Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

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1 Vahlen Jura / Referendariat Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess von Prof. Dr. Rainer Pietzner, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch 13. Auflage Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht Pietzner / Ronellenfitsch schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Öffentliches Recht: Allgemeines Fit für Ausbildung und Referendariat Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Pietzner Ronellenfitsch Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

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4 Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht Verwaltungsprozess, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren Von Prof. Dr. Rainer Pietzner Richter am BVerwG a.d., Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin und Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch em. o. Professor an der Universität Tübingen, Hessischer Datenschutzbeauftragter 13., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Pietzner/Ronellenfitsch Assessorexamen ÖffR ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg-Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur dreizehnten Auflage Als Rainer Pietzner und ich vor knapp 40 Jahren dieses Buch konzipierten, waren uns unsere eigenen Erfahrungen mit dem Assessorexamen noch frisch vertraut. Auch wir hatten mit den Schwierigkeiten der Stofffülle des zumeist nur Spezialisten zugänglichen Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts zu kämpfen gehabt. Land kann man hier nur gewinnen, wenn man sich die Grundstrukturen des Verwaltungsrechts wissenschaftlich-methodisch erarbeitet und zugleich ein Gespür für die Belange der Praxis entwickelt. Daher waren wir von Anfang an und sodann von Auflage zu Auflage bemüht, den Stoff systematisch aufzubereiten und praxistauglich zu präsentieren. Dass wir gelegentlich die im Verlauf unserer beruflichen Entwicklung gewonnenen speziellen Fachkenntnisse in die Darstellung einfließen lassen, war nicht völlig zu vermeiden. Der Prüfungsstoff und damit der Umfang des Buchs wäre auch so angeschwollen. Wir versuchten dem gegenzusteuern, indem das schwerer zugängliche Widerspruchsverfahren intensiver dargestellt und das Verwaltungsrecht nur in Gestalt des Verwaltungsprozessrechts erörtert wurde. Seit der Vorauflage liegt die Gesamtverantwortung der Überarbeitung bei mir. Angesichts des unglücklichen, aber gleichwohl zu registrierenden Bedeutungsverlusts des Widerspruchsverfahrens habe ich mich entschlossen, die Ausführungen zum Widerspruchsverfahren zu kürzen, um dem materiellen Verwaltungsrecht Platz einräumen zu können. Ich hoffe, dass dadurch die konzentrierte Vorbereitung auf das Assessorexamen erleichtert wird. Wertvolle Kritik und Unterstützung bei der Fertigstellung der Neuauflage verdanke ich Dr. Lisa Ronellenfitsch. Wiesbaden, im Mai 2014 Michael Ronellenfitsch V

