Anwesend von den Mitgliedern SPD CDU. Grüne DIE LINKE. AfD UWG. Mitglieder mit beratender Stimme gem. 58 Abs. 1 GO NRW

Transkript

1 Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 15. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung - Etat Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 19:11 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Heinz-Dieter Fleskes Dr. Bastian Hartmann Vertretung für Frau Simone Gottschlich Dr. Peter Reinirkens Martina Schmück-Glock Deborah Dinah Steffens bis 18:42 Uhr (während TOP 3.10) CDU Dirk Caemmerer Dr. Sascha Dewender Angelika Dümenil Roland Mitschke Grüne Vertretung für Herrn Wolfgang Horneck Martina Foltys-Banning Wolfgang Rettich DIE LINKE. Günter Gleising bis 18:04 Uhr (während TOP 3.4) AfD Wolf-Dieter Liese bis 19:05 Uhr (während TOP 3.10) UWG Karl Heinz Sekowsky Mitglieder mit beratender Stimme gem. 58 Abs. 1 GO NRW Stephanie Kotalla

2 Dr. Volker Steude Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Christoph Peter Oberhagemann Anwesend von der Verwaltung Thomas Eiskirch OB Dr. Markus Bradtke VI Ulf Dannehl I/R Thomas Sprenger 13 Harald Peplies VI/SU Burkhard Huhn 61 Karsten Gottschalk 61 Stephan Schotte 20 Matthias Werdelmann 20 Anwesend von den Beteiligungen Ralf Meyer WEG Christian Merse BO 2022 Anwesend von den Beratungsbüros Thomas Abraham Karsten Schmidt empirica Schmidt+Partner Anwesend von den Beiräten Gert Hille Seniorenbeirat Gäste Frau Zein-Draeger Frau Middelhaufe Herr Hoffmann Herr Riffel Herr Prof. Dr. Beckmann Bürgerinitiative WernerFeld Haus- u. Grundbesitzer-Verein Bochum-Linden- Dahlhausen e.v. Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.v. VBW Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße in Bochum Abwesend und entschuldigt SPD Simone Gottschlich CDU Wolfgang Horneck Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Bödeker Dr. Dieter Kraemer

3 Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Silke Jerzina

4 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Dr. Reinirkens fest, dass 1.1 der Ausschuss für Strukturentwicklung bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: zu TOP 3.1 Etatberatungen des Ausschusses für Strukturentwicklung für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Vorlage: ) ein Änderungsantrag der CDU zur Produktgruppe 1115 gesamtstädtische strategische Steuerung (Vorlage: ) und ein Änderungsantrag der Koalition zur Produktgruppe 1115 Bochum Strategie Smart City Bochum (Vorlage: ), zu TOP 3.4 Erlass der Haushaltssatzung 2018/19 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 Amt für Stadtplanung und Wohnen Produktgruppen 5102 und 5201 (Vorlage: ) ein Änderungsantrag der CDU zu den Planungskosten für das ISEK Hamme (Vorlage: ) und ein Änderungsantrag der Koalition zur Produktgruppe 5102 Bochum Strategie Verstetigung Integrierte Stadtentwicklungsgebiete (Vorlage: ), zu TOP 3.5 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Laer/Mark 51 7; hier: Festlegung des Stadtumbaugebietes, Beschluss des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (Vorlage: ) ein Änderungsantrag der FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ), zu TOP 3.7 Handlungskonzept Wohnen Bochum (Vorlage: ) ein Änderungsantrag der FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ), zu TOP 3.10 Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich (Vorlage: ) ein Änderungsantrag der FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ), die Mitteilung Regionalplan Ruhr; hier: Übersicht über die Positionierung der Bezirksvertretungen und des Naturschutzbeirates zu der Vorlage Nr /1 (Vorlage: ) mit der Bitte der Verwaltung, diese unter TOP 5.11 in die Tagesordnung aufzunehmen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, TOP 5.11 gemeinsam mit TOP 3.9 Regionalplan Ruhr hier: Zweite Tranche GIB und ASB an den RVR (Vorlage: ) zu behandeln. 1.5 schlägt Herr Dr. Reinirkens vor, einen mündlichen Zwischenbericht von Herrn Dannehl zum Zentralen Zuwendungsmanagement unter TOP 5.12 in die Tagesordnung aufzunehmen, 1.6 regt Herr Dr. Reinirkens an, den TOP 3.8 Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Zweckentfremdungssatzung) (Vorlage: ) und den zu diesem TOP vorliegenden Änderungsantrag der Linken (Vorlage: ) zu Beginn zu behandeln. 1.7 teilt Herr Dr. Reinirkens mit, dass der TOP 3.6 Masterplan Einzelhandel Bochum Aktualisierung 2017 (Vorlage: ) nicht heute, sondern erst in der nächsten Sitzung beraten werden soll. 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu.

