ENGAGEMENT PROFESSIONALISM RESPONSIBILITY

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1 ENGAGEMENT PROFESSIONALISM RESPONSIBILITY Founded in 1992 Importsubstitution und Lokalisierung- Rechtliche und Steuerliche Aspekte Wirtschaftsforum Russland HK Hamburg 16. Juni 2016

2 Agenda Ausgangslage Importabhängigkeit Maßnahmen der Regierung Öffentliches Beschaffungswesen Made in Russia Investitionsanreize Steuerliche Aspekte Konsequenzen und Fazit 2

3 Ausgangslage Schwache Konjunktur Keine ausreichende Wertschöpfung und Diversifizierung (Modernisierungs- und Sanierungszwang) Starke Importabhängigkeit Sanktionen: Bestimmte Wirtschaftsgüter Personen Finanzierung Volatiler Rubel Schwacher Ölpreis 3

4 Importanteil in verschiedenen Branchen (Minpromtorg): Importabhängigkeit Schwerer Maschinenbau 60% Werkzeugmaschinenbau 80-90% Maschinenbau in der Lebensmittelindustrie Pharma- und Medizinbranche 80-90% 70-80% 50-60% bis 2020 Radioelektronik 80-90% Leichtindustrie %

5 Maßnahmen der Regierung Beschränkung des Zugangs zu Ausschreibungen für ausl. Produkte. Prioritätsgebot für russische Produkte bei Ausschreibungen. Teilweise Regulierung von Ausschreibungen privater Unternehmen. Projektfinanzierung, Zinsfinanzierung, sonstige Subvention für lokale Hersteller. Beschränkung für ausl. Unternehmen beim Zugang zu st. Subventionen und Garantien Sonder Investitionsvertrag, Exklusiv-Vertrag. 5

6 Öffentliches Beschaffungswesen Neue Regelungen: Föderales Gesetz über die Industriepolitik 488. Gesetzesänderung bei Ausschreibungen von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung ihv über 50% (223-FG) und beim öffentlichen Vergabeverfahren (44-FG). AO der Regierung RF über Kriterien keine analoge Herstellung in RF / Made in RF über den Sonder-Investitionsvertrag. AO der Regierung betreffend einzelne Branchen. AO von Ministerien (Ministerium für Industrie und Handel, Ministerium für die Kommunikation, Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung). 6

7 Öffentliches Beschaffungswesen Beschränkung des Zugangs für ausländische Produkte Staatliche Ausschreibungen (44-FG) Unternehmen mit staatlicher Beteiligung von mehr als 50%, deren Tochter- / Enkelgesellschaften (223-FG) ca. 340 Mrd. EUR in 2014 und ca. 278 Mrd. EUR in 2015 mittelbare und unmittelbare Betroffenheit ausländischer Hersteller Sonstige Unternehmen, denen staatliche Unterstützung gewährt wird (223-FG ab ) Private Unternehmen auf freiwilliger Basis (Vgl. Förderungsmaßnahmen der Regierung) 7

8 Öffentliches Beschaffungswesen AO der Regierung 719 über Kriterien keine analoge Herstellung in RF ( ) AO der Regierung 719 über Kriterien Made in RF ( ) AO des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung 155 Über Voraussetzungen der Zulassung ausl. Produkte ( ) Übereinkommen über die Regeln der Bestimmung der Warenherkunft in den GUS- Ländern (2009) 8 Verschiedene branchenspezifische VO die Beschränkungen enthalten

9 Öffentliches Beschaffungswesen AO des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung 155 über Voraussetzungen der Zulassung ausl. Produkte zum öffentlichen Beschaffungswesen Vorzug für gelistete Produkte, hergestellt in 15%-Präferenz bzgl. des Kriteriums Vertragspreis Bsp.: Einholung von Angeboten auf Lieferung von Arzneimitteln XY (Menge XY) Teilnehmer 100 RUB AG 90 RUB Teilnehmer Zuschlag Bsp.: Durchführung einer Auktion (Lieferung von Arzneimitteln XY (Menge XY)) Teilnehmer 110 RUB AG 100 RUB Teilnehmer Zuschlag minus 15% Kaufpreis 9

10 VO der Regierung N 1289 Öffentliches Beschaffungswesen Erwerb ausländischer Produkte (Liste lebensnotwendiger und wichtiger Arzneimittel) nicht zulässig, wenn Pharmazie mindestens 2 vorschriftsmäßige Angebote vorliegen, über die Lieferung von Arzneimitteln, die nachweislich in der EAWU hergestellt sind, und die Arzneimittel sind nicht von ein und demselben Hersteller oder derselben Unternehmensgruppe (Personengruppe isd Gesetzes über den Schutz der Konkurrenz). Keine Anwendung bis zum , wenn Verpackung in der EAWU erfolgt. 10

