Studiengang. Wirtschaftsrecht Modul. Unternehmensrecht Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Knz. WR-UNR-P Datum

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1 Studiengang Wirtschaftsrecht Modul Unternehmensrecht Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Knz. WR-UNR-P Datum Bezüglich der Anfertigung Ihrer Arbeit sind folgende Hinweise verbindlich: Verwenden Sie ausschließlich das vom Aufsichtführenden zur Verfügung gestellte Papier und geben Sie sämtliches Papier (Lösungen, Schmierzettel und nicht gebrauchte Blätter) zum Schluss der Klausur wieder bei Ihrem Aufsichtführenden ab. Eine nicht vollständig abgegebene Klausur gilt als nicht bestanden. Beschriften Sie jeden Bogen mit Ihrem Namen und Ihrer Immatrikulationsnummer. Lassen Sie bitte auf jeder Seite 1/3 ihrer Breite als Rand für Korrekturen frei und nummerieren Sie die Seiten fortlaufend. Notieren Sie bei jeder Ihrer Antworten, auf welche Aufgabe bzw. Teilaufgabe sich diese bezieht. Die Lösungen und Lösungswege sind in einer für den Korrektanten zweifelsfrei lesbaren Schrift abzufassen. Korrekturen und Streichungen sind eindeutig vorzunehmen. Unleserliches wird nicht bewertet. Zur Prüfung sind bis auf Schreib- und Zeichenutensilien ausschließlich die nachstehend genannten Hilfsmittel zugelassen. Werden andere als die hier angegebenen Hilfsmittel verwendet oder Täuschungsversuche festgestellt, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note 5 bewertet. Die Klausur enthält insgesamt 7 zu lösende Aufgaben. In Aufgabenblock A bearbeiten Sie bitte den Fall. In Aufgabenblock B haben Sie eine Wahlmöglichkeit: Bearbeiten Sie bitte hier 6 der 7 Aufgaben; sollten Sie alle Aufgaben bearbeiten, wird Aufgabe 7 nicht gewertet. Bearbeitungszeit: 120 Minuten Hilfsmittel: Aufgabenblöcke: -2- BGB, HGB, AktG, GmbHG Höchstpunktzahl: BEWERTUNGSSCHLÜSSEL Aufgabenblock A Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 6 von 7 Aufgaben Aufgabe Fall max. erreichbare Punkte NOTENSPIEGEL Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0 Punkte , , , , , , , , , ,5-0 Unternehmensrecht WR-UNR-P

2 Aufgabenblock A 40 Punkte 1. (2) A, B und C schließen formwirksam einen Gesellschaftsvertrag über die M-GmbH mit Stammkapital ab, welches auch sofort eingezahlt wird. X wird zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Die GmbH wird zur Eintragung angemeldet und nimmt mit Zustimmung aller Gesellschafter sofort ihre geschäftliche Tätigkeit auf. X erwirbt für die M-GmbH eine Büroeinrichtung bei G zum Preis von ohne zu erwähnen, dass sich die Gesellschaft noch in Gründung befindet. Nachdem die Einrichtung ausgeliefert worden war, erfährt G, dass das Registergericht zwar die Eintragung der GmbH zunächst aus formellen Gründen abgelehnt hat, die Eintragung aber nach wie vor betrieben wird. G möchte wissen, ob er die Gesellschafter A, B und C persönlich in Anspruch nehmen kann und ob er auch von X Zahlung verlangen kann. 2. (1) A möchte als alleiniger Gesellschafter gern eine KG gründen. Genügend Kapital stünde ihm zur Verfügung. Ist dies möglich und zeigen Sie ggf. eine Möglichkeit auf, wie auch eine einzige natürliche Person eine KG gründen kann! WR-UNR-P Seite 2 von 3

