Von der Erfindung zum Patent

Transkript

1 Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner mbb European Patent, Design and Trademark Attorneys Von der Erfindung zum Patent Informationszentrum Patente Stuttgart, 14. März 2017 Patentanwältin Dr. Katja Dauster

2 Inhalt Was ist ein Patent? Ist meine Idee patentierbar? Woran erkennt man eine Erfindung? Wie erhält man Patentschutz? Was sollte im Vorfeld geschehen? Was muss als Arbeitnehmer beachtet werden? Patent oder Gebrauchsmuster? Wie sieht eine Patentanmeldung aus? Wie läuft das Erteilungsverfahren bei Patenten? Wann lohnt sich eine Patentanmeldung? Kosten für ein deutsches Schutzrecht? Kosten für ein europäisches Patent?

3 Was ist ein Patent?

4 Was ist ein Patent? Quelle:

5 Was ist ein Patent? Quelle:

6 Was ist ein Patent? Quelle:

7 Was ist ein Patent? Warum gilt Herta Heuwer denn als die Erfinderin der Currywurst, genauer: der Currywurst-Sauce? Meiner Meinung nach aus zwei Gründen: 1. Weil sie ihre Sauce beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldete. 2. Weil sie nichts, aber auch gar nichts über die Zusammensetzung verriet. Quelle: Marketingtrick_61.html?article=108

8 Was ist ein Patent? Bestimmte Firmen-oder Produktnamen sind patentiert, beispielsweise Coca Cola, Apple Garantie für wirtschaftlichen Erfolg richtig falsch (zeitlich begrenztes) Monopolrecht Betriebsgeheimnisschutz

9 Was ist ein Patent? Bestimmte Firmen-oder Produktnamen sind patentiert, beispielsweise Coca Cola, Apple Garantie für wirtschaftlichen Erfolg richtig falsch X (zeitlich begrenztes) Monopolrecht Betriebsgeheimnisschutz

10 Was ist ein Patent? Bestimmte Firmen-oder Produktnamen sind patentiert, beispielsweise Coca Cola, Apple Garantie für wirtschaftlichen Erfolg (zeitlich begrenztes) Monopolrecht richtig falsch X X Betriebsgeheimnisschutz

11 Was ist ein Patent? Bestimmte Firmen-oder Produktnamen sind patentiert, beispielsweise Coca Cola, Apple Garantie für wirtschaftlichen Erfolg (zeitlich begrenztes) Monopolrecht Betriebsgeheimnisschutz richtig falsch X X X

12 Was ist ein Patent? Bestimmte Firmen-oder Produktnamen sind patentiert, beispielsweise Coca Cola, Apple Garantie für wirtschaftlichen Erfolg (zeitlich begrenztes) Monopolrecht Betriebsgeheimnisschutz richtig falsch X X X X

13 Was ist ein Patent? Patente sind technische Schutzrechte: sie dienen dem Schutz technischer Erfindungen (technischer Ideen) zeitlich auf maximal 20 Jahre (ab Anmeldetag) begrenztes Monopolrecht:Patentinhaber hat ausschließliches Recht zur Verwertung einer Erfindung Belohnungstheorie: Der Staat gewährt ein Monopolrecht als Belohnung dafür, dass der Erfinder seine Erfindung offenbart (und dadurch die Technik bereichert)

14 Was bietet ein Patent? (territoriales)verbietungsrecht kein Dritter darf ohne Zustimmung des Patentinhabers die geschützte Erfindung im Geltungsbereich des Patentes benutzen (herstellen, anbieten, gebrauchen, in Verkehr bringen, zu den genannten Zwecken importieren) Geldquelle Einnahmen durch Lizenzierung oder Verkauf Image Patente als Zeichen der Innovationskraft eines Unternehmens

15 Was ein Patent nicht leistet! Ein Patent verleiht kein positives Benutzungsrecht. Ein Patent bietet keine Garantie für einen kommerziellen Erfolg. Ein Patent schafft kein unbegrenztes Monopol.

16 Ist meine Idee patentierbar?

17 Was kann geschützt werden? Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt. Eine Erfindung im Sinne des Patentrechts ist eine technische Lehre. Dies setzt voraus, dass - sie eine konkrete Handlungsanweisung gibt, - einen praktischen Nutzen hat, - in wiederholbarer Weise realisierbar ist und - die technische Lösung einer technischen Aufgabe durch Überlegungen darstellt.

