Strategisches Defizit

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1 Strategisches Defizit Wenn man die Rolle des Staates beschneiden möchte, muss man ihm seine finanziellen Ressourcen entziehen. Politökonomisch lässt sich dies am besten in einem zweistufigen Prozess bewerkstelligen. In einem ersten Schritt werden umfangreiche Steuerentlastungen vorgenommen. Da eine solche Maßnahme höchst populär ist, stellen sich hierfür keine größeren politischen Hindernisse. Bei unveränderten Ausgaben ergibt sich hierdurch eine steigende Neuverschuldung. Wenn man gleichzeitig in der Bevölkerung eine hohe Angst vor der Staatsverschuldung schürt, wird alsbald ein hoher Druck für Ausgabenkürzungen geschaffen. Peter Bofinger, WSI Mitteilungen 7/2008

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3 0-0,6 Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Gemeinden durch Steuerrechtsänderungen seit 1998 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Mrd. -1,4-3,1-2,7-24 Mrd. -30 Mrd. -31 Mrd. -1,6-2,6-1,6-2,3-20 Mrd. -3,6 Erhöhung der Mehrwertsteuer Große Koalition -5,7 Konjunkturpakete, Große Koalition (2009 und 2010), "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", Schwarz- Gelb, ,1-8,6-7,7-6, Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuern, (letzte Stuf e 2005), Rot-Grün -35 Mrd. -43 Mrd. Bund Gemeinden Länder -40 Mrd. -36 Mrd. -51 Mrd. -56 Mrd. -52 Mrd Mrd. Quelle: BMF, Berechnungen Eicker-Wolf/Truger

4 Öffentlicher Dienst: klein und kleiner Anteil der öffentlichen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 40 % 35 % 30 % 25 % Schweden Dänemark Frankreich Finnland Griechenland Großbritannien USA Deutschland 20 % 15 % 10 % Quelle: ILO

5 Situation der Gemeindefinanzen

6 Ohne Moos nichts los Defizite/Überschüsse der Städte und Gemeinden in Milliarden Euro ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 8,6 7,7 2,2 2,2 1,9 2,8-4 -2,8-4,1-3,7-3,9-2,2-2,9-8,3-6,6-5,8-7,3-8,4-7,2-8, Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutscher Städte- und Gemeindebund (Stand April 2012)

7 Gemeindefinanzen bleiben im Defizit Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 186 Mrd. 185 Einnahmen Mrd Mrd. 148 Mrd. 150 Mrd. 159 Mrd. 156 Mrd. Ausgaben Mrd. 146 Mrd. 142 Mrd Quelle: Statistisches Bundesamt, Gemeindefinanzbericht 2011

8 Kommunalfinanzen Einnahmen und Ausgaben in Prozent am Bruttoinlandsprodukt ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 8,5% 8,1% 8,4% 8% 8% 7,7% Einnahmen 7,4% 7,8% 7,5% Ausgaben 7% Quelle: Volkswirtschaf tliche Gesamtrechnung, eigene Berechung

9 Personalausgaben der Gemeinden ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 40 27,8 % Ausgaben in Milliarden Euro (Balken) ,0% 28,5% 28,0% 27,5% 27,0% 26,5% 20 Anteil an den Gesamtausgaben (Linie) 26,0% 25,5% 25,3 % 25,0% 24,5% Quelle: Gemeindefinanzberichte 24,0%

10 Personalabbau in den Gemeinden Beschäftigte im unmittelbaren öffentlichen Dienst in Vollzeit ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Teilzeit Quelle: Statistisches Bundesamt

11 Absturz und leichte Erholung Ausgaben der Kommunen für öffentliche Investitionen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 33,5 Mrd. 28,8 Mrd. 24,7 Mrd. 23,1 Mrd. 23,1 Mrd. 21,4 Mrd. Mrd. 20,8 Mrd. 21,9 20,0 Mrd. 18,6 Mrd Quelle: Statistisches Bundesamt, Prognose Gemeindefinanzbericht 2011

12 Kommunen brauchen mehr Geld vor allem für Soziales Ausgewählte Ausgabenbereiche der Kommunen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 50 in Mrd. 45 Personal Soziale Leistungen Investitionen Quelle: Gemeindef inanzbericht 2011, kommunale Spitzenverbände, Februar 2012

13 Einnahmeausfälle der Gemeinden durch Steueränderungen seit 1998 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik -0,6 Mrd. -3,1 Mrd. -1,4 Mrd. -2,7 Mrd. Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuern, (letzte Stuf e 2005), Rot-Grün -1,6 Mrd. -2,6 Mrd. -1,6 Mrd. -2,3 Mrd. -3,6 Mrd. Konjunkturpakete, Große Koalition (2009 und 2010), "Wachstumsbeschleunigungs gesetz", Schwarz-Gelb, ,7 Mrd. -6,5 Mrd. Quelle: BMF, Berechnungen Eicker-Wolf/Truger -7,7 Mrd. -8,1 Mrd. -8,6 Mrd

14 Einnahmeausfälle der Gemeinden durch Steueränderungen seit 1998 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik -0,6 Mrd. -3,1 Mrd. -1,4 Mrd. Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuern, (letzte Stuf e 2005), Rot-Grün Steuerausfälle -1,6 Mrd. -1,6 Mrd. Gemeinden -2,3 Mrd ,7 Mrd. -2,6 Mrd. -3,6 Mrd. 2010: Konjunkturpakete, Große Koalition (2009 und 2010), "Wachstumsbeschleunigungs gesetz", Schwarz-Gelb, Mrd. Euro -5,7 Mrd. -6,5 Mrd. Quelle: BMF, Berechnungen Eicker-Wolf/Truger -7,7 Mrd. -8,1 Mrd. -8,6 Mrd

15 98,7 Mrd. 3,8 Gemeinden nehmen mehr kurzfristige Kredite auf Verschuldung und Kassenkredite in Milliarden Euro Schulden 4,2 5,4 5,9 6,1 Kassenkredite 98,1 Mrd , ,3 Mrd ,7 28,8 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 29,8 34,8 119,5 Mrd. 40,5 94,9 96,5 95,9 95,4 95,8 91,1 89,8 89,8 91,5 91,8 91,3 84,5 81,8 76, Deutscher Städte- und Gemeindebund; Statistisches Bundesamt

16 Zur nachhaltigen Stabilisierung der öffentlichen Haushalte ist ein Massnahmepaket aus Entschuldungspolitik und Abschaffung der strukturellen Unterfinanzierung durch eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmen unumgänglich.

17 Abschätzung des Finanzbedarfs für NRW: Halbierung des Kassenkreditbestands bis 2020 (gemäß Junckernheinrich et al. 2011)

18 Aufbringung des Finanzbedarfs laut Gutachten (Modell 1) Jährlicher Finanzbedarf bis 2020 etwa 4 Mrd. Euro Aufteilung nach Modell 1 zu unterschiedlichen Anteilen auf Bund (Konnexität Sozialausgaben): 2,4 Mrd. (bundesweit = 9,6 Mrd) NRW (KFA + Konsolidierungshilfe): 0,6 Mrd. Kommunale Gemeinschaft: 0,35 Mrd. Hilfeempfänger selbst ø: 1,25 Mrd. Summe: 4,6 Mrd.

19 Und was wird schon getan? Modell 1 "Realität" bis 2014 Übernahme von Soziallasten durch Bund 2400 schrittw. auf ca Aufstockung KFA Konsolidierungshilfe Land Kommunale Familie Eigenleistung 1250?? Es fehlen noch ca. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr!

20 Letztlich entscheidend ist, dass mit Blick auf die Zukunft strukturelle Defizite abgebaut werden, um neue Schulden zu verhindern. Gegenwärtig steigen die Belastungen insbesondere im sozialen Bereich weiter an. Die derzeit bekannten Konzepte für Entschuldungsfonds werden die aufgewachsenen Belastungen bei Kommunen allenfalls dämpfen. Gemeindefinanzbericht 2011, Seite 43

21 ver.di Position - Entschuldungsfonds bestehende Entschuldungsangebote verändern bzw. Entschuldungsfonds in den Bundesländern so aufzulegen, dass ihre Kommunen ohne Auflagen zur Einschränkung bestehender Leistungen von den kompletten Kassenkrediten entlastet werden. Diese Länderfonds sollen über Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten finanziert werden. Die Belastung der Länderhaushalte ist überschaubar, wenn neben den Zinsen die zu leistende Tilgungsraten über einen sehr langen Zeitraum zum Beispiel 50 Jahr gestreckt wird.

22 Fazit Keine Entwarnung bei der Finanzlage der Kommunen Länderspezifische Entschuldungsfonds können Probleme lindern, reichen aber nicht Steuerpolitische Maßnahmen wie im Konzept Steuergerechtigkeit von ver.di bieten eine realistische Perspektive

23 Ergebnisplan korrigiert

24 Landeshilfe Oberhausen Gesamtlücke (strukturelles Defizit) aller Stärkungspaktkommunen: Auf die strukturellen Defizite zu verteilende Landeshilfe: Verteilung alt 772 Mio. (100%) 281 Mio. (36,4%) Verteilung neu 940 Mio. (100%) 276 Mio. (29,8%) Sockelbetrag 25,89 /Einw. 69 Mio. 69 Mio. Oberhausener strukturelle Lücke 167 Mio. 160 Mio. Abdeckung durch Landeshilfe 61,0 Mio. 47,2 Mio. (36,4 %) (29,8 %) Sockelbetrag für Oberhausen 5,5 Mio. 5,5 Mio. Anteil Gesamthilfe an struckt. Lücke 39,7% 32,8% Gesamthilfe für Oberhausen 66,5 Mio. 52,7 Mio.

