Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Formen der öffentlich-rechtlichen Haftung 30 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Staats- und Beamtenhaftung 30 Staat Staatshaftung Interne Beamtenhaftung (inkl. Regress) Externe Beamtenhaftung Private (Geschädigte) Beamtinnen und Beamte (Schadensverursacher) Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Staats- und Beamtenhaftung 30 Explosion an der ETH (Beispiel) A., ein Chemiker, ist Assistent an der ETH Zürich. Anlässlich eines Experiments, das er zu Unterrichtszwecken den Studenten vorführt, ereignet sich eine Explosion. Der Studentin B., von einem Metallteil im Gesicht getroffen, entstehen Zahnarztkosten von CHF 3'600., der Schaden an Mobiliar und Apparaturen beträgt CHF B. verlangt überdies CHF 500. als Genugtuung. Die Unfallursache liegt in der Verwechslung zweier chemischer Substanzen durch den angetrunkenen A. Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Staats- und Beamtenhaftung 30 Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Die Staatshaftung 31 Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Staatshaftung 31 Haftung und Entschädigung des Gemeinwesens Allgemeine Regeln Gewerbliche Tätigkeit i.s.v. Art. 61 OR? Sonderregeln z.b. Haftung der Post nach Art. 11 Abs. 2 lit. a PG Nein Ja Öffentliches Recht Privatrecht (Art. 41 ff. OR) Rechtmässiges Handeln Rechtswidriges Handeln Staats- und Beamtenhaftung Enteignung Vertrauensschutz Sonderopfer Art. 146 BV, VG, kant. HG Art. 26 Abs. 2 BV Art. 9 BV Art. 8 BV Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Sonderregeln (Bundesrecht) 31 Beispiele Haftung für ungerechtfertigte Inhaftierung (Art. 122 BStP; Art. 99 VStrR; Art. 15 IRSG) Haftung für Aufwand im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens (Art. 64 VwVG; Art. 68 BGG) Haftung für willkürlichen Entzug oder willkürliche Weigerung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (Art. 55 Abs. 4 VwVG) Haftung im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens (Art. 34 f. BöB) Haftung für Schädigungen durch die Armee (Art. 135 ff. MG) und den Zivilschutz (Art. 60 ff. BZG) Haftung als Halter von Motorfahrzeugen (Art. 73 SVG) Haftung der Post (Art. 11 Abs. 2 lit. a PG) Haftung für Schädigung durch Eisenbahnunternehmen (Art. 40b ff. EBG) Haftung der Luftfahrtunternehmungen (Art. 64 ff. und 106 LFG) Quelle: Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, SBVR I/3, S. 11/12 Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Sonderregelungen (Bundesrecht) 31 Haftung für Schädigung durch Rohrleitungen (Art. 33 ff. RLG) Haftung für Schädigung durch elektrische Energie (Art. 27 ff. EleG) Haftung für Schäden aus Kernenergie (Art. 16 KHG) Haftung für Schäden aus ionisierender Strahlung (Art. 39 f. StSG) Haftung für Schädigung durch Sprengstoffe (Art. 27 SprstG) Haftung für Schäden aus Impfungen (Art. 23 Abs. 3 EpG) Haftung für Schäden aus Verstoss gegen Vorschriften der Altersund Hinterlassenenversicherung (Art. 70 AHVG) Haftung für Schädigung aus Betrieben und Anlagen, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist (Art. 59a ff. USG) Haftung aus Schädigung durch gentechnisch veränderte Organismen (Art. 30 ff. GTG) Haftung für die Finanzmarktaufsichtsbehörde des Bundes (Art. 19 Abs. 2 FINMAG) Haftpflicht für Stauanlagen (BBl 2006, S ff.) Quelle: Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, SBVR I/3, S. 11/12 Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Gewerbliche Tätigkeit 31 Art. 61 OR Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter 1 Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, können der Bund und die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufstellen. 2 Für gewerbliche Verrichtungen von öffentlichen Beamten oder Angestellten können jedoch die Bestimmungen dieses Abschnittes durch kantonale Gesetze nicht geändert werden. Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Abgrenzung amtliche gewerbliche Tätigkeit 31 VPB 69 [2005] 78 E. 2a/cc In Anlehnung an die aktuelle bundesgerichtliche Praxis ist bei der Problematik der Abgrenzung zwischen amtlicher bzw. nicht-gewerblicher und gewerblicher Tätigkeit von der Beantwortung der Frage auszugehen, ob die zu erfüllende Aufgabe zum Kernbestand des staatlichen Funktionsbereiches gehört. Für die Zuordnung zu einer amtlichen Verrichtung ist demnach massgebend, ob es sich um eine wesentliche Staatsaufgabe handelt. In der Leistungsverwaltung wird insbesondere die Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge als amtliche Tätigkeit erachtet, als gewerbliche dagegen der Betrieb solcher Einrichtungen, die dem Staat nicht als unausweichliche Aufgabe zugewiesen sind bzw. bei denen ein entsprechendes Auswahlermessen besteht. Eine amtliche Verrichtung liegt vor bei einer wesensmässig staatlichen Aufgabenerfüllung. Es ist zu prüfen, ob die staatliche Aufgabenerfüllung im Ermessen des Gemeinwesens steht, oder ob es dazu verpflichtet ist. Freiwillige Aufgaben bzw. solche im Auswahlermessen sind vermutungsweise als gewerblich im haftungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Das Kriterium der «Hoheitlichkeit» des staatlichen Handelns sollte hingegen nur in Grenzfällen zur Abgrenzung herbeigezogen werden. Praxis BGE 130 IV 27ff. Überprüfung der Knebelung eines Ausschaffungshäftlings durch Arzt ist amtl. Tätigkeit BGE 128 III 76 ff. Betrieb eines landwirtschaftlichen Instituts ist amtl. Tätigkeit BGE 122 III 101 ff. Behandlung von Patienten in öffentlichen Spitälern ist amtl. Tätigkeit Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Haftung für rechtmässigen Schaden 31 Art. 46 Abs. 3 KV ZH Das Gesetz kann eine Haftung aus Billigkeit vorsehen. 78 Abs. 2 KV BS 2 [Der Kanton und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben] haften auch für den Schaden, den ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn Einzelne besonders schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Staatshaftung (Beispiele) 31 Haftung der kantonalen Polizei Welche Haftungsregeln kommen mutmasslich auf folgende Sachverhalte zur Anwendung: - Bei einem Polizeieinsatz gehen einige Polizisten unverhältnismässig hart gegen Demonstrierende vor und verletzen dabei einen Demonstranten. - Beim jährlichen Polizeifest verkaufen Angehörige der Polizei ihr selbstgebrautes Bier mit dem selbstironischen Titel "Bullenbräu" und einem relativ geringen Alkoholgehalt. Der Erlös kommt dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde zu Gute. Verschiedene Konsumentinnen und Konsumenten klagen nach dem Konsum des Biers über schwere Bauchschmerzen und Übelkeit, einer muss sich in Spitalpflege begeben. - Der Fahrer eines Polizeiautos übersieht ein Rotlicht und kollidiert mit einem korrekt fahrenden Automobilisten. - Bei einer Kontrolle vor der Polizeikaserne zieht ein Verdächtiger ein Messer. Der angegriffene Polizist setzt seine Schusswaffe ein, verletzt aber bei der Schussabgabe durch einen Querschläger eine unbeteiligte Passantin schwer. Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Staats- und Beamtenhaftung 31 Allgemeine Voraussetzungen der Staatshaftung 1. Schaden 2. Handlung / Unterlassung durch Träger öffentlicher Aufgaben 3. Öffentlich-rechtliche Tätigkeit ("amtliche" Tätigkeit) 4. Handlung / Unterlassung in Ausübung amtlicher Tätigkeiten 5. Widerrechtlichkeit 6. Kausalität (7. Verschulden, falls ausnahmsweise nicht Kausalhaftung) (8. Keine Überprüfung formell rechtskräftiger Entscheidungen) 9. Keine Ausschluss- oder Reduktionsgründe 10. Keine Verjährung oder Verwirkung Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Haftungsvoraussetzungen (Beispiel) 31 X. (geboren 1988) hielt sich am 30. Juli 2002 um ca. 22:30 Uhr mit seinen Eltern und anderen Gästen im Restaurant... in... auf. Er und andere Kinder spielten auf dem Kinderspielplatz vor