Steuerfahndung im Dreiländereck

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1 Der hier veröffentlichte Band zur erfolgreichen Tagungsreihe Steuerfahndung im Dreiländereck gibt einen tiefen Einblick in die aktuelle Steuerfahndungspraxis der einzelnen Länder. Behandelt werden insbesondere die neuesten Entwicklungen in der Amts- und Rechtshilfe, Ermittlungsmöglichkeiten bei Banken, Fragen rund um die Geldwäsche und Vermögensabschöpfung sowie grenzüberschreitende Gestaltungsmodelle. Die Referenten/Autoren aus den jeweiligen Ländern verfügen durch ihre Berufspraxis über umfangreiches Insiderwissen. Sie geben zahlreiche hilfreiche Tipps zu den Möglichkeiten und Grenzen der grenzüberschreitenden Steuergestaltung. Steuerfahndung im Dreiländereck Frommelt / Holenstein / Leitner / Spatscheck Frommelt / Holenstein / Leitner / Spatscheck Steuerfahndung im Dreiländereck Deutschland Österreich Schweiz / Liechtenstein Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de C. H. Beck Verlag C. H. Beck Frommelt_Steuerfahndung_Dreilaen :34:00 Uhr

2 - VII - INHALT Kapitel 1: Länderberichte 1... Österreich Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Schenkungsmeldegesetz Vorbemerkungen Neue Meldeverpflichtung gem. 121a BAO Finanzstrafrechtliche Sanktionierung bei unterlassener Meldung In-Kraft-Treten Stiftungseingangssteuer Steuerreform und Konjunkturpaket Schweiz Die kleine Steueramnestie Einleitung (Noch) geltendes Recht Erbenamnestie Strafbefreiende Selbstanzeige Würdigung Auswirkungen der Liechtenstein-Affäre auf die Schweiz Einleitung Zivilrechtliche Anerkennung von Familienstiftungen Steuerrechtliche Anerkennung Besteuerung in der Schweiz Exkurs: gewerbsmäßiger Wertpapierhandel Verwertung der gestohlenen Daten Ausweg aus der "Hinterziehungsfalle" Steuerstreit Steuerstreit mit der EU Steuerstreit mit Deutschland Steuerstreit der UBS mit den USA Liechtenstein Neue internationale Abkommen eine Übersicht Allgemeines, Paradigmawechsel? Schengen-Assoziation EU-Betrugsbekämpfungsabkommen Tax Information Exchange Agreement mit den USA (TIEA) Der Commitment Letter Liechtensteins gegenüber der OECD Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht Vorbemerkungen Schwerpunkte des neuen Stiftungsrechts...61

3 - VIII Die Reform des liechtensteinischen Steuerrechts die Hauptpunkte Vorbemerkungen Anknüpfung an bestehendes Steuerrecht Ziele und Strategien der Reformkonzeption Die Besteuerung natürlicher Personen Steuerliche Attraktivität für vermögensverwaltende Strukturen Einheitliche Ertragssteuer für Unternehmen Die Änderungen im Überblick Deutschland Die bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung ( 370 Abs. 3 Nr. 5 AO) Telefonüberwachung und Geldwäsche im Steuerfahndungsverfahren Die Neuregelungen im Überblick Detailfragen Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung durch das JStG 2009? Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht durch das MoMiG? Steuerstrafrechtlicher Vorwurf bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - grundlegende Änderungen durch die neuere Rechtsprechung Ausgangslage Die neuere Rechtsprechung des EuGH Steuerliche Folgen Strafrechtliche Konsequenzen Fazit und Praxisempfehlung Das LGT-Verfahren...97 Kapitel 2: Ermittlungsmöglichkeiten bei Banken 1... Österreich Rechtliche Grundlagen Bankgeheimnisschutz Durchbrechung des Bankgeheimnisses Ausgewählte Ermittlungsmaßnahmen Fallbeispiele Ermittlungsmöglichkeiten Rechtsmittelmöglichkeiten Schweiz Das schweizerische Bankgeheimnis: strafrechtlicher Schutz Das Bankgeheimnis als Vertragsgegenstand Grenzen des Bankgeheimnisses Innerhalb der Schweiz Im internationalen Verhältnis: Amts- und Rechtshilfe der Schweiz nach geltendem Recht Kasuistik zu den Betrugsdelikten im Steuerstrafrecht...140

4 - IX Amts- und Rechtshilfe der Schweiz nach künftigem Recht Ermittlungsmöglichkeiten bei Banken Fallbeispiele Zugeständnisse der Schweiz in den Steuerstreitigkeiten Liechtenstein Das Bankkundengeheimnis Rechtsgrundlage des Bankkundengeheimnisses Inhalt des Bankkundengeheimnisses Umfang des Bankkundengeheimnisses und Offenlegung Zeitlicher Geltungsbereich des Bankkundengeheimnisses Territorialer Geltungsbereich des Bankkundengeheimnisses Personeller Geltungsbereich des Bankkundengeheimnis Fallbeispiele Fall Fall Deutschland Ermittlungsmöglichkeiten bei inländischen Banken Auskunftspflichten und Zugriffsmöglichkeiten Rechtsschutz Bankgeheimnis und Auskunfts-/Aussageverweigerungsrecht Unterrichtung der Bankkunden Kostenerstattung Empfänger- und Treugeberbenennung ( 160 und 159 AO) Ermittlungsmöglichkeiten bei ausländischen Banken Allgemeines Ermittlungen der Steuerfahndung im Ausland Über die Entdeckung ausländischer Konten Ausländische Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte Aspekte des Bankkunden Mitwirkung - inländische Banken Vollständigkeitserklärung und Negativbescheinigungen Rufschädigung Selbstanzeige Schwarzgeldkonto im Ausland und der Tod Schadensersatzansprüche gegen die Bank Fallbeispiel Kapitel 3: Steuerhinterziehung - Geldwäsche - Vermögensabschöpfung 1... Österreich Abgabenhinterziehung als taugliche Vortat der Geldwäsche? Freiheitsstrafdrohung von mehr als 3 Jahren Anwendbarkeit von 17 StGB im Nebenstrafrecht FinStrG Geldwäsche und Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten...187

