Öffentliche Ausschreibung. Errichtung einer Kindertagesstätte durch den Investor und langfristige Anmietung durch die Stadt Köln

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1 Öffentliche Ausschreibung Errichtung einer Kindertagesstätte durch den Investor und langfristige Anmietung durch die Stadt Köln - Ausschreibungsexposé - Anlass und Zweck der Ausschreibung: Die Stadt Köln hat in Teilbereichen des Stadtgebietes weiterhin Bedarf an neuen Kindergartenplätzen. Daher stellt die Stadt diese Grundstücke zur Errichtung einer Kindertagesstätte zur Verfügung. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt nur über die Bestellung eines Erbbaurechtes. Ein Verkauf ist nicht möglich. Der Investor wird Erbbaurechtsnehmer und errichtet die Kindertagesstätte. Sie wird langfristig durch die Stadt Köln angemietet. Objektanschrift: Zonser Straße 1b und Merheimer Platz 20 in Köln-Nippes Lage im Stadtteil Nippes Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 1 von 8

2 Das Erbbau- und Baugrundstück Bebauungsvorschlag für eine sechsgruppige Kindertagesstätte Grundstücksbeschreibung und Lage: Das Grundstück liegt im linksrheinischen Köln, im Stadtteil Nippes, und befindet sich somit in einem von Familien bevorzugten Stadtteil mit einem entsprechenden Bedarf an Kindertagesplätzen. Beide Grundstücksflächen sind mit Kindertagesstätten bebaut. Die Gebäude sind niederzulegen und es ist ein Neubau an der Zonser Straße für sechs Gruppen zu errichten. Auf einem Teil des Kindertagesstättengrundstücks Merheimer Platz sind die entsprechenden Stellplätze für Personenkraftwagen (PKW) zu errichten. Die Kindertagesstätte bleibt in städtischer Trägerschaft und muss mittels beigefügten Mietvertrags an die Stadt Köln vermietet werden. Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 2 von 8

3 Grundbuch: Amtsgericht Köln, Grundbuch von Köln, Gemarkung Ehrenfeld, Flur 84, Flurstück 595 Größe Quadratmeter und Flurstück 594 Größe 365 Quadratmeter Für diese beiden Flächen (siehe auch Anlage 1.1.) wird das Erbbaurecht bestellt. Abteilungen II und III: keine Eintragungen. Anbindung: Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist sehr gut. Unmittelbar am Merheimer Platz befinden sich die Haltestellen der Bus-Linien 127 und 142. Die S-Bahn sowie U-Bahn sind ebenfalls fußläufig erreichbar. Ferner sind die Bundesautobahnen A3, A4 und A57 zügig erreichbar. Bauverpflichtung und sonstige Angaben: Das Grundstück muss für die Dauer des Erbbaurechtsvertrags ausschließlich mit einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in städtischer Trägerschaft bebaut werden. Ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan Nr /04 liegt seit 03. Mai 1971 vor. Die Planung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln sieht vor, die ehemaligen Kindertagesstätten Merheimer Platz und Zonser Straße niederzulegen und in einem sechsgruppigen Neubau am Standort Zonser Straße zu vereinen. Aus Kapazitätsgründen wurde entschieden, dass das Bauvorhaben nicht in Eigenregie geplant und realisiert wird, sondern einem Investor zur Errichtung und Unterhaltung des Neubaus übertragen werden soll. Über die Kindertagesstätte wird zwischen Investor und Stadt Köln der beiliegende Mietvertrag geschlossen (siehe Anlage 1.2.). Die Miete entspricht maximal der Höhe der KibiZ-Förderung (KibiZ = Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz) in Verbindung mit der Förderung gemäß Ratsbeschluss vom 08. April 2014 (siehe Anlage 1.4). Die Miete pro Quadratmeter muss die Einbringung und Unterhaltung der technischen Inneneinrichtung (Küche, Beleuchtung, Säuglingspflegeecke und ähnliches) sowie die komplett gestaltete Außenspielfläche einschließlich Einfriedung sowie den Abbau, gegebenenfalls Einlagerung und Wiederaufbau der vorhandenen Spielgeräte enthalten. Im Übrigen richtet sich die Kindertagesstätten-Ausführung nach Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 3 von 8

