Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom

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1 Gemeinde Emmerting Seite 913 Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom im Besprechungszimmer der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Josef Maier 2.Bgm. Stefan Kammergruber 3.Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Florian Maier GR Josef Fellner GR Franz Kastenhuber GR Florian Ott GR Erwin Frank ab TOP 3.4 GR Dr. Georg Lößel i. V. von GR Schaffer Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten GR Schaffer Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatmitglieder an der Beratung und Beschlußfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlußfassung über Gegendstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Arch. Wiesbauer zu TOP 4, H. Hackenberg zu TOP 5, Dipl. Ing. Kagerer zu TOP 7 Vorsitzender: Schriftführer: 1. Bgm. Josef Maier Bauamtsleiter Joschko

2 914 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bauanträge/Vermessungen 3.1 Köster Andreas, Zeilerstr. 2, Emmerting, Anbau eines Holzlagers und einer Werkstatt 3.2 Maier Erwin und Erika, Grünbachstr. 9, Emmerting Erstellen eines Gartengerätehauses 3.3 Köhler Christian und Carola, S.-Pittner-Ring 7, Emmerting Errichtung einer Terassenüberdachung mit Seitenverglasung 3.4 Gemeinde Emmerting, Untere Dorfstr. 3, Emmerting Errichtung von 4 Fertiggaragen mit einem Carport 3.5 Jellbauer Sabine und Jürgen, Lindemannstr. 96, Düsseldorf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage Bauort: Emmerting, Erlenstr Heinz Christian, Knoglerstr. 20, Emmerting Errichtung eines barrierefreien Bungalows und einer Doppelgarage Bauort: Emmerting, Mühlbachstr. 86 Vorentwurf Hiebl Andrea und Wiesmayer Andreas, Untere Dorfstr. 37, Emmerting Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: Ecke Bergmannweg / S.-Pittner-Ring 4. Errichtung einer Kinderkrippe an der Oberen Dorfstraße / Altstraße; Zustimmung zur Eingabeplanung; Ref. Arch. Wiesbauer 5. Errichtung einer Kinderkrippe; Projektierung Heizung/Lüftung/Sanitär Heizungsanlage (Vorlage der Wirtschaftlichkeits- und Heizkostenberechnung) Referent: R. Hackenberg 6. Vollzug der Baugesetze; Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 Kindergarten Oberemmerting ; Annahme der Entwurfsplanung 7. Umgestaltung Ortszentrum; Umbau der Kettelerstr./Teilstück; Referent: Dipl. Ing. A. Kagerer 8. Vollzug der Baugesetze; Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 6 West im Bereich der Flst. Nr. 136 (Ertl Josef jun.) an der Alten Poststraße

3 Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg vereinfachte Änderung a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses 10. Glasvitrine Mammutzahn 11. Sanierungsmaßnahmen Kinderspielplätze a) Roseggerstraße b) Fadingerstraße 12. Verschiedenes Änderung des Flächennutzungsplans und 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Gewerbegebiet Moosen der Gemeinde Kastl 12.2 Farbgestaltung Verbindungsgang Schule Altbau Mittelbau Innenseite zum Schulhof 12.3 Verschiedene Anfragen von 2. Bgm. Kammergruber bzgl. Stühle, Musikraum, Geschirrspüler, Decke, Podest, Ansprechpartner und Sitzungsraum 13. Wünsche und Anträge 13.1 Schule Neubau Dachisolierung 13.2 Stand Hackschnitzelheizung 13.3 Innenbereichssatzung Seng (Ramerth) 13.4 Pflasterarbeiten am Gehweg Bereich Schule und Rathaus 13.5 Kosten für Sperrmüllentsorgung (Musik) 13.6 Tekturplan Schütz Anton 13.7 Veräußerung von Grundstücken am Lärmschutzwall Nr. 6 West nördl. Teil

