Schuldrecht I Allgemeiner Teil

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Schuldrecht I Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Dieter Medicus, Prof. Dr. Stephan Lorenz 19., neu bearbeitete Auflage Schuldrecht I Allgemeiner Teil Medicus / Lorenz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM Medicus/Lorenz Schuldrecht I Allgemeiner Teil

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4 Schuldrecht I Allgemeiner Teil EIN STUDIENBUCH von Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dieter Medicus em. o. Professor an der Universität München und Dr. Stephan Lorenz o. Professor an der Universität München Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichthofs 19., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: ottomedien, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Auch in dieser Neuauflage hat dankenswerterweise mein hoch geschätzter Münchner Kollege Stephan Lorenz die Teile 3 bis 6 mit dem hervorragend wichtigen Recht der Leistungsstörung übernommen. Nur den Rest habe ich weiterhin bearbeitet, insbesondere das Schadensrecht. Die Randnummern sind jetzt unverändert geblieben; nur die Verweisungen auf den BT mussten der dort eingefügten neuen Zählung angepasst werden. Tutzing, im April 2010 Dieter Medicus Die Neuauflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur zum Allgemeinen Schuldrecht bis zum Wie auch der Teilband zum Besonderen Teil des Schuldrechts (15. Aufl. 2010) ist auch dieser Band mit den Übungsfällen in Köhler/ Lorenz, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil aus der Reihe Prüfe Dein Wissen abgestimmt. Da der Lernerfolg ganz entscheidend auch von der Übung am Beispielsfall abhängt, ist es jedenfalls ratsam, diese (oder andere) Übungsfälle parallel zum Studium des Lehrbuchs heranzuziehen. Meinen Mitarbeitern Dr. Stefan Arnold, Franz Gärtner, Eva Herzog und Lucia Sommerer danke ich für wertvolle und nicht selten kontroverse Diskussionen sowie für die sorgsame Hilfe beim Korrekturlesen des Manuskripts und der Erstellung der Register. Für Hinweise und Kritik aus dem Kreis der Leser bin ich jederzeit dankbar (mail@stephan-lorenz.de). Krailling, im August 2010 Stephan Lorenz Aus dem Vorwort zur ersten Auflage (1981) Vor sechzehn Jahren ist das Schuldrechtslehrbuch von Molitor letztmals neu aufgelegt worden (Allgemeiner Teil 8. unveränderte Auflage, Besonderer Teil 7. unveränderte Auflage, beide 1965). Seitdem ist das Schuldrecht, also ein zentrales Stück des bürgerlichen Rechts und der Rechtsordnung überhaupt, in der Reihe der Juristischen Kurz-Lehrbücher des Verlages C. H Beck nicht mehr vertreten. In diese Lücke soll das hier vorliegende Buch treten. Es enthält keine Fortschreibung des Molitor schen Werkes, sondern eine selbständige Darstellung des Schuldrechts. Dabei bemühe ich mich vor allem um die Darlegung von Grund und Zweck der geltenden Regeln sowie deren systematischer Zusammenhänge (deshalb auch die vielen Übersichten ). Denn die Kenntnis dieser Dinge ist nicht bloß für eine sinnvolle und richtige Rechtsanwendung nötig. Vielmehr bewahrt auch erst diese Kenntnis den Lernenden davor, in einer Flut unverständlicher Einzelheiten zu ertrinken. Dieter Medicus