4 der 9. Auflage der Leistungsbeschreibung für den Neubau von Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln inklusive weiterer Anlagen (siehe Anlage 1.3. mit den Änderungen dieser Leistungsbeschreibung gemäß Beiblatt Anlage 1.3.0) und ist darüber hinaus mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie abzustimmen. Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich das Bauvorhaben so zu fördern, dass die Kindertagesstätte innerhalb von zwei Jahren nach Besitzübergang des Grundstücks bezugsfertig hergestellt ist und mängelfrei in Betrieb genommen werden kann. Die vollständige Niederlegung der vorhandenen Bebauung und Entsiegelung der Flächen obliegt dem Erbbaurechtsnehmer. Die Kosten hierfür fanden bei Ermittlung des Mindest-Erbbauzinses Berücksichtigung. Eine Abbruchgenehmigung ist vom Erbbaurechtsnehmer einzuholen. Für das Altgebäude Merheimer Platz 20 kann ein Bestandsplan des Gebäudes Merheimer Platz 20 zur Verfügung gestellt werden (Anlage 1.5.1). Unterlagen für das Bestandsgebäude Zonser Straße 1b liegen nicht vor. Im Zuge der Vorüberlegungen wurde eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Diese ist der Anlage zu entnehmen. Ein Baugrundgutachten ist Teil der Ausschreibungsunterlagen (siehe Anlage 1.5.3). Dieses bezieht sich auf ein mögliches Baufeld an der Zonser Straße, welches die Gebäudewirtschaft bei ihren Vorüberlegungen zum Bau des Kindergartengebäudes vorgesehen hatte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die hier vorgesehene Anordnung des Baukörpers nicht zwingend ist, sondern durch den Investor festgelegt werden kann. Die Bezirksregierung hat eine Untersuchung des künftigen Baufeldes auf Kampfmittel empfohlen. Gegebenenfalls sind darüber hinausgehende Gutachten durch den Erbbaurechtsnehmer zu beauftragen und Auflagen zu berücksichtigen. Die Kosten der Verfahren gehen zu Lasten des Erbbaurechtsnehmers. Die baurechtlich erforderlichen Stellplätze lassen sich nicht auf dem Grundstück Zonser Straße nachweisen. Sie sollten auf dem Abbruchfeld der Kindertagesstätte Merheimer Platz errichtet werden. Um die Zufahrt zu den neuen Stellplätzen herzustellen ist es erforderlich, die Straßensperrung, welche sich zwischen den Grundstücken Zonser Straße 1 und 1b befindet, um circa 16 Meter in südliche Richtung zu verlegen. Ferner ist für den Hol- und Bringverkehr im Bereich der Stellplatzzufahrt eine Parkbucht für Kurzzeitparker anzulegen (siehe Verkehrsuntersuchung). Die Kosten hierfür trägt der Erbbaurechtsnehmer. Die Baumschutzsatzung der Stadt Köln ist zu beachten. Erschließungskostenbeiträge fallen aktuell nicht an (siehe Anlage 1.5.4). Hinweis: Die Flurstücksbezeichnungen haben sich durch Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 4 von 8

5 Neuvermessung geändert. Erbbaurechtsvertrag: Die Inhalte und Regelungen des beigefügten Erbbaurechtsvertrages (Anlage 1.0) sind wesentlicher Bestandteil dieser Ausschreibung und bindend. Mindest-Erbbauzins: Euro pro Jahr Vergabekriterien: Den Zuschlag erhält das für die Stadt Köln wirtschaftlichste Gebot. Das Angebot muss zu folgenden Angaben jeweils eine Aussage enthalten: 1. Höhe des gebotenen jährlichen Erbbauzinses in Euro 2. Höhe des gebotenen monatlichen Mietzinses pro Quadratmeter Mietfläche kalt, wobei die maximale Miete bei Mietbeginn 15,25 Euro/Quadratmeter beträgt. Die Mietfläche bestimmt sich nach der Richtlinie der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (GIF). 3. Für die Berechnung der Miete ist die tatsächliche, nach Fertigstellung des Gebäudes, durch Aufmaß und Flächenberechnung einvernehmlich ermittelte Mietfläche maßgebend. 4. Verbindliche Erklärung zum Abschluss des beigefügten Erbbaurechtsvertrages 5. Verbindliche Erklärung zum Abschluss des beigefügten Mietvertrags mit der Stadt Köln über die Kindertagesstätte Es können nur Angebote berücksichtigt werden, die eine Bewertung der zuvor genannten Vergabekriterien zulassen. Darüber hinaus behält die Gebäudewirtschaft sich vor, gegebenenfalls im Verhandlungswege das für die Stadt im Hinblick auf Funktionalität und konzeptionelle Qualität beste Angebot zu ermitteln. Über die Vergabe des Erbbaurechtes und den Abschluss des Mietvertrages entscheidet der Rat der Stadt Köln. Die Gebote sind bis spätestens zum Montag, den 19. Juni 2017 bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, 260/4 Asset- Management, Ottoplatz 1, Köln einzureichen. Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 5 von 8