18 Was kann geschützt werden? Vorrichtungen (Gegenstände, Maschinen, Systeme, Produkte, Lebensmittel, ) US 6,826,983 B1

19 Was kann geschützt werden? Vorrichtungen (Gegenstände, Maschinen, Systeme, Produkte, Lebensmittel, ) EP B1

20 Was kann geschützt werden? Vorrichtungen (Gegenstände, Maschinen, Systeme, Produkte, Lebensmittel, ) EP B1

21 Was kann geschützt werden? Verfahren (Herstellungsverfahren, Arbeitsverfahren) DE C

22 Was kann geschützt werden? Verfahren (Herstellungsverfahren, Arbeitsverfahren) EP B1

23 Was kann geschützt werden? Verwendung (neue Verwendung eines an sich bekannten Erzeugnisses) (DE C2)

24 Was kann geschützt werden? Gegenstände (und Verwendungen) Technische Erzeugnisse und Vorrichtungen Chemische Erzeugnisse Einsatz eines Gegenstand für neue Verwendung Verfahren (und Verwendungen) Verfahren zur Herstellung von Erzeugnissen Arbeitsverfahren (z. B. Fördern, Wenden, Gefriertrocknen, ) Mikrobiologische Verfahren und Anwendungen

25 Was kann nicht geschützt werden? 1 (3) Patentgesetz: kein Schutz für Entdeckungen (z.b. Röntgenstrahlen), wissenschaftliche Theorien, math. Methoden Ästhetische Formschöpfungen ( Designschutz) Pläne, Regeln und Verfahren für Gedankliche Tätigkeiten, Spiele, Geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen Wiedergabe von Informationen

26 doch Was kann nicht geschützt werden? 1 (4) Patentgesetz: Patentausschluss nur wenn für genannte Gegenstände/Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird schützbar ist, beispielsweise eine Apparatur (Röntgenapparat, Laser), die unter Nutzung einer Entdeckung (Röntgenstrahlen, Lasereffekt) arbeitet eine Messvorrichtung mit Computer, auf dem ein Computerprogramm mit Auswertealgorithmus läuft bei geeigneter Formulierung ist evtl. ein Schutz möglich

27 Was kann nicht geschützt werden? nicht schützbar gem. Patentgesetz sind: Menschliche Körper sowie die Entdeckung seiner Bestandteile schützbar: isolierte Bestandteile des Körpers Pflanzensorten und Tierrassen schützbar: Pflanzen und Tiere, wenn die Erfindung sich nicht auf eine bestimmte Sorte oder Rasse bezieht im Wesentlichen biologische Verfahren schützbar: gentechn. Verfahren, unnatürliche Abfolge biolog. Schritte Verfahren zur chirurg. oder therap. Behandlung schützbar: Medikamente

28 doch Was kann nicht geschützt werden? nicht schützbar gem. Patentgesetz sind: Menschliche Körper sowie die Entdeckung seiner Bestandteile schützbar: isolierte Bestandteile des Körpers Pflanzensorten und Tierrassen schützbar: Pflanzen und Tiere, wenn die Erfindung sich nicht auf eine bestimmte Sorte oder Rasse bezieht im Wesentlichen biologische Verfahren schützbar: gentechn. Verfahren, unnatürliche Abfolge biolog. Schritte Verfahren zur chirurg. oder therap. Behandlung schützbar: Medikamente

29 Wie erkennt man eine Erfindung?

30 Wie erkennt man eine Erfindung? "Die Leute werden es bald leid sein, jeden Abend in Sperrholzkisten zu glotzen" Darryl F. Zanuk, Chef der 20th Century Fox Studios, 1930 "Ich denke, es gibt weltweit einen Markt für vielleicht fünf Computer" Thomas Watson, Vorsitzender von IBM, 1943 "Es gibt keinen Grund, warum irgend jemand einen Computer in seinem Haus wollen würde" Ken Olson, Präsident der Digital Equipment Corp., 1977 "Das Telefon hat zu viele ernsthaft zu bedenkende Mängel für ein Kommunikationmittel. Das Gerät ist von Natur aus von keinem Wert für uns" "Western Union", Interne Meldung, 1876 " s sind ein absolut unverkaufbaresprodukt." Ian Sharp, Chef eines kanadischen Beratungsunternehmens im Jahr 1979

31 patentfähige Wie erkennt man eine Erfindung? Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, =? auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen = +? und gewerblich anwendbar sind.

32 Patentfähige Erfindung Neuheit: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, d. h. wenn sie nicht vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Veröffentlichung kann durch jeden einschließlich Erfinder, irgendwie, irgendwann und irgendwo auf der Welt erfolgen. Prüfung durch Einzelvergleich

33 Neuheitsschädliche Handlungen Jedeschriftliche, mündliche oder sonstige Weitergabe der Erfindung an Dritte vor der Anmeldung zerstört die Neuheit Vortrag halten Abstract einreichen Vorführung beim Kunden Angebotsunterlagen Fachdiskussion mit Dritten Messe oder dgl. Stammtischgespräch

34 Neuheitsschädliche Handlungen Faustregel: erst anmelden, dann veröffentlichen Ausnahme Geheimhaltungsvereinbarung

35 Patentfähige Erfindung Kernfrage Unterscheidet sich die Konzeption der entwickelten Vorrichtung grundsätzlich von bekannten Vorrichtungen? =?

