Änderung des Investmentsteuerrechts Folgen für Stiftungen

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1 Änderung des Investmentsteuerrechts Folgen für Stiftungen Arbeitskreis Stiftungssteuerrecht und Rechnungslegung, Bonn, RA Barbara Meyn, LL.M. DSZ Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband, Essen

2 Übersicht _ Investmentrecht/Aufsichtsrecht _ KAGB _ KWG _ Investmentsteuerrecht _ aktuelles InvStG _ InvStRefG _ Implikationen für gemeinnützige Stiftungen 2

3 Spezialfonds SV Ausgewogenes Modell breit diversifiziert, weltweit ausgerichtet Plus Wertsicherung 3

4 Investmentrecht/KAGB _ Regelungszweck und -inhalt _ Aufsichtsrecht _ Anwendungsbereich: Verwaltung von Investmentvermögen und Vertrieb von Fondsanteilen _ Zusammenfassung von OGAW-RLen und AIFM-RL(2013; ersetzt InvG) _ OGAW = Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (engl.: UCITS) _ AIFM = Verwalter (Manager) von alternativen Investmentfonds (AIF) _ vorrangiges Ziel AIFM-RL: Finanzmarktstabilität _ vorrangige Ziele OGAW-RLen: Binnenmarkt und Anlegerschutz _ Relevanz für Stiftungen 4

5 KAGB/Fonds-Systematik Quelle: BVI, 2015 _KAGB differenziert nur noch zwischen _OGAWund _AIF unterschiedliche Zulassungsanforderungen und Berichtspflichten für Verwalter von OGAWs und AIFs (KapitalverwaltungsGes = KVG = AIFM (zuvor: KapitalanlageGes, KAG)) 5

6 Investmentvermögen nach KAGB Publikumsinvestmentvermögen 1 Abs. 6 S. 2, Offene Publikumsinvestmentvermögen 1 Abs. 4, Abs.6 S. 2, OGAW 1 Abs. 2,Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 S. 2, Offene Publikums-AIF 1 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 S. 2, , Investmentvermögen 1 Abs. 1 Geschlossene Publikums-AIF 1 Abs. 3, 5, 6 S. 2, Offene Spezial- AIF 1 Abs. 3,Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 S. 1, Spezial-AIF 1 Abs. 6, Geschlossene Spezial-AIF 1 Abs. 3, 5, 6 S. 1, , zulässige Rechtsform Sondervermögen InvAGmvK Sondervermögen InvAGmvK InvAGmfK Geschl. InvKG Sondervermögen InvAGmvK Offene InvKG InvAGmfK Geschl. InvKG InvAG = Investmentaktiengesellschaft InvKG = Investmentkommanditgesellschaft mvk = mit veränderlichem Kapital mfk = mit fixem Kapital nach: Patzner/Döser/Kempf, Investmentrecht, Nomos, 2. Auflage 2015, S. 43 6

7 Kreditwesengesetz (KWG) _ Regelungszweck _ seit 1935 (wegen Bankenkrise 1931) _ Sicherung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft _ Schutz der Gläubiger von Kreditinstituten vor Verlust ihrer Einlagen _ Schutz des öffentlichen Vertrauens in Funktionsfähigkeit des Banken-und Finanzdienstleistungssektors (nicht: Schutz des Einzelnen) _ Erlaubnispflicht _ Nach 32 Abs. 1 S. 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der BaFin, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kfm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Auf die Rechtsform des Unternehmens kommt es nicht an. 7

8 Kreditwesengesetz (KWG) _ Mögliche Problemfälle für Stiftungen _ Stiftungen, die andere Organisationen mitverwalten _ Verwaltung nichtrechtsfähiger Stiftungen unproblematisch (vgl. Antwort der BaFin v an BVDS) _ Verwaltung rechtsfähiger Organisationen _ (P) insb. Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen betreffend die Anlage von Vermögen in Finanzinstrumenten, z.b. _ Ausführung von Finanzinstrumente betreffenden Aufträgen in Stellvertretung _ Verwahrung von Wertpapieren für andere _ Vermittlung von und Beratung bei Geschäften mit Finanzinstrumenten _ Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen mittels Depotvollmacht 8

