Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2015

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1 Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2015 Lösungsskizze Fall 5: Unfreiwilliger Umzug? Richterin am Verwaltungsgericht Brigitte Gulde Die Anträge haben Aussicht auf Erfolg, wenn Sie zulässig und begründet sind. I. Zulässigkeit der Anträge 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO: Unproblematisch eröffnet: Streitentscheidend sind Normen des Polizei-, des Landesverwaltungs- und des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, die alle öffentlich-rechtlicher Natur sind. 2. Statthafte Antragsart Abgrenzung nach 123 Abs. 5 VwGO Sachdienliche Auslegung des Begehrens der Antragsteller, 88 VwGO a) Ziffer 1 des Bescheids vom (Aufhebung Einweisungsverfügung 2008): kein Wegfall der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes Anordnung der sofortigen Vollziehung, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO? - Notwendige Bestandteile einer Verfügung zur Umsetzung Obdachloser von einer gemeindlichen Notunterkunft in eine andere (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom S 147/96 -, juris): o Aufhebung bestehender Einweisungsverfügung o Räumungsverfügung bezüglich bisheriger Unterkunft o Einweisung in neue Unterkunft - Diese notwendigen Bestandteile der Umsetzungsverfügung sind hier in Ziffern 1, 2 und 5 der Bescheide ausdrücklich gesondert angeordnet. Es kann daher dahingestellt bleiben, inwieweit beispielsweise in einer Räumungsverfügung konkludent auch die Aufhebung einer bestehenden Einweisungsverfügung enthalten sein könnte. - Die Anordnung der sofortigen Vollziehungen bezieht sich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur auf die Maßnahme in Ziffer 2 des Bescheids (Räumungsverfügung). Es gibt keine Hinweise, die eine Auslegung entgegen des klaren Wortlauts dahingehend ermöglichen würde, dass sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch auf die Regelungen in Ziffern 1 und 5 des Bescheids 1

2 erstreckt, zumal eine konkludente Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht möglich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom S 1144/94 -,juris). Daher hat der Widerspruch gegen die Regelungen in Ziffern 1 und 5 des Bescheids aufschiebende Wirkung. - G meint aber, sie dürfe schon vor Bestandskraft des Bescheids vollstrecken und hat auch schon entsprechende Vorbereitungen getroffen ( faktischer Vollzug ) Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung, 80 Abs. 5 VwGO analog b) Ziffer 2 des Bescheids (Räumungsverfügung): Anordnung der sofortigen Vollziehung ( 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) in Ziffer 4 des Bescheids Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO c) Ziffer 3 des Bescheids (Zwangsmittelandrohung) Rechtsbehelf hat gemäß 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.v.m. 12 LVwVG keine aufschiebende Wirkung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO d) Ziffer 5 des Bescheids (Einweisungsverfügung) In der Hauptsache ist gegen die Einweisungsverfügung eine Anfechtungsklage mit der Begründung statthaft, durch die zugewiesene Unterkunft sei die Obdachlosigkeit nicht beendet, weil die zugewiesene Unterkunft menschenunwürdig sei. Daher ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich ein Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO statthaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom S 147/96 -, juris). Hier hat aber - wie bezüglich Ziffer 1 - der Widerspruch kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung, 80 Abs. 5 VwGO analog 3. Rechtsbehelf in der Hauptsache eingelegt, VA nicht bestandkräftig In der Hauptsache muss ein Rechtsbehelf eingelegt sein (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom S 1306/91 -, juris; str.) Umstritten ist, ob nur zulässigen Rechtsbehelfen aufschiebende Wirkung zukommt, vertreten wird: - nur zulässige Rechtsbehelfe können aufschiebende Wirkung haben - die aufschiebende Wirkung tritt unabhängig von der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs ein - Differenzierung nach der Art des Zulässigkeitsmangels 2

3 - nur offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung hier: Widerspruch form- und fristgerecht eingelegt? Widerspruchsfrist: - Beginn, 70 VwGO, Bekanntgabe des Bescheids: Dauer, 70 VwGO: 1 Monat - Berechnung: 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO i.v.m. 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, 222 Abs. 2 ZPO (a.a.: 79, 31 Abs. 1 LVwVfG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, 31 Abs. 3 LVwVfG) - da der ein Sonntag war, endete die Frist mit Ablauf des Vorsprache am als Widerspruch? - Ausdrückliche Bezeichnung als Widerspruch nicht erforderlich, Auslegung als Widerspruch möglich, die Antragsteller haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind. - Frist eingehalten - Form, 70 VwGO, nicht gewahrt, zur Niederschrift setzt Protokollierung durch die Behörde und Genehmigung durch die Antragsteller (in der Regel durch Unterschrift) voraus, mündliche Vorsprache genügt nicht, auch wenn darüber ein Aktenvermerk gefertigt wird - wenn die Behörde rechtsunkundige und im Verwaltungsverfahren unerfahrene Antragsteller bei der mündlichen Widerspruchseinlegung nicht auf die Förmlichkeiten hinweist, kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Sachentscheidung trotz verspäteten Widerspruchs in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom S 1335/92 -, juris) - Folgen für das Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO je nach Auffassung bezüglich Zulässigkeit des Rechtsbehelfs (s.o.) unterschiedlich, kann jedoch dahingestellt bleiben, wenn auf andere Weise form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde Schreiben vom : - Es handelt sich nach Wortlaut und Inhalt um einen Widerspruch. - Zunächst beim Verwaltungsgericht eingegangen, aber nach seinem Inhalt an die Gemeinde G gerichtet. - Fristgerechter Eingang bei der Gemeinde nach Weiterleitung durch das Gericht am Schriftform jedenfalls für Frau Müller gewahrt (eigenhändige Unterschrift) - Schriftform in Bezug auf Herrn Maier? 3

