Informationsveranstaltung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen NL D

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1 Informationsveranstaltung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen NL D Günter Fuchs, Finanzamt Aachen-Stadt Team Grensoverschrijdend Werken en Ondernemen (Maastricht)

2 Inhaltsangabe 1. Neues DBA Allgemeines 2. Besteuerung der Rentner 3. Sonstiges (Splitting, Methodenartikel)

3 1. Allgemeines Inkrafttreten >>> Übergangsfrist? >>> ja, Art. 33 (6), wenn: Weitergehende Vergünstigungen nach dem bestehenden DBA von Jahr lang altes DBA noch gültig

4 Ansässigkeit (Art. 4): Staatsangehörigkeit erheblich 183-Tage-Regelung (Art. 14): 12-Monatszeitraum 1. Allgemeines Aufsichtsrats- u. Verwaltungsratsvergütungen (Art. 15): Ansässigkeit der Gesellschaft

5 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen (Art. 15) Absatz 1 = nahezu konform OECD-MA Art. 16 Definition AR, VR nach innerstaatl. Recht Definition Gesellschaft s. Art. 3 (1) Nr. e Absatz 2 = Definition Mitglied des AR / VR Auch Geschäftsführer erfasst? Falls ja >>> Besteuerung im Sitzstaat der Gesellschaft (in Deutschland: i.r.d. 49 (1) Nr. 3 i.v.m. 50a EStG)

6 Ansässigkeit (Art. 4): Staatsangehörigkeit erheblich 183-Tage-Regelung (Art. 14): 12-Monatszeitraum 1. Allgemeines Aufsichtsrats- u. Verwaltungsratsvergütungen (Art. 15): Ansässigkeit der Gesellschaft (In)Aktive im öffentlichen Dienst (Art. 18): Konform mit OECD-MA Gastprofessoren und Lehrer (Art. 19): Lehr- oder Forschungstätigkeit im öffentlichen Interesse Studenten (Art. 20): nun OECD-konform bisherige Praktikumsregelung entfallen

7 2. Rentenbesteuerung Grundsatz: Art. 17 (1) = Wohnsitzstaat Gesetzl. Renten, Betriebsrenten, Leibrenten, private Renten (regelmäßig wiederkehrend) Art. 17 (2): > ? u.a. Quellenstaatbesteuerung Auszahlg. dieser Art nicht regelmäßig? Art. 17 (3): u.a. Quellenstaatbesteuerung Abstammung Rente aus d. anderen Land? >> Abs. 5! Definition Rente siehe Absatz 7!

8 Niederlande Deutschland Einwohner von Deutschland (Ehefrau) AOW AOW < : Wohnstaat Deutschland hat ausschließliches Besteuerungsrecht Niederlande AOW Deutschland Einwohner von Deutschland (Ehemann) Deutsche Renten Deutsche Renten: Deutschland besteuert ausschließlich AOW < : Deutschland besteuert, keine Zusammenrechnung mit den ,- deutscher Renten

9 Niederlande Deutschland Einwohner von Deutschland (Ehefrau) AOW AOW < : Wohnstaat Deutschland hat ausschließliches Besteuerungsrecht Niederlande AOW Werknemerspensioen Deutschland Einwohner von Deutschland (Ehemann) Deutsche Renten Deutsche Renten: Deutschland besteuert ausschließlich AOW + werknemerspensioen zusammen > : NL besteuert In Deutschland: auch Besteuerung der ,- mit Anrechnung der niederl. Steuer!!

10 2. Aktive im öffentlichen Dienst Art 18 Absatz 1 = Vergütungen im öffentlichen Dienst (lfd. Lohn) >>> Kassenstaatsprinzip Ausnahme = Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat und a) Staatsangehörigkeit des Ansässigkeitsstaates oder b) nicht ausschl. deshalb i.d. Staat ansässig geworden ist, um die Dienst zu leisten

11 2. Ruhegehälter aus öffentl. Dienst Grundsatz: Art. 18 (2) = Quellenstaat Ausnahme: Staatsangehöriger d. Wohnsitzstaates Protokoll XIV zu Art. 17, 18: Definition für Auszahlungen aus NL ABP darunter erfasst VBL (z.b.) außen vor

12 Nederland ABP (ambtenarenpensioen) AOW Duitsland Einwohner von Duitsland (Nationalität = NL) AOW < : Wohnland hat Besteuerungsrecht ABP zählt nicht mit für die Grenze. Besteuerungsrecht = NL als Quellenstaat Nederland ABP Duitsland Einwohner von Duitsland (Nationalität = NL) AOW Deutsche Renten Werknemerspensioen Deutsche Renten: Ausschließliches Besteuerungsrecht des Wohnstaates = D AOW + werknemerspensioen zusammen > : Quellenstaat NL = Besteuerungsrecht ABP: Ausschließlich Quellenstaat = NL hat Besteuerungsrecht