3 Aufgabenblock B 60 Punkte Wahlmöglichkeit: Bearbeiten Sie bitte nur 6 der 7 Aufgaben! Aufgabe 1 Nennen Sie 4 Wesensmerkmale, die eine Personengesellschaft kennzeichnen! Aufgabe 2 Wie ist die Geschäftsführungsbefugnis grundsätzlich geregelt bei einer a) GbR, b) KG und c) AG? Geben Sie jeweils die entsprechende Vorschrift an! Aufgabe Über welches Organ der AG üben die Aktionäre ihre Rechte aus? 3.2 Nennen Sie 6 Beschlüsse, die von diesem Organ getroffen werden! Aufgabe 4 6 P. Was ist eine Stiftung? Nennen Sie 3 Erscheinungsformen einer Stiftung! Aufgabe 5 Nennen Sie 2 Unterschiede zwischen einem Testament und einem Erbvertrag! Aufgabe 6 Geben Sie die gesetzliche Erbfolge und auch die Höhe des Erbteils an! 6.1 Der unverheiratete Erblasser A hat 2 Kinder B und C. B hat 2 Söhne, von denen einer bereits verstorben ist. 6.2 Der unverheiratete Erblasser A hat keine Kinder. Als er stirbt, leben seine Mutter und 2 Brüder noch. Aufgabe 7 Die Vererblichkeit einer Gesellschafterstellung in einer Personengesellschaft kann mit einer sog. Eintrittsklausel oder Nachfolgeklausel geregelt werden? Erläutern Sie diese beiden Klauseln! WR-UNR-P Seite 3 von 3

4 Studiengang Wirtschaftsrecht Modul Unternehmensrecht Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Knz. WR-UNR-P Datum Für die Bewertung und Abgabe der Prüfungsleistung sind folgende Hinweise verbindlich vorgeschrieben: Die Vergabe der Punkte nehmen Sie bitte so vor, wie in der Korrekturrichtlinie ausgewiesen. Eine summarische Angabe von Punkten für Aufgaben, die in der Korrekturrichtlinie detailliert bewertet worden sind, ist nicht gestattet. Nur dann, wenn die Punkte für eine Aufgabe nicht differenziert vorgegeben sind, ist die Aufschlüsselung auf die einzelnen Lösungsschritte Ihnen überlassen. Stoßen Sie bei Ihrer Korrektur auf einen anderen richtigen Lösungsweg, dann nehmen Sie bitte die Verteilung der Punkte sinngemäß zur Korrekturrichtlinie vor. Rechenfehler sollten grundsätzlich nur zu Abwertung eines Teilschritts führen. Wurde mit einem falschen Zwischenergebnis richtig weiter gerechnet, so erteilen Sie die hierfür vorgesehenen Punkte ohne weiteren Abzug. Ihre Korrekturhinweise und Punktbewertung nehmen Sie bitte in einer zweifelsfrei lesbaren Schrift vor: Erstkorrektur in rot, evtl. Zweitkorrektur in grün. Die von Ihnen vergebenen Punkte und die daraus gemäß dem nachstehenden Notenschema sich ergebende Bewertung tragen Sie in den Klausur-Mantelbogen sowie in die Ergebnisliste ein. Gemäß der Prüfungsordnung gilt folgendes Notenschema: Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0 notw. Punkte , , , , , , , , , ,5 0 Die korrigierten Arbeiten reichen Sie bitte spätestens bis zum 12. November 2008 an Ihr Studienzentrum ein. Dies muss persönlich oder per Einschreiben erfolgen. Der angegebene Termin ist unbedingt einzuhalten. Sollte sich aus vorher nicht absehbaren Gründen eine Terminüberschreitung abzeichnen, so bitten wir Sie, dies unverzüglich Ihrem Studienzentrumsleiter anzuzeigen. BEWERTUNGSSCHLÜSSEL Aufgabenblock A Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 6 von 7 Aufgaben Aufgabe Fall max. erreichbare Punkte KORREKTURRICHTLINIE UNTERNEHMENSRECHT WR-UNR-P

