Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

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1 Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts von Jos Mehrings 2., grundlegend aktualisierte Auflage Verlag Franz Vahlen München

2 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 2. Auflage Abkürzungsverzeichnis Einleitung V VI XIX XXI 1. Teil Vertragsschluss und weitere Grundlagen Kapitel 1 Der Abschluss von Verträgen Angebot Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen Abgrenzung zwischen Angebot und Invitatio ad offerendum Abgabe von Willenserklärungen Annahme Voraussetzungen der Annahme Geänderte Annahme Annahmefrist Schweigen als Annahme Schweigen von Kaufleuten Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Zugang von Willenserklärungen Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Empfangsbedürftige Willenserklärungen Sonderfall 151 BGB Vorvertrag, Option, Letter of Intent Vorvertrag Option Letter of Intent 35 Kapitel 2 Die Privatautonomie Die Vertragsfreiheit Die Abschlussfreiheit Die Gestaltungsfreiheit (Inhaltsfreiheit) Die Formfreiheit Die Beendigungsfreiheit Die Testierfreiheit Die Vereinsfreiheit 55

3 VIII i Inhaltsverzeichnis Kapitel 3 Verbraucherschutz, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann Verbraucherschützende Regelungen Fernabsatzverträge Haustürwiderruf Verbraucherkreditvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendbarkeit der 305ff. BGB Begriff Einbeziehung in den Vertrag Inhaltskontrolle Rechtsfolgen Verwendung gegenüber Unternehmern Abschließende Hinweise 83 Kapitel 4 Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit Rechtsfähigkeit Natürliche Personen Juristische Personen Den juristischen Personen angenäherte Personenvereinigungen Geschäftsfähigkeit Deliktsfähigkeit Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres Sonderregelung für Verkehrsunfälle Haftung von Minderjährigen Konsequenzen für die Praxis 93 Kapitel 5 Gestaltungsrechte, insbesondere Anfechtung Begriffe Nichtigkeit Schwebende Unwirksamkeit Anfechtbarkeit Gestaltungsrechte Rücktritt Widerruf Kündigung Option Aufrechnung Anfechtung Anfechtungsgründe Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist Praktische Bedeutung Zusammenfassung 105

4 Inhaltsverzeichnis [_ IX Kapitel 6 Das Recht der Stellvertretung Grundlagen des Vertretungsrechts Voraussetzungen der Stellvertretung Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch den Vertreter Im Namen des Vertretenen Im Rahmen der Vertretungsmacht Vertreter ohne Vertretungsmacht Vertragsabschluss als Vertreter Ohne Vertretungsmacht Genehmigung der Vertretung Anspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht Exkurs: Vertretung bei Personengesellschaften Grundlagen Gesellschafter als Vertreter Exkurs: Vertretung bei Kapitalgesellschaften Vertretung der GmbH Vertretung der Aktiengesellschaft Selbstkontrahieren Grundlagen Ausnahmen 125 Kapitel 7 Formvorschriften Grundlagen der Formbedürftigkeit Funktionen von Formvorschriften Formarten des BGB Schriftform Elektronische Form Textform Notarielle Beurkundung Öffentliche Beglaubigung Rechtsfolgen von Formmängeln Allgemeine Regelung Spezielle Vorschriften 130 Kapitel 8 Verjährung Grundlagen Verjährungsfristen Regelmäßige Verjährungsfrist Besondere Verjährungsfristen des Allgemeinen Teils Neubeginn und Hemmung der Verjährung Neubeginn der Verjährung Hemmung der Verjährung 139

5 Inhaltsverzeichnis 2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisse Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse Der Aufbau des BGB Buch 1: Allgemeiner Teil Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse Buch 3: Sachenrecht Buch 4: Familienrecht Buch 5: Erbrecht Das BGB - mathematisch gesehen Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses Inhalte des Schuldverhältnisses Leistungspflichten Pflichten zur Rücksichtnahme Vorvertragliche Schuldverhältnisse Art und Zeit der Leistungserbringung Fälligkeit des Anspruchs Holschuld, Schickschuld und Bringschuld Transportkosten Incoterms Verbot von Teilleistungen Zusammenfassung Gegenleistung (Kaufpreiszahlung) Art der Kaufpreiszahlung Leistungshandlung und Leistungserfolg Verlustrisiko bei Geldzahlungen Abzug von Skonto Leistung in Person oder durch einen Dritten Abtretung von Forderungen Regelungen im BGB Ergänzung durch das HGB Gesamtschuld Rechtsgeschäftliche Gesamtschuld Gesetzliche Gesamtschuld Rechtsfolgen der Gesamtschuld 169 Kapitel 10 Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen durch Leistung Annahme an Erfüllungs statt Aufrechnung Hinterlegung 175 Kapitel 11 Vergleich Grundlagen Außergerichtlicher Vergleich Gerichtlicher Vergleich 178