dem Restaurant, auf dem sich auch eine Rutschbahn befindet. Eine Klasse einer Unteroffiziersschule (UOS) führte an demselben Tag ebenfalls in diesem Restaurant einen Klassenabend durch. Einige der UOS-Schüler benützten die Rutschbahn, um in allen möglichen Lagen hinunterzurutschen. Damit sich das Fahrtempo vergrösserte, setzten sie Hilfsmittel, wie zum Beispiel Getränkeharrassen, ein, was zur Folge hatte, dass die betreffenden UOS-Schüler vor Erreichen des Endes der Rutschbahn in hohem Bogen aus der Rutschbahn katapultiert wurden. Einige Kinder schauten diesem übermütigen Treiben der Soldaten zu. Auch der Aspirant Y. flog samt dem von ihm benutzten Harrass in der letzten Kurve aus der Rutschbahn. Jener Harrass krachte in die Zuschauermenge, in der sich auch X. befand und traf ihn im Gesicht. X. verlor dadurch den Frontzahn 21, der ihm chirurgisch wieder eingesetzt werden konnte. Allerdings prognostizierte der behandelnde Zahnarzt, dass der Zahn später extrahiert und durch ein Implantat ersetzt werden müsse. Er erlitt ausserdem Verletzungen an der Mundschleimhaut und im Bereich der rechten Oberlippe. Später klagte X. ausserdem über ein Geräusch im rechten Ohr. Haftet die Eidgenossenschaft für diesen Schaden? (BVGer, Urteil A-7385/2006 vom 6. Juli 2007) Prof. Dr. Felix Uhlmann 15

16 Haftungsvoraussetzungen (Beispiel) 31 Am 30. Juni 1989 bzw. 11./17. August 1989 wurden beim Bundesgericht sieben verwaltungsrechtliche Klagen von Weichkäseproduzenten, die sich durch die Vorgänge um die Listeriose-Affäre beim Vacherin Mont d'or geschädigt fühlten, eingereicht mit dem Begehren, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zur Zahlung von Schadenersatz zu verurteilen. Die Klagen beruhen auf folgender grundsätzlicher Behauptung: Der Bund habe seit November 1987 nach dem Auftauchen von Listeria monocytogenes auf waadtländischem Vacherin Mont d'or durch rechtlich und tatsächlich falsche, mangelhafte, verspätete oder ungeeignete warnende Informationen der Öffentlichkeit und ungerechtfertigte Herabsetzung der Produkte der Kläger in der Öffentlichkeit - bzw. durch Unterlassen der angebrachten Informationen - Bestimmungen des Bundesrechts verletzt und namentlich durch einen dadurch bewirkten allgemeinen Verkaufsrückgang bei Weichkäsen Schaden verursacht. In der Klageantwort vom 3. Januar 1990 beantragt die eidgenössische Finanzverwaltung, die Klagen seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Haftet die Eidgenossenschaft für diesen Schaden? (BGE 118 Ib 473) Prof. Dr. Felix Uhlmann 16

17 Staatshaftung des Bundes (Rechtsweg) 31 Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei Streitwert über CHF 30'000. oder Grundsatzfrage Klage (Art. 10 Abs. 2 VG) Bundesverwaltungsgericht Verfügung Beschwerde Stellungnahme des Bundesrates (bei Schädigung durch Magistratspersonen) Eidg. Finanzdepartement (oder andere Behörde gemäss Art. 2 Abs. 2 Vo VG oder Spezialgesetz) Geschädigter Entschädigungsbegehren Quelle: Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, SBVR I/3, S. 63 Prof. Dr. Felix Uhlmann 17

18 Die Beamtenhaftung 32 Prof. Dr. Felix Uhlmann 18

19 Interne Beamtenhaftung 32 BFE-Direktor muss 100'000 Franken Schadenersatz zahlen Solothurner Verwaltungsgericht urteilt über Fehler an früherer Stelle Der Direktor des Bundesamts für Energie muss dem Kanton Solothurn Franken Schadenersatz zahlen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid des solothurnischen Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Oktober Er büsst damit für Fehler aus seiner Zeit als Direktor des solothurnischen Wirtschafts- und Arbeitsamts (ungedeckte Vorauszahlungen an private Unternehmen im Bereich der Arbeitslosenbetreuung). BGer, Urteile 1C_351/2007 und 1C_353/2007 vom 30. Oktober 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Urteil vom 19. Juli 2001 (vgl. (NZZ vom 20. November 2008 und 29. August 2007) Prof. Dr. Felix Uhlmann 19