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8 Vorwort zur ersten Auflage Dieses Buch beruht auf unseren Erfahrungen bei der Durchführung von Übungen und Klausurenkursen für Rechts-, Verwaltungs-, Regierungs- und Wirtschaftsreferendare an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Es ist als Lehrund Anleitungsbuch gedacht und versteht sich als Hilfe zur Vorbereitung auf das Staatsexamen. Im Gegensatz zu den gängigen Fernrepetitorien haben wir bewusst nicht auf einen wissenschaftlichen Apparat verzichtet. Der Text ist zwar so abgefasst, dass er grundsätzlich ohne Nacharbeiten der angegebenen Literatur und Rechtsprechung verständlich ist. Doch meinen wir, dass ohne ein gewisses Maß an Eigenstudium ein Prädikatsexamen gerade im öffentlich-rechtlichen Teil des Examens nicht zu erreichen ist. Hierfür soll Ihnen der Fußnotenapparat eine Hilfestellung geben. Darüber hinaus steht der Referendar wie Sie wissen bei der Anfertigung von Ausbildungsarbeiten, Examensarbeiten und Aktenvorträgen häufig unter einem beträchtlichen Zeitdruck, der durch das zeitraubende Zusammensuchen der auf zahlreiche Fundstellen verstreuten Literatur- und Rechtsprechungsquellen noch verschärft wird. Es ist unser Anliegen, Ihnen mit dem wissenschaftlichen Apparat des vorliegenden Buches gerade unter diesem Blickwinkel eine erhebliche Arbeitserleichterung an die Hand zu geben. Bei den Rechtsprechungshinweisen ist neben den von uns benutzten (nach Möglichkeit ausführlichsten) Fundstellen das Entscheidungsdatum zitiert. Die wichtigsten Entscheidungen können Sie daher regelmäßig auch in den Fachzeitschriften auffinden, die Sie selbst beziehen oder die Ihnen am leichtesten zugänglich sind; verwiesen wird etwa auf das Entscheidungsregister der NJW. Um Platz zu sparen, sind einige Abkürzungen verwendet worden, die im Abkürzungs- und Literaturverzeichnis aufgeführt und bereits nach kurzem Durchlesen des Abkürzungsverzeichnisses leicht einprägsam sind. Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben. Speyer, im Juli 1976 Rainer Pietzner Michael Ronellenfitsch VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur dreizehnten Auflage... V Vorwort zur ersten Auflage... VII... XI Abkürzungsverzeichnis... XXV Literaturverzeichnis... XXXV Abbildungsverzeichnis.... XXXVII Einführung... XXXIX 1. Teil. Einleitung Die Anforderungen im öffentlich-rechtlichen Teil des Assessorexamens Das öffentliche Recht im Assessorexamen Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Abschnitt. Struktur des Verwaltungsprozesses Aufgabe, Ablauf, Verfahrensgrundsätze und Entscheidungsformen im Überblick Abschnitt. Die Sachurteilsvoraussetzungen (Zulässigkeitsprüfung) Bedeutung und Systematik Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsweg) Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Zuständigkeit) Beteiligtenbezogene Sachurteilsvoraussetzungen Statthaftigkeit der Klage- und Verfahrensart (Überblick) Statthaftigkeit der Gestaltungsklagen Statthaftigkeit der Leistungsklagen Statthaftigkeit der Feststellungsklagen Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung und Antragstellung Klage- und Antragsbefugnis (Allgemein) Nachbarklage Konkurrentenklage und Konkurrentennormenkontrolle Vorverfahren, Klagefristen und Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit Rechtsschutzbedürfnis Abschnitt. Begründetheitsprüfung Bedeutung und Prüfprogramm Begründetheit der Gestaltungsklagen Begründetheit der Leistungsklage Begründetheit der Feststellungsklage Begründetheit der Normenkontrolle Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungsformen im Einzelnen Urteil Beschluss und Gerichtsbescheid Rechtsbehelfe und Rechtsmittel IX

11 Inhaltsübersicht 3. Teil. Die verwaltungsbehördliche Entscheidung Abschnitt. Struktur des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens Formen verwaltungsbehördlicher Entscheidungen Struktur des Widerspruchsverfahrens Abschnitt. Die Sachbescheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren Bedeutung und System Zuständigkeitsbezogene Sachbescheidungsvoraussetzungen Statthaftigkeit des Widerspruchs Beteiligtenbezogene Sachbescheidungsvoraussetzungen Ordnungsgemäßheit der Widerspruchserhebung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Berechtigung zur Widerspruchserhebung Verzicht, Verwirkung, Rücknahme Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch Abschnitt. Die Begründetheitsprüfung im Widerspruchsverfahren Der Prüfungsmaßstab Der Prüfungsumfang Die Reformatio in peius Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid Die äußere Gestaltung der im Vorverfahren ergehenden Bescheide Die inhaltliche Gestaltung der im Vorverfahren ergehenden Bescheide Begründung Die Kostenentscheidung im Vorverfahren (Überblick) Inhalt der Kostenentscheidung, Tenorierung und Rechtsschutz Rechtsbehelfsbelehrung Zustellung Muster für Widerspruchsbescheide und Begleitverfügungen Teil. Der vorläufige Rechtsschutz Abschnitt. Grundlagen Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 VwGO Geltungsbereich des 80 VwGO Der Suspensiveffekt Ausschluss des Suspensiveffekts kraft Gesetzes Ausschluss des Suspensiveffekts durch behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit Die Aussetzung der Vollziehung durch die Verwaltung Rechtsschutz (Allgemein) Die einzelnen gerichtlichen Maßnahmen Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO Gerichtlicher vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO Abschnitt. Normenkontrolle Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle Sachverzeichnis X