4 Eigenhändige Unterschrift des Herrn Maier fehlt, es geht aber aus dem Schreiben hervor, dass auch für ihn Widerspruch eingelegt werden soll. Vertretung des Herrn Maier durch Frau Müller bei der Einlegung des Widerspruchs grundsätzlich möglich ( 79, 14 LVwVfG). Bevollmächtigung der Frau Müller durch Herrn Maier? Nicht formbedürftig, die Schriftform gemäß 14 Abs. 1 Satz 3 LVwVfG gilt nur für den Nachweis auf Verlangen. Für Bevollmächtigung spricht, dass Frau Müller schon öfter in schriftlichen Angelegenheiten für Herrn Maier aufgetreten ist, persönliche Vorsprache des Herrn Maier bei der Behörde und bei Gericht lässt darauf schließen, dass der Widerspruch von ihm auch gewollt ist Selbst wenn Vollmacht noch nicht erteilt wäre, wäre die Widerspruchseinlegung lediglich schwebend unwirksam und könnte von Herrn Maier auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch rückwirkend genehmigt werden ( 177 BGB analog, vgl. BVerwG, Urteil vom A 9/09 -, NVwZ 2012, 47 und Beschluss vom B 69/08 -, juris). Eine solche Genehmigung ist hier anzunehmen, nachdem auch Herr Maier unter Verweis auf den Widerspruch vom Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt hat. form- und fristgerechter Widerspruch auch für Herrn Maier 4. Antragsbefugnis, 42 Abs. 2 VwGO analog Es besteht zumindest die Möglichkeit einer Verletzung der Antragsteller in Art. 2 Abs. 1 GG ( Adressatentheorie ). 5. Form des Antrags Zur Niederschrift, 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO analog II. Begründetheit der Anträge 1. Passivlegitimation, 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog: Gemeinde G 2. Bezüglich Ziffern 1 und 5 des Bescheids: Der Antrag ist begründet, wenn der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Die faktische Vollziehung ist dann schon wegen der Missachtung des Suspensiveffekts rechtswidrig. Eine Interessenabwägung wie sonst im Anwendungsbereich von 80 Abs. 5 VwGO findet nicht statt (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom S 2702/09 -, juris). Hier hat der Widerspruch bezüglich Ziffern 1 und 5 aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist insoweit begründet. Das Gericht wird feststellen, dass der Widerspruch gegen die Ziffern 1 und 5 des Bescheids vom aufschiebende Wirkung hat. 4

5 3. Bezüglich Ziffer 2 des Bescheids i. a) Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung (+): Unter Ziffer 4 des Bescheids gesondert verfügt und in formeller Hinsicht ausreichend schriftlich begründet. b) Interessenabwägung, maßgebliches Kriterium: Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache Die unbefristete Einweisung vom gibt den Antragstellern das Recht zur Nutzung der Unterkunft Hauptstraße 10. Die in Ziffer 1 des Bescheids vom verfügte Aufhebung dieser Einweisungsverfügung ist noch nicht vollziehbar, da der Widerspruch insoweit aufschiebende Wirkung hat (s.o.). Daher kann von den Antragstellern auch noch nicht die Räumung verlangt werden. Das Gericht wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 2 des Bescheids vom wiederherstellen. 4. Bezüglich Ziffer 3 des Bescheids Interessenabwägung, maßgebliches Kriterium: Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache Da die Räumung während der Dauer der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Ziffer 1 des Bescheids nicht vollstreckt werden darf, ist auch die Zwangsmittelandrohung für den Fall der Nichtbefolgung bis zum Fristablauf ( ) rechtswidrig. Das Gericht wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 3 des Bescheids vom anordnen. Abwandlung: I. Zulässigkeit Nunmehr ist bezüglich Ziffern 1 und 5 des Bescheids ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft. Im Übrigen ergeben sich keine Abweichungen in der Zulässigkeit. II. Begründetheit In formeller Hinsicht ergeben sich keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Hauptsache: 1. Rechtmäßigkeit der Ziffer 1 des Bescheids vom a). Rechtsgrundlage: 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG b). Formelle Rechtmäßigkeit: unproblematisch gegeben 5

