N I E D E R S C H R I F T

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1 1 N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau, KoFA/009/ XI Sitzung am : Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 21:30 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Dr. Heiner Hahn Schriftführer/in : gez. Claudia Jellonek 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Herr Dr. Heiner Hahn Teilnehmer Herr Hans Bihl Herr Joachim Dose Herr Jens Gabriel Herr Peter Groth Herr Johannes Gültzow Herr Helmut Schild Herr Rainer Schultheis Frau Regina Stöver Herr Helmut Wirtz Verwaltung Stellvertreter für Frau Hansen Frau Claudia Jellonek Herr Eckart Urban sonstige Protokoll Bürgermeister Herr Klaus Harms Herr Rolf Schröder Herr Joachim Wehner Entschuldigt fehlten Frau Hansen 2

3 3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift vom TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5 : Mitteilungen TOP 5.1 : Gebühren Wasser und Abwasser 2015 TOP 5.2 : Schulkostenbeiträge, Schullastenausgleich TOP 5.3 : vorläufiger Jahresabschluss 2013 TOP 5.4 : Gemeindeprüfungsamt (GPA) TOP 5.5 : Fortgang Eröffnungsbilanz TOP 5.6 : Hinterer Kamp TOP 5.7 : Grundstücksverkäufe TOP 5.8 : Aktiv-Region TOP 5.9 : Schulkostenbeiträge Abrechnung

4 4 TOP 5.10 : Haushaltserlass 2015 TOP 5.11 : Ergänzung zum Haushaltserlass 2015 vom TOP 5.12 : Ausführungen zur Finanzsituation des Landes TOP 5.13 : Verwaltungsvorschriften für Abschreibungen TOP 5.14 : Deckungskreisauswertung Stand TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 6.1 : Investitionskostenzuschuss an DRK für ein Fahrzeug TOP 6.2 : Beteiligung der Gemeinde Ellerau an einer Querungshilfe TOP 6.3 : Arbeitsgruppe Nord-Gate TOP 6.4 : Prüfung der Möglichkeit von Fördermitteln für die Rundlaufbahn TOP 7 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 8 : A 14/0063 Änderung der Entschädigungssatzung vom TOP 9 : Einwohnerfragestunde Nichtöffentliche Sitzung TOP 10 : B 14/0060 Niederschlagung der Gewerbesteuerforderung für 1998 TOP 11 : B 14/0061 Niederschlagung der Gewerbesteuerforderung für 2002 bis 2005 TOP 12 : Mitteilungen 4

5 5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Dr. Hahn begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um Uhr TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Es besteht Einvernehmen, die Tagesordnung wie vorgeschlagen zu beraten, mit der Ergänzung um den Punkt 12, Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil, da Herr Urban noch Mitteilungen in Personalangelegenheiten zu machen hat. Beschluss: einstimmig TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom Herr Dose weist darauf hin, dass er sich aus der Sitzung bei Beratung des Tagesordnungspunktes 12 aus gesundheitlichen Gründen aus der Sitzung verabschiedet hat. Beschluss: einstimmig TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Dr. Hahn teilt mit, dass es in dieser Sitzung keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gegeben hat. 5

