Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

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1 Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

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3 Hamburger Examenskurs Zivilrecht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Schuldrecht Allgemeiner Teil Prof. Dr. Bettina Heiderhoff (Teil 1) auf der Basis der 1. Aufl. von Prof. Dr. Peter Mankowski Prof. Dr. Bettina Heiderhoff (Teil 2) unter Mitarbeit von Jana Kossak Kathrin Spangenberg Skripten des Hamburger Examenskurses 2. Auflage 2009 Band 2

4 Hamburger Examenskurs Skriptenreihe 2009 Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Schlüterstraße 28, Hamburg Herausgeber: Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Umschlaggestaltung: BFGF Büro für Gestaltungsfragen, Hamburg, Buch- & Offsetdruckerei Stubbemann GmbH, Hamburg, Kristina Hohendorf, Fakultät für Rechtswissenschaft Satz und Layout: Das Herstellungsbüro, Hamburg Druck und Vertrieb: Mauke & Schweitzer ohg, Hamburg

5 Inhalt Schuldrecht Teil 1 A. EINFÜHRUNG UND ÜBERSICHT...1 I. Das Schuldverhältnis...1 II. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse Abgrenzung nach dem Entstehungsgrund Vertragliche Schuldverhältnisse können gesetzlich festgelegten Inhalt haben Anspruchskonkurrenz...2 III. Gefälligkeitsverhältnisse...3 IV. Faktischer Vertrag...4 V. Dauerschuldverhältnisse Arten Rechtliche Behandlung...4 VI. Die Pflichten aus dem Schuldverhältnis Primär- und Sekundärpflichten Leistungspflichten Nicht leistungsbezogene Nebenpflichten/Schutzpflichten...6 VII. Obliegenheiten...6 VIII. Schuldrecht außerhalb des BGB...7 IX. Aufbauhinweise für die Klausur im Schuldrecht Vorüberlegung: Der eigentliche Aufbau des schuldrechtlichen Anspruchs Beispiel: Aufbau des Anspruchs aus 280 I B. DIE ENTSTEHUNG VON SCHULDVERHÄLTNISSEN...10 I. Arten der Entstehung von Schuldverhältnissen Entstehung durch Vertrag...10 a) Gegenseitige Verträge...10 b) Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge...10 c) Einseitig verpflichtende Verträge Entstehung durch einseitiges Rechtsgeschäft Entstehung kraft Gesetzes...11

6 II. Sonderfall culpa in contrahendo: Das Schuldverhältnis bei Vorverhandlungen; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Aufnahme von Vertragsverhandlungen Anbahnung eines Vertrags Ähnliche geschäftliche Kontakte Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Haftung Dritter ( 311 III)...14 a) Ist 311 III 1 neue gesetzliche Grundlage für den VSD?...14 b) Welche Dritten sind in die Haftung einbezogen?...14 Übungsfall Ölpfütze Pflichtverletzungen und deren Rechtsfolgen bei der cic: Was umfasst der Schadensersatz wegen Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht?...19 C. INHALT DER SCHULDVERHÄLTNISSE...21 I. Die Bestimmung des Schuldinhalts Die Inhaltsfreiheit und deren Schranken...21 a) Verbotsgesetze und gute Sitten...21 b) Konkrete Beschränkungen für Schuldverträge...21 c) Weitere Beschränkungen Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistung Vereinbarte nachträgliche Leistungsbestimmung...22 a) Die Bestimmung der Leistung durch eine der Parteien...22 b) Die Bestimmung der Leistung durch einen Dritten...23 c) Die Art und Weise der Leistungsbestimmung...23 II. Der Grundsatz von Treu und Glauben Der Grundsatz Einwand der unzulässigen Rechtsausübung...24 a) Missbräuchliche Rechtsausübung...24 b) Widersprüchliches Verhalten venire contra factum proprium...25 c) Fordern einer Leistung, die alsbald wieder zurückzuerstatten wäre dolo agit (auch dolo petit) qui petit quod statim redditurus est...25 d) Verwirkung von Rechten...26 III. Leistungsinhalte Gattungsschuld vs. Stückschuld...27 a) Gattungsschuld...27 b) Stückschuld (Speziesschuld)...27 c) Parteivereinbarung...28 d) Die Konkretisierung Wahlschuld...28

7 3. Ersetzungsbefugnis Geldschuld...29 a) Arten von Geldschulden...29 aa) Geldsummenschuld/Geldbetragsschuld...29 bb) Geldwertschuld...29 cc) Fremdwährungsschuld...30 b) Rechtliche Behandlung...30 aa) Erfüllung...30 bb) Gefahrtragung Zinsschuld...30 IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen Bedeutung und Problematik von AGB Anwendungsbereich der 305ff a) Vorformulierte Klausel...32 b) Für potenzielle Vielzahl von Vorgängen...33 c) Das Stellen von AGB...33 d) Begrenzte Anwendbarkeit zwischen Unternehmern...33 e) Erweiterte Anwendung bei Verbraucherverträgen...34 f) Bereichsausnahmen Einbeziehung der AGB...35 a) Einbeziehungsvereinbarung...35 b) Rahmenvereinbarung...36 c) Einbeziehung von AGB bei Verträgen zwischen Unternehmern (B2B)...36 d) Vorrang der Individualabrede...36 e) Ausschluss überraschender Klauseln Inhaltskontrolle von AGB...37 a) Die gerichtliche Überprüfung von AGB kann auf zwei Wegen erfolgen:...37 b) Gründe für die gerichtliche Überprüfbarkeit...37 c) Einzelne Klauselverbote...38 d) Generalklausel Auslegung von AGB...39 a) Im Klauselkontrollverfahren...40 b) Im Individualklageverfahren Vorgehensweise in der Klausur Rechtsfolgen der Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung von AGB Prüfungsrelevante Beispiele aus der Rechtsprechung...42

8 D. DIE LEISTUNGSSTÖRUNGEN...44 I. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Leistungsstörung Grundtatbestand: Pflichtverletzung und Schadensersatz gemäß 280 I...46 a) Überblick zur Reichweite des 280 I...46 aa) Schadensersatz statt der Leistung...46 bb) Schadensersatz neben der Leistung...47 b) Prüfungsschritte (Prüfungsschema zur Übersicht oben A.IX)...47 aa) Wirksames Schuldverhältnis...47 bb) Keine vorrangige spezielle Regelung...48 cc) Pflichtverletzung...48 dd) Keine Exkulpation des Schuldners...49 (1) Die Verschuldensvermutung...49 (2) Der Verschuldensnachweis...50 Übungsfall Pflanzenzüchter...51 c) Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Schadensersatz neben der Leistung...55 a) Schadensersatz neben der Leistung wegen Schuldnerverzugs gemäß 280 I, II, aa) Voraussetzungen für das Vorliegen des Verzugs...56 (1) Nichtleistung trotz Fälligkeit und Durchsetzbarkeit...56 (2) Mahnung...57 (3) Entbehrlichkeit der Mahnung...58 (4) Verzug spätestens 30 Tage nach Rechnung und Fälligkeit...58 (5) Keine Exkulpation/Vertretenmüssen...59 (6) Keine Beendigung des Verzugs...59 bb) Folgen des Verzugs...59 (1) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung: Ersatz des Verzögerungsschadens (2) Verzugszinsen...59 (3) Haftungsverschärfung...60 b) Schadensersatz neben der Leistung wegen Schlechterfüllung...61 c) Schadensersatz neben der Leistung bei Schutzpflichtverletzungen...62 Übungsfall Pikpizza...63 d) Exkurs: Näheres zum Zurückbehaltungsrecht des Schuldners Schadensersatz statt der Leistung...66 a) Schadensersatz statt der Leistung bei Nicht- oder Schlechtleistung gemäß 280 I, III, aa) Abgrenzungsfragen...67 (1) Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung...67 (2) Pflichtverletzung: Nicht- oder Schlechtleistung trotz Fälligkeit und Durchsetzbarkeit.. 68 bb) Angemessene Fristsetzung zur Leistung und Fristablauf die Nachfrist...68 cc) Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung...69 dd) Vertretenmüssen...70

9 b) Schadensersatz statt der Leistung bei Schutzpflichtverletzung gemäß 280 I, III, 282, 241 II...71 aa) Grundlagen...71 bb) Pflichtverletzung gemäß 241 II...71 cc) Unzumutbarkeit der Vertragserfüllung für den Gläubiger...72 c) Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit gemäß aa) Grundlagen Was ist Unmöglichkeit und wo ist sie geregelt?...72 bb) Die Fallgruppen der Unmöglichkeit...73 (1) Überblick...73 (2) Insbesondere: Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit...73 cc) Das Erlöschen der primären Leistungspflicht...73 (1) Wirkliche (tatsächliche) Unmöglichkeit...73 (2) Faktische Unmöglichkeit...75 (3) Persönliche Unmöglichkeit...76 dd) Anspruch auf Schadensersatz aus (1) Pflichtverletzung = nachträgliche Unmöglichkeit...77 (2) Rechtsfolgen = Schadensersatz statt der Leistung...77 d) Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit gemäß 311a II Übungsfall Hundefall...78 e) Höhe und Art des Ersatzanspruchs...80 aa) Allgemeines...80 bb) Besonderheit: Teilleistung...80 cc) Besonderheit: Schlechtleistung...82 dd) Gefahr: Die Konkurrenzen Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß Anspruch auf Herausgabe des Surrogats gemäß a) Voraussetzungen...85 b) Rechtsfolgen...86 II. Das Schicksal der Gegenleistung Überblick...87 a) Verhältnis von Schadensersatz statt der Leistung und Gegenleistungsanspruch b) Regelungen zum Wegfall der Gegenleistungspflicht Sonderfall: 326 Wirkungen der Unmöglichkeit in Bezug auf die Gegen leistungspflicht a) Überblick und Voraussetzungen des Erlöschens...88 b) Kein Erlöschen bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung...89 c) Minderung der Gegenleistungspflicht bei teilweiser Unmöglichkeit...89 d) Ausnahmen vom Wegfall der Gegenleistungspflicht...90 aa) Verantwortlichkeit des Gläubigers...90 bb) Annahmeverzug...91 cc) Folgen der vom Gläubiger zu vertretenden Unmöglichkeit...91 dd) Sonderfall: Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit...92

10 Übungsfall Trampolin...92 ee) Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder Herausgabe des stellvertretenden Commodums...93 ff) Rücktritt des Gläubigers...93 III. Das Rücktrittsrecht Überblick...94 a) Ratio...94 b) Gegenseitiger Vertrag...94 c) Rücktrittsfolgen Die Voraussetzungen des Rücktritts...95 a) Rücktrittserklärung ( 349)...95 b) Das gesetzliche Rücktrittsrecht ( 323ff.)...95 aa) Rücktritt wegen Nicht- oder Schlechtleistung ( 323)...95 (1) Pflichtverletzung...96 (2) Sonderfall Teilleistung...96 Übungsfall Küchenzeile...96 (3) Sonderfall unerhebliche Pflichtverletzung...98 (4) Nachfristsetzung/Abmahnung...98 (5) Sonderfall: Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung...98 (6) Sonderfall: Rücktritt bereits vor Fälligkeit...99 (7) Ausschluss des Rücktrittsrechts...99 bb) Rücktritt wegen einer Schutzpflichtverletzung cc) Rücktritt bei Unmöglichkeit, 326 V c) Die Rechtsfolgen des Rücktritts aa) Allgemeine Wirkungen des Rücktritts bb) Wertersatz cc) Ausschluss des Wertersatzes (Abs. 3 S. 1 Nr. 1 3) dd) Sonderfall Nutzungsersatz ee) Verwendungsersatz ff) Aufwendungsersatz d) Pflichtverletzung bei der Rückabwicklung e) Unwirksamkeit des Rücktritts IV. Gläubigerverzug 293ff Allgemeines Die einzelnen Voraussetzungen des Annahmeverzugs a) Notwendigkeit der Mitwirkung und fehlende Mitwirkung des Gläubigers b) Erfüllbarkeit der Leistungspflicht des Schuldners 294, 297 (= inhaltlich ordnungsgemäßes Angebot) c) Formal ordnungsgemäßes Leistungsangebot d) Entbehrlichkeit des Angebots e) Das Verhältnis zu Leistungspflichtverletzungen des Schuldners...109

11 aa) Annahmeverzug beendet Schuldnerverzug bb) Angebot einer schlechten Leistung Wirkungen des Gläubigerverzugs a) Zur Anwendung im Fall Übungsfall Parkplatz b) Überblick über alle Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs V. Sonderfall: Störung der Geschäftsgrundlage, Vorrang spezieller Regelungen Störungen der Geschäftsgrundlage a) Objektive Geschäftsgrundlage b) Subjektive Geschäftsgrundlage Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag Rechtsfolgen a) Anpassung b) Rücktritt E. DAS REGULÄRE ERLÖSCHEN VON ANSPRÜCHEN UND SCHULDVERHÄLTNISSEN I. Erfüllung Bewirken der Leistung Die Person des Leistenden Die Person und die Empfangszuständigkeit des Leistungsempfängers a) Gläubiger b) Erfüllungswirkung bei Leistung an einen Dritten c) Empfangszuständigkeit Wirkung der Erfüllung a) Erlöschen des Schuldverhältnisses b) Beweislastumkehr bzgl. der Erfüllungstauglichkeit der Leistung c) Wirkung bei Forderungsmehrheit/ Forderung aus Hauptleistung, Zinsen und Kosten d) Pflicht zur Erteilung einer Quittung e) Pflicht zur Rückgabe des Schuldscheines II. Erfüllungssurrogate Leistung an Erfüllungs statt und erfüllungshalber a) Begriff und Abgrenzung aa) Leistung an Erfüllungs statt bb) Leistung erfüllungshalber b) Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs statt Übungsfall Der alte Opel Hinterlegung...129

12 a) Anwendungsbereich b) Voraussetzungen c) Wirkungen Selbsthilfeverkauf III. Die Aufrechnung Ökonomische Zweckmäßigkeit der Aufrechnung Voraussetzungen der Aufrechnung a) Aufrechnungslage b) Aufrechnungserklärung Aufrechnungsverbote Folgen der Aufrechnung IV. Erlass ( 397) V. Konfusion VI. Aufhebungsvertrag VII. Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung F. VERBRAUCHERSCHUTZ IM ALLGEMEINEN SCHULDRECHT I. Überblick II. Der Widerruf Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen a) Erklärung des Widerrufs b) Belehrung über das Widerrufsrecht c) Widerrufsfrist d) Rechtsfolgen des Widerrufs Das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Das Widerrufsrecht und Einwendungen bei verbundenen Verträgen a) Widerrufsdurchgriff b) Einwendungsdurchgriff III. Haustürgeschäfte Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Situativer Anwendungsbereich Kein Ausschluss Brennpunkt Schrottimmobilien was ist examensrelevant? a) Hintergrundinformation b) Fortbestehende Probleme aa) Verbundenes Geschäft i.s.d. 358? bb) Haftung aus 280 I wegen verletzter Aufklärungspflichten...150

13 IV. Fernabsatzgeschäfte Übungsfall Stuhl4U Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Situativer Anwendungsbereich Kein Ausschluss a) Bereichsausnahmen b) Kein Widerrufsrecht c) Erlöschen des Widerrufsrechts Rechte und Pflichten beim Fernabsatz a) Informationspflichten b) Widerrufsrecht V. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr VI. Unverlangt zugesandt 241a G. ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ I. Anspruchsgrundlage II. Tatbestandsvoraussetzungen Benachteiligung a) Art des Geschäftes b) Bereichsausnahmen c) Benachteiligungshandlung hinsichtlich eines geschützten Merkmals Rechtswidrigkeit der Benachteiligung Verschulden Gesetzliche Ausschlussfrist III. Unwirksamkeit entgegenstehender Vereinbarungen IV. Anspruchskonkurrenz H. SCHADENSRECHT I. Allgemeine Grundsätze II. Schadensbegriff und Schadensarten Grundsatz Die verschiedenen Schadensarten a) Materieller und immaterieller Schaden aa) Materielle Schäden bb) Immaterielle Schäden cc) Kommerzialisierungsgedanke...163