36 Patentfähige Erfindung Erfinderische Tätigkeit: Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem gesamten relevanten Stand der Technik ergibt.

37 Patentfähige Erfindung Kernfragen Wurden bekannte Merkmale in einer vorher nicht bekannten Art und Weise kombiniert? Gab es ein technisches Problem, das mit Mitteln gelöst wurde, die in diesem Bereich nicht üblich sind/waren? Gab es konstruktive Änderungen gegenüber vorbekannten Vorrichtungen, die über reine Anpassungen der Größe und der ästhetischen Form hinausgehen? = +?

38 Wie erhält man Patentschutz?

39 Wie erhält man Patentschutz? Was sollte im Vorfeld geschehen? Was muss als Arbeitnehmer beachtet werden? Wie läuft das Erteilungsverfahren bei Patenten? Wie sieht eine Patentanmeldung aus? Patent oder Gebrauchsmuster?

40 Was sollte im Vorfeld geschehen? erst anmelden, dann veröffentlichen! Bei Kontakten nach außen im Zweifel Geheimhaltung vereinbaren, denn: Entscheidender Zeitpunkt für Neuheitsprüfung ist der Prioritätstag, d.h. der Tag, an dem eine Erfindung erstmals beim Patentamt angemeldet wurde. Recherche: Wie wurde das Problem bisher gelöst? Was ist bereits geschützt?

41 Arbeitnehmererfindung Erfindungen eines Arbeitnehmers sind meldepflichtige Arbeitnehmererfindungen, wenn sie aus der betrieblichen Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf betrieblichen Erfahrungen beruhen. Dannspielt es keine Rolle, wie, wo und warum die Erfindung entstanden ist! Achtung: auch freie Erfindungen eines Arbeitnehmers sind meldepflichtig, es sei denn, sie sind offensichtlich im Betrieb des Arbeitgebers nicht verwendbar

42 Prüfungsverfahren DPMA Anmeldung beim DPMA Stellung des Prüfungsantrags Beantwortung des Prüfungsbescheids NEIN Prüfungsbescheid a) formal b) materiell Patentfähig? JA Erteilungsbeschluss Veröffentlichung der Patentschrift

43 Prüfungsverfahren DPMA Kein Vertretungszwang für Inländer Inhalt der Anmeldung kann nach dem Einreichen nur in sehr engen Grenzen geändert werden, keine Erweiterungen möglich Grobe Mängel der Anmeldeunterlagen später nur in Grenzen behebbar

44 Prüfungsverfahren DPMA Anmeldung beim DPMA UNGep r ü f t Veröffentlichung nach 18 Monaten (Offenlegungsschrift) Beantwortung des Prüfungsbescheids NEIN Stellung des Prüfungsantrags Prüfungsbescheid a) formal b) materiell Patentfähig? JA Erteilungsbeschluss Veröffentlichung der Patentschrift Gep r ü f t

45 Patentanmeldung und Patentschrift

46 Wie sieht eine Patentanmeldung aus? Allg. Informationen Stand der Technik Beschreibung allgemein Beschreibung Zeichnungen Ansprüche Zeichnungen

47 Deckblatt/Allg. Information Typ d. Druckschrift / Geltungsbereich: Beispiele: - Deutsche Patentschrift - Deutsche Gebrauchsmusterschrift - US Patentschrift - Europäische Patentschrift Buchstabenkennung Aktenzeichen: A: Patentanmeldung B/C: Patentschrift U: Gebrauchsmusterschrift BeiEuropäischenPatentenzusätzlichdie benannten Länder.

48 Deckblatt/Allg. Information Titel Anmelder/Inhaber: Wer kann das Patentrecht geltend machen?

49 Deckblatt/Allg. Information Zeitliche Einstufung: Datum der Anmeldung(Anmeldetag) - Wann wurde die Patentanmeldung eingereicht? - Bis wann kann die Schutzdauer maximal gehen? Patent: 20 Jahre Gebrauchsmuster: 10 Jahre Prioritätsdatum: - GegenüberwelchemStand der Technikistder Patentgegenstand patentwürdig? Datum des der Patenterteilung: - SeitwannbestehtSchutzfürden Patentgegenstand? - BiswannkannnochEinspruch gegendie Patenterteilung eingelegt werden?