6 TOP 5: Mitteilungen 6 TOP 5.1: Gebühren Wasser und Abwasser 2015 Im KBE-Verwaltungsrat sollen die Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser am beschlossen werden. Nach den vorliegenden Gebührenkalkulationen wird der Wasserbezugspreis um 0,06 auf 1,31 / cbm gesenkt. Die Abwassergebühr bleibt unverändert bei 2,45 /cbm. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich um 0,01 auf dann 0,23 /qm befestigter Fläche. TOP 5.2: Schulkostenbeiträge, Schullastenausgleich Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung wurde ein Schreiben an die Landesregierung und an alle Mitglieder des Landtags gerichtet mit dem Antrag, wieder landesweit einheitliche Schulkostenbeiträge einzuführen. Als Reaktion darauf wurden vom Bildungsministerium (Herr Grundmann) die uns vorliegenden Abrechnungsgrundlagen der Stadt Quickborn angefordert. Zusätzlich wurde ein Antrag an die Mitgliederversammlung des SHGT gestellt, landesweit die durch die Vollkostenrechnung ausgelöste Entwicklung der Schulkostenbeiträge durch die Geschäftsführung zu ermitteln und dem SHGT zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde fast einstimmig angenommen. Die Umsetzung wird natürlich einige Monate dauern. TOP 5.3: vorläufiger Jahresabschluss 2013 Die vorläufige Ergebnisrechnung 2013 ist uns vom Amt Buchhaltung zugeleitet worden. Sie schließt ab mit einem (vorläufigen) positiven Ergebnis von Begründet ist dieses gute Ergebnis durch Mehreinnahmen an Steuern (z. B. Gewerbesteuer ) und erhebliche Wenigerausgaben (z. B. bei den Personalaufwendungen ). Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird am die Prüfung vornehmen. TOP 5.4: Gemeindeprüfungsamt (GPA) Die Ordnungsprüfung durch das GPA ist sowohl bei der Gemeinde als auch bei den KBE abgeschlossen. Die Abschlussbesprechung bei den KBE ist für den 01.Dez um Uhr vorgesehen, mit der Gemeinde am 10. Dez um Uhr im Bürgerhaus. Bei den Terminen werden die Prüfungsberichte vorgestellt. TOP 5.5: Fortgang Eröffnungsbilanz Die Erarbeitung der Eröffnungsbilanz 2010 wird seit September mit Hochdruck voran getrieben mit Unterstützung des Büros Petersen + Co. Am gab es eine Gesprächsrunde in Norderstedt, bei der der Stand vorgetragen wurde. Da noch zwei umfangreiche Bearbeitungsfelder abzuarbeiten sind (Liegenschaften und Verkehrsflächen) soll Herr Lentfer zur Unterstützung von Herrn Rick an mehreren Tagen in der Woche tätig werden. Ein Fertigstellungstermin kann leider noch nicht genannt werden. 6

7 TOP 5.6: Hinterer Kamp 7 Im Hinteren Kamp sind zahlreiche Betonpflastersteine beschädigt. Am 23. Oktober fand ein Ortstermin statt, um sich ein Bild über den Schadensumfang zu machen. Dabei stellte sich folgende Problematik heraus: a) Das Lieferwerk der Betonsteine (Fa. Betonstein-Union) hat vor ca. 3 Jahren Insolvenz angemeldet, im Zuge des Insolvenzverfahrens ist es von der Firma Berding Beton übernommen worden. b) Der damalige Auftragnehmer (Becker-Bau Bornhöved) ist vor etwa 2 Jahren von der Strabag AG übernommen worden. c) Die Abnahme der Pflasterung erfolgte am , die Gewährleistungsabnahme nach 5 Jahren am 06. Oktober Im Abnahmeprotokoll sind keine Schäden vermerkt. Aus alle dem sind Ansprüche zur Mängelbeseitigung wohl kaum durchzusetzen, zumal die ab 2002 geltende VOB den so genannten verdeckten Mangel nicht mehr kennt. Mit den Firmenvertretern wurde daraufhin vereinbart, eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten, bei der auch die Gemeinde zumindest einen Teil der Kosten für die Wiederherstellung zu tragen haben wird. TOP 5.7: Grundstücksverkäufe Im Gebiet des B-Planes 22 wurden ein Grundstück für Geschosswohnungsbau und ein Grundstück für Doppelhaus-Bebauung verkauft. TOP 5.8: Aktiv-Region Die Gemeinde hat eine Gastmitgliedschaft in der Aktiv-Region Holsteiner Auenland beantragt. Als Gastmitglied (50 /Jahr) werden wir über die laufenden Projekte und die EU- Förderungen unterrichtet. Eine Vollmitgliedschaft ist zurzeit nicht möglich, da keine neuen Aktiv-Regionen mehr gegründet werden können und die bestehenden vorerst keine Mitglieder zusätzlich aufnehmen. TOP 5.9: Schulkostenbeiträge Abrechnung 2014 Dr. Hahn berichtet, dass er am eine Mitteilung von der Stadt Quickborn erhalten hat, wonach die Schulkostenbeiträge für 2014 sich voraussichtlich auf belaufen werden. TOP 5.10: Haushaltserlass 2015 Als Anlage 1 beigefügt TOP 5.11: Ergänzung zum Haushaltserlass 2015 vom Als Anlage 2 beigefügt 7