12 Vorwort zur dreizehnten Auflage... V Vorwort zur ersten Auflage... VII Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXV Literaturverzeichnis... XXXV Abbildungsverzeichnis.... XXXVII Einführung... XXXIX 1. Teil. Einleitung Die Anforderungen im öffentlich-rechtlichen Teil des Assessorexamens... 1 A. Vorbemerkung... 1 B. Die Prüfungsaufgaben... 1 I. Rechtsgrundlagen... 1 II. Prüfungsform... 2 III. Prüfungsstoffgebiete... 2 C. Die einzelnen Prüfungsleistungen... 5 I. Überblick... 5 II. Prüfungsarten Klausur Aktenvortrag Prüfungsgespräch III. Prüfungsgegenstand Gutachten Rechtliche Entscheidung Sachbericht D. Erlernen des Prüfungsstoffs I. Stoffmenge II. Der öffentlich-rechtliche Prüfungsstoff III. Arbeitsprogramm Das öffentliche Recht im Assessorexamen A. Öffentliches Recht und Privatrecht B. Verwaltungsrecht als wohlgeordnetes Recht des Rechtsstaats I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen II. Handlungsmaßstäbe Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Bestimmtheit, Klarheit, Vorhersehbarkeit Verhältnismäßigkeit Willkürverbot Treu und Glauben Vertrauensschutz Transparenz Akzeptanz XI

13 III. Die einzelnen Handlungsformen der Verwaltung Exekutive Rechtsnormen Allgemeine Verwaltungsvorschriften Verwaltungsakt Öffentlich-rechtlicher Vertrag Einzelweisung Schlichtes Verwaltungshandeln C. Funktion des Rechtsschutzes im Öffentlichen Recht I. Verfassungsrechtliche Vorgaben II. Entwicklung III. Individualrechtsschutz und objektive Rechtskontrolle IV. Effektiver Rechtsschutz V. Rechtsschutz durch Verfahren VI. Materielle Gerechtigkeit D. Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsprozess I. Ablauf eines Verwaltungsrechtsstreits II. Verwaltungsverfahren Begriff und Arten Grundzüge des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens Förmliche Verfahren III. Widerspruchsverfahren IV. Verwaltungsprozess Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Abschnitt. Struktur des Verwaltungsprozesses Aufgabe, Ablauf, Verfahrensgrundsätze und Entscheidungsformen im Überblick.. 33 A. Aufgabe B. Ablauf C. Verfahrensgrundsätze I. Verfügungsgrundsatz II. Untersuchungsgrundsatz III. Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens IV. Rechtliches Gehör V. Öffentlichkeit des Verfahrens D. Überblick über die Entscheidungsformen I. Allgemeines II. Die einzelnen Entscheidungsformen Urteil Beschluss Gerichtsbescheid Verfügung Abschnitt. Die Sachurteilsvoraussetzungen (Zulässigkeitsprüfung) Bedeutung und Systematik A. Allgemeines B. Bedeutung C. Systematik Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsweg) A. Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit B. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs I. Allgemeines II. Verfassungsrechtliche Streitigkeit III. Gesetzliche Zuweisung an ein anderes Gericht Überblick Ordentliche Gerichte Strafgerichte Arbeitsgerichte XII

14 5. Besondere Verwaltungsgerichte IV. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit C. Rechtswegverweisung Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Zuständigkeit) A. Allgemeines B. Sachliche Zuständigkeit C. Funktionelle und örtliche Zuständigkeit D. Verweisung bei sachlicher, örtlicher oder funktioneller Unzuständigkeit Beteiligtenbezogene Sachurteilsvoraussetzungen A. Die Beteiligung am Verwaltungsprozess I. Beteiligteneigenschaft Kreis der Beteiligten Streitgenossenschaft Beiladung II. Beteiligtenfähigkeit B. Prozessfähigkeit und gesetzliche Vertretung C. Prozessführungsbefugnis Statthaftigkeit der Klage- und Verfahrensart (Überblick) A. Allgemeines B. Vorbeugender Rechtsschutz C. Klagehäufung Statthaftigkeit der Gestaltungsklagen A. Begriff und Erscheinungsformen B. Allgemeine Gestaltungsklage I. Entwicklung II. Rechtfertigung III. Anwendungsfälle C. Anfechtungsklage I. Allgemeines Verwaltungsakt Nebenbestimmungen II. Isolierte Anfechtungsklage D. Sonstige besondere Gestaltungsklagen Statthaftigkeit der Leistungsklagen A. Begriff und Erscheinungsformen B. Allgemeine Leistungsklage I. Herleitung II. Anwendungsbereich Leistungs-Vornahmeklage Unterlassungsklage Beispiele C. Verpflichtungsklage I. Allgemeines II. Versagungsgegenklage III. Untätigkeitsklage IV. Vornahmeklage V. Bescheidungsklage Statthaftigkeit der Feststellungsklagen A. Begriff und Erscheinungsformen B. Allgemeine Feststellungsklage I. Rechtsverhältnisfeststellungsklage II. Nichtigkeitsfeststellungsklage C. Fortsetzungsfeststellungsklage I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen D. Zwischenfeststellungsklage und sonstige Feststellungsklagen XIII

15 12 Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle A. Begriff und Erscheinungsformen B. Funktion C. Anwendungsbereich I. Gegenstand II. Vorbehaltsklausel D. Normerlassklage Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung und Antragstellung A. Allgemeines B. Form C. Inhalt Klage- und Antragsbefugnis (Allgemein) A. Subjektiver Rechtsschutz I. Konzeption der VwGO II. Ausschluss von Popularklagen III. Innenrechtsstreit B. Klagebefugnis I. Geltendmachung der Rechtsverletzung II. Drittschutz C. Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren I. Allgemeines II. Antragsberechtigung III. Antragsbefugnis (Rechtsverletzung) IV. Antragsadressat D. Prozessstandschaft und Verbandsklage/Verbandsnormenkontrolle I. Grundlagen II. Formen der Verbandsklage Kommunale Verbandsklage Altruistische Verbandsklage III. Verbandsnormenkontrolle E. Verwirkung der Klage- und Antragsbefugnis I. Allgemeines II. Verwirkung der Klagebefugnis III. Verwirkung der Antragsbefugnis Nachbarklage A. Allgemeines B. Baurechtliche Nachbarklage I. Schutzgut II. Eingriffssituation III. Eingriffsprüfung Schutznorm Zusage Gebot der Rücksichtnahme Art. 14 I GG Unmittelbarer Zugriff auf das Eigentum Drittbetroffener C. Planfeststellungsrechtliche Nachbarklage D. Gemeindenachbarklage E. Nachbarklage gegen emittierende Anlagen F. Nachbarnormenkontrolle Konkurrentenklage und Konkurrentennormenkontrolle A. Allgemeines B. Mitbewerberklage C. Defensive Konkurrentenklage D. Konkurrentennormenkontrolle Vorverfahren, Klagefristen und Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit A. Vorverfahren B. Klage- und Antragsfristen XIV

16 I. Allgemeines II. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage III. Untätigkeitsklage IV. Fortsetzungsfeststellungsklage V. Normenkontrollverfahren C. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit I. Überblick II. Klagerücknahme III. Prozessvergleich IV. Erledigung der Hauptsache Übereinstimmende Erledigungserklärung Streitige Erledigung V. Einwand der res iudicata Rechtsschutzbedürfnis A. Allgemeines B. Das Rechtsschutzbedürfnis bei den einzelnen Klagearten I. Gestaltungsklagen II. Leistungsklagen III. Feststellungsklagen Allgemeine Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Sonstige Feststellungsklagen IV. Normenkontrollverfahren C. Rechtsschutzbedürfnis bei behördlichen Verfahrenshandlungen I. Grundrechtsschutz durch Verfahren II. Einheitlicher Rechtsschutz III. Isolierter Rechtsschutz gegen behördliche Verfahrenshandlungen Abschnitt. Begründetheitsprüfung Bedeutung und Prüfprogramm A. Allgemeines B. Bedeutung I. Ausgangslage II. Richterperspektive Rechtsschutz- und Kontrollfunktion Gebundenheit und Freiheit der Verwaltung Kontrolldichte III. Verbindung zum materiellen Recht IV. Maßgebliche Sach- und Rechtslage C. Prüfungsprogramm Begründetheit der Gestaltungsklagen A. Eingriffsschema I. Eingriffsermächtigung II. Formelle Anforderungen Zuständigkeit Verfahren Form III. Materielle Anforderungen IV. Fehlerfolgen B. Allgemeine Gestaltungsklage I. Überblick II. Formelle Fehler III. Materielle Fehler IV. Rechtsbeeinträchtigung C. Anfechtungsklage I. Überblick II. Formelle Rechtswidrigkeit Relevanz XV