6 Inhaltsverzeichnis j XI Kapitel 12 Leistungsstörungen (Einführung) Grundlagen Die Grundvorschrift des 280 Abs. 1 BGB Schuldverhältnis Objektive Pflichtverletzung Vertretenmüssen Schaden des Gläubigers infolge der Pflichtverletzung Kein Fall des 280 Abs.2 und Abs.3 BGB Anspruch aus 280 Abs. 1 BGB (allein) Verletzung von Hauptpflichten Verletzung von Nebenpflichten Ersatz von Schäden aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis 198 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) Grundlagen Fälliger Anspruch Mehrleistung Mahnung Vertretenmüssen Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) Schadensersatz neben der Leistung Kosten der Mahnung Verzugszinsen Prüfungsschema Schadensersatz statt der Leistung Rücktritt vom Vertrag Zusammenfassung zum Verzug Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz Vertragsstrafe Pauschalierter Schadensersatz 223 Kapitel 14 Schlechtleistung im Kaufrecht Grundlagen Voraussetzungen der Nacherfüllung Vorliegen eines Kaufvertrags Mangel der Kaufsache Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Ausschluss des Anspruchs Arten der Nacherfüllung Zusammenfassung zum Anspruch auf Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag Verhältnis der Rechte zueinander Voraussetzungen des Rücktritts Minderung des Kaufpreises Rückgriff des Unternehmers 270

7 XII ;' Inhaltsverzeichnis 14.6 Schadensersatz Verhältnis zu den anderen Ansprüchen aus 437 BGB Schadensersatz Vertretenmüssen des Verkäufers Die Flerstellergarantie Übernahme der Herstellergarantie Verhältnis zur Sachmängelhaftung Inhalt der Herstellergarantie Sonderbestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf 284 Kapitel 15 Exkurs: Die Produkthaftung (Produzentenhaftung) Grundlagen Produkthaftung nach 823 Abs. 1 BGB Fallgruppen der Produkthaftung Verschulden Schadensumfang Verjährung Produkthaftung nach dem ProdHaftG Anspruchsgrundlage :3.2 Einschränkungen der Haftung Beweislast Produkt und Fehler Hersteller Schadensumfang, Selbstbeteiligung Verjährungs- und Ausschlussfristen Ergänzende Regelungen 295 Kapitel 16 Weitere Leistungsstörungen Unmöglichkeit Grundlagen Abgrenzung zum Verzug ' Gegenleistung Sonderfall: Die anfängliche Unmöglichkeit Versendungskauf und Unmöglichkeit Störung der Geschäftsgrundlage Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse Kapitel 17 Der Werkvertrag Grundlagen Abgrenzung zu anderen Verträgen Abgrenzung zum Dienstvertrag Abgrenzung zum Kaufvertrag Abgrenzung zum Auftrag Einzelheiten zum Werkvertrag 318

8 Inhaltsverzeichnis ; ; XIII Die VOB Pflichten der Parteien Besonderheiten der Vergütung Ansprüche des Bestellers bei Mängeln Nacherfüllung Selbstbeseitigungsrecht und Aufwendungsersatz Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen Verjährungsfristen der Mängelansprüche im Werkvertragsrecht Sicherung der Werklohnforderung Unternehmerpfandrecht Bauhandwerkersicherung Bauhandwerkerhypothek Bürgschaft Der Kostenanschlag Kündigungsrecht des Bestellers 332 Kapitel 18 Der Dienstvertrag Grundlagen Abschluss des Dienstvertrags Vertragspflichten Ansprüche wegen mangelhafter Dienstleistungen Beendigung 336 Kapitel 19 Der Mietvertrag Grundlagen Abgrenzung zu anderen Verträgen Leihvertrag Pachtvertrag Leasingvertrag Abschluss des Mietvertrags Formfreiheit für Mietverträge Vereinbarte Schriftform Gesetzliche Formvorschrift Pflichten der Parteien Hauptpflichten Erhaltung der Mietsache, insbesondere Schönheitsreparaturen Erhöhung der Miete Nebenkosten Mietsicherheit (Kaution) Wechsel der Vertragsparteien Haftung für Mängel Befreiung von der Mietzahlung, Minderung der Miete Schadensersatz Beendigung des Mietverhältnisses 353

9 XIV jj Inhaltsverzeichnis Kündigung Außerordentliche Kündigung Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit Nachmieter, Untervermietung Die Drei-Nachmieter-Legende" Untervermietung Sonderfall: Der Unternehmenskauf Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses 367 Kapitel 20 Weitere Vertragstypen Der Darlehensvertrag Grundlagen Verbraucherdarlehensverträge Der Leasingvertrag Der Factoringvertrag Der Franchisevertrag Der Lizenzvertrag Begriff Rechtsnatur Teil Gesetzliche Schuldverhältnisse Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen 377 Kapitel 22 Recht der unerlaubten Handlungen Grundlagen Haftung aus 823 Abs. 1 BGB Verletzungshandlung Rechtsgutverletzung bzw. Rechtsverletzung Haftungsbegründende Kausalität Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeit) Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Rechtsfolge Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ( 826 BGB) Haftung für den Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) Begriff des Verrichtungsgehilfen Widerrechtliche Schädigung eines Dritten In Ausführung der Verrichtung Verschulden des Geschäftsherrn Verhältnis zu 823 Abs. 1 BGB Exkurs: Erfüllungsgehilfe 409

10 Inhaltsverzeichnis ', ' t XV Kapitel 23 Allgemeines Schadensrecht Grundlagen Sondervorschriften ( 842 ff. BGB) Allgemeine Regelungen ( 249 ff. BGB) Die Basisvorschrift: 249 BGB Erweiterungen durch 250, 251 BGB Entgangener Gewinn ( 252 BGB) Immaterieller Schaden ( 253 BGB) Mitverschulden ( 254 BGB) 421 Kapitel 24 Ungerechtfertigte Bereicherung Grundlagen Voraussetzungen Etwas erlangt Durch Leistung oder in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen Ohne rechtlichen Grund Verfügung eines Nichtberechtigten Teil Sachenrecht Kapitel 25 Grundlagen des Sachenrechts Einführung Eigentum Besitz Grundlagen Besitzarten Weitere Begriffe aus dem Sachenrecht Verfügung Veräußerung Dingliche Rechte Das Trennungsprinzip (Abstraktionsprinzip) Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht Herausgabeanspruch gemäß 985, 986 BGB Beseitigungs-und Unterlassungsanspruch aus 1004 BGB Kapitel 26 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Grundlagen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Voraussetzungen im Überblick Einigung Übergabe Berechtigung Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 456

11 XVI Inhaltsverzeichnis Der Interessenkonflikt Begriff des guten Glaubens" Fälle des gutgläubigen Erwerbs Ausschluss nach 935 Abs. 1 BGB Erweiterung durch 366 HGB Zusammenfassung Ansprüche des bisherigen Eigentümers 466 Kapitel 27 Der gesetzliche Eigentumserwerb Grundlagen Wesentlicher Bestandteil: 93 BGB Sondervorschrift für Gebäude: 94 BGB Scheinbestandteile: 95 BGB Verbindung mit einem Grundstück: 946 BGB Verbindung beweglicher Sachen: 947 BGB Verarbeitung: 950 BGB Rechtsfolge des 951 BGB 481 Kapitel 28 Recht der unbeweglichen Sachen Grundlagen Auflassung Auflassungsvormerkung Gutgläubiger Erwerb Das Grundbuch Erbbaurecht Wohnungseigentumsrecht Teil Kreditsicherungsrecht Kapitel 29 Kreditsicherungsrecht ' Grundlagen Die Bürgschaft Grundlagen Abschluss des Bürgschaftsvertrags Akzessorietät der Bürgschaft Einrede der Vorausklage Besondere Bürgschaftsarten Ausgleichsanspruch des Bürgen Bürgschaften durch Familienangehörige Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) Grundlagen Unterschiede zur Bürgschaft Abgrenzung zur Bürgschaft Patronatserklärung Garantievertrag 512

12 Inhaltsverzeichnis [j XVII Beispiele für Garantien Mietgarantie (Erst-)Vermietungsgarantie Mietbürgschaft Abgrenzung Bürgschaft zum Garantievertrag Der Eigentumsvorbehalt Grundlagen des Eigentumsvorbehalts Der einfache Eigentumsvorbehalt Der verlängerte Eigentumsvorbehalt Die Sicherungsübereignung Pfandrechte Grundpfandrechte Pfandrechte an beweglichen Sachen Pfandrechte an Rechten Teil Grundlagen der Fallbearbeitung Kapitel 30 Anleitung zur Lösung von Rechtsfällen Schritte zur Fallbearbeitung Erster Schritt Zweiter Schritt: Wer will was von wem woraus?" Bestimmung der Anspruchsgrundlage Voraussetzung einer Anspruchsgrundlage Auswahl der richtigen Anspruchsgrundlage Andere Fallfragen Wichtige Anspruchsgrundlagen Vertragliche Anspruchsgrundlagen Vertragsähnliche Anspruchsgrundlagen Anspruchsgrundlagen aus dem Sachenrecht Gesetzliche Anspruchsgrundlagen aus dem Schuldrecht Der Anspruchsaufbau Gutachtenstil Einleitung Hauptteil Schlussteil Prüfungsreihenfolge Mehrere Anspruchsgrundlagen gegen eine Person Ansprüche gegen mehrere Personen Andere Aufgabenstellungen 559 Kapitel 31 Beispiele von Fallbearbeitungen 563 Fall 1: Damenmäntel 563 Fall 2: Vertrag oder nicht Vertrag, nur das ist hier die Frage 569 Fall 3: Computerbildschirme 573 Fall 4: Der rote Golf 582

13 XVIII [J Inhaltsverzeichnis Fall 5: Gammelfleisch 586 Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen 589 Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik 596 Fall 8: Der enttäuschte Camper 600 Fall 9: Der unwesentliche Motor 607 Fall 10: Dachpfannen Teil Glossar Glossar 619 Literaturverzeichnis 667 Sachregister 669