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXIII 1. Teil. Grundlagen 1. Das Schuldverhältnis... 1 I. Das Schuldverhältnis als Sonderverbindung... 1 II. Die verschiedenen Sichtweisen für das Schuldverhältnis... 3 III. Schuldverhältnis in engerem und weiterem Sinn Einteilungen der Schuldverhältnisse... 4 I. Nach dem Entstehungsgrund... 5 II. Nach dem Einfluß des Zeitmoments... 5 III. Nach der Art der Leistung Die Durchsetzung von Forderungen... 7 I. Die normale Forderung... 8 II. Unvollständige Forderungen III. Die Relativität des Schuldverhältnisses Das Schuldrecht im BGB I. Die Eigenständigkeit des Schuldrechts II. Die innere Gliederung des Schuldrechts Schuldrecht außerhalb des BGB I. Alte Regelungen II. Neue Regelungen Funktion und Tendenzen des Schuldrechts I. Die Dynamik des Schuldrechts II. Das Schuldrecht als Teil der Wirtschafts- und Sozialordnung III. Tendenzen des Schuldrechts Literatur zum Schuldrecht I. Vorlesungen und Lehrbücher II. Die älteren Lehrbücher III. Moderne Lehrbücher IV. Andere Hilfsmittel Teil. Die Entstehung von Schuldverhältnissen 8. Überblick I. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse II. Gesetzliche Schuldverhältnisse III. Der faktische Vertrag Die Notwendigkeit des Vertrages I. Der Grund für das Vertragserfordernis II. Ausnahmen Die Vertragsfreiheit I. Inhalt der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit II. Die Funktionen der Vertragsfreiheit III. Vertragsfreiheit und Sozialstaat IV. Selbstbeschränkungen der Vertragsfreiheit V. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Vertragsfreiheit... 38

9 VIII Inhaltsverzeichnis 11. Der Kontrahierungszwang I. Beschreibung II. Einzelne Anwendungsfälle III. Kontrahierungszwang nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen IV. Allgemeiner Kontrahierungszwang V. Die Durchsetzung des Kontrahierungszwangs Zwingende Schuldrechtsnormen I. Der Ausgangspunkt II. Das gegenüber Individualvereinbarungen zwingende Recht III. Das gegenüber AGB zwingende Recht IV. Mischformen Formvorschriften I. Regelungen im Allgemeinen Teil und im Schuldrecht II. Verträge über das gegenwärtige Vermögen: 311 b III III. Verträge über Grundstücke: 311 b I (früher 313) Verschulden bei Vertragsverhandlungen I. Überblick II. Körper- und Eigentumsschäden III. Vermögensschäden IV. Haftung Dritter V. Einordnung Teil. Der Inhalt von Schuldverhältnissen und Forderungen 15. Überblick I. Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse II. Arten vertraglicher Schuldverhältnisse III. Einteilung der Pflichten aus Schuldverhältnissen IV. Schranken der Inhaltsfreiheit V. Typische Forderungsinhalte VI. Den Forderungsinhalt betreffende Vorschriften Treu und Glauben als allgemeines Prinzip I. Entwicklung II. Abgrenzungen III. 242 als Rechtsnorm IV. Fallgruppen V. Einwendung oder Einrede? Einzelheiten der Leistungserbringung I. Teilleistungen II. Leistung durch Dritte III. Leistungs- und Erfüllungsort IV. Leistungszeit Die Geldschuld I. Regeln und Regelungslücken II. Die normale Geldschuld III. Besondere Arten der Geldschuld IV. Zinsen V. Die Geldentwertung Gattungsschuld, Wahlschuld, Ersetzungsbefugnis I. Unterschiede in der Bestimmtheit der Leistung II. Die gesetzliche Regelung der Gattungsschuld III. Die beschränkte Gattungsschuld (Vorratsschuld) IV. Die Konkretisierung bei der Gattungsschuld V. Die Wahlschuld VI. Die Ersetzungsbefugnis... 99

10 Inhaltsverzeichnis IX 20. Andere Leistungsinhalte I. Aufwendungsersatz II. Wegnahmerecht III. Rechenschafts- und Auskunftspflichten Nachträgliche Leistungsbestimmung I. Abgrenzung II. Bestimmungsrecht einer Partei III. Bestimmungsrecht eines Dritten Die Verknüpfung von Leistungspflichten I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht II. Das Zurückbehaltungsrecht beim gegenseitigen Vertrag ( 320) Teil. Erfüllung und Erfüllungssurrogate 23. Die Erfüllung I. Die Person des Leistenden II. Der Leistungsempfänger III. Bewirken der geschuldeten Leistung IV. Die Ermittlung der erfüllten Forderung V. Nebenfragen der Erfüllung Leistung erfüllungshalber und an Erfüllungs Statt I. Funktion und Abgrenzung II. Die Leistung erfüllungshalber III. Die Leistung an Erfüllungs Statt Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf I. Allgemeines II. Voraussetzungen der Hinterlegung als Erfüllungssurrogat III. Wirkungen der Hinterlegung IV. Der Selbsthilfeverkauf Die Aufrechnung I. Funktion II. Voraussetzungen der Aufrechnung III. Wirkungen der Aufrechnung Erlass, Vergleich, Novation I. Erlass II. Vergleich III. Novation Teil. Die Leistungsstörungen 1. Abschnitt. Das System Überblick I. Die Systematik der gesetzlichen Regelung II. Arten von Leistungsstörungen Die Systematik der Pflichtverletzung ( 280) I. Begriff der Pflichtverletzung; Abgrenzung zum Vertretenmüssen II. Arten der Pflichtverletzung Abschnitt. Grundprobleme Die Schadensarten ( 280 I III) I. Die Bedeutung der Unterscheidung II. Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung III. Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung ( 280 II) IV. Grafischer Überblick