13 Niederlande Einwohner der Niederlande, deutscher Staatsangehöriger AOW Deutschland Beamtenpension der Stadt Oberhausen In Höhe von jährlich ,- AOW = ausschließliches Besteuerungsrecht für NL (Art. 17 (1) DBA) Beamtenpension = ausschließliches Besteuerungsrecht für Deutschland, Art. 18 (2) Niederlande Einwohner der Niederlande, niederl. Staatsangehöriger AOW Deutschland Beamtenpension der Stadt Oberhausen In Höhe von jährlich ,- AOW = ausschließliches Besteuerungsrecht für NL (Art. 17 (1) Beamtenpension = ausschließliches Besteuerungsrecht für Niederlande, Art. 18 (2), letzter Satz

14 3. Vermeidung der Doppelbesteuerung (aus deutscher Sicht) Grundsatz = Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt Beachte: Subject-to-tax-Klausel! (bei fehlendem Besteuerungsnachweis Einbeziehung in dt. Steuerberechnung, BMF vom , BStBl I S. 980) Ausnahme = Anrechnungsmethode, z.b. für Aufsichtsrats- u. Verwaltungsratsverg. Einkünfte i.s.d. Art. 17 (2) und (3) Künstler und Sportler (Art. 16)

15 3. Erleichterung bei der Zusammenveranlagung Protokoll XVI zu Art. 24 Ehegatten In den NL ansässig Ehegatte mit deutschen steuerpflichtigen Einkünften muss 1(3) EStG erfüllen (nicht in D stpfl. Einkünfte hö. = Grundfreibetrag / bis 10%) Zusammenveranlagung möglich Niederländische Einkünfte des Ehegatten = Progressionsvorbehalt Keine Beschränkung durch 1a (2) EStG

16 1. Beispiel Ehegatten- Zusammenveranlagung Eheleute wohnen in NL, Ehefrau ist in NL Angestellte und verdient im Kalenderjahr Ehemann beginnt ab in D als Arbeitnehmer und verdient mtl. 5000,- Ehemann hat folgende niederländischen Einkünfte: a) 10200,- b) 5600,- Lösung: a) Einkünfte NL größer als Grundfreibetrag/10 % = Einzel-Veranlagung, keine Zusammenveranlagung möglich b) Einkünfte NL unter Grundfreibetrag >>> auf Antrag Ehegattenveranlagung, Einkünfte der Ehefrau nicht maßgeblich (aber Progressionsvorbehalt n. 32b EStG)

17 2. Beispiel Ehegatten- Zusammenveranlagung Eheleute wohnen in NL, Ehefrau ist in NL Angestellte und verdient im Kalenderjahr Ehemann beginnt ab in D als Arbeitnehmer und verdient mtl. 6000,-. In 2016 bezieht er a) Krankengeld i.h.v. insgesamt 5.000,- b) Krankengeld i.h.v. insgesamt ,- c) Krankengeld i.h.v. insgesamt ,- Lösung: a) Einkünfte Ehemann NL unter Grundfreibetrag, da nur >>> auf Antrag Ehegattenveranlagung, Einkünfte der Ehefrau nicht maßgeblich (aber Progressionsvorbehalt n. 32b EStG)

18 2. Beispiel Ehegatten- Zusammenveranlagung Eheleute wohnen in NL, Ehefrau ist in NL Angestellte und verdient im Kalenderjahr Ehemann beginnt ab in D als Arbeitnehmer und verdient mtl. 6000,-. In 2016 bezieht er a) Krankengeld i.h.v. insgesamt 5.000,- b) Krankengeld i.h.v. insgesamt ,- c) Krankengeld i.h.v. insgesamt ,- Lösung: b) Einkünfte Ehemann NL größer Grundfreibetrag, da >>> beschränkte Steuerpflicht,Lohnsteuernachforderung (Stkl 1)

19 2. Beispiel Ehegatten- Zusammenveranlagung Eheleute wohnen in NL, Ehefrau ist in NL Angestellte und verdient im Kalenderjahr Ehemann beginnt ab in D als Arbeitnehmer und verdient mtl. 6000,-. In 2016 bezieht er a) Krankengeld i.h.v. insgesamt 5.000,- b) Krankengeld i.h.v. insgesamt ,- c) Krankengeld i.h.v. insgesamt ,- Lösung: c) Einkünfte Ehemann NL = 0, da Art. 17 (2) Deutschland besteuert >>> auf Antrag Ehegattenveranlagung, Einkünfte der Ehefrau nicht maßgeblich (aber Progressionsvorbehalt n. 32b EStG), Krankengeld auch Progressionsvorbehalt in D

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bedankt voor uw aandacht