Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Steuerberater. Entwicklung zur GGF-Versorgung

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Steuerberater. Entwicklung zur GGF-Versorgung"

Lorenz Leander Fuhrmann
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Steuerberater Entwicklung zur GGF-Versorgung

2 Ziel Den GGF als Entscheidungsträger ger zufrieden stellen Lösungen finden für f r seine zahlreichen Probleme rund um die bav 2

3 Aktuelle Probleme GGF 3

4 bggf Nachzahlungsverbot Quelle: : BFH (I R 39/12): Klärung rung: 1. 6a EStG: Zeit zwischen DE und PZ erhöht ht RSt auch bei bggf ( ( 6a Abs. 3) Gilt auch,, wenn vor PZ ein alter DienstV beendet und ein neuer begonnen wurde, auch wenn der alte unentgeltl war 2. vga: Bzgl. Unverfallbarkeit gilt jedoch: vga, soweit m/n auf DE abstellt Auch, wenn keine sofortige Unverfallbarkeit (Widerspruch zu BMF ) 4

5 Erdienbarkeit bei HiBli Quelle: : FG Berlin-Brandenburg Brandenburg (12 K 12227/10), Rev. BFH (I R 17/13) Sachverhalt: o GGF hatte Anwartschaft auf individuelle WR o Frau starb WR erloschen o GGF erhält für f r Lebensgefährtin neue Anw auf WR, aber: Alters 60 bereits überschritten (auch die 10 Jahre gelten obwohl für f r AR!) Folge: nicht mehr erdienbar Komplett vga Lösung: Kollektive WR 5

6 Probezeit Quellen: : BMF BFH (I R 78/08): Probleme: kein Hineinwachsen mehr möglichm auch bei nicht beherrschenden GGF (anders BMF ) Lösung: o o o Entgeltumwandlung als Lösung? L unklar DV/PK/PF unklar Andere Lösungen? Ersetzende Zusage (FG Rheinland-Pfalz , rkr. EFG 2003, S. 184) private Versorgung nach Schicht 1 und/oder 3 6

7 Gehalt und Betriebsrente gleichzeitig Quellen/Problem: H 6a Abs. 1 EStH: Eine Zusage, nach der Leistungen fällig f werden, ohne dass das Dienstverhältnis formal beendet ist, ist nicht als Zusage auf Leistungen der bav anzusehen. Für F r eine derartige Verpflichtung darf insoweit eine Rückstellung nach 6a EStG nicht gebildet werden (BMF vom BStBl I S. 959, RdNr. 2) Ebenso grds.. bei Teilrenten BMF Anders: : BFH , I R 12/07 nur vga,, nicht 6a EStG! Lösung: Passus in PensZusage reinnehmen Wenn bereits durch BP beanstandet: Einspruch/Klage (unterschiedliche Handhabung in verschiedenen Bundesländern) ndern) 7

8 Überversorgung (75%-Grenze) Quelle: BMF Rz. 6 ff./ BFH (I R 78/08) Rz. 21 ff. Problem: : Gilt auch bei dauerhafter Gehaltsreduzierung ohne Absenkung der Anwartschaft (BFH , I R 56/11) Probleme (insb. GGF): Gehaltsreduzierung in der Krise: : Auflös. PensRSt verschärft rft Problematik Jahre ohne Überversorgung: unberücksichtigt cksichtigt!! (da 6a, nicht vga) Lösung: Gehaltsreduzierungen befristen bav gegen Entgeltumwandlung 8

9 Rechnerisches Alter für r RSt Quelle: : R 6a Abs. 8 EStR für f bggf Bis 1952: bis 1961: 66 Ab 1962: 67 Problem: : Absenkung der ohnehin schon zu niedrigen PensRSt Frage: Gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage dafür? Nein :: FG München M v V 2818/11, rkr. ( da vertraglich vereinbartes Pensionsalter nicht von der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig ) Ebenfalls Nein :: Hessisches FG v K 2070/11, Rev. (I R 50/13); allerdings: offen,, ob für f Neuzusagen (ab ) anders Lösung: Einspruch/Klage 9

10 Verzicht ohne vorzeitiges Ausscheiden Quelle: : BMF PZ werthaltig ve: soweit BW (erdienter Anw) > BW (verbleibenden Anw) (tlw. past service) bggf: : ab Zusage, nbggf: : ab Diensteintritt Probleme im Vorfeld des Verzichts: Höhe der PensRSt nach Teil-Verzicht: FinVerw: 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG Führt zu verzerrtem Ergebnis Nr. 2 analog wäre w richtig ( ansonsten ungerechtes Ergebnis: bei Ausscheiden RSt nach Nr. 2 deutlich höher) h her) 10

11 Verzicht ohne vorzeitiges Ausscheiden Beispiel Teil 1 GGF männlich geb.: AR/IR ab 65: monatlich WR: 60% erdient am : Verzicht: GuV 2012 Teilwert in StB ohne Verzicht Teilwert in StB mit Verzicht tatsächlich Anwartschaftsbarwert wäre korrekt Beispiel Teil 2 (hypothetisch) Ausscheiden am: ohne vorherigen Verzicht AR/IR ab 65 (unverfallbar): monatlich WR: 60% GuV 2012 Teilwert in StB