5 Lösung Fall SB 2, Kap. 2.2; SB 1, Kap Punkte 1. Ansprüche des G gegen die Gesellschafter A, B und C 1. Anspruch aufgrund Gesellschafterstellung Fraglich ist, ob G irgendwelche Ansprüche gegen A, B und C aufgrund ihrer Gesellschafterstellung zustehen. Die M-GmbH ist noch nicht im Handelsregister eingetragen. Jedoch haben A, B und C einen formwirksamen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und die Eintragung der GmbH ins Handelsregister wird betrieben. Somit besteht eine echte Vor-GmbH. Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften den Gläubigern im Außenverhältnis allerdings grundsätzlich nicht aufgrund ihrer Gesellschafterstellung. Ein Anspruch des G gegen A, B und C als Gesellschafter einer Vor- GmbH scheidet somit bereits wegen fehlender Außenhaftung der Gesellschafter aus. 2. Anspruch aus Handelndenhaftung gemäß 11 Abs. 2 GmbHG G könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen A, B und C aus 11 Abs. 2 GmbHG i.v.m. 433 Abs. 2 BGB haben. Ein Kaufvertrag mit der ordnungsgemäß vertretenen Vor-GmbH ist unproblematisch zustande gekommen, 433 BGB. Eine Haftung von A, B und C setzt voraus, dass 11 Abs. 2 GmbHG anwendbar ist. Daher muss vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden sein. Die Eintragung der M-GmbH ist nicht erfolgt. Nachdem früher umstritten war, ob nur nach 11 Abs. 2 GmbHG haftet, wer im Namen der noch nicht eingetragenen GmbH handelt, ist mittlerweile auch anerkannt, dass es ausreicht, wenn im Namen der GmbH in Gründung gehandelt wurde. Regelmäßig soll nach dem Willen der Parteien der tatsächliche Unternehmensträger, also die Vor-GmbH, verpflichtet werden, auch wenn er ggf. falsch als GmbH bezeichnet wird; nach den Grundsätzen zu unternehmensbezogenen Geschäften wird auch jeweils die Vor-GmbH verpflichtet. Dann aber muss die Handelndenhaftung auch durch jedes Handeln für die Vorgesellschaft ausgelöst werden. Hier ist dies ohnehin unerheblich, da X ja im Namen der GmbH handelte. Gehandelt i.s.d. 11 Abs. 2 GmbHG wird nur gegenüber Dritten im rechtsgeschäftlichen Verkehr, denn gegenüber Gesellschaftern besteht keine Haftung aus 11 Abs. 2 GmbHG. Vorliegend kann sich der Anspruch lediglich aufgrund des Abschlusses des (Kauf)vertrags mit G ergeben, also aufgrund eines Handelns gegenüber einem Dritten im rechtsgeschäftlichen Verkehr. 11 Abs. 2 GmbHG ist daher dem Grunde nach hier anwendbar. A, B und C müssten ferner Handelnde im Sinne dieser Vorschrift sein. Handelnder ist, wer rechtsgeschäftlich als Geschäftsführer (als Organ) oder wie ein Geschäftsführer (als Gesellschafter oder Dritter) aufgetreten ist und steuert. Es genügt für die Haftung von A, B und C nicht, dass sie der Aufnahme der Geschäfte zugestimmt haben. Sie sind nicht steuernd tätig geworden, somit keine Handelnden i.s.d. 11 Abs. 2 GmbHG. G kann daher A, B und C nicht aus 11 Abs. 2 GmbHG in Anspruch nehmen. 2 P. 2 P. WR-UNR-P KORREKTURRICHTLINIE Seite 2 von 5

6 Ansprüche des G gegen X 1. Anspruch aus 433 Abs. 2 BGB Eine unmittelbare Haftung nach 433 Abs. 2 BGB scheidet auch bei X aus. X hat den Vertrag mit G nicht im eigenen Namen abgeschlossen. 2. Anspruch aus Handelndenhaftung gemäß 11 Abs. 2 GmbHG G könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen X aus 11 Abs. 2 GmbHG i.v.m. 433 Abs. 2 BGB haben. Es handelt sich hier um einen Kaufvertrag, der vor der Eintragung der GmbH in das Handelsregister mit einem Dritten abgeschlossen worden ist. X müsste Handelnder im Sinne dieser Vorschrift sein. X ist Geschäftsführer und somit Organ der Vorgesellschaft und würde somit sowohl dem weiten als auch dem engeren Handelndenbegriff unterfallen. X hat die Büroeinrichtung für die M-GmbH erworben. X ist daher Handelnder i.s.d. 11 Abs. 2 GmbHG. In dieser Funktion müsste er im Namen der Gesellschaft aufgetreten sein. X haftet somit nur für Geschäfte, die im Namen der Gesellschaft abgeschlossen hat. Nach dem oben gesagten ist dieses Merkmal sowohl erfüllt, wenn im Namen der Vor-GmbH als auch im Namen der noch nicht existenten GmbH gehandelt wurde und damit hier unproblematisch gegeben. Der Anspruch ist nicht untergegangen und auch durchsetzbar. G hat einen Anspruch gegen X auf Zahlung der aus 11 Abs. 2 GmbHG. 2. Eine normale KG kann A allein nicht gründen, da hierfür mindestens 2 Gesellschafter, ein Komplementär und ein Kommanditist, erforderlich sind. In Betracht kommt die Gründung einer GmbH & Co. KG. A müsste zunächst eine Ein-Mann-GmbH gründen, deren alleiniger Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer er ist. Mit deren Eintragung im Handelsregister entsteht eine juristische Person. Die GmbH schließt mit A einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer KG ab. Komplementär dieser KG ist die GmbH, die mit ihrem Gesellschaftsvermögen unbeschränkt haftet, Kommanditist ist A, der in Höhe seiner Einlage haftet. 2 P. WR-UNR-P KORREKTURRICHTLINIE SEITE 3 VON 5