5 - X Schweiz Bekämpfung der Geldwäscherei Geldwäschereivortaten Bargeldkontrollen Liechtenstein Voraussetzungen der Geldwäsche in Liechtenstein Der Tatbestand der Geldwäscherei nach 165 StGB Vortaten gem. 165 StGB Die Liechtensteinische Geldwäschereiprävention (Sorgfaltspflichtgesetzgebung) Die Sorgfaltspflichten bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung Die Überwachung der Geschäftsbeziehung Die Meldepflicht im Rahmen des Sorgfaltspflichtgesetzes Blockade und Abschöpfung von inkriminierten Geldern Kontosperre nach Art. 97a StPO Exkurs: Vermögensabschöpfung nach Liechtensteinischem Recht Abgabehinterziehung als taugliche Vortat der Geldwäsche? Die Steuerdelikte nach Liechtensteinischem Recht Vortat oder nicht? Fazit: In der Regel keine Vortaten bei Steuerdelikten EXKURS: Modelle des Mehrwertsteuerbetruges Deutschland Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche Arrest und Verfall nach Abgabenordnung und Strafprozessordnung Dinglicher Arrest im Steuerfahndungsverfahren Verfall und Wertersatzverfall nach 73 f StGB Vermögensbeschlagnahme und dinglicher Arrest nach 111 b StPO Die Sicherstellung in Vertretungsverhältnissen Verfahren und Durchführung des dinglichen Arrests Rechtsbehelfe Arrestanordnung nach 324 ff. AO Neue Verhältnismäßigkeits-Rechtsprechung Kapitel 4: Vollstreckungsrechtshilfe 1... Österreich Gegenüber EU-Mitgliedstaaten Vorbemerkungen Anwendungsvoraussetzungen Vollstreckungshindernisse Sonstige Bestimmungen Gegenüber Drittstaaten...226

6 - XI Schweiz Aktuelle Rechtslage: Keine Vollstreckungshilfe Vollstreckungshilfe durch Einziehung im Rechtshilfeverfahren? Vollstreckungshilfe nach künftigem Recht gem. Betrugsbekämpfungsabkommen Liechtenstein Deutschland Grundsatz Vollstreckungsamtshilfe Vollstreckungsrechtshilfe Vollstreckung ausländischer Anordnungen über Verfall oder Einziehung Vorläufige Maßnahmen nach dem IRG Kapitel 5: Gelungene und misslungene Gestaltungen über die Grenze 1... Österreich Gestaltungsmissbrauch am Beispiel von Finanzierungsgesellschaften Wesentliche Aussagen der Rechtsprechung des VwGH zum Missbrauch ( 22 BAO) i.z.m. ausländischen Finanzierungsgesellschaften Finanzstrafrechtliche Konsequenzen Fallstricke des neuen SchenkMG bei mehrfacher Wohnsitznahme Schenkungen Erbschaften Zuwendungen an Stiftungen Strafrechtliche Risiken bei (mehrfacher) Wohnsitznahme Schweiz Domizilgesellschaften in der Rechtshilfepraxis Besteuerung als Domizilgesellschaft Rechtshilfepraxis in den Anfängen Neuere Praxis Verweigerung der Entlastung von der Verrechnungsteuer Allgemeines Vollständige Entlastung von der Verrechnungssteuer Dänemark-Entscheid zum Treaty-Shopping Deutschland Umzug von Deutschland nach Österreich zur Vermeidung der Erbschaftsteuer Vermögenstransfer ins Ausland Die Übertragung steuerkontaminierten Vermögens Steuerkontaminierte Unternehmen Vermögensübertragung durch Steuerflüchtige...255

7 - XII Steuerhinterziehung durch nicht sterbende ausländische Stiftungen Der Erbe: Selbstanzeige nach Erbfall Ausländische Körperschaften oder Stiftungen Die normalen Fälle ausländischer Kapitalgesellschaften und Stiftungen Die zu Fiskalzwecken gegründeten ausländischen Körperschaften Die abschirmenden ausländischen Körperschaften Erscheinungsformen der abschirmenden Körperschaften Reaktionen auf die Abschirmwirkung durch die Finanzverwaltung und Gesetzgebung Die gesteigerte Mitwirkungspflicht des 90 Abs. 2 AO bei ausländischen Körperschaften als Steuerquelle Die Schenkungsteuerfalle Das Vollstreckungsproblem der Finanzverwaltung Die ausländische Körperschaft im Steuerfahndungsverfahren Informationszentrale Ausland Anhang 1... Literatur Gesetzesmaterialien Österreich Gesetzestexte Österreich Schweiz Von der Schweiz abgeschlossene Staatsverträge: Schweizerische Rechtsquellen: Zitierte Gesetzesmaterialien Liechtenstein Gesetzesmaterialien Gesetzestexte Liechtenstein Deutschland Gesetzestexte Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis...319