Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Lüterswil-Gächliwil Mittwoch, 15. Juni 2011, in der MZH Lüterswil

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1 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Lüterswil-Gächliwil Mittwoch, 15. Juni 2011, in der MZH Lüterswil Vorsitz: Protokoll: Anwesend: Sitzungsdauer: Beat Wehrle Rita Lysser 43 Stimmberechtigte / 2 Anwesende (Eveline Kocher, Finanzverwalterin, Schnottwil, Herr Daniel Rohrbach, Solothurner Zeitung, sind nicht stimmberechtigt) Uhr Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll der Budgetgemeindeversammlung vom 8. Dezember Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde Lüterswil-Gächliwil; Beratung und Beschlussfassung a) Laufende Rechnung mit Nachtragskredite, Bestandesrechnung b) Investitionsrechnung 4. Kreditantrag für Kanalisationsunterhalt/Korrektur Fehlanschluss; Nachkredit CHF 25' Friedhof Lüterswil/Glockengeläute Sonntagmorgen; Diskussion und Beschlussfassung 6. Mitteilungen und Verschiedenes Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden. Es haben sich folgende Personen entschuldigt: Jürg Fessler, Marianne Eberhard. Die Einladung wurde rechtzeitig verschickt. Die Unterlagen zu den Traktanden 2 und 3 lagen vom im Sitzungszimmer in Lüterswil zur Einsicht öffentlich auf. Ergänzungen zur Traktandenliste, Postulate oder Motionen sind keine eingegangen. Stimmberechtigt an der heutigen Versammlung sind alle Schweizerbürger/Innen, welche ihre Schriften in unserer Gemeinde hinterlegt haben und über 18 Jahre alt sind. 1. Wahl der Stimmenzähler Vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird Cyrill Schildknecht. Es sind 43 Stimmberechtigte anwesend. Eveline Kocher und Daniel Rohrbach sind nicht stimmberechtigt. Die Traktanden werden in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.

2 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 15. Juni Protokoll der Budgetgemeindeversammlung vom 8. Dezember 2010 Das Protokoll der Budgetgemeindeversammlung vom 8. Dezember 2010 wird einstimmig genehmigt. 3. Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde Lüterswil-Gächliwil Referentin: Eveline Kocher-Eberhard, Finanzverwalterin Die Laufende Rechnung 2010 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 663' ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 43' Dennoch liegen wir im Budget. Die Gemeinde Lüterswil-Gächliwil ist gemäss Beschluss anlässlich der Budgetgemeindeversammlung vom der GEBNET AG beigetreten. Das Budget 2010 wurde bewusst und mit entsprechendem Hinweis ohne GEBNET-Beitritt vorgelegt. Dies, da der Entscheid gleichentags durch den Souverän erfolgte. Werden die buchhalterischen GEBNET-Transaktionen nicht berücksichtigt, schliesst die Rechnung 2010 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 45' ab. Die zusätzlichen Abschreibungen belaufen sich aufgrund des guten Rechnungsabschlusses auf CHF 221' Der Beitritt zur GEBNET AG per bedingt die Auflösung der Spezialfinanzierung Elektra. Diese buchhalterischen Transaktionen lösen einen erfolgswirksamen Buchgewinn von netto CHF 929' aus. Im Detail präsentiert sich dies wie folgt: Beteiligung an GEBNET AG - Sacheinlage (Stromnetz der Gemeinde) als Beteiligungskapital - Verkauf Aktien an BKW AG gem. Vertrag (30% von Beteiligungskapital) Nettoübertrag Bilanzwert Stromnetzanlage in Beteiligungsaktien GEBNET CHF 937' CHF 281' CHF 656' Auflösung Spezialfinanzierung - Eigenkapital Elektra per CHF 660' Abschluss Laufende Rechnung SF Elektra per (GEBNET-Beitritt) CHF 12' Auflösung Rechnungsabschluss 2010 zugunsten Laufende Rechnung CHF 648' Der erfolgswirksame Ertrag zugunsten der Laufenden Rechnung 2010 resultiert aus dem Aktienverkauf an die BKW AG von CHF 281'200 und der Auflösung der SF Elektra von CHF 648' Das Eigenkapital der Gemeinde beläuft sich mit der Zuweisung des positiven Rechnungsabschlusses 2010 von CHF per auf CH