12 Verzicht und anschließend end Ausscheiden Quelle: : BMF PZ werthaltig ve: soweit BW (erdienter Anw) > BW (verbleibenden Anw) (tlw. past service) bggf: : ab Zusage, nbggf: : ab Diensteintritt Probleme im Vorfeld des Verzichts: Höhe der PensRSt nach Teil-Verzicht: FinVerw: 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG Führt zu verzerrtem Ergebnis Nr. 2 analog wäre w richtig ( ansonsten ungerechtes Ergebnis: bei Ausscheiden RSt nach Nr. 2 deutlich höher) h her) Höhe der Anwartschaft bei unverfallb. Ausscheiden nach Teil- Verzicht Schritt 1: Teilverzicht auf future service Schritt 2: unverfallbares Ausscheiden vor Versorgungsfall 12

13 Verzicht und anschließend end Ausscheiden Beispiel Teil 1 GGF männlich geb.: AR/IR ab 65: monatlich WR: 60% erdient am : Verzicht: GuV 2012 Teilwert in StB ohne Verzicht Teilwert in StB mit Verzicht tatsächlich Anwartschaftsbarwert wäre korrekt Beispiel Teil 3 AR/IR ab 65 nach Verzicht: monatlich WR: 60% Ausscheiden am unverfallbare Anwartschaft? GuV 2012 Teilwert in StB

14 Verzicht und anschließend end Ausscheiden Beispiel Teil 1 GGF männlich geb.: AR/IR ab 65: monatlich WR: 60% erdient am : Verzicht: GuV 2012 Teilwert in StB ohne Verzicht Teilwert in StB mit Verzicht tatsächlich Anwartschaftsbarwert wäre korrekt Beispiel Teil 3 AR/IR ab 65 nach Verzicht: monatlich WR: 60% Ausscheiden am unverfallbare Anwartschaft? gewollt ist wohl: aber: Formulierung Zusage! GuV 2012 Teilwert in StB gewollt

15 Verzicht und anschließend end Ausscheiden Quelle: : BMF PZ werthaltig ve: soweit BW (erdienter Anw) > BW (verbleibenden Anw) (tlw. past service) bggf: : ab Zusage, nbggf: : ab Diensteintritt Lösungen: Einspruch/Klage gegen Teilwert nach 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG Unverfallbarer Anspruch in der Zusage Wortlaut ändern: erdienter Teil (past service) = unverfallbare Anwartschaft 15

16 Weitere Probleme GGF 16

17 Weitere Probleme/Lösungen bei GGF Widerrufsvorbehalte (auch steuerunschädliche) entfernen Unverfallbarkeit dem Grunde nach beim bggf regeln ansonsten komplett vga da Verstoß gegen R 36 Abs. 2 KStR Unverfallbarkeit der Höhe nach beim bggf BMF : m/n ab Zusagedatum nur bei sofortiger Unverfallbarkeit!? Formulierung der Ansprüche auf IR identisch mit Bedingungen RDV 17

18 privatrechtlicher Insolvenzschutz Urt. BAG ,, 3 AZR 107/08 zur UK InsolvenzVerw hat auch vor Pfandreife keinen Anspruch gegen UK bzw. RDV, da Aussonderungsrecht des ArbN Anders bei DZ Absonderungsrecht, auch bei Verpfändung (aktuell:: BGH vom (IX ZR 176/11) 18

19 Sonder-Probleme GGF 19

20 Übersicht Sonder-Probleme Steuerliche Nachteile der Direktzusage Art der Rückdeckung Tantieme in bav überführen Kollision bav mit Vorsorgeaufwendungen Umwandlung der Rechtsform von Kapitalgesellschaft in Personenunternehmen Umgestaltungen bestehender Pensionszusagen o o o o o o Rentnergesellschaft Liquidationsversicherung Auslagerung Direktzusage auf anderen Durchführungsweg hrungsweg Abfindung (Teil-) Verzicht Ausfinanzierung Mögliche Gründe meist: Bilanz Verkauf der Firmenanteile 20

Vielen Dank für f r die Aufmerksamkeit Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Steuerberater FH Amberg-Weiden Institut für f r Vorsorge und Finanzplanung Auf der Haide 1 92665 Altenstadt/WN.

21 Vielen Dank für f r die Aufmerksamkeit Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Steuerberater FH Amberg-Weiden Institut für f r Vorsorge und Finanzplanung Auf der Haide Altenstadt/WN. T +49 (0) F +49 (0) thomas.dommermuth@vorsorge-finanzplanung.de Copyright : Diese Präsentation ist Eigentum der Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH und darf vom Empfänger nur für eigene Zwecke verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Präsentation vor Dritten im Ganzen oder von Teilen darf ohne Zustimmung der Eigentümerin nicht erfolgen. 21

Ähnliche Dokumente

Eine Beherrschung im steuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn. ein GGF mehr als 50 % der Stimmrechte/Anteile hält oder

Eine Beherrschung im steuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn. ein GGF mehr als 50 % der Stimmrechte/Anteile hält oder Anforderungen an eine Direktzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer Die Direktzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer Kapitalgesellschaft (im Folgenden GmbH, grundsätzlich jedoch auch AG)