5 3. Der Ausschuss für Strukturentwicklung nimmt die Niederschrift der Sitzung vom zur Kenntnis. 4. Der Ausschuss für Strukturentwicklung tagt in 2018 wie folgt:

6 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Strukturentwicklung Vorlage: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Anregung nach 24 GO NRW: Erschließung der Gewerbegebiete im Bochumer Osten über den WestLink II und die nach dem Stand der Technik optimierte B235 Vorlage: Unterbrechung der Sitzung von 16:29 Uhr bis 16:34 Uhr, um der Sprecherin der Bürgerinitiative WernerFeld Gelegenheit zu geben, die Erschließungsvariante vorzustellen, Wortbeiträgen der Herren Mitschke und Dr. Reinirkens, Zusage der Verwaltung, zur Niederschrift über den aktuellen Stand der Vergabe der Integrierten Machbarkeitsstudie mit dem Ziel einer Verbesserung der Gewerbeflächenerschließung im Bereich Bochum Werne/ Langendreer/ Somborn zu informieren, beschließt der Ausschuss einstimmig gemäß Vorlage. Einstimmig nach Beschlussvorschlag Hinweis der Schriftführung: Im gang zur Sitzung teilt die Verwaltung den aktuellen Stand der Vergabe der Integrierten Machbarkeitsstudie mit dem Ziel einer Verbesserung der Gewerbeflächenerschließung im Bereich Bochum Werne/ Langendreer/ Somborn mit: Demnach wurden zwischenzeitlich die drei Einzelaufträge (Umweltverträglichkeitsstudie, Verkehrsuntersuchung, städtebauliche Analyse) an drei unterschiedliche Büros vergeben. Das Auftaktgespräch zwischen den drei Büros und der Fachverwaltung findet am statt. 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 6

7 3 Beschlussvorschläge für den Rat Den Mitgliedern des Ausschusses wurde im Vorfeld der Sitzung angeboten, vorab Fragen zu den Haushaltsplanerläuterungen an die Verwaltung zu richten. Die CDU- und die AfD-Fraktion haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Herr Eiskirch teilt zu Beginn der Etatberatungen mit, dass die Beantwortung durch die Verwaltung schriftlich zur Etat-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates erfolgen wird. Die von den beiden Fraktionen übersandten Fragen wurden zu den Sitzungstexten genommen. 3.1 Etatberatungen des Ausschusses für Strukturentwicklung für die Haushaltsjahre 2018/2019 Vorlage: Begründung des Änderungsantrages der Koalition durch Frau Schmück-Glock, Begründung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion durch Herrn Mitschke, Hinweis von Herrn Eiskirch, dass die Anpassung des Personalbudgets im Referat des OB nicht bedeutet, dass weiterer Personalaufbau stattfindet, sondern dass die bekannten Änderungen im Referat finanzwirtschaftlich nachvollzogen werden. Und dass der Breitbandkoordinator zu 100 % refinanziert wird, Erläuterung der Planansätze 2018 / 2019 bei der Produktgruppe 1115 Gesamtstädtische strategische Steuerung, Zeile 13 Aufwendungen für Sach- /Dienstleistungen durch Herrn Eiskirch, Hinweis von Herrn Dannehl, dass die in letzter Zeit in verschiedenen Ausschüssen gestellten Anfragen zum Personal bei I/R in Kürze zusammen beantwortet werden, Ankündigung von Mitteilungen zur Markenkommunikation in 2017 (Jahresthema Talentschmiede im Ruhrgebiet ) und Ausblick in 2018 in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses durch Herrn Dannehl, beschließt der Ausschuss für Strukturentwicklung wie folgt: 1. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Produktgruppe 1115 (Vorlage: ) wird abgelehnt. Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG, Die Linke) Dagegen: 9 (SPD, Die Grünen, AfD) Dafür: 4 (CDU) 7

8 2. Der Änderungsantrag der Koalition zur Produktgruppe 1115 (Vorlage: ) wird mehrheitlich beschlossen. Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU, AfD) Dafür: 10 (SPD, Die Grünen, Die Linke, UWG) 3. Die Vorlage: wird entsprechend mit folgenden Ergänzung der Haushaltsplanerläuterungen mehrheitlich beschlossen: Erhöhung des Ansatzes bei der Produktgruppe 1115 Gesamtstädtische strategische Steuerung / Ziffer 13 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen um jeweils Euro (konsumtiv) in den Jahren 2018 und 2019 für die Smart City Bochum (als Maßnahme im Rahmen der Bochum Strategie; Kompetenzfeld Großstadt mit Lebensgefühl, Kernaktivität Smart Living intelligente Stadt ). Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 (UWG, Die Linke) Dagegen: 5 (CDU, AfD) Dafür: 8 (SPD, Die Grünen) 3.2 Etatberatungen des Ausschusses für Strukturentwicklung für die Haushaltsjahre 2018/2019, PG 5707 Vorlage: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Die Linke, UWG) 3.3 Etatberatungen des Ausschusses für Strukturentwicklung für die Haushaltsjahre 2018/ Produktgruppe 1118 Planungs- und Baumanagement Vorlage: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Die Linke, UWG) 3.4 Erlass der Haushaltssatzung 2018/19 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 - Amt für Stadtplanung und Wohnen - Produktgruppen 5102 und 5201 Vorlage: Begründung des Änderungsantrages der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ) durch Herrn Dr. Steude, Begründung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Vorlage: ) durch Herrn Dr. Dewender, Bezugnahme von Herrn Dr. Bradtke auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Hinweis darauf, dass die Planungskosten für das ISEK Hamme in den Haus- 8

9 haltsansätzen bereits enthalten sind und nur nicht gesondert aufgeführt wurden. Und dass ein neuer Mitarbeiter eingestellt wurde, der ab Oktober mit der Vorbereitung des ISEK beginnen wird. Zurückziehen des Änderungsantrages der CDU-Fraktion durch Herrn Dr. Dewender aufgrund von Herrn Dr. Bradtkes Ausführungen, Begründung des Änderungsantrages der Koalition (Vorlage: ) durch Frau Schmück-Glock, Bitte von Herrn Mitschke an die Verwaltung, demnächst eine Mitteilung über sämtliche Förderprojekte unter Angabe der Höhe der Fördermittel, der Eigenanteile, der Priorisierung und der operativen Abwicklung, dem Ausschuss vorzulegen, dem darauf folgenden Hinweis von Herrn Dr. Bradtke, dass eine Gesamtliste über die Förderprojekte in der Verwaltung besteht und bei Bedarf vorgelegt werden kann, dem ergänzenden Hinweis von Herrn Huhn, dass falls gewünscht - ab der nächsten Berichtsperiode die in den Bezirken vorgelegten ISEK-Jahresberichte zu einer Gesamtübersicht zusammengefasst und dem Ausschuss für Strukturentwicklung zur Kenntnis gebracht werden könnten, Ankündigung der CDU-Fraktion, an der Abstimmung über die Vorlage: heute nicht teilzunehmen, da die Fraktion die Beantwortung der im Vorfeld gestellten Fragen zu den Haushaltsplanerläuterungen abwarten möchte, beschließt der Ausschuss für Strukturentwicklung wie folgt: 1. Der Änderungsantrag der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ) wird abgelehnt. Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 8 (SPD, Die Grünen) Dafür: 5 (CDU, UWG) 2. Der Änderungsantrag der Koalition Bochum Strategie Verstetigung Integrierte Stadtentwicklungsgebiete (Vorlage: ) wird einstimmig beschlossen. Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) 9

