Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

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1 Anwendung neuer BFH-Entscheidungen vom Das BMF / Aktuelles / BFH-Entscheidungen Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs ( [Extern] - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar. BFH-Entscheidungen VI R 43/ Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch 56 Satz 2 EStDV VI R 9/ Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG III R 32/ Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden VIII R 52/ Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG Minderung der zumutbaren Belastung nach 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen IX R 5/ Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren II R 30/ Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit II R 22/ Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt VIII R 15/ Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.f. des JStG VII R 25/ Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

2 Seite 2 / X R 65/ Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid VI R 53/ Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip VI R 86/ Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige II R 35/ Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach 17 Abs. 3 GrEStG II R 16/ Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage IV R 1/ Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils IV R 9/ Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG VIII R 11/ Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften VIII R 2/ Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten VIII R 24/ Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester IV R 36/ Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz I R 30/ Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) X R 30/ Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer VI R 16/ Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen V R 54/ Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren III B 100/ Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

3 Seite 3 / IV R 13/ Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot Fußnote: Die Finanzverwaltung wendet die Vereinfachungsregelung in Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) weiter an III R 20/ Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers VI R 96/ Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag VIII R 27/ Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer; Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid VIII R 10/ AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) V R 39/ Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid ( 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage V R 16/16 V R 24/ Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen X R 41/ Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs (2006) I R 21/ Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung III R 35/ Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen VIII R 46/ Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.s. von 173 AO III R 28/ Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode II R 2/ Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung II R 44/ Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige

4 Seite 4 / IV R 8/ Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft XI R 25/ Umsatzsteuer; Vorsteuerberichtigungen bei grenzüberschreitenden Preisnachlässe und Preiserstattungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli I R 70/ Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.s. von 173 Abs 1 Nr. 1 AO I R 35/ Keine teleologische Reduktion des 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß 36 Abs. 7 KStG X R 4/ Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe XI R 23/ Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli XI R 17/ Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen eines Dritten für Erschließungsleistungen als Entgelt IX R 43/ Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte VIII R 56/ Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung VIII R 7/ Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung IX R 18/ Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.s. des 22 Nr. 2 i.v.m. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung XI R 5/ Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017

5 Seite 5 / V R 26/ Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzfall Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juli V R 32/ Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren I R 2/ Nachversteuerung gemäß 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage I R 30/ Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft III R 9/ Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen I R 4/ Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen I R 1/ Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch II R 33/ Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil I R 76/ Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart VIII R 7/ Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.s. des 15b EStG IX R 49/ Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung IX R 36/ Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG