Sportpolitische Konferenz zu Hartz IV im Sport

Transkript

1 0 Sportpolitische Konferenz zu Hartz IV im Sport Projekt SGB II, Teilprojekt Markt und Integration Stand: Zusatzjobs im Sportbereich Berlin, 4. November 2004 Bundesagentur für Arbeit

2 1 Gesetzlich vorgesehene Verzahnung der Kompetenzen auf beiden Seiten für dauerhafte Reduktion der Hilfebedürftigkeit KPersönlicher Ansprechpartner/ Fallmanager für jeden erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen KEingliederungsvereinbarung als beiderseitige Verpflichtung KEingliederungsleistung en nach dem SGB III (gemäß 16 SGB II Abs.1) K Einstiegsgeld KLeistungen nach Altersteilzeit GANZHEITLICHE FALLBETREUUNG im Netzwerk des SGB II K Vielfältiges, auf individuelle Bedürfnisse abgestimmtes Angebot K Verzahnung von Integrations- und flankierenden Leistungen zu Erhalt, Verbesserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und dauerhaften Integration in Arbeit KBetreuung minderjähriger oder behinderter Kinder KSchuldnerberatung KPsychosoziale Betreuung KSuchtberatung KArbeitsgelegenheiten

3 2 Öffentlich geförderte Beschäftigung und ihre Möglichkeiten ZIEL K "Fördern und Fordern" zumutbarer Mitwirkungsbeitrag des Hilfeempfängers zur Verringerung der Hilfsbedürftigkeit K Verbesserung der Chancen zur Integration Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit Motivation Steigerung der Belastbarkeit und Produktivität K Wiederherstellung der sozialen Integration Mehraufwandsvariante ( 16 Abs. 3 S.2 SGB II) K "Sozialrechtsverhältnis" K Zusätzlich und im öffentlichen Interesse Entgeltvariante ( 16 Abs. 3 S.1 SGB II) K Nicht zwingend gemeinnützig/zusätzlich K SV-pflichtig K Förderung < 12 Monate K Besondere Begründung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ( 16 Abs. K Im öffentlichen Interesse, zusätzlich K SV-pflichtig ohne Beitragspflicht Arbeitslosenversicherung Arbeitsgelegenheiten sind nachrangig zur Vermittlung und zum Einsatz der anderen Förderungsleistungen des SGB II

4 3 Zusatzjobs = Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand Anforderungen an Zusatzjobs zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein Wettbewerbs-neutral sein von vorübergehender Dauer sein Anreiz für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung enthalten Im Rahmen des vor Ort geschaffenen gesellschaftichen Konsens liegen.

5 4 Öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit Öffentliches Interesse: Insbesondere gemeinnützige Tätigkeiten, etwa in den Bereichen Umwelt, Sport, Soziales und Jugend. Im öffentlichen Interesse sind Arbeitsgelegenheiten, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet dienen. Maßgebliches Kriterium für das öffentliche Interesse sei, wem das Ergebnis der Arbeit zu Gute kommt. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses sei nicht auf die Rechtsform des Trägers abzustellen. Die Förderbarkeit von Zusatzjobs ergibt sich aus dem Zusammenspiel von öffentlichen Interesse und Zusätzlichkeit. Die Auslegung dieser Begriffe soll im regionalen Konsens der Akteure vor Ort erfolgen. Zusätzlichkeit: Nur Arbeiten, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden.

6 5 wettbewerbsneutral sein Mit der Schaffung von Zusatzjobs dürfen bestehenden Unternehmen am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Der Fortbestand oder die Schaffung regulärer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet werden. Die Einrichtung eines lokalen Beirates kann Konflikte auf diesem Gebiet vermeiden. von vorübergehender Dauer sein Der Einsatz in Zusatzjobs findet immer für einen begrenzten Zeitraum statt. Je nach Zielgruppe kann er unterschiedliche Zeiträume umfassen, stellt aber fast immer arbeitsbiographische Brücken dar ( Ausnahme: Ältere im Übergang zum Ruhestand).

7 6 Initiative "Arbeitsmarkt im Aufbruch" Stabilisierung des Arbeitsmarktes im Übergang zum SGB II (1) 1 Zuteilung der Verpflichtungsermächtigungen von 1,3 Mrd. EUR K Weiterfinanzierung von Maßnahmen in enger Absprache zwischen Agenturen und Kommunen im Vorfeld der Bildung von ARGEn Planung und Bewilligung von SGB II- Eingliederungsleistungen ab dem Fortführung von BSHG-Maßnahmen nach 65b Abs.1 SGB II Fortführung von Maßnahmen JumpPlus, Arbeit für Langzeitarbeitslose (AfL) und 199 SGB III Arbeitsmarkt im Aufbruch 2 Initiative für zusätzliche Beschäftigung