4 916 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bgm. Maier begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses, die Zuhörer, sowie die Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt ist GR Schaffer. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: einstimmig 3. Bauanträge/Vermessungen 3.1 Köster Andreas, Zeilerstr. 2, Emmerting Zeilerstr. 2, Emmerting Anbau eines Holzlagers und einer Werkstatt Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Bauantrag wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 17 Bruck hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung wird ebenfalls zugestimmt. Die fehlenden Nachbarunterschriften sind beizubringen. Beschlussfassung: 8 : Maier Erwin und Erika, Grünbachstr. 9, Emmerting Erstellen eines Gartengerätehauses Beschluss: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBo. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 15 Seng III hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung wird zugestimmt. Beschlussfassung: 8 : Köhler Christian und Carola, S.-Pittner-Ring 7, Emmerting Errichtung einer Terassenüberdachung mit Seitenverglasung Beschluss: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 19 Am

5 917 Bergmannweg hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung wird zugestimmt. Beschlussfassung: 8 : 0 GR Frank erscheint zur Sitzung 3.4 Gemeinde Emmerting, Untere Dorfstr. 3, Emmerting Errichtung von 4 Fertiggaragen mit einem Carport Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Bauantrag wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1 Nord hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung wird ebenfalls zugestimmt. 3.5 Jellbauer Sabine und Jürgen, Lindemannstr. 96, Düsseldorf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage Bauort: Emmerting, Erlenstr. 3 Für die Errichtung der Garage ist eine Gehwegabsenkung im Alten Kirchenweg notwendig. Nachdem die geplante Garage lagemäßig nicht mit der im Bebauungsplan eingezeichneten Lage der Garage übereinstimmt, schlägt 1. Bgm. Maier vor, dass die Kosten der Gehwegabsenkung komplett vom Bauherrn zu tragen sind. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Bauantrag wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 3 Südost hinsichtlich der Kniestockhöhe, der Dachneigung und der Baugrenzenüberschreitung wird ebenfalls zugestimmt. Die Kosten der notwendigen Gehwegabsenkung im Alten Kirchenweg sind in voller Höhe vom Bauherrn zu tragen. Beschlussfassung: 7 : Heinz Christian, Knoglerstr. 20, Emmerting Errichtung eines barrierefreien Bungalows und einer Doppelgarage Bauort: Emmerting, Mühlbachstr. 86 Vorentwurf - Herr Heinz hat bzgl. Errichtung eines barrierefreien Bungalows vorgesprochen. Lt. den Festsetzungen im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 4 Ost wäre dies jedoch nicht möglich. Im Rahmen einer Besprechung im Landratsamt Altötting (1. Bgm. Maier, H. Heinz, Frau Griesbach) wurde von Frau Griesbach zugesichert, die

6 918 Angelegenheit mit dem Juristen zu prüfen und vom Ergebnis die Gemeinde Emmerting hierüber zu informieren. Ein Ergebnis liegt bis jetzt noch nicht vor. 3. Bgm. Ribesmeier schlägt vor, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorhaben Gespräche bzgl. Durchbau der Mühlbachstraße zu führen. Ergänzend hierzu sollten - lt. 2. Bgm. Kammergruber - auch Gespräche hinsichtlich der Realisierung einer Stichstraße zum neuen Baugebiet von Herrn Erich Eimannsberger geführt werden. 1. Bgm. Maier sichert dies zu. Beschluss: Mit dem vorgelegten Entwurf zur Errichtung eines barrierefreien Bungalows in erdgeschossiger Bauweise besteht grundsätzlich Einverständnis. 3.7 Hiebl Andrea und Wiesmayer Andreas, Untere Dorfstr. 37, Emmerting Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: Ecke Bergmannweg / S.-Pittner-Ring Beschluss: Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 19 Am Bergmannweg. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich somit um ein Genehmigungsfreistellungverfahren gemäß Art. 58 BayBO. Beschlussfassung: einstimmig 4. Errichtung einer Kinderkrippe an der Oberen Dorfstraße / Altstraße; Zustimmung zur Eingabeplanung; Ref. Arch. Wiesbauer 1. Bgm. Maier begrüßt zu diesem Punkt Herrn Arch. Wiesbauer und bittet um weitere Ausführungen. Arch. Wiesbauer stellt seine Entwurfsplanung (Stand ) mit Kosten (voll möbliert) in Höhe von ca ,-- Euro vor. Diese Kosten beinhalten weder die Außenanlagen, noch die notwendigen Parkplätze. Nach eingehender Diskussion bzgl. Holz/Alufenster, Kunststofffenster stellt H. Wiesbauer fest, dass bei der Wahl der Fenster Einsparungen in Höhe von ca ,-- Euro möglich wären. Er wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates detaillierte Angaben einholen. Desweiteren wird über die Notwendigkeit für die Anschaffung eines Sonnenschutzes, wie auch über die Realisierung einer flexiblen Wand zwischen den Räumen Büro und Essen beraten.

7 919 Bgm. Maier stellt abschließend fest, dass bereits heute eine Beschlussfassung über die vorliegende Entwurfsplanung getroffen werden sollte. Ergeben sich in der Besprechung des Ausschusses am Änderungen, sind diese noch einzuarbeiten. Beschluss: Mit der vorgelegten Entwurfsplanung (Stand ) für die Errichtung einer Kinderkrippe an der Oberen Dorfstraße / Altstraße besteht Einverständnis. 5. Errichtung einer Kinderkrippe; Projektierung Heizung/Lüftung/Sanitär Heizungsanlage (Vorlage der Wirtschaftlichkeits- und Heizkostenberechnung) Referent: R. Hackenberg 1. Bgm. Maier begrüßt H. Hackenberg und stellt zu Beginn fest, dass in der Sitzung des Bauausschusses am festgelegt wurde, Herrn Hackenberg mit der Erstellung einer Kostenaufstellung für verschiedene Heizungsmodelle zu beauftragen. Für diese Tätigkeit wurde von der Fa. Hinterschwepfinger mit Schreiben v ein Nachtragsangebot vorgelegt. Beschluss: Die Fa. Hinterschwepfinger erhält den Auftrag für zusätzliche Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Heizungsanlage der Kinderkrippe / Kindergarten St. Elisabeth. Grundlage hierfür ist das Nachtragsangebot HLS Nr vom in Höhe von brutto 1.164,42 Euro. Beschlussfassung: 8 : 1 Bzgl. der Heizanlage des Kindergartens St. Elisabeth sollte lt. H. Hackenberg an der bestehenden Ölheizung festgehalten und nur eine neue Regelung eingebaut werden. Für eine neue Regelung müsste der Gemeinde Emmerting bereits ein Angebot der Fa. Kruse, Neuötting vorliegen (ca. 2 Jahre alt). Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: Mit dem Einbau einer neuen Regelung für die vorhandene Heizung im Kindergarten St. Elisabeth mit einem Kostenfaktor von ca ,-- Euro besteht Einverständnis. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Im Zusammenhang mit der Errichtung der Kinderkrippe schlägt H. Hackenberg die Kombination Grundwasserwärmepumpe und

8 920 Fußbodenheizung vor, da dies seiner Meinung nach am sinnvollsten / effektivsten ist. Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: Für die Kinderkrippe wird als Heizanlage die Kombination Grundwasserwärmepumpe und Fußbodenheizung befürwortet. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 6. Vollzug der Baugesetze; Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 Kindergarten Oberemmerting ; Annahme der Entwurfsplanung Lt. Arch. Wiesbauer ist eine Verschmelzung der beiden Grundstücke Kinderkrippe und Kindergarten St. Elisabeth für erforderlich, da ansonsten im Rahmen der Baugenehmigung für die Kinderkrippe bauordnungsrechtliche Bestimmungen der BayBO (z. B. Brandschutz) Schwierigkeiten/Probleme bereiten werden. Lt. GR Fellner konnte die Angelegenheit bis heute nicht geklärt werden. Eine Klärung bis zur GR-Sitzung wird zugesichert. Die Annahme der vorliegenden Entwurfsplanung kann heute somit nicht erfolgen, da nicht geklärt ist, ob das Kindergartengrundstück Flst. Nr. 140/3 in den Geltungsbereich der Änderung mit aufgenommen werden muss. Beschluss: Die Annahme der Entwurfsplanung für die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 Kindergarten Oberemmerting wird bis zur nächsten GR-Sitzung am zurückgestellt. Beschlussfassung: 7 : 2 7. Umgestaltung Ortszentrum; Umbau der Kettelerstr./Teilstück; Referent: Dipl. Ing. A. Kagerer Der zu diesem TOP anwesende Dipl. Ing. A. Kagerer legt eine neue, geänderte Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Ortszentrums vor. Bei dieser neuen Variante wird die Anzahl der Parkplätze in der Kettelerstraße reduziert; dafür die Anzahl entlang des Karrerweges erhöht. Der ursprünglich errechnete, notwendige Grunderwerb von der Kirche entfällt bei dieser Variante. Im Rahmen einer lebhaften Diskussion über z. B. Verbauung der gemeindlichen Fläche im Bereich des Jugendtreffs (GR Fellner), Ausführung der Parkplätze mit versickerfähigen Rasenfugensteinen (GR Dr. Lößel), Reduzierung der Parkplätze und zu geringer Abstand der ursprünglichen Planung an die Kirche (GR Kastenhuber), keine derzeitige Notwendigkeit für die Baumaßnahme (2. Bgm. Kammergruber) werden von H. Joschko auch

9 921 Unklarheiten bei der Beitragserhebung angeführt (z. B. Endausbau der Kettelerstraße, Bebauungsplanänderung, Grunderwerbskosten, Provoisorium, Parkplatzschaffung für das Ortszentrum nicht für die Anlieger der Kettelerstraße, Stellungnahme des Landratsamtes Altötting (staatl. Rechnungsprüfungsstelle bzgl. Beitragserhebung nach dem BauGB), Anfrage beim Bayer. Gemeindetag wegen Abrechnung des Karrerweges (Problem der Kompensation usw.). Bgm. Maier stellt abschließend fest, dass für weitere Gespräche mit der Kirche, H. Hennemann vom Amt für ländliche Entwicklung und auch mit den betroffenen Grundstückseigentümern von Seiten der Gemeinde Emmerting Vorgaben gemacht werden müssen; d. h. eine Entscheidung für eine konkrete Entwurfsplanung notwendig ist. Beschluss: Von H. Kagerer ist eine neue Skizze (Entwurfsplanung) - ohne Grunderwerb von der Kirche - vorzulegen, wobei hier eine Reduzierung der Parkplätze, eine leichte Verschwenkung im Bereich Grundstück Schmidt Günther und ein Weg im Bereich der Kirche mit Staffnerkies zu berücksichtigen ist. Beschlussfassung: 8 : 1 Von H. Kagerer wird hierzu ergänzt, dass die neue Variante wegen Urlaub Voraussichtlich erst im September vorgestellt werden kann. 8. Vollzug der Baugesetze; Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 6 West im Bereich der Flst. Nr. 136 (Ertl Josef jun.) an der Alten Poststraße Der anwesende Ertl Josef jun. berichtet von einem geplanten Bauvorhaben seines Sohnes Markus angrenzend an sein Wohnhaus. In diesem Zuge sollte der bestehende Bebauungsplan Nr. 6 West um einige Bauparzellen erweitert werden. Hierzu wird von ihm eine Skizze (Stand ) vorgelegt. GR Maier stellt hierzu folgendes fest: Auf den geplanten Wendehammer sollte verzichtet und eine durchgehende Straße von der Alten Poststraße zur Altstraße eingeplant werden. Ebenso könnte durch eine Festsetzung E + 1 und Südausrichtung der Baukörper eine bessere Ausnutzung der geplanten Bauparzellen erreicht werden. Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: Mit der geplanten Geltungsbereichserweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 West besteht grundsätzlich Einverständnis. In diesem Zuge sollten die Grundstücke der Schwester von Herrn Ertl, ebenso die vorhandene 220 kv- Leitung berücksichtigt werden. Anstatt des Wendehammers ist eine durchgehende Straße einzuplanen. Als Festsetzung sollte für den gesamten Änderungsbereich E + 1 vorgesehen

10 922 werden. Herr Ertl hat einen Planer zu beauftragen, der ein entsprechendes Planungskonzept vorzulegen hat. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 9. Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg vereinfachte Änderung a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung In der Sitzung des Gemeinderates am wurde die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 Am Bergmannweg für den Bereich der Parzellen Nr. 25, 26, 27 und 28 beschlossen. Die daraufhin durchgeführte öffentliche Auslegung erfolgte bis einschließlich Folgende Einverständniserklärungen liegen vor: Liz Charlotte Miller-Miltschitzky und Stefan Harald Miltschitzky, Birgit Heinold- Peste und Christian Peste, Johann Wiesmayer, Peter Schmidbauer, Familie Kühberger, Josef Kastenhuber, Familie Königseder, Thomas Stiasny, Josef Ribesmeier, Familie Rippel, Alois Maier, Familie Lutz, Lieselotte Moritz, Familie Erbay, Familie Köhler. Es sind keine Schreiben von Grundstückseigentümern / Grundstücksnachbarn eingegangen, die behandelt werden müssten. Landratsamt Altötting, Schreiben v Sachgebiet 52 Tiefbau: Sachgebiet 53 Grünordnung: keine Äußerung keine Äußerung Sachgebiet 52 Hochbau: Es ist zwar richtig, dass sich die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes verschärft haben und damit auch eine stärkere Dämmung der Außenbauteile beheizbarer Gebäude erforderlich ist, dies führt aber nur insoweit zu einer größeren Kniestocks- und Gebäudehöhe als dadurch eine etwas stärkere Dämmung der Dachschräge des ausgebauten Dachgeschosses erforderlich ist. Eine zusätzliche Dämmung der Decke über dem Erdgeschoss oder eine größere Geschosshöhe ergibt sich daraus jedoch nicht. Auch die notwendige Verbesserung der Wärmedämmung der Kellergeschoss-Decke hat keine Auswirkungen auf die im Bebauungsplan festgesetzte Kniestock- und Wandhöhe, weil nach den entsprechenden Definitionen im Bebauungsplan die Wandhöhe von der Oberkante des fertigen Fußbodens im Erdgeschoss und die Kniestockhöhe von der Oberkante der Rohdecke im Dachgeschoss gemessen wird. Darüber hinaus würde die vorgebrachte Argumentation auch

11 923 auf alle anderen Bereich des Bebauungsplanes zutreffen, für die wohl auch weiterhin eine maximale Wandhöhe von 4,50 m sowie eine maximale Kniestockhöhe von 0,80 1,50 m gelten. Die Gemeinde sollte daher unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte nochmals überprüfen, welche maximalen Maße sie zukünftig für die zulässige (traufseitige) Wand- und Kniestockhöhe festsetzen will. Im Interesse der Gleichbehandlung sollen dabei aber auch die restlichen Parzellen, für die der derzeitige Haustyp I gilt, in die Änderung mit einbezogen werden. Dies würde faktisch bedeuten, dass kein Haustyp I a erforderlich ist, sondern gegebenenfalls lediglich der Haustyp I geändert werden müsste. Die Begründung ist in jedem Fall abzupassen bzw. den Tatsachen entsprechend zu berichtigen. Beschluss: Die Mitglieder des Bauausschusses sehen die vier Bauparzellen Nr. 25 bis einschließlich 28 als räumlich zusammenhängenden Abschluss des Baugebietes hin zum Bergmannweg, für den auch eigene Festsetzungen getroffen bzw. die bestehenden Festsetzungen geändert werden sollen. Aufgrund dieser Tatsache wird zwar die vorgeschlagene Einbeziehung der restlichen Parzellen für die der Haustyp I gilt als Diskussionspunkt aufgegriffen, jedoch dahingehend abgewogen, dass es bei dem vorgelegten Änderungsbereich von vier Parzellen bleibt. Desweiteren werden auch die geplanten Änderungen (Änderungsplanung mit Festsetzungen vom ) wie Wandhöhe usw. besprochen. Auch hier werden die vorgelegten Änderungen beibehalten. Zusammenfassend wird festgestellt, dass nach eingehender Beratung an der vorgelegten Änderungsplanung sowohl am räumlichen Geltungsbereich, als auch an den Änderungen festgehalten wird. Eine angepasste bzw. geänderte Begründung liegt ebenfalls vor. b) Fassung des Satzungsbeschlusses Beschluss: Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 Am Bergmannweg für den Bereich der Parzellen Nr. 25, 26, 27 und 28 wird als Satzung beschlossen.

12 Glasvitrine Mammutzahn Wegen Krankheit des Bautechnikers wird dieser TOP zurückgestellt. 11. Sanierungsmaßnahmen Kinderspielplätze a) Roseggerstraße b) Fadingerstraße Wegen Krankheit des Bautechnikers wird dieser TOP zurückgestellt. 12. Verschiedenes Änderung des Flächennutzungsplans und 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Gewerbegebiet Moosen der Gemeinde Kastl Mit Schreiben der Gemeinde Kastl vom (Eingang ) wurde die Gemeinde Emmerting als Nachbargemeinde am Verfahren beteiligt. Beschluss: Gegen die 8. Änderung des Flächennutzungsplans und 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Gewerbegebiet Moosen der Gemeinde Kastl bestehen keine Bedenken Farbgestaltung Verbindungsgang Schule Altbau Mittelbau Innenseite zum Schulhof Anhand vorliegender Fotos bittet 1. Bgm. Maier um Zustimmung zu dem bereits vorhandenen roten Farbanstrich und weißer Umrahmung der Tür- und Fensterelemente im Bereich des Verbindungsganges Schule Altbau Mittelbau Innenseite zum Schulhof. Lt. 3. Bgm. Ribesmeier liegt hierzu bereits eine Beschlussfassung des Gemeinderates vor. In diesem Zusammenhang bittet 2. Bgm. Kammergruber darum, dass sämtliche in der Dachrinne befindlichen Dachlatten entfernt werden. Dies wird weitergegeben. Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: Der Verbindungsgang erhält an der Innenseite zum Schulhof einen roten Anstrich. Die Umrahmung der Tür- und Fensterelemente ist in weißer Farbe zu belassen. Abstimmungsergebnis: 7 : 0 (GR Frank und GR Maier bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal) 12.3 Verschiedene Anfragen von 2. Bgm. Kammergruber bzgl. Stühle, Musikraum, Geschirrspüler, Decke, Podest, Ansprechpartner Musik und Sitzungsraum

13 Bgm. Kammergruber bittet um entsprechende Beschlussfassung, damit er Gespräche mit Herrn Rektor Tiefenthaler bzgl. der Unterbringung von Stühlen führen kann. Dies ist notwendig, da die Stühle derzeit im Keller untergebracht sind und der Transport in das Dachgeschoss sehr umständlich ist. Beschluss: 2. Bgm. Kammergruber wird bemächtigt, sich mit Herrn Rektor Tiefenthaler bzgl. der vorübergehenden Unterbringung der Stühle im Keller bis zum Frühjahrskonzert 2013 in Verbindung zu setzen. Im jetzigen Musikraum sind lt. 2. Bgm. Kammergruber seitlich Nebenräume ohne Beleuchtung vorhanden. Eine Beleuchtung wäre für die Musiker notwendig, um diesen Bereich auch vernünftig nutzen zu können. Angeblich ist die Anbringung einer Beleuchtung in diesem Bereich lt. Landratsamt Altötting nicht zulässig. GR Fellner verneint dies, da hier Rauchmelder angebracht und somit eine Beleuchtung installiert werden kann und auch wird. Der vorhandene Geschirrspüler der Musik ist defekt. In diesem Zusammenhang bittet 2. Bgm. Kammergruber die Kosten für einen neuen Geschirrspüler zu übernehmen. Lt. GR Fellner liegt Kämmerer Schuder bereits ein Angebot darüber vor. Beschluss: Die Kosten für die Anschaffung eines neuen Geschirrspülers für die Musik werden von der Gemeinde Emmerting übernommen. Im Chor- und Musikraum wurde die Decke nur zwischen den Sparren angebracht. Dies stellt für die Akustik keinen Vorteil dar. Lt. GR Ott liegen hierzu entsprechende Beschlüsse vor. 2. Bgm. Kammergruber führt an, dass die Musik auf die Anschaffung eines Podestes verzichtet. Im Gegenzug dafür sollten Schränke angeschafft werden. Einigkeit besteht darüber, dass dies nach Vorlage entsprechender Angebote möglich ist. Für die Musik stehen ab sofort Josef Ertl und Daniela Fellner als Ansprechpartner zur Verfügung. Als nächsten Punkt spricht 2. Bgm. Kammergruber den neuen Sitzungssaal an. Lt. 1. Bgm. Maier wird bereits in der September Sitzung dieser Saal (Klassenzimmer Schule Altbau 1. OG) benutzt. Nach eingehender Diskussion wird festgelegt, die vorhandene Einrichtung des Besprechungszimmers in den neuen Sitzungssaal zu verlegen, da diese Möbel in einem guten Zustand sind.

14 Bgm. Ribesmeier schlägt vor, diesen Sitzungssaal mit Beamer u. ä. zeitgemäß auszustatten, damit dieser Raum generell in Zukunft auch für VG- Sitzungen, div. Besprechungen, Rechnungsprüfungen usw. genutzt werden kann. 1. Bgm. Maier sichert die Einholung entsprechender Angebote zu. 13. Wünsche und Anträge 13.1 Schule Neubau Dachisolierung 3. Bgm. Ribesmeier spricht die fehlende Dachisolierung im Bereich der Schule Neubau an. Bgm. Maier schlägt Inaugenscheinnahme durch Arch. Eimannsberger mit entsprechender schriftlicher Stellungnahme hierzu vor. Hiermit besteht Einverständnis Stand Hackschnitzelheizung 2. Bgm. Kammergruber erkundigt sich nach dem aktuellen Stand im Bezug auf den Anschluss des Kindergartens St. Nikolaus und weiterer pfarrlicher Gebäude an die Hackschnitzelheizung. Bürgermeister Maier erläutert hierzu folgendes: -die Wärmeleitung der Hackschnitzelheizung wurde bereits bis zum Zuge der Wohnung Pfarrer Mayer durch die Fa. Kruse Neuötting verlegt. -der Kabelgraben wurde durch die Fa. Pfingstl Asten ausgehoben und wieder verfüllt. -der Wärmeleitungsanschluss für den Kindergarten St. Nikolaus wurde bereits erstellt. -die Warmwasserbereitung für den Kindergarten St. Nikolaus erfolgt in der warmen Jahreszeit über eine Luftwärmepumpe. -in der kalten Jahreszeit erfolgt die Wärmezufuhr für den Kindergarten Warmwasser / Heizung mittels Hackschnitzelheizung. -im September/Oktober 2012 wird die Wärmehackschnitzelleitung für die Wohnung 1 (Pfarrer Mayer), Wohnung 2 (Dr. Mirie), den Pfarrsaal und weiteren Räumlichkeiten des Pfarrzentrums verlegt und angeschlossen. -die Pfarrkirche Heilig Geist wird die nächsten 10 Jahre nicht an die Hackschnitzelheizung angeschlossen. -an jedem anzuschließenden, pfarrlichen Gebäude (Wohnungen, Pfarrsaal usw.) wird eine Messeinrichtung zur Ablesung des Wärmeverbrauchs angebracht. -eine vertragliche Vereinbarung zwischen Gemeinde/VG und der Pfarrei ist vorzubereiten. -dem Ingenieurbüro Viereck ist mitzuteilen, welche Kosten und in welchem Umfang die Gemeinde bzw. die Pfarrei zu tragen hat.

15 927 Wegen der Maßnahme bzw. den Kosten / der Kostenaufteilung hierüber hat es lt. 1. Bgm. Maier bereits heftige Debatten zwischen Kämmerer Schuder und H. Viereck gegeben. Bgm. Maier verliest in diesem Zusammenhang Teile aus dem Schreiben des Caritasverbandes an die Rechtsträger der kath. Kindertagesstätten vom Demnach werden Instandhaltungsmaßnahmen bis 5.000,-- Euro wie bisher über den laufenden Haushalt nach der Defizitvereinbarung bis zu 40 % bezuschusst. Bau-, Umbau- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen über 5.000,-- Euro müssen künftig voll durch die Kommune finanziert werden. Die Kostentragung durch die Gemeinde wurde vor längerer Zeit bereits dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Allgemein wird festgestellt, dass die Leitung bis zum Kindergarten St. Nikolaus Angelegenheit der Gemeinde Emmerting ist. Ebenso sollte eine vertragliche Vereinbarung zwischen bzgl. der Abnahme zwischen der Gemeinde Emmerting bzw. der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting und der Pfarrei rechtzeitig vor Beginn der Heizperiode abgeschlossen werden. 1. Bgm. Maier gibt bekannt, dass er bzgl. der notwendigen Vereinbarung bereits mit Geschäftsleiter Schmidhammer gesprochen hat und dieser einen Vertragsentwurf ausarbeitet Innenbereichssatzung Seng (Ramerth) Das Landratsamt Altötting hat die am beschlossene und am bekannt gemachte Innenbereichssatzung Seng zu den Unterlagen genommen (Schreiben des Landratsamtes Altötting v ). z. Information 13.4 Pflasterarbeiten am Gehweg Bereich Schule und Rathaus Frau Horvath von der Fa. Swietelsky wollte der Gemeinde Emmerting ein Angebot für die Pflasterarbeiten am Gehweg Bereich Schule und Rathaus vorlegen. Dieses Angebot liegt lt. 1. Bgm. Maier bis heute nicht vor. z. Information 13.5 Kosten für Sperrmüllentsorgung (Musik) GR Fellner bittet um Übernahme der für die Musik anfallenden Kosten für die Sperrmüllentsorgung.

16 928 Beschluss: Die anfallenden Kosten der für die Musik anfallenden Kosten für die Sperrmüllentsorgung werden übernommen Tekturplan Schütz Anton GR Kastenhuber erkundigt sich nach dem Sachstand zum Vorgang Schütz Anton (BA-Sitzung v ). Lt. H. Joschko hat BT Klimpel mehrere Gespräche mit H. Schütz geführt und wollte ursprünglich die Angelegenheit heute darlegen. Soweit bekannt wurde die Weiterleitung des Bauantrages mit der gemeindlichen Stellungnahme an das Landratsamt Altötting bis zur endgültigen Klärung zurückgestellt Veräußerung von Grundstücken am Lärmschutzwall Nr. 6 West nördl. Teil Auf Anfrage bzgl. der Veräußerung von Flächen verweist 1. Bgm. Maier auf den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Ende des öffentlichen Teils.