6 Als Zeitpunkt der Ablieferung gilt im Falle der Einlieferung per Post oder im Falle des Einwurfs in den Briefkasten der Tagesstempel der Stadt Köln. Der Nachweis der fristgerechten Einlieferung obliegt im Falle des Versandes den Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Angebote, die nach der oben genannten Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Ausschreibungsunterlagen: Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus diesem Ausschreibungsexposé sowie den nachfolgend aufgeführten Anlagen. Diese können auf zwei Wegen angefordert beziehungsweise abgerufen werden: (1) Anforderung an folgende -Adressen richten Die Ausschreibungsunterlagen werden dann in zwei ZIP-Dateien versandt. (2) Die Ausschreibung ist auch auf eingestellt; dort können die Ausschreibungsunterlagen direkt heruntergeladen werden Erbbaurechtsvertrag 1.1. Planausschnitt Erbbaugrundstück 1.2. Mietvertrag für Kindertagesstätte 1.3. Leistungsbeschreibung für Kindertagesstätten- Neubau inklusive der Anlagen bis KibiZ-Förderung (Tabelle) Bestandsplan Merheimer Platz Verkehrsuntersuchung Baugrunduntersuchung Stellungnahme Erschließungsbeiträge 2.0. Adressetikett Den Briefumschlag mit Ihrem Angebot adressieren Sie bitte mit dem beigefügten Adressetikett (siehe Anlage 7.0.). So wird gewährleistet, dass Ihr Angebot nicht vor dem in der Ausschreibung genannten Abgabetermin geöffnet wird und damit einsehbar ist. Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 6 von 8

7 Ansprechpartner Grundstück, Ausschreibung, Erbbaurechtsvertrag, Mietvertrag: Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 260/4 Asset-Management Ottoplatz Köln Herr Bernhard Neuburg Tel.: 0221/ Fax: 0221/ bernhard.neuburg@stadt-koeln.de Frau Regina Hochkeppler Tel.: 0221/ Fax: 0221/ regina.hochkeppler@stadt-koeln.de Kindertagesstätten- Ausstattung und -Planung Amt für Kinder, Jugend und Familie 51/1- Kindertagesstätten-Bau Ottmar-Pohl-Platz Köln Frau Astrid Wrage Tel.: 0221/ Fax: 0221/ astrid.wrage@stadt-koeln.de Frau Bärbel Rasch Tel.: 0221/ Fax: 0221/ baerbel.rasch@stadt-koeln.de Dieses Exposé stellt kein vertragliches Angebot dar. Alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Gleichwohl kann für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen werden. Alle Angaben dienen ausschließlich Ihrer Information und begründen keinen Rechtsanspruch. Dies schließt auch die enthaltenen Unterlagen ein. Sämtliche Angaben und Darstellungen sind unverbindlich. Rechtlich relevante Erwartungen an die Beschaffenheit beziehungsweise den Zustand der Erbbaugrundstücke können hieraus nicht hergeleitet werden. Die Haftung der Stadt Köln für Mängel ergibt sich ausschließlich aus den späteren vertraglichen Vereinbarungen und nicht aus den Angaben in diesem Exposé. Die Stadt behält sich Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen gegenüber den Angaben im Exposé ausdrücklich vor. Aus dem Exposé kann zudem keinerlei Anspruch auf Vergabe des Baugrundstücks mit den in dem Exposé genannten Merkmalen und Angaben abgeleitet werden. Mit der Veröffentlichung des Exposés ist kein Maklerauftrag ver- Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 7 von 8

8 bunden. Eine etwaige Vermittlungstätigkeit wird von der Stadt Köln nicht honoriert. Die Zwischenveräußerung/-verpachtung, Änderungen und ähnliches bleiben vorbehalten. Eine Verwendung von Inhalten dieser Ausschreibungsunterlagen zum Zwecke der Veröffentlichung oder sonstigen Weiterverwendung ist nicht gestattet. Köln, den 23. März 2017 Exposé Kindertagesstätte Zonser Straße/Merheimer Platz - Stand 23. März 2017 Seite 8 von 8