Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII A. Einleitung Problemstellung... 1 II Zielsetzung Gang der Untersuchung :... 3 B. Von der ))SubprimeCi-irise (2007) zur Entstehung einer neuen Ordnung in der Wirtschafts- und Währungsunion , I. Ursprung und Entwicklung schwerwiegender Finanzierungsprobleme von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets... 7 II. 1) Entstehung und Verlauf der Finanzkrise ) Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird zur Staatsschuldenkrise ) Die Konstruktionsschwachen der w w u als Ursache der Staatsschuldenkrise ) Die einheitliche Geldpolitik der EZB als Katalysator der Krise Der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion ) Das Krisenmanagement der Eurozone im Lichte des Unionsrechts a) Maßnahmen zum Erhalt der Eurozone aa) Griechenlandhilfe bb) Der temporäre Schutzschirm für das Euro-Währungsgebiet.. 28 aaa) Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus bbb) Europäische Finanzstabilisierungsfazilitat ccc) Internationaler Währungsfonds... 31

2 cc) Die Interventionen der Europäischen Zentralbank aaa) Einsatz von Mengentendern mit Vollzuteilung bbb) Securities Market Programme ccc) Outright Monetary Transactions P r o g ^ b) Uie Vereinbarkeit des europäischen Krisenmanagements mit den vertraglichen Haftungsausschlüssen ) Eine W irtschaftsregierung für die Eurozone a) Das Selbstverstandnis einer Europäischen Wirtschaftsregierung.. 43 b) Maßnahmen der Europäischen Wirtschaftsregierung aa) Reformpaket Economic Governance aaa) Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bbb) Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ccc) Das Europäische Semester ddd) Rechtliche Bewertung des Reformpakets bb) Euro-Plus-Pakt cc) Pakt für Wettbewerb c) Die Partizipation der Europäischen Zentralbank an einer EuropäischenWirtschaftsregierung ) Bewertung des Krisenmanagements III. Die Vertiefung der politischen Integration durch eine,fiskalunion ) Die Konturen der Fiskalunion als einer neuen O rdnung der W irtschafts- und W ähru n g su n io n a) Der Fiskalvertrag als Grundlage einer Fiskalunion b) Der ESM-Vertrag als zweite Säule einer neuen Ordnung aa) Einrichtung bb) Wahrung der Finanzstabilität als auslösendes Ereignis cc) Institutionelle Besonderheiten dd) Finanzielle Ausstattung ее) Finanzhilfeinstrumente ff) Verfahren zur Gewährung einer Stabiiitatshilfe gg) Konditionalität hh) Das Verhältnis der EZB zum ESM c) Die Errichtung einer Bankenunion ) Die Fiskalunion als Element der Politischen U nion a) Das Demokratiedefizit der neuen W irts h b) Der Ausbau quasi-föderaler Kontroll- und Sanktionsmechanismen TV R esü m ee... 85

3 c. D er Bedarf an demokratischer Legitim ation im Rahm en des E S M I. Dimensionen demokratischer Selbstbestimmung ) Input-orientierte Legitimation ) Output-orientierte Legitimation II. Einordnung des Integrationsverbandesi ESM ) Die Theorie vom,zweckverband funktionaler Integration ) Der ESM als ein Zweckverband funktionaler Integration?.. 96 III. Die Sichestellung demokratische Legitimation des ESM ) Demokratietheoretische Einordnung des ESM-Vertrages ) Die Rolle der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages a) Die Umsetzung des ESM-Vertrages in Deutschland b) Die Ratifizierung in den Staaten der Eurozone ) Technokratischer Sachverstand als Kompensat unmittelbarer Legitimation? a) Die Legitimation US-amerikanischer Regulierungsbehörden als Vorbild för den ESM? b) Output- Legitimation als ausreichende Legitimationsbasis TV Resümee D. Einordnung der solidarischen Finanzhilfen aus dem ESM in das System des bundesstaatlichen F in a n z a u sg le ic h s I. Ursprung und Bedeutung des Grunde 125 II. Solidarität als Prinzip des nationalen Verfassungsrechts, insbesondere in föderalen Ordnungen ) Solidarität als Konstruktionsprinzip des modernen Verfassungsstaates ) Solidarität als Leitidee bundesstaatlicher Ordnungen a) Die Bedeutung der Finanzverfassung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben b) Ausprägungen solidarischer Verteilungsmechanismen in föderalen Systemen aa) Deutschland bb) U SA