14 b) Nichterfüllungs- und Vertrauensschaden (positives und negatives Interesse) c) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden III. Art und Umfang des Schadensersatzes Naturalrestitution Geldersatz a) Ersatz der Wiederherstellungskosten b) Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung aa) Unmöglichkeit der Naturalrestitution oder ungenügende Herstellung bb) Herstellung mit unverhältnismäßigem Aufwand c) Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung Entgangener Gewinn Immaterieller Schaden Sonderfall: Schäden an Kraftfahrzeugen Weitere Sonderfälle a) Vorteilsausgleichung b) Schadensrechtliches Bereicherungsverbot, IV. Die so genannte haftungsausfüllende Kausalität: Kausalität und Zurechnung des Schadens Kausalität Zurechnung Die Lehre vom Schutzzweck der Norm Zurechnungsprobleme a) Rechtmäßiges Alternativverhalten b) Hypothetische Kausalität aa) Gesetzliche Regelungen bb) Schadensanlage VII. Ersatzberechtigte Personen Grundsatz und Ausnahmen Drittschadensliquidation VIII. Mitverschulden des Geschädigten Voraussetzungen a) Mitverursachungshandlung b) Sorgfaltsmaßstab c) Verschuldensfähigkeit d) Mitverschulden von Hilfspersonen e) Sonderfall: Handeln auf eigene Gefahr Rechtsfolgen I. ÜBUNGSFÄLLE Fall Fall

15 Inhalt Schuldrecht Teil 2 A. MEHRPERSONENVERHÄLTNISSE I. Zustandekommen von Mehrpersonenverhältnissen II. Schuldnermehrheiten Nebeneinander verpflichtete Schuldner Nacheinander verpflichtete Schuldner Mischform: Der Schuldbeitritt III. Gläubigermehrheiten Nebeneinander berechtigte Gläubiger Nacheinander berechtigte Gläubiger B. VERTRAG ZUGUNSTEN DRITTER ( ) I. Konstruktion und Auswirkungen des Vertrags zugunsten Dritter (VzD) Konstruktion a) Das Deckungsverhältnis b) Das Valutaverhältnis c) Das Vollzugsverhältnis (Drittverhältnis) Auswirkungen a) Der echte VzD b) Der unechte VzD II. Auslegungsregeln Grundregel Spezielle Auslegungsregeln a) Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme b) Auslegungsregel bei Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag c) Leistungen nach dem Todesfall Übungsfall: Aus dem Sparbuch eines Taugenichts III. Ausübung des Zurückweisungsrechts durch den Dritten IV. Einwendungen Einwendung aus dem Deckungsverhältnis Abdingbarkeit

16 V. Leistungsstörungen im VzD Leistungsstörungen gehen vom Versprechensempfänger aus Leistungsstörungen gehen vom Versprechendem aus a) Leistungsstörungsrechte ohne vertragsgestaltende Wirkung b) Geltendmachung von vertragsgestaltenden Leistungsstörungsrechten Leistungsstörungen gehen vom Dritten aus Übungsfall: Großzügig oder geizig? C. ABTRETUNG, I. Rechtsnatur Anwendung sachenrechtlicher Prinzipien Abgrenzung II. Voraussetzungen der wirksamen Abtretung Einigung (Verfügungsvertrag) Ausschluss der Abtretung a) Ausschluss der Abtretbarkeit aufgrund des Leistungsinhalts b) Vertraglicher Ausschluss c) 354a HGB d) Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen Berechtigung des Zedenten a) Ausnahme 1: Abtretung unter Urkundenvorlegung b) Ausnahme 2: Der Erbschein III. Wirkungen der Abtretung Übergang der Forderung Übergang von Neben- und Vorzugsrechten IV. Schuldnerschutz Erhalt von Einwendungen a) Einwendungen b)»zur Zeit der Abtretung begründet« Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger a) Schutzwürdigkeit des Schuldners b) Mögliche Konstellationen Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger a) Leistungen und Rechtsgeschäfte b) Rechtskräftiges Urteil Rechtshandlungen gegenüber einem Scheinzessionar Die Abtretungsanzeige

17 V. Schutz des Neugläubigers Ansprüche des Zessionars gegen den Zedenten Ansprüche des Zessionars gegen den Scheinzessionar VI. Sicherungszession Allgemeines Die Abtretung bestehender Forderungen Vorausabtretung a) Allgemeines b) Der verlängerte Eigentumsvorbehalt c) Globalzession d) Kollision zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt Übungsfall: Tee und Kaffee e) Die Globalzession mit revolvierenden Sicherheiten Übungsfall: Missmanagement Abgrenzung der Sicherungszession zu anderen Instituten a) Inkassozession und Einziehungsermächtigung b) Factoring VII. Der gesetzliche Forderungsübergang Abschlussfall: Alles gegeneinander aufgehoben? D. GLÄUBIGER- UND SCHULDNERMEHRHEITEN I. Einleitung II. Die Gesamtschuld, Vorüberlegungen Die Wirkungen der Gesamtschuld a) Außenwirkungen b) Innenwirkungen Übungsfall: Studentische Freizeit

18 3. Voraussetzungen der Gesamtschuld a) Gesetzlich angeordnete Fälle der Gesamtschuld b) Vertragliche Vereinbarung der Gesamtschuld c) Wichtig: sonstige Fälle der Gesamtschuld Besonderheit: die gestörte Gesamtschuld a) Überblick und Bedeutung b) Fallkonstellationen c) Mögliche Lösungswege Übungsfall: Aller Anfang ist schwer III. Weitere Formen der Schuldnerschaft von mehreren Teilschuldnerschaft, a) Erfasste Schuldverhältnisse b) Wirkungen Gemeinschaftliche Schuldnerschaft a) Voraussetzungen b) Wirkungen IV. Mehrheit von Gläubigern Überblick und Bedeutung Teilgläubigerschaft gem a) Voraussetzungen b) Wirkungen der Teilgläubigerschaft Gesamtgläubigerschaft, a) Konstellationen der Gesamtgläubigerschaft b) Wirkungen der Gesamtgläubigerschaft Mitgläubigerschaft (gemeinschaftliche Gläubigerschaft), a) Erfasste Schuldverhältnisse b) Wirkungen der Gläubigergemeinschaft Übungsfall: Gemeinsam geht s besser (?)

19 E. SCHULDÜBERNAHME, SCHULDBEITRITT UND VERTRAGÜBERNAHME I. Einleitung II. Die befreiende (privative) Schuldübernahme Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Gläubiger und neuem Schuldner Schuldübernahme durch Vertrag zwischen altem und neuem Schuldner Wirkungen der Schuldübernahme a) 417, Abs. 1, S b) 418, Abs. 1, S. 1 und III. Die kumulative, nicht befreiende Schuldübernahme (Schuldbeitritt) Voraussetzungen Wirkungen des Schuldbeitritts Übungsfall: Unterwasserteleskop mit Sicherheiten IV. Vertragsübernahme

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21 Schuldrecht Allgemeiner Teil (Teil 1) Prof. Dr. Bettina Heiderhoff auf der Basis der 1. Aufl. von Prof. Dr. Peter Mankowski

22 Literaturverzeichnis Brox/ Walker, Allgemeines Schuldrecht (33. Aufl. 2009) Canaris, Schuldrechtsmodernisierung 2002, Materialien, Text, Dokumente mit ausführlicher Einleitung (2002) Dauner-Lieb/ Heidel/ Lepa/ Ring, Das neue Schuldrecht (2002) Dauner-Lieb/ Arnold/ Dötsch/ Kitz, Fälle zum neuen Schuldrecht (2002) Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger, BGB-Handkommentar (6. Aufl. 2009) Eckert, Schuldrecht Allgemeiner Teil (4. Aufl. 2005) Ehmann/Sutschet, Modernisiertes Schuldrecht, Lehrbuch der Grundsätze des neuen Rechts und seiner Besonderheiten (2002) Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen (6. Aufl. 2005) Fezer, Klausurenkurs zum Schuldrecht Allgemeiner Teil (6. Aufl. 2008) Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I (3. Aufl. 2008) Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil (7. Aufl. 2009) Lorenz/ Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht (2002) Medicus, Schuldrecht I Allgemeiner Teil (17. Aufl. 2006) Oetker/ Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse (3. Aufl. 2007) Petersen, Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht (4. Aufl. 2009) Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen (7. Aufl. 2008) Schlechtriem, Schuldrecht Allgemeiner Teil (6. Aufl. 2005) Westermann/ Bydlinski/ Weber, BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil (6. Aufl. 2007)