Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 41 München, 10. Februar 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Kosovo Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Tausendfacher Missbrauch unseres Asylrechts durch Kosovaren skandalös - Kosovarische Asylbewerber direkt an der serbischungarischen Grenze stoppen, registrieren und nach Hause schicken Schärfere Kontrollen durch Ungarn mit massiver Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX - Europaministerin Dr. Beate Merk reist unverzüglich in den Kosovo: Kosovo muss eigene Staatsangehörige über Aussichtslosigkeit von Asylanträgen informieren und von illegaler Migration abhalten Kosovo braucht Mittelschicht zum Wiederaufbau des Landes (Seite 2) 2. Konzertsaal in München / Kunstminister Spaenle: Gemeinsam mit der Landeshauptstadt Konzertsaalsituation in der Musikhauptstadt München deutlich verbessern (Seite 5) 3. Studienangebote Südostbayern / Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: Erweiterung der Studienangebote in Südostbayern Teil eines übergreifenden Konzepts, das gesamte Hochschullandschaft im Blick hat (Seite 6) 4. Medienministerin Aigner berichtet über Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik / Aigner: Chancen der Digitalisierung nutzen mit modernem und flexiblem Ordnungsrahmen (Seite 8) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Ministerrat beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Kosovo Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Tausendfacher Missbrauch unseres Asylrechts durch Kosovaren skandalös - Kosovarische Asylbewerber direkt an der serbisch-ungarischen Grenze stoppen, registrieren und nach Hause schicken Schärfere Kontrollen durch Ungarn mit massiver Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX - Europaministerin Dr. Beate Merk reist unverzüglich in den Kosovo: Kosovo muss eigene Staatsangehörige über Aussichtslosigkeit von Asylanträgen informieren und von illegaler Migration abhalten Kosovo braucht Mittelschicht zum Wiederaufbau des Landes Der Ministerrat hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann berichtete, dass derzeit täglich tausend Kosovaren überwiegend mit Bussen und Kleintaxis über Serbien ihr Land verlassen, um über Ungarn nach Deutschland und Österreich zu gelangen. Dieser Praxis gilt es einen Riegel vorzuschieben. Die kosovarischen Asylbewerber müssen bereits direkt an der ungarischen Grenze gestoppt, registriert und nach Hause geschickt werden, forderte Herrmann. Dazu müsse Ungarn wirksame Grenzkontrollen vornehmen und dabei durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX massiv unterstützt werden. Hierzu stehe man in engem Kontakt mit der ungarischen und österreichischen Regierung. Herrmann forderte außerdem, Kosovo rasch als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das ermögliche eine rasche Bearbeitung der Asylverfahren und rasche Abschiebungen. Die Asylantragszahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo steigen bereits seit Oktober 2014 stark an. Betrug die Zahl der

3 - 3 - Asylerstanträge im Dezember 2013 bundesweit noch 304, waren es ein Jahr später bereits eine Steigerung um 480 %. Im Dezember 2014 stand der Kosovo bereits an dritter Stelle der Hauptherkunftsländer. Die Gesamtschutzquote betrug im Jahr 2014 lediglich 1,1 %. Anfang Februar warteten Kosovaren an der serbisch-ungarischen Grenze auf ihren Grenzübertritt. Mehr als befanden sich auf dem Weg nach Deutschland. Halte dieser Trend an, handele es sich laut Herrmann um Personen im Monat und Personen im Jahr Das ist ein Fünftel der Bevölkerung des Kosovo. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Migranten blockieren die Unterbringungsplätze, auf die wir für die wirklichen Flüchtlingsschicksale, etwa aus den Krisengebieten Syriens und Nordiraks, dringend angewiesen sind. Sie kosten dem Staat unnötigerweise außerdem eine Stange Geld." Herrmann erneuerte deshalb auch seine Kritik an der langen Dauer der Asylverfahren und forderte den Bund auf, endlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit gerade solche aussichtslosen Fälle binnen zwei bis drei Wochen abgearbeitet werden können. Nach Auffassung des Ministerrats sind vor allem folgende vier Punkte von zentraler Bedeutung: wirksame Sicherung der serbischungarischen EU-Außengrenze, verstärkte und schnelle Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien, Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer und Reduzierung der Leistungen bzw. Sachleistungsprinzip für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien. Hierzu wurde beschlossen: 1. Der Ministerrat unterstützt den Antrag der ungarischen Regierung bei der EU auf FRONTEX-Einsatz an der serbisch-ungarischen Grenze. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, diesen Antrag zu unterstützen und bei der EU auf eine rasche Entscheidung zu drängen.