11 Öffentliches Beschaffungswesen VO der Regierung N 102 Erwerb ausländischer Produkte (Verzeichnis) nicht zulässig, wenn Medizin mindestens 2 vorschriftsmäßige Angebote vorliegen, über die Lieferung medizinischer Erzeugnisse, die in der RF, BLR, KAZ oder ARM hergestellt sind, und die Erzeugnisse sind nicht von gleicher Art und vom selben Herstellers. 11

12 Öffentliches Beschaffungswesen VO der Regierung N 656 Erwerb ausländischer Produkte (Verzeichnis) nur zulässig, wenn Maschinenbau 1. Gruppe Produktion in RF, BLR, KAZ, ARM. 2. Gruppe Mind. 8 Produktionsschritte 2016 ( ) in RF, BLR, KAZ, ARM und - Hersteller ist im Verzeichnis gem. dem Beschluss der ZU-Kommission N eingetragen (Über Vergünstigungen bei Abführung der Einfuhrzollgebühren ), oder - Russischer Hersteller bei Vorlage des Vertrages mit Ministerium für wirtschaftl. Entwicklung über die Einfuhr von Komponenten, oder - Hersteller ist Resident im Gebiet Kaliningrad (uv des Übereinkommens über die FWZ auf dem Gebiet der Zollunion vom ). 3. Gruppe Mindestens 8 Produktionsschritte in 2016 ( ) in RF, BLR, KAZ, ARM 12

13 Made in Russia Geplant: VO der Regierung 719 betroffene Branchen im Überblick Armaturenbau Leichtindustrie Schiffbau Bau-Metallerzeugnisse Kompressor-/ Kühlanlagen Chemikalien zur Gewinnung von Bodenschätzen Bohrkranmaschinen Medizin, Pharmazie u.a. Werkzeugmaschinenbau Automobilbranche Spezieller Maschinenbau Photonik und Lichttechnik Maschinenbau im Energiebereich, Elektrotechnik Schwermaschinenbau 13

14 Made in Russia VO der Regierung 719 Inhalt der Kriterien Made in RF u.a. Bestimmter wertmäßiger Anteil (%) verwendeter ausländischer Komponenten im (End-) Kaufpreis des hergestellten Produkts; Bestimmter mengenmäßiger Anteil (%) ausländischer Komponenten im Endprodukt; Durchführung bestimmter Produktionsschritte auf dem Gebiet der RF; Servicezentrum zur Wartung und Gewährleistung; Rechte an der technischen Dokumentation. 14

15 Made in Russia VO der Regierung RF 719 Made in RF am Beispiel Stromtransformator Hersteller = Steuerresident der EAWU; Rechte an der technischen Dokumentation welche für mind. 2 Jahre die Herstellung, Modernisierung und Entwicklung der lokalen Produktion sichern; Servicezentrum zur Wartung und Gewährleistung; Ab dem Anteil ausländischen Zubehörs bei Produktion ihv max. 30%, ( %, %); Mindestens 10 Produktionsschritte (definiert) auf dem Gebiet der RF; 15

16 Made in Russia - Herstellerzertifikat Made in RF mit VO 719 Antrag an das Ministerium für Industrie und Handel. Vereinfachung des Prüfungsverfahren bei Vorlage eines von der HIK RF ausgestellten Expertise-Akts über die Übereinstimmung mit den normativ festgelegten Kriterien Made in Russia oder eines CT-1 Zertifikats oder eines (bestimmten) Sonder-Investitionsvertrags. Dauer des Verfahrens: 6 oder ca. 40 Arbeitstage. Gültigkeitsdauer des Zertifikats: 3 Jahre. Fehlende Analogie VO 719 Vergleichbares Verfahren für die Ausstellung eines Zertifikats für Produkte, zu welchen kein in Russland hergestelltes Äquivalent existiert. 16

17 Investitionsanreize Bestimmte Fördermaßnahmen (N 488 FZ) Spezieller Investitionsvertrag (N 488 FZ) Industrieparks und Industriecluster (N 488 FZ) Abgaben- und Steuerermäßigungen Sonderwirtschaftszonen 17

18 Bestimmte Fördermaßnahmen (N 488 FZ) Bestimmte Maßnahmen zur Stimulierung der Industrieproduktion Finanzielle Unterstützung: Subventionen aus dem Föderalen und lokalem Budget Steuererleichterungen und Steuerermäßigungen Finanzierung durch Staatliche Fonds zur Industrieentwicklung Darlehen Fördergelder Leasing Unterstützung wissenschaftlich-technischer Tätigkeit durch Fördergelder, Staatsaufträge Unterstützung der Mitarbeiterausbildung Aufbau eines staatlichen Informationssystems (Auskunftsplattform im Internet) 18