8 Initiative "Arbeitsmarkt im Aufbruch" Stabilisierung des Arbeitsmarktes im Übergang zum SGB II (2) 1 2 Initiative für zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfe-Beziehern Arbeitsmarkt im Aufbruch K Ziel: Bundesweit ca Eintritte K Elemente Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen von 199 SGB III ca. 50%, insb. auch soziale Dienste Nutzung von freien Platzkapazitäten und Einrichtung von neuen Maß-nahmen bei JumpPlus und Arbeit für Langzeitarbeitslose (AfL) ca. je 25% Erweiterung des ESF-BA-Programms um Sprachkurse ca. 25% Ergänzend Einsatz von klassischen SGB III-Instrumenten K Erreichen der Ziele in 2004 abhängig von Ausmaß, in dem sich auch Kommunen und Länder in die Realisierung mit einbringen 7

9 8 Anreiz für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung enthalten Arbeitsaufnahme auf dem regulären Arbeitsmarkt muss sich lohnen. Das Einkommen im Rahmen eines Zusatzjobs (Mehraufwand und Grundsicherungsleistungen) muss Anreiz für eine Arbeitsaufnahme nach tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung bieten. Bei der Festlegung der Höhe der Mehraufwandspauschale sollte daher das Lohnabstandsgebot beachtet werden. Schaffung eines lokalen Konsens Die Planung und Steuerung von Zusatzjobs muss auf lokaler Ebene erfolgen. Diese bietet das geeignete Forum, den Bedarf zu formulieren und abzustimmen. Zusatzjobs werden im Konsens mit den lokalen Arbeitsmarktpartnern geschaffen. Die Hauptziele dabei sind: Definition der lokalen Interessen Wettbewerbsverzerrung zu meiden Verständnis von Zusätzlichkeit herstellen.

10 9 Wie werden Zusatzjobs eingerichtet? Beirat Lokaler Konsens über Einsatzbereiche und von Zusatzjobs unter Teilnahme aller Arbeitsmarktakteure und Qualitätsstandard für Gütesiegel festlegen Angebot durch Träger Ausgerichtet am Planungsgespräch Festlegung von Zielgruppen Qualifizierungsanteil Sozial pädagogische Betreuung Angebot durch Träger Träger bietet einen Zusatzjob an Vielzahl an Angeboten Akquise durch erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Eigene Suche Abklärung über persönlichen Ansprechpartner Offener Pool / Datenbank Zusatzjobs beantragte und/oder bewilligte ARGE = Antragsabgabe Antragsbewilligung

11 10 Öffentliche Interesse bei Zusatzjobs im Bereich Sport über den gesellschaftlicher Auftrag des Breitensports zur Aufrechterhaltung der Gesundheit - Sport als Prävention, sowie Sport als kulturelles Ereignis Sportvereine fördern soziales Engagement Sportvereine machen Jugendarbeit Jugendarbeit im Sport ist auch Bildungsarbeit

12 11 Beispiele für zusätzliche Arbeiten im Sportbereich Zusätzliche Arbeiten können gefördert werden. Unterstützung bei: Pflege von Sportplätzen Verbesserung der Anlage und des Gesamtzustandes Neugestaltung der Sportstätte Vorbereitungen von Sportevents Unterstützung bei Kinderund Jugendfreizeiten Offene Angebote für Zielgruppen Wichtig: Kooperation mit Privatwirtschaft und lokaler Konsens

13 12 Qualifizierung im Rahmen von Zusatzjobs im Sportbereich Sportangebote an Schulen und Kindertagesstätten (Kita) Sportangebote in Schulpausen Sportangebote in Freistunden Sportangebote in Kita s Aufklärung zur Gesunderhaltung des Körpers Sportangebote in Altenheimen Sportangebote wie Gymnastik, Ballspiele usw. Aufklärung zur Gesunderhaltung des Körpers und Vorbeugung von Erkrankungen Übungsleiter Vorstellung von Sportarten im Rahmen des Sportunterrichtes und der Freizeitbeschäftigung in Kindertagesstätten Sportangebote an Schulen und Kindertagesstätten Aufklärung zum Thema Sport Vorbeugen bei spezifischen Krankheitsbildern wie Asthma, Herz- Kreislauf usw. Angebote für Altenheime und Krankenhäuser

14 13 Acht Elemente zur verbesserten Integration von Jugendlichen Koordination der Maßnahmen durch Fallmanager 1 Fallmanagement Intensive Betreuung und Vermittlung Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Arbeit und Arbeitsgelegenheiten 2 Ausbildung Ein Berufsabschluss schützt oft vor Arbeitslosigkeit 5 Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zur Führung eines selbstbestimmten Lebens 3 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) Berufliche Bildung braucht eine Basis 6 Arbeitsgelegenheiten Arbeitsmarktanforderungen vermitteln und trainieren 4 Qualifizierungsmaßnahmen Vielfältige Ansätze für ein zukunftsfähiges Leben 7 Ehrenamtliche Tätigkeiten bringen Verpflichtungen und lassen die Persönlichkeit reifen 8 Modellprojekte Innovative Ideen, insbesondere für Hilfsbedürftige mit Migrations-hintergrund

15 14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Zusatzjobs im Sportbereich Bundesagentur für Arbeit