4 Der Ministerrat beauftragt den Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Westbalkan insbesondere aus Kosovo schnellstmöglich durchzuführen. Sofern hierzu rechtliche Änderungen erforderlich sind, wird der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr beauftragt, in der nächsten Ministerratssitzung Vorschläge zu unterbreiten. 3. Der Ministerrat beauftragt den Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr dem Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Einstufung des Kosovos und Albanien als sichere Herkunftsstaaten vorzulegen. 4. Der Ministerrat beauftragt die Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration soweit möglich Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylbewerber aus dem Kosovo und den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zu gewähren. Europaministerin Dr. Beate Merk wird zudem unverzüglich in den Kosovo reisen, um mit der dortigen Regierung politische Gespräche zu führen und auf ergänzende Maßnahmen zur Unterbindung des tausendfachen Asylmissbrauchs zu drängen. Allen, die den Kosovo mit dem Ziel einer Asylantragstellung in Deutschland verlassen, muss klar sein, dass ihr Antrag praktisch keine Chance auf Anerkennung hat. Hier sehe ich die kosovarische Regierung in der Pflicht, ihre Bevölkerung darüber ausreichend zu informieren und so von illegaler Migration abzuhalten. Jeder muss wissen: Asyl in Deutschland ist keine Perspektive. Es ist zudem das ureigene Interesse des Kosovo, dass insbesondere die Mittelschicht im Land bleibt und es wieder aufbaut.

5 Konzertsaal in München / Kunstminister Spaenle: Gemeinsam mit der Landeshauptstadt Konzertsaalsituation in der Musikhauptstadt München deutlich verbessern Das Kabinett nahm heute den Bericht von Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zum gemeinsamen Vorgehen von Staatsregierung und Landeshauptstadt München in der sog. Konzertsaaldebatte zustimmend zur Kenntnis und beauftragte den Minister zunächst mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung in Abstimmung mit der Stadt München. Kunstminister Dr. Spaenle: Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich ganz klar zu ihrer Verantwortung für den Musik- und Kulturstandort Bayern. Dazu gehören auch adäquate Spielstätten für unsere beiden Spitzenorchester in München. Das war Gegenstand der Regierungserklärung 2013 und gilt nach wie vor. Wir wollen nun gemeinsam mit der Landeshauptstadt München eine deutliche Verbesserung für die Musikwelt in München erreichen. Die von Freistaat und Landeshauptstadt eingesetzte Arbeitsgruppe hat ergeben, dass der Konzertsaal im Gasteig von zwei Orchestern genutzt werden kann. Außerdem steht ein realisierbarer Standort für einen weiteren Konzertsaal derzeit nicht zur Verfügung. Die Vereinbarung von Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Dieter Reiter beinhaltet deshalb, die Verbesserung der bestehenden beiden großen symphonischen Konzertsäle in München, der Philharmonie im Gasteig und des Herkulessaals in der Residenz, gemeinsam weiter zu betreiben. Damit bietet sich erstmals die Chance, eine tragfähige und realistische Entscheidung in überschaubarer Zeit zu Gunsten des Klassikstandorts München zu treffen - nach jahrzehntelanger öffentlicher Diskussion und intensiver Standortsuche, in der rund 40 alternative Standorte in München geprüft und wieder verworfen wurden.

6 - 6 - Mit der sog. Zwillingslösung, den Gasteig zu einem Konzertsaal der Weltklasse mit entsprechenden Probenräumen substantiell neu zu gestalten, und den akustisch höchst anerkannten Herkulessaal in der Residenz weiter aufzuwerten, wird eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur für Musik der Spitzenklasse in München erreicht. Das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks soll so erstmals gleichrangige Belegungsrechte mit den Münchner Philharmonikern in Gasteig und Herkulessaal erhalten. Die Verantwortlichen der beiden Orchester sind zu beteiligen. Auch die freien Konzertveranstalter sollen nach der vorgeschlagenen Lösung weiterhin angemessen berücksichtigt werden. Der Hochschule für Musik und Theater, die bisher Räume im Gasteig nutzt, sollen im Umfeld der Musikhochschule angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Minister Spaenle machte abschließend deutlich: Die gefunden Zwillingslösung mit Gasteig und Herkulessaal bedarf noch weiterer Verhandlungen. Unsere Prämissen sind, dass für die beiden Orchester ein gemeinsames Nutzungskonzept erstellt wird, geeignete Ausweichspielstätten zu finden sind und der Herkulessaal entsprechend aufgewertet werden kann. 3. Studienangebote Südostbayern / Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: Erweiterung der Studienangebote in Südostbayern Teil eines übergreifenden Konzepts, das gesamte Hochschullandschaft im Blick hat Im Rahmen des wissenschaftsgestützten Struktur- und Regionalisierungskonzepts werden die Studienangebote in Südostbayern erweitert. Dies hat das Bayerische Kabinett heute beschlossen.

7 - 7 - In Mühldorf soll der duale Bachelorstudiengang Pflege zum Wintersemester 2015/2016 starten. Daneben hat der Ministerrat zugestimmt, dass die weiteren Vorbereitungen für den Start eines Studienangebots im Bereich der Chemie- oder Verfahrenstechnik der Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim im Chemiedreieck/Landkreis Altötting konkretisiert werden. Am Standort Pfarrkirchen sollen die geplanten Studienmöglichkeiten im Bereich Gesundheitswissenschaften der Technischen Hochschule Deggendorf um ein technisches Angebot erweitert werden. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: Bei den geplanten Studienangeboten in Pfarrkirchen, Mühldorf und dem Chemiedreieck haben wir einen stufenweisen Beginn vorgesehen, der in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden kann. Aufgabe ist es nun, die Konzepte auch mit tatkräftiger Unterstützung der Kommunen vor Ort - zu konkretisieren und die geplanten Studiengänge im Detail auszuarbeiten. Die nun beschlossene Erweiterung in Südostbayern ist Teil eines übergreifenden, bayernweiten Konzepts, das die gesamte Hochschullandschaft in den Blick nimmt. Bei der Genehmigung neuer Studienangebote werde darauf geachtet, dass andere Standorte nicht beeinträchtigt werden, so Wissenschaftsminister Dr. Spaenle. Kernelement des wissenschaftsgestützten Struktur- und Regionalisierungskonzepts sind der Ausbau von Hochschulangeboten in Nord- und Südbayern, vor allem in jenen Regionen, die bisher noch weniger von der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen profitieren. Diese will der Freistaat mit einem Maßnahmenbündel stärken, zu dem der landesweite Wettbewerb Partnerschaft Hochschule und Region, der Ausbau von Standorten mit besonderer Priorität, die Stärkung der

8 - 8 - Technologietransferzentren und die Profilbildung Technischer Hochschulen (TH) gehören. 4. Medienministerin Aigner berichtet über Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik / Aigner: Chancen der Digitalisierung nutzen mit modernem und flexiblem Ordnungsrahmen Bayerns Medienministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik berichtet: Die Digitalisierung und Medienkonvergenz zu meistern, ist zentrale medienpolitische Aufgabe in Bayern. Die bayerische Medienlandschaft ist in Sachen Vielfalt, Wirtschaftskraft und Innovationspotenzial bundesweit einzigartig. Diesen Spitzenplatz werden wir auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen und alternativen, die der Runde Tisch Medienpolitik erarbeitet hat, weiter ausbauen. Gefordert wird eine Modernisierung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Medienangebote, insbesondere in den Bereichen Aufsicht und Lizenzierung. Eine Aufgabe mit internationaler Reichweite ist die Festlegung angemessener Standards in den Bereichen Jugend- und Datenschutz in einem modernen Medienumfeld. Hier gilt es, faire und zeitgemäße Regeln für Plattformen wie Kabelnetze und Internet-Portale zu finden. Vordringlich ist, das Kartellrecht und das Urheberrecht den Veränderungen durch Digitalisierung und Medienkonvergenz anzupassen. Medienministerin Aigner hob die Bedeutung der Urheber und des Schutzes ihrer Rechte als Treibstoff der Medienwirtschaft hervor. In Zeiten nahezu unbegrenzter Werbung über das Internet sei auch eine Deregulierung der Werbezeitbegrenzung und Vereinfachung der Verfahrensvorschriften für private Rundfunksender nötig. Aigner: Bayerische Medienunternehmen müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Für die Politik bedeutet das: Die Zeiten sind vorbei, in

9 - 9 - denen wir nur national denken und handeln können. Wir brauchen einen modernen und flexiblen Ordnungsrahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Mit entsprechenden Entwicklungsspielräumen wollen wir die bayerische Medienbranche stärken, namhafte Medienunternehmen an den Standort binden, neue Unternehmen ansiedeln und damit Arbeitsplätze schaffen. Der Runden Tisch Medienpolitik wurde von Ministerpräsident Seehofer auf den Medientagen 2012 initiiert. Teilnehmer waren die für den Medienstandort Bayern wichtigsten Akteure und Verbände, u.a. private Fernseh-, Hörfunk-und Internetunternehmen, Vertreter der Printbranche, Infrastrukturanbieter, Bayerische Landeszentrale für neue Medien/BLM, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Abgeordnete aus dem Landtag und dem Bundestag. Die Handlungsvorschläge wurden im Oktober 2014 auf den bayerischen Medientagen vorgestellt. gez. Daniela Philippi Pressesprecherin des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatsregierung++++