19 Spezieller Investitionsvertrag (N 488 FZ) Investor verpflichtet sich: zum Aufbau oder Modernisierung einer Industrieproduktion im vorher bestimmten Umfang (Investitionsvolumen >750 Mio. RUB) für einen bestimmten Zeitraum (5-10 Jahre) auf dem Gebiet, kontinentalen Schelf oder in einer Sonderwirtschaftszone der RF Russischer Staat, Föd.-Subjekte, Munizipalität verpflichten sich zu: bestimmten Stimulierungs- Fördermaßnahmen sowie Abgabenerleichterungen (Gewinnsteuer, Vermögensteuer, Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) und Präferenzen im Rahmen geltenden Rechts Reduzierte Miete für staatliche Immobilien Bestandsschutz bzgl. Gesetzesänderungen und Abgabenerhöhungen während der Vertragslaufzeit Formelle Voraussetzungen Nr. 488 FZ und entsprechende Regierungs- AO Nr.708 vom

20 Spezieller Investitionsvertrag (N 488 FZ) Inhaltliche Anforderungen: Dauer Investitionsumfang Charakteristika der geplanten Produktion Beschreibung der geplanten Maßnahmen durch den Investor Beschreibung des Kontrollverfahrens Liste der zugebilligten Förder- und Stimulationsmaßnahmen Verfahren: Antrag und Beibringung Unterlagen durch Investor Öffentliche Anhörung Bewertung durch МВК (Межведомственная Комиссия) Sachstand: Regierungs-AO N 708 vom zu Form und Verfahren Nicht ganz klar welche Präferenzen und Erleichterungen Derzeit eher unübersichtliche Rechts- und Sachlage (Bringschuld) 20

21 Exklusivvertrag Gesetzesentwurf Erweiterung der Anwendung des Instruments Vertrag mit einzelnem Lieferanten Der öff. Auftraggeber darf den Vertragsabschluss nur einem Auftragnehmer anbieten, wenn die Produktion dieser Ware im Rahmen eines SIV gegründet, modernisiert oder organisiert wird. Langfristige Vertragsbeziehung (ird Geltungsdauer des SIV). 21

22 Steuerliche Aspekte Gewinnsteuer (F) Regel-Steuersatz 20% 2% Föderaler Anteil 18% Föderationssubjektanteil (grds. min. 13,5%) Steuerermäßigungen von 0% bis unter 15,5% (SWZ, Einzelgesetze bei regionalen Investitionen) Vermögensteuer juristischer Personen (R)- 2,2% Grundsteuer/Bodensteuer (L) - 0,3-1,5% Transportsteuer (R) Zoll und EUSt (F)- 18% hochtechnologische Produkte Produktionsanlagen im Komplex Sacheinlagen Sozialversicherungsabgaben 30% bis BMG (+10% RV, 5,1% KV) Sonderwirtschaftszonen Regionale Investitionsprojekte (Projekte in Sibirien)

23 Fazit Übergangsvorschriften? Finden die Vorschriften für Altprojekte/ Projekte im Bau Anwendung? Anwendung parallel zu bestehenden Investitionsverträgen? Politische Unsicherheit Lokalisierung als Droh-Kulisse, Druckmittel- im Ergebnis Verstoß gegen den Gedanken des Freihandels / WTO Kein gutes Investitionsklima, Vertrauensverlust, Regulierung durch Staat Sanktionsspirale, Isolation Russlands Rechtliche Unsicherheit Teilweise unscharfe nicht klare Vorschriften, Auslegungsschwierigkeiten, Unsicherheit Lokalisieren aus Gründen der Beteiligung an staatlichen/semistaatlichen Ausschreibungen-keine Abnahmegarantie Steuerliche Gesichtspunkte- Funktionsverlagerung bei Produktionsaufbau in Russland Wirtschaftliche Unsicherheit Schwacher Rubelkurs und niedriger Ölpreis Konjunkturschwäche-Amortisation der Investition steht in Frage Export der Überkapazitäten- hohe Investitionskosten, Halten von Qualitätsstandards Grds. sollten russ. Abnehmer/Käufer mehr gefördert werden 23

24 Fazit Lokalisierung: Damoklesschwert oder Chance? Vertrauen in den Investitionsstandort Russland? Sicherung der Marktanteile Erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, Investitionsstau 24

25 Patrick Pohlit LL.M. Rechtsanwalt und Steuerberater Partner KONTAKT Moskau Sankt-Petersburg Sivtsev Vrazhek street 43, Tavricheskaya street 37A, , Moscow Sankt-Petersburg Tel.: + 7 (495) Tel.: +7 (812)