9 Kreditwesengesetz (KWG) _ Mögliche Problemfälle für Stiftungen (Forts.) _ Ausnahmen, vgl. 2 KWG _ Geschäfte ausschließl. mit Mutter-, Tochter-, Schwesterunternehmen (Konzernprivileg) _ Anlageberatung und -vermittlung bzgl. Investmentfonds-Anteilen, 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG _ Anlageberatung ireiner anderen beruflichen Tätigkeit ohne besondere Vergütung (Nebenzweckprivileg) _Darlehen _ Annahme: Einlagengeschäft, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG? _ Vergabe: Kreditgeschäft, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG? 9

10 Investmentsteuerrecht _ aktuell: InvStG id Fassung des AIFM-SteueranpassungsG _ AIFM-StAnpG Ende 2013 nachlaufend zur Umsetzung der AIFM-RL _ letzte Änderung durch G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom _ 2011: Einsetzung Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Investmentsteuerrechts _ 2012: erster Entwurf einer Neukonzeption der Investmentbesteuerung _ 2013: Aufnahme des Ziels einer Reform des InvStG in den Koalitionsvertrag _ 2014: Ankündigung der Reformierung des InvStG im Zollkodex-AnpassungsG _ : Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) 10

11 InvStRefG/ Ziele des BMF _ Ausräumung EU-rechtlicher Risiken _ Verhinderung aggressiver Steuergestaltungen _ Reduzierung der Gestaltungsanfälligkeit des InvStR insgesamt _ Ausfluss aus EuGH-Rechtsprechung: _Verringerung des administrativen Aufwands bei Publikums-Investmentfonds bzgl. _der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auf Seiten der Wirtschaft und der Bürger sowie _ der Kontrolle durch die Verwaltung 11

12 Investmentvermögen gem. InvStG _ Anwendungsbereich InvStG: Investmentvermögen und Anteile an Investmentvermögen _Investmentfonds isd InvStG: OGAWoder AIFmit folgenden Anlagebestimmungen, vgl. 1 Abs. 1b S. 2 InvStG: _ unterliegt der staatlichen Aufsicht im Sitzstaat _ Rückgabe- oder Kündigungsrecht mind. einmal pro Jahr _ Zweck des Fonds: Anlage und Verwaltung für gemeinschaftliche Rechnung (=Vermögensverw.) _ Grundsatz der Risikomischung _ 90%-Regel: Investition in qualifizierte Vermögensgegenstände _ fondswert- und emittentenbezogene Beteiligungsgrenzen _ eingeschränkte Kreditaufnahme (Leverage) _ Anlagebedingungen enthalten Anlagebestimmungen 12

13 Systematik InvStG aktuell _ Grundsatz der Fondbesteuerung: eingeschränktes Transparenzprinzip _ Investmentfonds = eigenes Steuersubjekt _ im Fonds befindliche Wirtschaftsgüter werden dem Fonds zugerechnet _ Fonds ermittelt seine Einkünfte und erklärt diese _ Gegenüberstellung Einnahmen/Werbungskosten _ Grundsatz: Zufluss-Abfluss-Prinzip _ periodengerechte Abgrenzung bei Zinsen und Mieteinnahmen sowie Werbungskosten _ Grundsatz: Verlustverrechnung nur mit artgleichen Erträgen (Einkünftekategorien) _ steuerlich stehen nur die positiven Kategorien zur Ausschüttung zur Verfügung _ Ausschüttung = ausgeschüttete + ausschüttungsgleiche Erträge _ (P) ggf. ausländ. QuellenSt _ Fonds selbst ist körperschaft- und gewerbesteuerbefreit Grundsatz: Besteuerung nicht auf Fondsebene, sondern auf Anlegerebene 13

14 Systematik InvStG aktuell _ Transparente, teiltransparente, intransparente Fonds _ Transparenz nur bei Fonds, die die Veröffentlichungspflichten erfüllen _ Bekanntgabe der Besteuerungsgrundlagen ggüdem Anleger (bei Publikumsfonds: im elektronischen Bundesanzeiger, bezogen auf jeden Anteil) _ Teiltransparenz, wenn Pflichten zugunsten der Anleger nicht erfüllt werden betroffene Begünstigungen werden nicht gewährt (zb wenn kein Nachweis nach 8b KStG) _ Intransparenz, wenn die wesentlichen Grundpflichten nicht erfüllt werden Besteuerung auf Anlegerebene: Ausschüttungen + 70 % des Mehrertrags, der sich zwischen dem ersten und letzten im KJ festgesetzten Rücknahmepreis ergibt, mindestens aber 6 % des letzten im KJ festgesetzten Rücknahmepreises, 6 InvStG EU-rechtswidrig (EuGH, van Casterund van Caster ) > bis zu gesetzlicher Neuregelung: Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen kann vom StPfl erbracht werden 14

15 Systematik InvStG aktuell Besteuerung von Investmentvermögen Investmentfonds isd 1 Abs. 1b S. 2 Investitionsgesellschaften isd 18, 19 Transparent Intransparent Kapital- Investitionsgesellschaften ( 19) nach Erträgen auf Fondseingangsseite Fondsprivileg Pauschal-/ Strafbesteuerung nach 6 InvStG [aber: EU-rechtswidrig; vgl. BMF-Schreiben v , IV C 1 S /11/10014 :005)] Fondsebene: Volle Steuerpflicht auf Ebene dt. AIF Investorenebene: 8b KStG/ 3 Nr. 40 EStG nur bei nicht steuerbefreiter EU/EWR-KapInvGeso. bei Drittstaaten-KapInvGesmit mind. 15% Vorbelastung keine Verschärfung bei AbgeltungSt Anwendung AStG Personen- Investitionsgesellschaften ( 18) allg. Besteuerungsregelungen ( 18 S. 3 InvStG) nach: Stadler/Jetter, DStR 2015,

16 InvStRefG _Differenzierung nunmehr nur noch zwischen (Publikums-)Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds Investmentfonds (die nicht zusätzlich die Voraussetzungen des 20 Abs. 1 InvStG-E erfüllen) Investmentfonds isd InvStG-E Spezial-Investmentfonds = Investmentfonds, die zusätzlich die Voraussetzungen des 20 Abs. 1 InvStG-E erfüllen: Investmentvermögen isd 1 Abs. 1 KAGB Sonstige Investmentfonds isd 1 Abs. 2 Nr. 1 InvStG-E Gewerbesteuerbefreiung gem. 13 InvStG-E Investmentaufsicht Rückgaberecht mind. 1x p.a. Risikogemischte Anlage (Vermutungsregel) fondswert- und emittentenbezogene Beteiligungsgrenzen eingeschränkte Kreditaufnahme 90% Anlage in qualifizierte Vermögensgegenstände max. 100 Anleger, die keine natürlichen Personen sind Anlagebedingungen enthalten Anlagebestimmungen nach: Stadler/Jetter, DStR 2015,

17 InvStRefG _ Anwendungsbereich des InvStG-E: Investmentvermögen isd 1 Abs. 1 KAGB Organismus für gemeinsame Anlagen der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt um es nach einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen ist OGAW ( 1 Abs. 2 KAGB ivm 1 Abs. 1 S. 1 InvStG-E) AIF ( 1 Abs. 3 KAGB ivm 1 Abs. 1 S. 1 InvStG-E) Investmentfonds isd 1 Abs. 1, 2 InvStG-E Erweiterungendurch das InvStG-E Ein-Anleger- Fonds ( 1 Abs. 2 Nr. 1 InvStG-E) KapGes, sofern Untersagung operativer Tätigkeit und keine Ertragsbesteuerung ( 1 Abs. 2 Nr. 2 InvStG-E) Ausnahmenvom Anwendungsbereich des InvG-E nach KAGB: Holdinggesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen AN-Beteiligungssysteme Verbriefungszweck-Ges. weitere Ausnahmen nach den Erwägungsgründen der AIFM-RL (zb Family Offices, Versicherungen, Joint Ventures) ( 2 Abs. 1, 2 KAGB ivm 1 Abs. 3 InvStG-E) nach InvStG-E: PersonenGes, ausgenommen OGAW und Altersvorsorgevermö gensfonds ( 1 Abs. 3 Nr. 2 InvStG-E) nach: Stadler/Jetter, DStR 2015,

