Arbeitshilfen für die Praxis

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1 Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee Berlin 030/ Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 1

2 Tatbestand Rechtsfolgen Unterrichtung und Widerspruch Betriebsbegriff Individualvertragliche Ebene Inhalt der Unterrich tungspflicht, 613 a V Übergang Kollektivrechtliche Ebene Widerspruchsrecht, 613 a VI Kündigungsverbot, 613 a IV Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 2

3 Tatbestand Betriebsbegriff Produktions- oder Dienstleistungsgemeinschaft mit Betriebsmitteln und Personal Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 3

4 Tatbestand Übergang Identitätswahrung Inhabertausch Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 4

5 Tatbestand Übergang Identitätswahrung (Kern der Wertschöpfung) Betriebsmittellastige Einheit Betriebsmittelarme Einheit Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 5

6 Tatbestand Übergang Identitätswahrung (Kern der Wertschöpfung) Betriebsmittellastige Einheit Übernahme wesentlicher Betriebsmittel Weiterführung der bisherigen Tätigkeit Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 6

7 Tatbestand Übergang Identitätswahrung (Kern der Wertschöpfung) Betriebsmittelarme Einheit Nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals wird übernommen Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 7

8 Rechtsfolgen Individualvertragliche Ebene 613 a I 1 BGB: Weitergeltung bisheriger Rechte und Pflichten 613 a I 2 BGB: Individualisierung von kollektiven Besitzständen Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 8

9 Rechtsfolgen Kollektivrechtliche Ebene 613 a I 3 BGB: Austausch von Kollektivnormen 613 a I 4 BGB: Ablösung von Kollektivnormen Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 9

10 Unterrichtung und Widerspruch Inhalt der Unterrichtungspflicht, 613 a V Identifizierung des Übernehmers Grund für den Übergang Folgen des Betriebsübergangs Aufklärung über Widerspruchsrecht Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 10

11 Unterrichtung und Widerspruch Inhalt der Unterrichtungspflicht, 613 a V Identifizierung des Übernehmers Vollständige Wiedergabe von Namen und Anschrift Unmissverständlichkeit Eigner-, und Haftungsstruktur Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 11

12 Unterrichtung und Widerspruch Widerspruchsrecht, 613 a VI Erklärungsadressat Frist Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 12

13 Unterrichtung und Widerspruch Widerspruchsrecht, 613 a VI Frist Ordnungsgemäße Unterrichtung; ein Monat Fehlerhafte Unterrichtung: Verwirkung Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, Berlin 13

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