17 2. Zuständigkeitsfehler Verfahrensfehler Formfehler Bekanntgabe, Zustellung III. Materielle Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeitsgründe Eingriffsermächtigung Höherrangiges Recht Handlungsmaßstäbe Bestimmtheit Begründung Bindungswirkungen IV. Rechtsverletzung Rechtswidrigkeitszusammenhang Adressatentheorie Drittschutz V. Aufhebbarkeit Fehlerfolgen Nichtigkeit Aufhebungsausschluss Teilaufhebung VI. Folgenbeseitigung D. Sonstige Gestaltungsklagen E. Exkurs: Der polizeiliche Eingriff Begründetheit der Leistungsklage A. Anspruchsschema B. Allgemeine Leistungsklage I. Überblick II. Leistungsvornahmeklage III. Unterlassungsklage IV. Spruchreife C. Verpflichtungsklage I. Überblick II. Versagungsgegenklage und Untätigkeitsklage Zuständigkeitsfehler Verfahrensfehler Materielle Rechtswidrigkeit III. Vornahmeklage IV. Bescheidungsklage V. Spruchreife D. Kombinierte Leistungsansprüche Begründetheit der Feststellungsklage A. Feststellungsschema B. Allgemeine Feststellungsklage I. Rechtsverhältnisfeststellungsklage II. Nichtigkeitsfeststellungsklage C. Fortsetzungsfeststellungsklage I. Anfechtungssituation II. Verpflichtungssituation D. Sonstige Feststellungsklagen und Feststellungen I. Zwischenfeststellungsklage II. Weitere Feststellungsklagen III. Vorbeugende Feststellungsklage IV. Normerlassklage V. Ergänzende Festsetzungen Begründetheit der Normenkontrolle A. Konzeption XVI

18 B. Prüfungsmaßstab C. Rechtswidrigkeit I. Formelle Fehler II. Materielle Fehler D. Rechtsfolge I. Feststellung der Unwirksamkeit II. Rechtswidrigkeitserklärung und Unanwendbarkeitserklärung III. Unbeachtlichkeit und Heilung E. Sonderformen I. Satzungen nach dem BauGB II. Kommunale Satzungen III. Polizeiverordnungen Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungsformen im Einzelnen Urteil A. Allgemeines B. Arten C. Das Urteilsverfahren I. Mündliche Verhandlung II. Erlass III. Bindung des Gerichts D. Der Urteilsinhalt E. Die einzelnen Bestandteile des Urteils I. Urteilseingang (Rubrum) II.»Betreff« III. Bezeichnung des Gerichts IV. Urteilsformel (Tenor) V. Tatbestand VI. Entscheidungsgründe VII. Kosten, Zinsen und vorläufige Vollstreckbarkeit VIII. Rechtsmittelentscheidung IX. Streitwertfestsetzung X. Rechtsmittelbelehrung F. Beispiele für einige typische erstinstanzliche Urteilsformeln I. Klageabweisung II. Erfolgreiche Anfechtungsklagen und sonstige Gestaltungsklagen Kassatorische Entscheidung Teilstattgabe: Folgenbeseitigung Abänderung Verbindung von Gestaltungs- und Leistungsurteil III. Erfolgreiche Verpflichtungsklagen Vornahmeurteil Bescheidungsurteil IV. Erfolgreiche allgemeine Leistungsklagen Leistungsurteil Unterlassungsurteil Vorbeugendes Unterlassungsurteil V. Erfolgreiche Feststellungsklagen Feststellungsurteil Fortsetzungsfeststellung Prozessuales Feststellungsurteil VI. Erledigung der Hauptsache Streitige Erledigung Übereinstimmende Erledigungserklärung VII. Normenkontrollurteil Beschluss und Gerichtsbescheid A. Allgemeines XVII

