checklisten und Übersichten zur Personalarbeit 91 Anzeigepflichtige Entlassungen 91 Arbeitnehmerzahl: Arbeitsrechtliche Konsequenzen 92 Arbeitnehmergruppen (schutzbedürftige) 102 Beitragsbemessungsgrenzen: Teilmonate Beitragstragung zur Sozialversicherung (KV, PV, RV, ALV) 105 Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen 109 Betriebsratsmitglieder: Anzahl und Freistellungen 110 Betriebsausschuss: Bildung und Zusammensetzung 111 Betriebsverfassung: Jugend- und Auszubildendenvertretung 112 Betriebsverfassung: Wahlberechtigung und Wählbarkeit nach dem BetrVG 113 Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung 117 Elterngeld und Elternzeit 119 Entgeltarten von A bis Z Entsendebeschäftigungen: Versicherungsschutz des entsandten Arbeitnehmers 130 Fälligkeitstermine der Sozialversicherung 132 Jahresarbeitsentgeltgrenzen / Versicherungspflichtgrenzen 133 Kirchensteuer- und Kappungssätze Kündigungsfristen im Arbeitsrecht 135 Kündigungsrecht: gesetzliche Beschränkungen 137 Kurzfristige Beschäftigung: Prüfung der Berufsmäßigkeit 139 Lohn- und einkommensteuerliche Höchst-, Pausch- und Freibeträge für 2016 und Lohnsteueranmeldung 2017: Abgabe- und Zahlungsfristen 151 Meldegründe 152 Meldesachverhalte und Meldefristen 156 Meldungen: Staatsangehörigkeit und Länderkennzeichen für Auslandsanschriften 161 Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 170 Mindestlohn: Das müssen Sie als Arbeitgeber prüfen 172 Mutterschutz: Beschäftigungsverbote 176 Mutterschutz: geplante Änderungen ab Pauschalierungsfähige Arbeitslohnbestandteile 183 Personengruppenschlüssel 185 Reisekostenpauschalen Inland ab

6 Reisekosten: Auslandsreisepauschalen Sachbezugswerte Schüler/Schulentlassene: versicherungsrechtliche Beurteilung 210 Schwerbehindertenvertretung 214 Sozialversicherungspflicht für Studenten und Praktikanten 215 Sozialversicherungswerte 2017: Versicherungs- und Beitragsrecht 220 Teilzeitbeschäftigung: Berücksichtigung der Betriebsgröße 223 Urlaub: gesetzliche Regelung 225 Zuschläge (steuerfrei), für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 227 8

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