50 Ansprüche

51 Unabhängiger Anspruch Hauptanspruch definiert den Schutzbereich des Patents!

52 Abhängige Ansprüche nach Anspruch 1. nach einem der Ansprüche 1 bis nach einem der vorangegangenen Ansprüche Beispiel Anspruch 15: Nahrungsmittelbehälter (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 14, wobei der Behälter (1) eine zweite Rille (2f) aufweist, mit deren Hilfe er gestapelt werden kann. = Merkmale Anspruch 1 + Merkmale Anspruch 2 und/oder Anspruch 3 und/oder Anspruch 14 + der Behälter weist eine zweite Rille (2f) auf, mit deren Hilfe er gestapelt werden kann.

53 Prüfungsverfahren DPMA Anmeldung beim DPMA Veröffentlichung nach 18 Monaten (Offenlegungsschrift) Beantwortung des Prüfungsbescheids NEIN Stellung des Prüfungsantrags Prüfungsbescheid a) formal b) materiell Patentfähig? JA Erteilungsbeschluss Prioritätsfrist: 12 Monate Veröffentlichung der Patentschrift

54 (Nach-)Anmeldungen im Ausland Schutzrechtswirkung territorial beschränkt Nachanmeldungen im Inland und im Ausland mit Beanspruchung des Zeitrangs (Priorität) innerhalb von 12 Monaten möglich - Nation ale Auslandsanmeldungen - regionale Anmeldungen, z. B. Europäische Patentanmeldung - Internationale Anmeldung (nur zentrales Anmeldeverfahren, nationale oder regionale Erteilungsverfahren)

55 Gebrauchsmustereintragung Anmeldung beim DPMA Eintragung Veröffentlichung der Gebrauchsmusterschrift UNGep r ü f t

56 Patent und Gebrauchsmuster Patent Gebrauchsmuster Gegenstand Technische Erfindung Technische Erfindung Materiellrechtliche Voraussetzungen Neuheit, erf. Tätigkeit, gewerbl. Anwendbarkeit Neuheit*, erf. Schritt, gewerbl. Anwendbarkeit Nicht schutzfähig z.b. Entdeckungen wie Patent und kein Schutz für Verfahren Max. Laufzeit 20 Jahre 10 Jahre Prüfung (materiellr.) Ja Nein Besonderheiten *Neuheitsschonfrist

57 Patent und Gebrauchsmuster Patent Gebrauchsmuster Gegenstand Technische Erfindung Technische Erfindung Materiellrechtliche Voraussetzungen Neuheit, erf. Tätigkeit, gewerbl. Anwendbarkeit Neuheit*, erf. Schritt, gewerbl. Anwendbarkeit Nicht schutzfähig z.b. Entdeckungen wie Patent und kein Schutz für Verfahren Max. Laufzeit 20 Jahre 10 Jahre Prüfung (materiellr.) Ja Nein Besonderheiten *Neuheitsschonfrist

58 Wann lohnt sich Patentanmeldung? + Zeitlich begrenzte Monopolstellung + Vermeidung von Ausschreibungen + Werbewirksamkeit + Wirtschaftlicher Nutzen durch bilanztechnische Maßnahmen (Rückstellungen, Aktivierung nach BilMoG, Fördermöglichkeiten) Verwertung als Betriebsgeheimnis Wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung abschätzen

59 Kosten für ein deutsches Schutzrecht Anmeldung in (Papierform/elektronisch) Patent 60,-/40,- (inkl. 10 Ansprüche) Gebrauchsmuster 40,-/30,- jeder weitere Anspruch (Papierform/elektronisch) 30,- / 20,- -- Recherche 300,- (freiwillig) Anwaltskosten, Anmeldung Prüfung mit/ohne vorherige Recherche Anwaltskosten, Prüfungsverfahren 250,- (freiwillig) nach Aufwand (ca bis 6.000) 150/350,- -- nach Aufwand (ca. 300 bis 5.000) --

60 Kosten für ein deutsches Schutzrecht Patent (Jahresgebühren, Auszug) Gebrauchsmuster Aufrechterhaltungsgebühren (nach 3, 6 und 8 Jahren) für 3. Jahr 70,-- -- für Jahr 290,-- 210,-- für 7. und 8. Jahr 420,-- 350,-- für 9.und 10. Jahr 640,-- 530,-- (1. 10.Jahr) ( 1.420,--) ( 1.090,--) für20. Jahr 1.940,-- -- Ggf. zzgl. Kosten für Gebührenzahler/Anwalt

61 Kosten für ein Europäisches Patent Quelle: EPA

62 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 62