19 B. Beschlüsse I. Arten II. Sonderfall: Zurückweisung der Berufung III. Formen und Verfahren IV. Inhalt C. Gerichtsbescheid I. Wesen und Anwendungsbereich II. Voraussetzungen III. Verfahren, Form, Rechtsschutz D. Beispiele I. Beweisbeschluss II. Beiladungsbeschluss III. Anordnung der aufschiebenden Wirkung IV. Einstweilige Anordnung V. Normenkontrollentscheidung VI. Rechtsmittelbeschlüsse Zurückweisung einer Berufung ( 130a VwGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ( 133 VwGO) a) Zurückweisung (Verwerfung) der Beschwerde b) Zurückverweisung an die Vorinstanz ( 133 VI VwGO) Antrag auf Zulassung der Berufung ( 124a VwGO) a) Zurückweisung (Verwerfung) des Antrags b) Zulassung der Berufung VII. Verweisungsbeschluss ( 83 S. 1 VwGO ivm 17a II 1 GVG) Rechtswegverweisung ( 173 VwGO ivm 17a II 1 GVG) Gerichtsverweisung ( 83 S. 1 VwGO ivm 17a II 1 GVG) VIII. Gerichtsbescheid ( 84 VwGO) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel A. Allgemeines B. Außerordentliche Rechtsbehelfe I. Urteilsberichtigung und -ergänzung II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand III. Wiederaufnahme des Verfahrens IV. Anhörungsrüge C. Die einzelnen Rechtsmittel I. Berufung II. Revision III. Beschwerde IV. Beispiele für einige typische Rechtsmittelentscheidungen Berufung a) Zurückweisung b) Stattgabe c) Teilstattgabe Revision a) Zurückweisung ( 144 II VwGO) b) Stattgabe ( 144 III Nr. 1 VwGO) c) Zurückverweisung an die Vorinstanz ( 144 III Nr. 2 VwGO) Nichtzulassungsbeschwerde a) Zurückweisung b) Stattgabe Streitwertbeschwerde Teil. Die verwaltungsbehördliche Entscheidung Abschnitt. Struktur des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens Formen verwaltungsbehördlicher Entscheidungen A. Entscheidungsstufen XVIII

20 B. Vorbereitungshandlungen C. Erstentscheidungen I. Allgemeines II. Erstbescheide III. Dienstliche Anordnungen IV. Aufsichtliche Verfügungen und Bescheide V. Behördliche Schreiben an übergeordnete Behörden D. Außergerichtliche Rechtsbehelfe I. Allgemeines II. Widerspruch III. Bitten und Beschwerden (Petitionen) Struktur des Widerspruchsverfahrens A. Bedeutung I. Einordnung II. Systematischer Standort III. Funktionen IV. Bedeutungsverlust B. Einleitung des Vorverfahrens und Devolutiveffekt I. Beginn des Vorverfahrens II. Devolutiveffekt C. Durchführung des Widerspruchsverfahrens D. Beendigung des Vorverfahrens I. Allgemeines II. Abhilfebescheid III. Entscheidung der Widerspruchsbehörde E. Erledigung I. Allgemeines II. Erledigung durch spätere Rechtsakte III. Erledigung durch spätere rechtserhebliche Änderung der Sachlage IV. Sonderfall des Vollzuges Abschnitt. Die Sachbescheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren Bedeutung und System Zuständigkeitsbezogene Sachbescheidungsvoraussetzungen A. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde B. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs Statthaftigkeit des Widerspruchs A. Vorliegen eines VA I. Allgemeines II. Anfechtungswiderspruch III. Verpflichtungswiderspruch B. Ausschluss des Widerspruchs I. Allgemeines II. Spezialgesetzlicher Ausnahmen III. VA einer obersten Verwaltungsbehörde IV. Richterrecht C. Erstmalige Beschwer durch Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid D. Untätigkeit der Behörde E. Erledigung des VA in der Hauptsache Beteiligtenbezogene Sachbescheidungsvoraussetzungen A. Beteiligtenfähigkeit, Handlungsfähigkeit B. Vertretung Ordnungsgemäßheit der Widerspruchserhebung A. Form des Widerspruchs B. Widerspruchsfrist I. Allgemeines II. Fristenlauf bei Bekanntgabe III. Fristenlauf nach Verwirkungsgrundsätzen XIX