18 InvStRefG _(Publikums-)Investmentfonds: intransparentes Besteuerungssystem _ Besteuerung des Fonds: _ KStauf Einkünfte, für die Dtl. ein BesteuerungsRzusteht (inländ. Beteiligungseinnahmen ( 8b KStG (-)), Immobilienerträge und sonstige Einkünfte isd 49 Abs. 1 EStG); 15 % KapESt(ggf. inkl. Soli) mit Abgeltungscharakter auf Einkünfte, die einem Steuerabzug unterliegen; Nachweis ggü Abzugsverpflichtetem durch Investmentfonds-Status-Bescheinigung des FA _ iüsteuerbefreit (insb. Erträge ohne Inlandsbezug, bestimmte gewinnunabhängige Zinsen, Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen außerhalb von 17 EStG) _ keine GewSt soweit keine gewerbl. Tätigkeit _ Steuerbefreiungsmöglichkeiten gem. 8 ff. bei steuerbefreiten Anlegern _ 8 InvStG-E: anteilig für steuerbefreite Anleger, sofern seit mind. 3 Monaten Eigentümer _ 9 InvStG-E: Fonds insgesamt + Ausschüttungen, wenn nach den Anlagebedingungen nur Steuerbegünstigte zugelassen _ 10 InvStG-E: Erstattungsverfahren bei unterbliebener Abstandnahme vom Steuerabzug _ 11 InvStG-E: Auszahlungspflicht des Befreiungsbetrags 18

19 InvStRefG _ Besteuerung der Anleger: _ Ausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen (wie bisher) _ neu: sog. Vorabpauschale, 15 InvStG-E _ Ziel: Steuervorteilen durch Thesaurierung entgegenwirken _ bei Wertsteigerung des Fondsanteils im Kjsowie Ausschüttung < als die Marktverzinsung _ im Erwerbsjahr zeitanteilig, im Veräußerungsjahr keine Vorabpauschale _ gilt als mit Ablauf des Kjzugeflossen _ Verrechnung mit Gewinnen aus Veräußerung der Investmentanteile _ Abmilderung Mehrbelastungseffekt durch pauschale Teilfreistellung von Aktienund Immobilienfonds, 17 InvStG-E 19

20 InvStRefG / Vorabpauschale Quelle: BMF, InvStRefG- Diskussionsentwurf vom

21 InvStRefG _ Spezial-Investmentfonds, 20 Abs. 1 InvStG-E: _ Grundsatz: intransparentes Besteuerungssystem, wie Investmentfonds _aber: Steuerbefreiungen auf Fondsebene möglich bzgl. inländ. Beteiligungseinnahmen: unwiderrufliche Erklärung ggüdem zum KapESt-Abzug Verpflichteten, dass Steuerbescheinigungen zugunsten der Anleger ausgestellt werden sollen (Transparenzoption) > unmittelbare Zurechnung beim Anleger bzgl. inländ. Immobilienerträgenund sonstigen inländ. Einkünften ohne Steuerabzug: KapESt-Einbehalt durch Fonds ihv 15 % _ Anlegerebene: _ Teilbefreiungen (pauschaliert) / Befreiungen nur, soweit anderweitig Besteuerung erfolgt / gesichert 21

22 Implikationen für gemeinnützige Stiftungen _ allgemein bei Investmentfonds _ Zulässigkeit der Investition in Investmentfonds _ allgemeine Regeln des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts: Ertrag vs. Risiko vs. Liquidität _ Qualifizierung der Ausschüttungen _ Abgrenzung ordentliche Erträge / Umschichtungsgewinne / Substanzausschüttungen? _ Trennungsprinzip vs. Transparenzprinzip _Verluste _ innerhalb des Fonds _ bezogen auf den Investmentanteil, vgl. Nr. 8 zu 55 AEAO 22

23 Implikationen für gemeinnützige Stiftungen _InvStG-E _ 8 ff. InvStG-E wohl nur auf (Publikums-)Investmentfonds anwendbar _unklar, ob bei Spezial-Investmentfonds umfängliche Steuerbefreiung erzielt werden kann _Steuerbefreiung nach 8 InvStG-E _ nur auf Antrag des Investmentfonds _ nur, wenn Anleger seit mind. 3 Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer ist, ohne dass eine Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf einen Dritten besteht _ wünschenswert: eigene Freistellung des Fonds im Fall des 9 InvStG-E _ Ergebnis der 8 ff. sollte auch bei mehrstöckigen Strukturen erreichbar sein _Erstattungsantrag bei unterbliebener Abstandnahme vom Steuerabzug nur innerhalb eines Jahres und nur durch Investmentfonds möglich, vgl. 10 InvStG-E _Veräußerungs-und Anschaffungsfiktion per Jahreswechsel 2017/2018, 39 Abs. 2, 3, 5 InvStG-E 23

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