25 Neuberechnung

26 Abweichungen

27 Strukturelle Lücke

28 Landeshilfe neu

29 Handlungsbedarf Transparenzdefizit Wie wurden die Daten ermittelt? Welche wurden abgefragt? Wie wurde gerechnet? Gerechtigkeitsdefizit Anteil an der strukturellen Lücke Umfang der Gewinne und Verluste Vertrauensdefizit Neue Grundlagen Vertrauen in Politik Verlässliche Planung Lösungsvorschläge Vertrauensschutz Ausgleich für Benachteiligte 33 Mio. zusätzliche Mittel Sockel abschaffen Zeitliche Streckung Ausgleich über den Zeitverlauf Mittel werden nach 2015 aufgestockt

30 Auswirkungen FIFO Gutachten nach Berechnung Dr. Manfred Busch, Kämmerer Bochum Die nachfolgenden Folien zeigen eigene Rechenergebnisse auf der Grundlage dieser vom FiFo quantifizierten Parameter im Rahmen der aktuellen 2. Modellrechnung des GFG 2013 Nicht berücksichtigt werden Veränderungen des Schüleransatzes (es liegen keine gemeindescharfen Daten vor; zudem liegt das Gewicht < 7% am Gesamtansatzes) sowie des Flächenansatzes (< 1% des Gesamtansatzes) zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B (unbedeutend) Auf dieser Basis ergeben sich jährliche Verschlechterungen für die: kreisfreien Städte von 137,0 Mio Memorandums Kommunen von 216,0 Mio Stärkungspakt Kommunen von 167,6 Mio

31 Auswirkungen im GFG 2013(kreisfreie / Memorandums / Stärkungspakt Städte in Mio ) Abflachung Hauptansatz Verlust von 36,0 / 23,3 / 7,2 Mio Betroffenheit maßgeblich nach Einwohnerzahl Absenkung Soziallasten Ansatz Verlust von 42,6 / 55,5 / 47,7 Mio aber: Verbesserungen für Bonn, Köln und Münster Anhebung Zentralitäts Ansatz Verlust von 22,1 / 57,7 / 51,3 Mio aber: Verbesserungen für Köln, Münster, Bonn und Bielefeld Absenkung des fiktiven Hebesatzes der Grundsteuer Verlust von 23,3 / 24,5 / 19,0 Mio aber: kleinere Verbesserungen bei einzelnen Städten Absenkung des fiktiven Hebesatzes der Gewerbesteuer Verlust von 18,2 / 58,7 / 44,3 Mio aber: Verbesserungen für Köln, Münster, Leverkusen, Bielefeld

32 Fazit: Bewertung der FiFo Vorschläge Die Ausgleichsfunktion des GFG würde geschwächt. Mehrjahres Referenzperioden würden die Anpassung an die Realitäten willkürlich verlangsamen. Das Stärkungspakt Gesetz würde konterkariert, wenn die betroffenen Kommunen rd. ein Viertel der Gesamt Förderung verlören.

33 KGSt Journal April 2014 Auswirkungen Schuldenbremse auf Kommunen.. Neben einer intensiveren kommunalen Verschuldungspolitik, die ggf. sogar zu einer Verteuerung oder Verknappung der Kreditmarktangebote führt, stehen den Gemeinden nur noch solche Instrumente zum Umgang mit finanziellen Haushaltsengpässen zur Verfügung, die unmittelbar von den ansässigen Unternehmen und Bürgern wahrgenommen werden. So könnten die Städte und Gemeinden einerseits ihre Hebesätze bei Gewerbe und Grundsteuer erhöhen. Andererseits ist eine Anpassung der öffentlichen Aufgaben möglich. Letzteres hätte entweder zur Folge, dass bestimmte öffentliche Leistungen nicht mehr oder nur in einem geringerem Maß bereit gestellt werden. Die Rolle der privaten Dienstleister als auch der interkommunalen Kooperation würde steigen. Die schuldenbegrenzende Regelung des Bundes und der Länder ist sinnvoll, um die Zinszahlungsverpflichtungen einzudämmen und die öffentlichen Haushalte flexibel zu halten. Die dafür notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sind ein schmerzhafter Prozess, der die Verschuldungspolitik der Vergangenheit bestraft. Denn die zunehmende Staatsverschuldung ist vielfach nicht nur zur Überbrückung von wirtschaftlichen restriktiven Phasen genutzt worden. Vielmehr etablierte sich die öffentliche Kreditaufnahme als reguläres Finanzierungsinstrument auf allen staatlichen Ebenen. Im Zuge der Schuldenbremse werden die zukünftig zu erwartenden Schwierigkeiten allgegenwärtig. Obwohl die Städte und Gemeinden nicht von der grundgesetzlichen Schuldenregel erfasst werden, sind sie als letztes Glied in der Kette öffentlicher Leistungsträger dennoch mittelbar betroffen.