21 IV. Fristenlauf bei Zustellung V. Fristablauf bei unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand A. Allgemeines B. Form und Verfahren C. Rechtsschutz Berechtigung zur Widerspruchserhebung A. Widerspruchsbefugnis B. Widerspruchsinteresse Verzicht, Verwirkung, Rücknahme A. Rechtsbehelfsverzicht und verfahrensrechtliche Verwirkung B. Rechtsverzicht und materiell-rechtliche Verwirkung C. Rücknahme des Widerspruchs Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch A. Nächsthöhere Behörde als Widerspruchsbehörde B. Ausgangsbehörde als Widerspruchsbehörde I. Überblick II. Sonderfall der beamtenrechtlichen Streitigkeiten III. Ausschluss bei Mitwirkung am Erstbescheid? C. Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten I. Selbstverwaltungsbehörde II. Selbstverwaltungsangelegenheiten III. Anderweitige gesetzliche Regelungen D. Ausschüsse und Beiräte Abschnitt. Die Begründetheitsprüfung im Widerspruchsverfahren Der Prüfungsmaßstab A. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit B. Heilung von Form- und Verfahrensfehlern I. Allgemeines II. Nachholung der Antragstellung durch den Adressaten des VA III. Nachholung der gebotenen Verfahrenshandlung durch die Behörde Zuständigkeit Heilung eines Begründungsmangels des Erstbescheids Heilung der Verletzung rechtlichen Gehörs Heilung der unterlassenen Mitwirkung eines Ausschusses oder einer anderen Behörde IV. Zeitliche Schranken und Folgen der Heilung C. Unbeachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern D. Maßgebliche Sach- und Rechtslage Der Prüfungsumfang A. Der Grundsatz umfassender Kontrollkompetenz B. Einschränkungen der Kontrollbefugnis I. Prüfungsrecht II. Inzidentkontrolle untergesetzlicher Normen Die Reformatio in peius A. Kontroverse I. Begriff II. Negative Abgrenzung III. Positive Merkmale B. Streitstand I. Verbot II. Zulassung III. Gewohnheitsrecht C. Schranken I. Materiellrechtliche Schranken II. Verwaltungsverfahrensrechtliche Schranken D. Verböserung und Anhörung XX

22 4. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid Die äußere Gestaltung der im Vorverfahren ergehenden Bescheide A. Allgemeines B. Form des Widerspruchsbescheids I. Anforderungen II. Bescheid- oder Beschlussform? III. Die äußere Gestaltung im Einzelnen C. Form des Abhilfebescheids und des Vorlageschreibens D. Entscheidungsformel(satz, Tenor) I. Gesetzliche Grundlagen II. Tenorierung Die inhaltliche Gestaltung der im Vorverfahren ergehenden Bescheide A. Entscheidung bei unzulässigem Widerspruch I. Zurückweisung des Widerspruchs II. Entscheidung in der Sache trotz Verfristung oder Formfehler? B. Entscheidung bei begründetem Widerspruch I. Anfechtungswiderspruch II. Verpflichtungswiderspruch Aufhebung des Versagungsbescheides Erlass des beantragten VA oder Verpflichtung der Ausgangsbehörde? III. Zurückverweisung der Sache an die Ausgangsbehörde? IV. Fachaufsichtliche Weisung statt Widerspruchsbescheid? C. Entscheidung bei unbegründetem Widerspruch D. Entscheidung bei Erledigung des Widerspruchs Begründung A. Funktion und Bedeutung B. Ausgestaltung Die Kostenentscheidung im Vorverfahren (Überblick) A. Grundbegriffe I. Kosten II. Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung III. Die Rechtsgrundlagen der Kostenentscheidung B. Verwaltungskosten I. Ausgangslage II. Kostenlast III. Kostenfestsetzung C. Erstattung der Aufwendungen Beteiligter I. Ausgangslage II. Kostenlast III. Kostenfestsetzung IV. Verfahren Inhalt der Kostenentscheidung, Tenorierung und Rechtsschutz A. Inhalt B. Tenorierung C. Rechtsschutz gegenüber der Kostenentscheidung I. Allgemeines II. Rechtsschutz gegenüber der Kostenlastentscheidung III. Rechtsschutz im Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsbehelfsbelehrung A. Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung B. Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung I. Sinn und Zweck II. Notwendiger Inhalt III. Fakultativer Inhalt C. Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrungen D. Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen Zustellung XXI