10 3. Die Vorlage: wird entsprechend mit der folgenden Ergänzung der Haushaltsplanerläuterungen beschlossen: Erhöhung der Ansätze bei der Produktgruppe 5102 Bauleit-, Entwicklungs- und Mobilitätsplanung / Ziffer 13 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen, um jeweils EUR (konsumtiv / investiv) in den Jahren 2018 und 2019, für die Verstetigung Integrierter Stadtentwicklungsgebiete als Maßnahme im Rahmen der Bochum Strategie, Kompetenzfeld Großstadt mit Lebensgefühl, Schwerpunkt Lebenswerte Stadtteile und Wohnquartiere. Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 (UWG, AfD) 3.5 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Laer/Mark 51 7 hier: Festlegung des Stadtumbaugebietes, Beschluss des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Vorlage: Erläuterung des Änderungsantrages durch Herrn Dr. Steude, Wortbeitrag von Herrn Liese, Beantwortung von Herrn Lieses Fragen durch Herrn Huhn, beschließt der Ausschuss für Strukturentwicklung wie folgt: 1. Der Änderungsantrag der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ) wird abgelehnt. Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (UWG) Dagegen: 8 (SPD, Die Grünen) Dafür: 5 (CDU, AfD) 2. Die Vorlage: wird einstimmig gemäß Beschlussvorschlag beschlossen. Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.6 Masterplan Einzelhandel Bochum - Aktualisierung 2017 Vorlage: Die Vorlage soll erst nach Anhörung der Bezirke im Ausschuss für Strukturentwicklung beraten werden. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 10

11 3.7 Handlungskonzept Wohnen Bochum Vorlage: (Hinweis: Im Verlauf der Sitzung wurde entschieden, den TOP 3.7 direkt nach TOP 1.2 zu behandeln.) Erläuterung der Vorlage anhand einer Präsentation durch Herrn Abraham (die Präsentation ist den Sitzungstexten beigefügt), Erläuterung des Änderungsantrages der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter durch Herrn Dr. Steude, Stellungnahmen von Herrn Dr. Steude, Herrn Liese, Herrn Mitschke, Frau Schmück-Glock, Herrn Gleising und Frau Foltys-Banning, Ankündigung eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion durch Herrn Mitschke für die Sitzung des Rates am , Bitte von Frau Schmück-Glock, den Beschlussvorschlag auf Seite 2 unter Nr. 2 um einen Spiegelstrich Kommunikation mit Eigentümern, die Wohnraum leer stehen lassen zu ergänzen, beschließt der Ausschuss für Strukturentwicklung wie folgt: 1. Der Änderungsantrag der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ) wird abgelehnt. Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 9 (SPD, Die Grünen, UWG) Dafür: 6 (CDU, Die Linke, AfD) 2. Die Vorlage: wird auf Seite 2 des Beschlussvorschlages unter Nr. 2 um einen Spiegelstrich Kommunikation mit Eigentümern, die Wohnraum leer stehen lassen ergänzt und so mehrheitlich beschlossen: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (Die Linke) Dagegen: 5 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, UWG) 11