11 X Inhaltsverzeichnis 31. Vertretenmüssen ( ) I. Pflichtverletzung und Vertretenmüssen II. Vertretenmüssen und Verschulden III. Erforderlichkeit des Vertretenmüssens; Beweislast Verschulden des Schuldners I. Verschuldensvoraussetzungen II. Verschuldensformen III. Der Gegenstand von Vorsatz und Fahrlässigkeit IV. Abweichende Parteivereinbarungen Verantwortlichkeit für fremdes Verschulden I. Grundgedanken II. Abgrenzungen III. Haftung für den Erfüllungsgehilfen IV. Haftung für den gesetzlichen Vertreter V. Haftung für Maschinenversagen Verantwortlichkeit ohne Verschulden I. Verschuldensunabhängige und Verschuldenshaftung II. Gründe für eine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb des Leistungsstörungsrechts III. Verschuldensunabhängige Haftung im Leistungsstörungsrecht Konkurrenzfragen I. Anspruchskonkurrenz und Anspruchsnormenkonkurrenz II. Einflüsse der Ansprüche aufeinander Abschnitt. Die Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände Die Leistungsbefreiung ( 275) I. Regelungszweck und Reichweite II. Echte Unmöglichkeit ( 275 I) III. Normative Unmöglichkeit: Leistungsverweigerungsrechte bei Leistungserschwerung ( 275 II, III) IV. Rechtsfolgen, Beweislast Die Rechtsfolgen der Leistungsbefreiung I. Der Anspruch auf das Surrogat ( 285) II. Das Schicksal der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag (funktionelles Synallagma) III. Schadensersatz statt der Leistung IV. Aufwendungsersatz ( 284) Abschnitt. Die Verspätung der Leistung Der Schuldnerverzug ( 286) I. Begriff und Bedeutung des Rechtsinstituts II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs IV. Beendigung des Schuldnerverzugs Das Rücktrittsrecht wegen Verspätung der Leistung ( 323) I. Voraussetzungen II. Rechtsfolgen Schadensersatz wegen Verspätung der Leistung ( 280 I, III, 281) I. Ersatz des Verzögerungsschadens ( 280 I, II, 286) II. Schadensersatz statt der Leistung ( 280 I, III, 281) Abschnitt. Schlechtleistung und Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) I. Das Problem II. Die Verankerung der Pflichten in 241 II

12 Inhaltsverzeichnis XI III. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Verletzung vorvertraglicher Pflichten culpa in contrahendo ( 311 II, III) Abschnitt. Sonstige Leistungsstörungen Der Gläubigerverzug ( 293ff.) I. Voraussetzungen II. Rechtsfolgen Störungen der Geschäftsgrundlage I. Das Problem II. Die gesetzliche Regelung in Die Draufgabe I. Herkunft II. Die Regelung Die Vertragsstrafe I. Funktion und Abgrenzung II. Der Schuldnerschutz III. Das selbständige Strafversprechen Teil. Die Beendigung von Schuldverhältnissen 47. Überblick I. Einverständliche und einseitige Beendigung II. Einteilungen der Auflösungsrechte Der Aufhebungsvertrag I. Zulässigkeit, praktische Bedeutung und dogmatischer Charakter II. Vertragsschluss, Form III. Rechtsfolgen Der Rücktritt I. Anwendungsbereich und Bedeutung der 346ff II. Ausübung des Rücktrittsrechts III. Rechtsfolgen Der Widerruf von Verbraucherverträgen I. Überblick: Verbraucherschutz im BGB II. Der Verbrauchervertrag III. Verbraucherschützende Widerrufs- und Rückgaberechte IV. Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts V. Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen Die Kündigung I. Die Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen II. Die Kündigung bei anderen Schuldverhältnissen III. Die Kündigungserklärung Andere Gründe einer Rückabwicklung vertraglicher Leistungen I. Anfängliche Vertragsunwirksamkeit II. Vertragsbeendigung durch Bedingungseintritt III. Vertragsauflösung als Schadensersatz Teil. Der Inhalt von Schadensersatzansprüchen 53. Allgemeine Charakteristik des Schadensersatzrechts I. Wirtschaftliche Bedeutung II. Soziale Bedeutung III. Die Trennung von Grund und Inhalt der Ersatzpflicht Die gesetzliche Regelung I. 249 I als Ausgangspunkt II. Andere Arten der Ersatzleistung