4 cc) Schweiz dd) Spanien ее) Italien D er ESM als europäisches Pendant zu föderalen Umverteilungsmechanismen? ) Gemeinsamkeiten und U nterschiede ) Der ESM als k le in e Bruder des Internationalen W ährungsfonds TV R esü m ee E. Die Entwicklung einer Solidarhaftung in der Europäischen Union I. Die ilm onsverträge als ein Verbundnetz effektiver G egenseitigkeit ) Ü berblick über den Begriff der Solidarität im Recht der Union ) Bedeutungsschichten europäischer Solidarität a) Solidarität als organisatorisches Prinzip des Staatenverbundes b) Solidarität als derivatives Leistungsrecht der Unionsbürger c) Solidarität als kooperative loyale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 3 AEUV) ) PrimärrechtJiche A nknüpfungspunkte zur Begründung einer finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. 160 a) Solidarität im Bereich Grenzkontrollen,Asyl und Einwanderung b) Solidarität in der Struktur- und Kohasionspolitik der Union (Art.174.ff. AEUV).., c) Art. 122 AEUV als Grundlage für Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und W ährungsunion d) Finanzielle Solidarität bei Zjahlungsbilanzschwierigkeiten. (Art. 143 f. AEUV) e) Die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) f) Ein solidarischer Grundgehalt als Destillat eines gemeinsamen Werteverständnisses g) Zwischenergebnis: Solidaritatsverpflichtungen ausschließlich nach Maßgabe der Regel der begrenzten Einzelermächtigung (Art.5Abs.2EUV).:...: II. Das Maß an Solidarität ỉn der Union: ein unionsweiter sozialstaatlicher M indeststandard

5 1) Die föderale Vorstellung von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnissew(Art. 72 Abs. 2 GG) als Ausgangspunkt ) Die Kohäsionspolitik als Parameter für wirtschaftliche und soziale Grundbedingungen in der Union a) Vertragliche Wurzeln der Kohasionspolitik b) Die Vergleichbarkeit der Kohäsionspolitik mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesstaat ) Subsidiaritat als Gegenpol und Grenze von Solidarität TTT IRpgiimpp 182 F D er ESM als ein neuesparadigma an Solidarität in der EU?. 185 I. Einordnung des ESM in das solidarische Verbundnetz d e U n ion ) Der Rettungsschirm außerhalb des Gestaltungsauftrags der Wertegemeinschaft ) Ausdehnung unionsweiter sozialstaatlicher Mindeststandards ) Reduzierung des Grundsatzes der Subsidiarität ) Zwischenergebnis 188 II. Das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität in der w w u Ligenverantwortung und Solidarität in den völkerrechtlichen Verträgen IV. 1) Stärkung der nationalen haushaltsrechtlichen Eigenständigkeit durch den VSKS ) Der solidarische Gehalt des ESMV a) Kriterien für die Verwirklichung von Solidarität b) Der ESM als Europäischer Solidaritatsmechanismus? ) Ergebnis 196 Eine Stabilitätskultur der ESM-Mitglieder als Voraussetzung solidarischen Beistands ) Kriterien einer gemeinsamen Stabilitatskultur ) Absicherung und Forderung einer Stabilitatskultur durch Anreizkompatibilität a) Der Schuldenschnitt als last resort b) Die Notwendigkeit einer Staatenresolvenz V. Resümee 914

6 G. Zusammenfassende Thesen und Perspektiven der Wirtschafts-und Währungsunion Zusammenfassende Thesen II. Perspektiven der Wirtschafts-und Währungsunion 218 Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis