austria wirtschaftsservice

Transkript

1 austria wirtschaftsservice Forschung zugunsten von KMU und KMU-Verbänden im 7. EU-Rahmenprog. Wem gehören die Forschungsergebnisse / Intellectual Property Rights? / DI Bernhard Voith

2 Agenda Schutzmechanismen für geistiges Eigentum Definition + Regelung Background/Foreground IP was ist noch zu bedenken im Umgang mit IP(R) Bewertung von IP Patentierungsverfahren Lizenzverträge und deren Klauseln Diensterfindungen-Details Förderungen 2

3 Schutzmechanismen für geistiges Eigentum Schutz(recht) Immaterialgut max. Schutzdauer Geheimhaltung Erfindungen / Software unbegrenzt, aufwändig Patent Erfindungen max. 20 Jahre Gebrauchsmuster Erfindungen max. 10 Jahre Sortenschutz Pflanzensorten max Jahre Halbleiterschutzrecht Halbleitertopologien max. 10 Jahre Musterschutz ästhetische Formschöpfung max. 25 Jahre Urheberrecht Software, Kunst, Literatur etc. 70 Jahre nach Tod Wettbewerbsrecht, defensive Publikation 3

4 Forschung zugunsten von KMU Wiederholung der Grundidee Europäische Kommission Geld für Forschung Resultate + IPR *) Geld für Forschung ForscherInnen verrechnen Marktpreise (+10%) FFG, 2010 KMU *) Flexibilität bei Regeln hinsichtlich Eigentums- und Zugangsrechte: tradeoff 4

5 Background- & Foreground-IP Background IP (BG) Information und Wissen der Teilnehmer vor dem EC Grant Agreement und jedes IPR, das zur Durchführung des Projektes bzw. zur Nutzung des FG nötig ist Foreground IP (FG) Resultate in einem Projekt (inkludiert IPR und ungeschütztes bzw. unschützbares Wissen, materielle und immaterielle Projektergebnisse) 5

6 Background- & Foreground-IP Nutzung Regelungen bei Forschung zugunsten von KMU zur Projektdurchführung zur Nutzung (Verwertung bzw. weitere Forschung Zugang zu BG Zugang zu FG zugänglich, wenn zur Durchführung des eigenen Projektanteils nötig ohne Lizenzkosten (wenn nicht vor Grant Agreement anders vereinbart) Zugang zu BG der Forscher *) immer ohne Lizenzkosten ohne Lizenzkosten zugänglich, wenn Teilnehmer es zur Nutzung des eigenen FG benötigt entweder ohne Lizenzkosten oder zu fairen Konditionen Konditionen für Zugang zu IP(R) der Forscher *) müssen vor dem Grant Agreement fixiert werden! Den Forschern *) kann ein Zugang zur weiteren Forschung gewährt werden *) Forscher steht für Forschungseinrichtung bzw. forschende Vertragspartei(en) 6

7 Background- & Foreground-IP Eigentum Regelungen bei Forschung zugunsten von KMU Background IP Eigentum bleibt beim ursprünglichen Eigentümer Foreground IP bei einfachem Eigentum: Resultate wandern an KMU bzw. KMU-Gruppe (wenn nicht anders vereinbart) bei gemeinsamem Eigentum: KMU bzw. KMU-Gruppen haben gemeinsames Eigentum Standard-Nutzung: Nutzung durch Dritte vorgesehen (nicht-exklusiv) Anzeigepflicht an andere Miteigentümer (45 Tage-Frist) faire Zahlungen an andere Miteigentümer weiterführende Informationen z.b.unter: 7

8 Management und Verwertung der IP(R) Erfindungen/Ergebnisse: Prozedere für Erfindungsmeldung und Entscheidungen Aufgriffsverpflichtung + Erfindervergütung (Diensterfindungen!) Eigentümerschaft und Anteile der Erfindung Patentierungsverpflichtung (Möglichkeit zur Publikation) + Kostenübernahme Patentierungsstrategie (wann und wo?) + Durchsetzungsrecht/-Pflicht + Freiheit von Rechten Dritter Unterlizenzvergaberecht (und verbundene Verpflichtungen; Ziele) Nachfolgeregelungen Patentierungsstrategie, Patentierung, Durchsetzung, Nutzung/Weitergabe z.b. Verwertungsmanager bestimmen 8

9 Offizielles Ende der Präsentation

10 Agenda - Anhang Schutzmechanismen für geistiges Eigentum Definition + Regelung Background/Foreground IP was ist noch zu bedenken im Umgang mit IP(R) Bewertung von IP Patentierungsverfahren Lizenzverträge und deren Klauseln Diensterfindungen-Details 10

11 Bewerten von IP/Patenten Lizenzierung Kostenorientierte Methoden Entstehungskosten des Patents (v.a. Entwicklungskosten) oder Abschätzung der Kosten für Patentumgehung Marktorientierte Methoden Transaktionen im vergleichbaren Bereich ( Lizenzanalogie ) oder Berechnung des Unternehmenswerts mit/ohne Immaterialgüter Kapitalwertorientierte Methoden (erwarteter) Cash-flow bzw. Margen auf Netto-Barwerte umgerechnet Komplexität beliebig (einfach: 25%-Methode) Lizenzierung = Risikoteilung Basis für Lizenzsätze möglichst einfach (Stücklizenz, Umsatzlizenz), egal was die Argumentationsbasis ist. 11

12 Visualisierung der 25%-Methode 12

13 Erlangung von IPR: typischer Ablauf von Patentierungsverfahren Erstanmeldung AT: EUR PCT Anmeldung EUR Regionalisierung/ Nationalisierung EUR ~ / Land US EP Recherchebericht/ Bescheid Veröffentlichung Bericht Patentfähigkeit JP Priorität 12 Mo 16 Mo 18 Mo 30 Mo Prioritätsfrist Internationale Phase Nationale Phase 13

14 Übersicht: Regelungen in Lizenzverträgen Gegenstand der Lizenz (meist klar durch ein oder mehrere Patente) Nutzungsgebiet (geographisch) sowie Nutzungsbereich (produktbzw. branchenbezogen) Nicht-/exklusive Nutzung (wo und in welcher Branche?) Hat Lizenznehmer Recht auf Unterlizenzvergabe? Fälligkeitstermine für Berichte, Zahlungen, Meilensteingebühren etc. Mindestlizenzgebühren bzw. Öffnungsklausel bei Unterschreitung Patentkosten (Wer definiert die Länder, wer zahlt, wer trägt die Kosten?), Patentdurchsetzung (Wer hat die Kontrolle und trägt Kosten und Aufwand?) Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten Aufgriffsrecht des Lizenzgebers (Teilrückgabe) Geheimhaltung, Sprache, anwendbares Recht, Gerichtsstandort bzw. Schiedsgericht 14

15 Diensterfindung bedeutet Definition der Eckpunkte (PatG 7 Abs. 3) fällt in das Arbeitsgebiet des Arbeitgebers Erfindung aus Arbeitsgebiet des Arbeitnehmers bzw. Anregung aus Tätigkeit oder Nutzung der Erfahrung bzw. Hilfsmittel des Unternehmens Regelung des Aufgriffs (gemäß PatG 7 Abs. 1 ist eine schriftliche Regelung erforderlich!) 1. Erfindungsmeldung (wer, was, wann?) Tipp: Standardformular 2. Aufgriffsmitteilung (4-Monatsfrist!) ohne diese kein Recht!! 3. angemessene Erfindervergütung (auch nachverhandelbar!) Erfindervergütungen sind steuerlich begünstigt! 15

16 Die Bausteine der IP-bezogenen aws-förderprogramme Evaluierung von Erfindungen Finanzierung der Patentierung Verwertung Ertrag Patentierbarkeit national international Partnersuche Monitor wirtschaftliche Relevanz Fokus Schwellenländer Lizenzvertrag internationale Begleitung Durchsetzung Training und Information/Beratung 16

17 discover.ip unternehmensbezogen, 100% individuell Evaluierung der Schutzrechtssituation von KMU 1. Audit vor Ort: Befragung der Firmenverantwortlichen 2. Analyse und Bericht mit Präsentation der Verbesserungsvorschläge in Form von Anregungen Aktion in Kooperation mit dem österr. Patentamt. Kosten dzt. keine: Testphase, vom Europäischen Patentamt kofinanziert 17

18 Innovationsschutzprogramm (IPP) Finanzierung der Patentphase Zusammenarbeit mit Patentanwälten Zuschuss für Patentierungskosten Durchsetzung Entdeckung und Verfolgung von IPR-Verletzungen unterstützen IPR-Rechtsdurchsetzung forcieren und Streitfälle unterstützend begleiten Lobbying und Netzwerk IPP-Strategie fokussiert auf die spezifischen Bedingungen der Wirtschaftsstruktur Österreichs Kosten KMUs (innovativ/exportorientiert) Patente & Gebrauchsmuster EU-Kontext Eigenanteil Förderung bis 50 % tw. Erfolgsbeteiligung nach Leistungsprüfung von BMWA gefördert seit

19 Kontakt austria wirtschaftsservice DI Bernhard Voith Patente & Märkte Ungargasse Wien Telefon: +43 (1) Fax: +43 (1)