13 XII Inhaltsverzeichnis III. Die Schadensteilung nach Ergänzende Regeln I. Differenzhypothese und äquivalente Kausalität II. Wertende Beschränkungen des zu ersetzenden Schadens III. Erweiterungen des zu ersetzenden Schadens IV. Die Drittschadensliquidation Die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache I. Problemübersicht II. Zerstörung oder Beschädigung? III. Ersatz des Wertinteresses IV. Ersatz der Reparaturkosten V. Entschädigung des Nutzungsentgangs VI. Sachfolgeschäden VII. Exkurs: Sachentwendung Die Verletzung eines Menschen I. Problemübersicht II. Heilungskosten III. Verdienstausfall IV. Schmerzensgeld Die Tötung eines Menschen I. Problemübersicht II. Ansprüche der Erben III. Ansprüche der hinterbliebenen Angehörigen IV. Exkurs: Haftung für die Entstehung menschlichen Lebens? Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft I. Positives und negatives Interesse II. Die Kommerzialisierung des Urlaubs III. Die abstrakte Berechnung beim Schadensersatz statt der Leistung Die Mitwirkung des Geschädigten an Entstehung oder Ausdehnung des Schadens 346 I. Rechtserhebliche Mitwirkung des Geschädigten II. Die Verantwortung des Geschädigten für Dritte III. Die Rechtsfolge des Mitverschuldens Überlagerungen des Schadensrechts I. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Schädigers II. Einstweilige Versorgung des Geschädigten III. Die endgültige Schadensverteilung Teil. Die Auswechslung eines Beteiligten 62. Übersicht I. Der Unterschied zwischen Gläubiger- und Schuldnerwechsel II. Der Eintritt in umfassendere Positionen Die Forderungsabtretung: Ausführung und Abgrenzung I. Voraussetzungen II. Rechtsfolgen III. Sonderformen und Abgrenzungen Die Forderungsabtretung: Schuldnerschutz I. Der Grundsatz II. Bei der Abtretung begründete Einwendungen des Schuldners III. Einwendungen des Schuldners aus der Abtretung IV. Einwendungen des Schuldners aus Umständen nach der Abtretung V. Die stille Zession VI. Die Abtretungsanzeige Die Schuldübernahme I. Zustandekommen

14 Inhaltsverzeichnis XIII II. Wirkungen III. Die Erfüllungsübernahme Die Vertragsübernahme I. Die Vertragsübernahme und das BGB II. Die allgemeine Vertragsübernahme III. Christel Schmidt Teil. Beteiligung weiterer Personen 67. Der Vertrag zugunsten Dritter I. Grundlagen II. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter III. Die Rechtsstellung des Dritten beim echten Vertrag zugunsten Dritter IV. Die Rechtsstellung des Versprechensempfängers Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte I. Funktion II. Voraussetzungen des Drittschutzes III. Rechtsfolge Gläubigermehrheiten I. Abgrenzungen und Bedeutung II. Die gesetzlichen Typen der Gläubigermehrheit III. Der Anwendungsbereich der gesetzlichen Typen Schuldnermehrheiten I. Überblick II. Die Gesamtschuld III. Andere Typen der Schuldnermehrheiten Übersicht zur Kreditsicherung. Besondere Gründe gesamtschuldnerischer Haftung 408 I. Die Typen der Kreditsicherung II. Der rechtsgeschäftliche Schuldbeitritt III. Gesetzlicher Schuldbeitritt IV. Vertragsbeitritt Gesetzesverzeichnis Sachregister