23 A. Begriff und Rechtsgrundlagen B. Zustellungsarten I. Zustellung durch die Post II. Zustellung durch die Behörde III. Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über D - Dienste IV. Sonderarten der Zustellung C. Die Wahl der Zustellungsart durch die Behörde D. Zustellungsempfänger E. Rechtswirkungen Muster für Widerspruchsbescheide und Begleitverfügungen A. Widerspruchsbescheid I. Bescheidform Form des persönlichen Schreibens Form des unpersönlichen Schreibens II. Beschlussform Form bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung Form bei Entscheidung eines Rechtsausschusses B. Entwurf eines Widerspruchsbescheids mit Begleitverfügungen Teil. Der vorläufige Rechtsschutz Abschnitt. Grundlagen Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes A. Zeitliche Dimension des Rechtsschutzes B. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes C. Effektiver und ausgewogener Rechtsschutz D. Mitwirkungslast Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 VwGO Geltungsbereich des 80 VwGO A. Grundsatz B. VAe mit Drittwirkung C. VAe mit Doppelwirkung (ies) D. Versagungsbescheide E.»Zahlungseinstellungsbescheide« F. Rechtsgestaltende und feststellende VAe Der Suspensiveffekt A. Rechtsnatur B. Suspensiveffekt und Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache C. Dauer des Suspensiveffekts Ausschluss des Suspensiveffekts kraft Gesetzes A. Allgemeines B. Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten ( 80 II 1 Nr. 1 VwGO) I. Sinn des 80 II 1 Nr. 1 VwGO II. Öffentliche Abgaben und Kosten III. Anforderung IV. Kostenentscheidungen im Zusammenhang mit einer Hauptsacheentscheidung C. Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten D. Ausschluss durch Bundesgesetz E. Ausschluss durch Landesgesetz Ausschluss des Suspensiveffekts durch behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit A. Allgemeines B. Zuständigkeit C. Zeitpunkt, Dauer und Wirkung der VzA D. Voraussetzungen der VzA XXII

24 I. Normstruktur II. Die VzA im öffentlichen Interesse III. Die VzA im überwiegenden Interesse eines Beteiligten E. Formerfordernisse I. Besondere Anordnung II. Begründung III. VzA im überwiegenden Interesse des Begünstigten Die Aussetzung der Vollziehung durch die Verwaltung A. Allgemeines B. Zuständigkeit C. Wirkung und Umfang der Aussetzung D. Voraussetzungen der Aussetzung I. Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten II. Aussetzung in anderen Fällen Rechtsschutz (Allgemein) A. Überblick B. Zulässigkeit des Aussetzungsverfahrens I. Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit II. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs III. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts IV. Die Beteiligten des Verfahrens V. Vorliegen eines VA VI. Ordnungsgemäße Antragstellung VII. Antragsbefugnis VIII. Vorverfahren IX. Fristen X. Anderweitige Rechtshängigkeit XI. Rechtsschutzbedürfnis C. Maßstab der gerichtlichen Entscheidung I. Allgemeine Entscheidungsgrundsätze II. Voraussichtlicher Ausgang der Hauptsache III. Interessenabwägung Die einzelnen gerichtlichen Maßnahmen A. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung I. Öffentliche Abgaben und Kosten II. Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten III. Ausschluss durch Bundesgesetz IV. Ausschluss durch Landesgesetz B. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung I. Aufhebung der VzA und Aussetzung der sofortigen Vollziehung II. Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs III. Interessenabwägung IV. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei nichtiger VzA C. Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung zur Verhinderung des faktischen Vollzugs D. Aufhebung der Vollziehung I. Begriff II. Faktischer Vollzug Allgemeines Behördlicher faktischer Vollzug VAe mit Doppelwirkung E. VzA durch das Gericht F. Abänderungs- und Aufhebungsverfahren G. Entscheidung durch den Vorsitzenden H. Rechtsbehelfe XXIII

25 3. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO Gerichtlicher vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO A. Überblick B. Zulässigkeit des Anordnungsverfahrens I. Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit II. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs III. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts IV. Die Beteiligten des Verfahrens V. Statthaftigkeit des Anordnungsverfahrens VI. Ordnungsgemäße Antragstellung VII. Antragsbefugnis VIII. Fristen IX. Anderweitige Rechtshängigkeit X. Rechtsschutzbedürfnis C. Begründetheit des Anordnungsverfahrens D. Anordnungsformen I. Sicherungsanordnung II. Regelungsanordnung III. Leistungsanordnung E. Entscheidung F. Vollstreckung G. Aussetzungsverfahren H. Rechtsbehelfe J. Schadensersatz Abschnitt. Normenkontrolle Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle A. Allgemeines I. Einstweilige Anordnung II. Rechtsgrundlagen III. Voraussetzungen B. Ausgestaltung I. Zulässigkeit des Anordnungsverfahrens Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Die Beteiligten des Verfahrens Statthaftigkeit des Anordnungsverfahrens Ordnungsgemäße Antragstellung Antragsbefugnis Fristen Anderweitige Rechtshängigkeit Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit des Anordnungsverfahrens C. Verfahren D. Inhalt E. Entscheidung Sachverzeichnis XXIV