8 8 TOP 5.12: Ausführungen zur Finanzsituation des Landes Als Anlage 3 beigefügt TOP 5.13: Verwaltungsvorschriften für Abschreibungen Als Anlage 4 beigefügt TOP 5.14: Deckungskreisauswertung Stand Als Anlage 5 beigefügt TOP 6: Eingaben / Anfragen TOP 6.1: Investitionskostenzuschuss an DRK für ein Fahrzeug Herr Urban berichtet, dass das DRK um einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung eines PKW gebeten hat. Die Mittelbereitstellung soll im Zusammenhang mit der Beratung des Gesamthaushaltes am geklärt werden. TOP 6.2: Beteiligung der Gemeinde Ellerau an einer Querungshilfe Ein Schreiben von Herrn Köppel, Bürgermeister der Stadt Quickborn zur möglichen Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Ellerau gibt Anlass zu einer lebhaften Diskussion ohne neue Ergebnisse. Bürgermister Urban wird in einer Stellungnahme an den Bürgermeister der Stadt Quickborn und die Presse die Meinung des KooFa erläutern. TOP 6.3: Arbeitsgruppe Nord-Gate Herr Dose fragt an, warum die Gemeinde Ellerau nicht Mitglied in dieser Arbeitsgruppe ist, der u.a. die Kommunen Norderstedt und Kaltenkirchen angehören. Herr Bürgermeister Urban antwortet direkt. TOP 6.4: Prüfung der Möglichkeit von Fördermitteln für die Rundlaufbahn Herr Groth gibt Unterlagen als Anlage 6 und 7 zu Protokoll (Teil Haushaltserlass, sowie Förderrichtlinien des Landes) und bittet das Amt 42 um Prüfung bis zur Sitzung am , inwieweit für den Bau der Rundlaufbahn Fördermittel eingeworben werden können. 8

9 TOP 7: Sachstandsbericht zu Beschlüssen 9 Die einzelnen Punkte werden besprochen. Zu Punkt 4 bittet Herr Bihl um eine Aufstellung der bisher für den B 22 erfolgten Einzahlungen und Auszahlungen. Herr Dose bittet darum, die Liste um einen Top wegen der Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges für die Hausmeister zu ergänzen. Für diese Beschaffung sind im Nachtrag bereitgestellt worden. TOP 8: A 14/0063 Änderung der Entschädigungssatzung vom Herr Bihl begründet seinen Antrag. Die Vorlage wird im Ausschuss diskutiert. Um Uhr erfolgt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung. Danach einigen sich die Ausschussmitglieder über eine Beschlussformulierung, die die mehrheitliche Zustimmung findet. Beschluss: Die folgenden Absätze des 2 der Entschädigungssatzung vom werden wie folgt geändert: Abs. (3) Satz 1 Fraktionsvorsitzende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 35, Abs. (4) Sätze 2 und 3 Die teilweise monatliche Pauschale wird gewährt in Höhe von 25,60 30,- 28. monatlich. Das Sitzungsgeld wird gewährt in Höhe von 10,20 15,-. 16,80. (80 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung) Abs. (5) Satz 1 Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und an Sitzungen der Fraktionen und Teilfraktionen, die der Vorbereitung dieser Ausschusssitzungen dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,30 20,-. Abs. (6) [ist neu einzufügen] Ausschussmitglieder, die eine Ausschusssitzung leiten, erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld. Die bisherige Absatznummerierung ab des alten 6 wird um 1 hoch gesetzt. Die Änderungen treten zum in Kraft. Die in Abs. 4, Satz 2 und 3 genannten Beträge werden zum auf den in der Entschädigungsverordnung genannten Höchstsatz angehoben. 9

10 10 Das in Abs. 5 Satz 1 genannte Sitzungsgeld wird ab auf 21 angehoben. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 2 TOP 9: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt 10