12 3.8 Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Zweckentfremdungssatzung) Vorlage: Unterbrechung der Sitzung von 15:20 Uhr bis 15:38 Uhr, um den eingeladenen Interessenvertretern und Fachleuten Frau Middelhaufe, Herr Hoffmann, Herr Riffel und Herr Abraham die Gelegenheit zu geben, sich zu der Angelegenheit zu äußern, mehrheitlicher Ablehnung von Herrn Gleisings Antrag zur Geschäftsordnung in Sachen weitere Sitzungsunterbrechung, um mit den Besuchern der Sitzung in Dialog zu treten, Wortmeldungen von Herrn Czwikla, Herrn Gleising, Herrn Dr. Steude, Frau Schmück-Glock, Herrn Sekowsky, Frau Foltys-Banning und Herrn Mitschke, Beantwortung von Fragen durch Herrn Dr. Bradtke, werden sowohl die Vorlage: als auch der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Vorlage: ) ohne Votum weitergeleitet. 3.9 Regionalplan Ruhr hier: Zweite Tranche GIB und ASB an den RVR Vorlage: einvernehmlicher Unterbrechung der Sitzung von 18:21 Uhr bis 18:26 um Herrn Prof. Dr. Beckmann von der Bürgerinitiative Erhalt des Landschaftsschutzgebietes an der Baumhofstraße in Bochum Gelegenheit zu geben, sich zum Anliegen der Bürgerinitiative zu äußern, Anmerkung von Herrn Mitschke, dass die Kommunen dem Regionalverband Ruhr (RVR) nur Flächenvorschläge melden und die eigentliche Entscheidung über die Aufnahme von Flächen in den Regionalplan dem RVR obliegt. Und dem Hinweis darauf, dass das formale Verfahren beim RVR unter Beteiligung der Öffentlichkeit erst in 2018 beginnen wird, Feststellung von Herrn Dr. Reinirkens, dass der Ausschuss den Abwägungsprozess sehr ernst nimmt. Und dem ergänzenden Hinweis, dass der RVR keine Flächen ohne Rücksprache mit der jeweils betroffenen Kommune in den Regionalplan aufnimmt, weiteren Diskussionsbeiträgen von Frau Schmück-Glock, Herrn Dr. Steude und Herrn Rettich, wird die Beschlussvorlage Nr ohne Votum weitergeleitet und die Mitteilung Nr zur Kenntnis genommen. 12

13 3.10 Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich Vorlage: Erläuterung der Vorlage anhand einer Präsentation (diese ist den Sitzungstexten beigefügt) durch Herrn Schmidt, Bitte der Fraktionen, die Präsentation zur Verfügung gestellt zu bekommen, Ankündigung von Frau Schmück-Glock unter TOP 6 eine Anfrage zum Thema zu stellen, werden sowohl der Änderungsantrag der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter (Vorlage: ) als auch die Beschlussvorlage (Vorlage: ) wegen Beratungsbedarfes ohne Votum weitergeleitet. Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation des Gutachterbüros Schmidt + Partner wurde den Fraktionen am per Mail übersandt. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Sachstand der Planungen für ISEK in Hamme Vorlage: Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 Vorlage: Hustadt: Förderung über das Programm "Starke Quartiere - Starke Menschen" Vorlage: "Innovationsband - Integrierte Stadtentwicklung am RS1" als Beitrag zum Wettbewerb des Landes "StadtUmland.NRW" Vorlage:

14 5.5 Geplante Möbelmärkte in Dortmund Vorlage: Entwicklungskonzept Gewerbegebiet "HER-BO-43" Vorlage: Freifunk in Bochum und Internetzugang in den Geflüchtetenunterkünften Vorlage: Mobilisierung von Baulücken Vorlage: Regionalplan Ruhr - hier: Bedarf an GIB-Flächen Vorlage: Abruf von Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds ESF Vorlage: Regionalplan Ruhr hier: Übersicht über die Positionierung der Bezirksvertretungen und des Naturschutzbeirates zu der Vorlage Nr /1 Vorlage: Der TOP 5.11 wurde gemeinsam mit TOP 3.9 behandelt; Protokollierung siehe dort Mündlicher Zwischenbericht von Herrn Dannehl zum Zentralen Zuwendungsmanagement 6 Anfragen 6.1 fragen zu TOP 5.9 Regionalplan Ruhr - Bedarf an GIB-Flächen (VV ) Vorlage: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Entwicklung entlang der Viktoriastraße: Stadtbücherei und Volkshochschule Vorlage: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 14

15 6.3 Unicenter Querenburg / Leerstände Vorlage: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Dr. Peter Reinirkens gez. Silke Jerzina - Vorsitzender - - Schriftführerin - 15