3 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 15. Juni Das Verwaltungsvermögen (exkl. Spezialfinanzierungen) wurde um 10% ordentlich und um weitere 20% durch zusätzliche Abschreibungen reduziert. Die ordentlichen Abschreibungen belaufen sich auf CHF 110' Für die zusätzlichen Abschreibungen von CHF 221' wird der Versammlung ein Nachkredit beantragt. Die vier Spezialfinanzierungen sind im Detail erläutert worden. Die Investitionsrechnung zeigt Ausgaben und Einnahmen, die Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen. Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Rechnungsjahr 2010 auf CHF 382' und liegen mit CHF 19' unter der Vorjahresrechnung. Folgende Investitionen sind im Jahr 2010 getätigt worden: Investitionsvorhaben Ausgaben in CHF Spielwiese, Spielplatz (Nettoaufwand; grösstent. spendenfinanz.) 2' Türen und Fenster Schulhaus Lüterswil 42' Investitionsbeiträge Schule Bucheggberg A3 (2. Zahlung) 332' Strassenübernahme Melbenackerweg 48' Anpassungsarbeiten Abwasserleitung Eyackerstrasse 20' Finanzkennzahlen 2010 in % Vorjahr Beurteilung Selbstfinanzierung in % der Nettoinvestitionen sehr gut Selbstfinanzierung in % des Finanzertrages sehr gut Nettozinse in % des Finanzertrages sehr gut Kapitaldienst in % des Finanzertrages keine Belastung Bruttoverschuldungsanteil sehr gut Nettovermögen pro Einwohner in CHF Ein Zusammenzug der Laufenden Rechnung wurde der Einladung beigelegt. Die detaillierte Jahresrechnung 2010 konnte im Sitzungszimmer Schulhaus Lüterswil bezogen oder eingesehen werden. Die vorliegende Jahresrechnung 2010 wurde am 13. Mai 2011 durch die Rechnungsprüfungskommission Lüterswil-Gächliwil geprüft und mit Bestätigungsbericht vom 13. Mai 2011 als in Ordnung befunden. Der Gemeinderat beantragt: a) die Nachtragskredite in der Höhe von CHF 458' zu genehmigen. b) die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 663' mit Bestandesrechnung und Investitionsrechnung zu genehmigen. c) die in der Kompetenz des Gemeinderates beschlossenen Nachtragskredite in der Höhe von CHF 6' zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Die Anträge des Gemeinderates werden einstimmig angenommen.

4 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 15. Juni Kreditantrag CHF 25'000 Kanalisationsunterhalt/Korrektur Fehlanschluss Referent: Beat Wehrle, Gemeindepräsident Häusliches Abwasser ist in die Kanalisation oder aber in die Jauchegrube abzuleiten. Im Frühsommer 2010 wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Dorfbach mit häuslichem Abwasser verschmutzt wird. Die Herkunft der Verschmutzung konnte zwischenzeitlich eruiert werden. Der Fehlanschluss soll wenn möglich während der Schulferien 2011 (Sommer oder Herbst) erfolgen. Unter Beizug des GEP-Ingenieurbüros BSB+Partner konnte eine gute, vertretbare Lösung gefunden werden. Ein Teilaufbruch der erst im 2010 mit einem neuen Belag versehenen Balmstrasse lässt sich jedoch nicht vermeiden. Diskussion: P. Noser möchte wissen, ob es sich da nicht um Garantiearbeit handelt? Antwort: B. Wehrle erwidert, dass dieser Anschluss seit je her falsch ist (Bau der Kanalisation in den 70-er Jahren). Es hat nichts mit der Erneuerung der Leitungen im 2010 zu tun. M. Sollberger erwähnt, dass im Jahre 1987 die Anschlüsse der älteren Liegenschaften gemacht wurden. Gibt es keine Abnahmeprotokolle? Antwort: Gemäss B. Wehrle liegt der Fehler beim Ingenieur, welcher die Arbeit damals nicht abgenommen hat. W. Kunz möchte wissen, um welche Liegenschaft es sich handelt. Antwort: B. Wehrle ist der Ansicht, dass man - wie auch bei den vorherigen Fällen - keine Namen nennen wird. Der Gemeinderat beantragt: a) den Kredit über CHF inkl. Mwst für die Korrektur des Fehlanschlusses zu genehmigen. b) den Gemeinderat für die Mittelbeschaffung und Arbeitsvergebung zu bevollmächtigen. Beschluss: Groß mehrheitlich, bei 4 Enthaltungen, wird der für die Korrektur Fehlanschluss Kanalisationsunterhalt benötigte Kredit von brutto CHF 25'000 bewilligt und der Gemeinderat für die Mittelbeschaffung und Arbeitsvergebung bevollmächtigt. 5. Friedhof Lüterswil / Glockengeläute am Sonntag Morgen Referentin: Silvia Stöckli, Gemeinderätin Die Friedhofglocken Lüterswil läuten am Sonntagmorgen jeweils um 8 Uhr den Tag ein. Ist das Glockengeläute für die Einen zu früh, sind die vertrauten Klänge für Andere gerade richtig. Der Gemeinderat hat die Anregung, das Glockengeläute um eine Stunde auf 9 Uhr zu verschieben, entgegen genommen und die Bevölkerung mittels Informationsblatt zur Stellungnahme eingeladen. Unterschiedlichste Reaktionen sind eingegangen. Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom entschieden, die Gemeindeversammlung über die zeitliche Verschiebung des traditionellen Glockengeläutes befinden zu lassen.

5 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 15. Juni Der Gemeinderat beantragt: - die Verschiebung des Glockengeläutes von Sonntagmorgen von derzeit Uhr um eine Stunde auf Uhr. Diskussion: F. Burkhalter erklärt, dass er diese Anfrage gestellt hat und die Verschiebung begrüssen würde. P. Trittibach ist der Meinung, dass man das Glockengeläute so belassen oder aber ganz abstellen soll. K. Emch möchten die alte Tradition belassen wie bisher. W. Kunz erwähnt, dass die Namen der Sponsoren der Glocke darauf aufgeführt sind. Diese stammt aus dem Jahre Auch er möchte das Glockengeläute so belassen wie bisher. D. Schwab stellt das Vorgehen des Gemeinderates in dieser Angelegenheit in Frage. Sie kann nicht verstehen, wieso der Gemeinderat die Verschiebung des Glockengeläutes um eine Stunde beantragt, wenn kein schriftlicher Antrag gestellt wurde. Aus diesem Grund stellt sie den folgenden Gegenantrag: Antrag D. Schwab: D. Schwab stellt den Antrag, das Glockengeläute von Sonntagmorgen Uhr beizubehalten. Abstimmung über Antrag Dora Schwab: Mit 27-Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen sowie 5 Enthaltungen wird der Antrag von D. Schwab angenommen. 6. Mitteilungen und Verschiedenes Unter diesem Traktandum hat der Souverän die Gelegenheit zu Wortmeldungen. E. Mollet möchte wissen, ob die Gebnet-Aktien nicht auf Null abgeschrieben werden könnten. Antwort: E. Kocher erklärt, dass dies nicht möglich ist. Wir müssen die Vorgaben des Kantons einhalten. Zudem stellt E. Mollet die Sozialregion in Frage. Es wird kein Service geboten, die Leistungen sind schlecht und verursachen sogar eine Kostensteigerung von mehr als 50 %. Antwort: B. Wehrle stimmt dem zu. Der Ausschuss der Ammännerkonferenz konnte in einem 1. Schritt bewirken, dass der Sockelbeitrag erlassen wird. Das Leitgemeindemodell lässt praktisch keinen Einfluss zu. Eventuell muss die Bildung eines Zweckverbandes in Erwägung gezogen werden. H. Stöckli findet die Kosten für den Winterdienst enorm hoch. Er ist der Meinung, dass zu schnell gepflügt wird.

6 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 15. Juni Antwort: B. Wehrle gibt zu bedenken, dass es bei der Abgrenzung der Rechnungsperiode um die Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2010 handelt. Diese Zeit war wirklich sehr schneeintensiv. D. Schwab macht darauf aufmerksam, dass im Gremium der Arbeitsgruppe Ortsplanung niemand von der Bürgergemeinde und den Bauern vertreten ist. Antwort: B. Wehrle stimmt dem zu und nimmt dies zur Kenntnis. Michèle Stuber erkundigt sich, weshalb bei einer Urnenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab immer alles weggeräumt wird. Zum Teil sind auch Gegenstände in die Brüche gegangen. Antwort: B. Wehrle verspricht, sich der Sache anzunehmen. B. Marti möchte wissen, ob bezüglich fehlender Schulräume zusätzliche Kosten auf uns zukommen werden. Antwort: Gemäss B. Wehrle müssen wir mitzahlen, wenn zusätzlicher Schulraum benötigt wird. Im Weiteren hat der Gemeinderat über folgende Themen informiert: Vorprojekt Ausbau Dachgeschoss Mehrzweckhalle Lüterswil: B. Wehrle informiert, dass ein Vorprojekt für den Ausbau (Teil Dachstock MZH) gemacht wurde, nachdem wir von Gebnet eine Anfrage für Büroräume erhalten haben. Es gab weitere Mitkonkurrenten. Hauptsächlich aus zeitl. Gründen hat uns Gebnet eine Absage erteilt. Sie werden in kürze ins Schulhaus Aetigkofen einziehen. B. Wehrle weist darauf hin, dass das Projekt bei der Bauverwaltung eingesehen werden kann. Verzicht auf Hinweisschilder eingeschränkter Winterdienst B. Wehrle informiert über die Sachlage. Der GR verzichtet auf Hinweisschilder. Nach Auskunft des Juristen sind keine Schilder nötig. Diese sind rein informativ und haben auf die Rechtsfrage keinerlei Einfluss. Die Strassen und Trottoirs müssen in angemessener Form unterhalten werden. Hinweisschilder machen zu lassen kostet Geld, welches in mehr Salz investiert werden kann. D. Geigele hat sich mit dem Thema Schneeräumung befasst und mit den zuständigen Stellen für den Winterdienst Richtlinien erarbeitet. Alter Pflug Gemeindewerk; unentgeltliche Veräusserung aufgrund Info- Blatt-Aufruf Wer Interesse hat, kann sich melden. Für die Gemeinde ist der Pflug nicht mehr im Einsatz. Swiss Walking Event vom ; wo findet sich die fitteste Gemeinde? N. Mollet informiert über den Anlass und das Anmeldeverfahren. Sie muntert alle auf, mitzumachen. Um Uhr schliesst Gemeindepräsident Beat Wehrle die Versammlung und macht darauf aufmerksam, dass uns H.U. Trittibach anschliessend bewirten wird. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses offeriert die Einwohnergemeinde allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Rechnungsgemeindeversammlung ein Getränk.

7 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom 15. Juni Namens der Einwohnergemeindeversammlung Beat Wehrle Gemeindepräsident Rita Lysser Gemeindeschreiberin