6 c). Materielle Rechtmäßigkeit: Die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom S 470/96 -, juris). Wer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in eine gemeindliche Notunterkunft eingewiesen ist, hat keinen Rechtsanspruch darauf, in dieser Unterkunft zu bleiben. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegenstehen könnte. Eine Umsetzung von einer zugewiesenen in eine andere zumutbare Unterkunft ist nur rechtswidrig, wenn sie willkürlich, also ohne sie rechtfertigenden sachlichen Grund erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom S 1523/92 -, juris). Hier: Die Einweisungsverfügung vom ist ein rechtmäßiger, die Antragsteller begünstigender Verwaltungsakt. G ist aufgrund nachträglich eingetretener Umstände (anderweitiger Bedarf für die Unterkunft Hauptstraße 10, für die Antragsteller wird eine andere Unterkunft zur Verfügung gestellt) berechtigt, die Einweisung in der Unterkunft Hauptstraße 10 nicht zu erlassen und ohne den Widerruf wäre das öffentliche Interesse an der Einrichtung der benötigten Kinderbetreuungsplätze gefährdet. Die Voraussetzungen des 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG sind erfüllt. Ein sachlich rechtfertigender Grund für die Umsetzung liegt vor. Hinweise auf Ermessensfehler bestehen nicht. 2. Rechtmäßigkeit der Ziffer 2 des Bescheids vom a). Rechtsgrundlage: 1, 3 PolG b). Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständig ist G als Ortspolizeibehörde, 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 Nr. 4, 62 Abs. 4, 66 Abs. 2, 68 Abs. 1 PolG c) Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgut der polizeilichen Generalklausel ist u.a. die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen Gemeindliche Notunterkunft für Obdachlose ist öffentliche Einrichtung nach 10 GemO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom S 2757/895 -, juris), ebenso die künftige Kindertagesstätte. Nach sofort vollziehbarer Aufhebung der Einweisungsverfügung vom haben die Antragsteller kein Nutzungsrecht mehr an der Unterkunft Hauptstraße 10, ihr Verbleib dort stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. 6

7 Verhältnismäßigkeit: Geeignet zur Erreichung des Zwecks Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen Erforderlich: kein milderes Mittel ersichtlich Angemessenheit: kein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Verbleib in einer gemeindlichen Notunterkunft (s.o.), hier allerdings: lange Dauer der Unterbringung entgegen des Grundsatzes, wonach es sich bei der Obdachlosenunterbringung nur um eine Übergangslösung handeln soll, ausdrücklich unbefristete Einweisung vom jedoch: ausreichende Räumungsfrist von über einem Monat, nahtloser Übergang in andere Unterkunft möglich (zu deren Zumutbarkeit s.u.), Verhältnismäßigkeit gewahrt kein Hinweis auf Ermessensfehler 3. Rechtmäßigkeit der Ziffer 3 des Bescheids vom Rechtsgrundlage: 20, 27 LVwVfG keine Hinweise auf Rechtswidrigkeit, zumindest mündlich wurde den Antragstellern auch der Zeitpunkt der Zwangsräumung ( ) mitgeteilt, vgl. 27 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG 4. Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des Bescheids vom a) Rechtsgrundlage: 1, 3 PolG b) Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit: G als Ortspolizeibehörde, s.o. c) Materielle Rechtmäßigkeit: Gemäß 1, 3 PolG hat die zuständige Polizeibehörde die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht werden und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Dementsprechend ist die Ortspolizeibehörde verpflichtet, die unfreiwillige Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom I C , juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom S 279/93 -, juris) zu verhindern bzw. zu beseitigen, wobei sie diese Aufgabe unter Berücksichtigung aller Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfüllen hat Diese Verpflichtung erfüllt die Ortspolizeibehörde durch die Einweisung des Obdachlosen in eine menschenwürdige Unterkunft. (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom S 147/96 -, juris). Mit der Einweisung in eine Notunterkunft kommt die Polizeibehörde ihrer objektiv-rechtlichen staatlichen Pflicht, elementare Grundrechte des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit zu schützen, nach (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom S 1523/92 -, juris) Aus dem Überbrückungscharakter folgt, dass die an eine Normalwohnung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt zu sein brauchen, sondern lediglich ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art gewährleistet sein muss. Es reicht aus, dass die Unterkunft vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt (vgl. VGH Baden- 7

8 Württemberg, Beschluss vom S 470/96 -, juris). Eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ist grundsätzlich zumutbar (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom S 3066/93 -, juris). Hier: Unterbringung in einem einzigen Zimmer zumutbar, ausreichende Größe, gemeinschaftliche Nutzung von Küche und Sanitärräumen zumutbar kein Hinweis auf Ermessensfehler 5. Ergebnis: Da die angefochtene Verfügung voraussichtlich rechtmäßig ist, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse der Antragsteller am vorläufig weiteren Verbleib in ihrer bisherigen Unterkunft. Schwerwiegende Nachteile, die zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung führen könnten, entstehen den Antragstellern nicht, da ein nahtloser Übergang in eine andere zumutbare Unterkunft möglich ist und daher keine erneute Obdachlosigkeit droht. 8