7 Lösung Aufgabe 1 SB 1, Kap. 2.4 Der Bestand einer Personengesellschaft hängt von den Gesellschaftern ab. Die Gesellschafter vertreten die Gesellschaft. Das Gesellschaftsvermögen ist gesamthänderisch gebunden, d. h. die Gesellschafter können nicht darüber verfügen. Jeder Gesellschafter haftet den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber grundsätzlich persönlich und unbeschränkt mit seinem Privatvermögen (Ausnahme: Kommanditist). je 2, Lösung Aufgabe 2 SB 1, Kap. 3.3, 4.2.4; SB 2, Kap a) Gesamtgeschäftsführung der Gesellschafter, 709 BGB b) Einzelgeschäftsführung der Komplementäre, Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen, 114, 115, 164 HGB c) alle Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich, 77 AktG Lösung Aufgabe 3 SB 2, Kap Die Rechte der Aktionäre werden auf der Hauptversammlung ausgeübt. 3.2 Diese trifft u.a. folgende Beschlüsse: Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, Verwendung des Bilanzgewinns, Entlastung der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder, Bestellung des Abschlussprüfers, Satzungsänderungen, Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung bzw. -herabsetzung, Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, Auflösung der Gesellschaft. je 1 P. (6 P.) Lösung Aufgabe 4 SB 3, Kap , Eine Stiftung ist eine rechtsfähige Organisation, die die Aufgabe hat, mit Hilfe des übertragenen Vermögens einen festgelegten Stiftungszweck zu verfolgen. Stiftung des privaten Rechts, Stiftung des öffentlichen Rechts, Familienstiftung, Unternehmensverbundene Stiftung, Kirchliche Stiftung, Kommunale Stiftung je 2 P. (6 P.) Lösung Aufgabe 5 SB 4, Kap. 3, 4 Das Testament ist eine einseitige Verfügung, die jederzeit aufgehoben oder durch die Errichtung eines neuen Testaments ersetzt werden kann. Der Erbvertrag wird hingegen von mindestens 2 Parteien abgeschlossen und kann nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben oder geändert werden. Für die Wirksamkeit eines Testaments reicht es aus, dass es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Ein Erbvertrag muss hingegen stets notariell beurkundet werden. WR-UNR-P KORREKTURRICHTLINIE SEITE 4 VON 5

8 Lösung Aufgabe 6 SB 4, Kap B und C sind gesetzliche Erben 1. Ordnung, da sie Abkömmlinge des A sind. Sie erben zu gleichen Teilen. B schließt seine Kinder von der Erbschaft aus. Dass einer seiner Söhne bereits verstorben ist, ist für die Erbfolge somit unerheblich. 6.2 Die Mutter und die Brüder kommen als Erben 2. Ordnung in Betracht. Die Mutter ist zu ½ erbberechtigt. Die andere Hälfte geht auf die Abkömmlinge des vorverstorbenen Vaters des Erblassers zu gleichen Teilen über. Die beiden Brüder des A erben mithin neben der Mutter zu jeweils ¼. 2, 2, 2, 2, Lösung Aufgabe 7 SB 4, Kap , Bei der Eintrittsklausel wird dem Erben ein Recht gegeben, in die Gesellschaft einzutreten. Der Erbe kann mithin frei entscheiden, ob er dieses Recht in Anspruch nimmt. Entscheidet sich der Erbe für den Eintritt in die Gesellschaft, muss dieser Eintritt noch durch eine Vereinbarung der Gesellschafter umgesetzt werden. Es ist auch möglich, dass die Eintrittsklausel das Nachrücken eines Dritten, der nicht Erbe ist, in die Gesellschaft vorsieht. Bei der Nachfolgeklausel wird dagegen der Erbe oder einer der Erben ohne weitere Zwischenschritte sofort Gesellschafter. Nach h. M. kann nur ein Erbe, aber kein Dritter mittels einer Nachfolgeklausel für den verstorbenen Gesellschafter nachrücken. WR-UNR-P KORREKTURRICHTLINIE SEITE 5 VON 5