Sozialreferat. Referat für Gesundheit und Umwelt Gesundheitliche Versorgung und Prävention RGU-GVP-KPS

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1 Telefסּn: Telefax: Telefon: Telefax: Telefon: Telefax: Neues Konzept für die Sicherheit im öffentlichen Raum Sozialreferat Seite 1 von 8 Amt für Wohnen und Migration S-III-L/SteG Referat für Gesundheit und Umwelt Gesundheitliche Versorgung und Prävention RGU-GVP-KPS Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Leitung KVR-I/L Streetwork und Integration ermöglichen - Kameras am Sendlinger Tor abschaffen! Antrag / A von DIE LINKE vom Neues Konzept für die Sicherheit im öffentlichen Raum Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Sozialausschusses, des Kreisverwaltungsausschusses und des Gesundheitsausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin und der Referenten 1. Anlass Mit beiden Anträgen wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das für den öffentlichen Raum Regeln und Hilfsangebote schafft, die Konflikte vermeiden helfen, Sicherheitsstörungen vermindern und ein sozial verträgliches Nebeneinander ermöglichen. Dabei ist die Konzeption des Wiener Projektes SAM in die Erarbeitung des Konzeptes einzubeziehen. Die Forderung aus dem Antrag der LINKEN, die Videoüberwachung am Sendlinger Tor zu beenden, wurde bereits im Gesundheitsausschuss vom (Sitzungsvorlage Nr / V09476) behandelt. 2. Vorbemerkung Stadtrat und Stadtverwaltung haben sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit Konflikten anlässlich des Aufenthalts von suchtkranken Menschen im öffentlichen Raum befasst.

2 Seite 2 von 8 Diese Konflikte sind im Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und dem Recht von suchtkranken Menschen auf Aufenthalt im öffentlichen Raum andererseits begründet. Es besteht weitgehend politische und fachliche Übereinstimmung dahingehend, dass beide Ansprüche berechtigt sind, sich aber auf Grund ihrer Gegensätzlichkeit nicht leicht in Einklang bringen lassen. Für den Ausgleich zwischen den Nutzungsinteressen der verschiedenen Zielgruppen sind Maßnahmen erforderlich, die alle Beteiligten berücksichtigen. Zusätzlich muss die Erreichbarkeit von Hilfsbedürftigen für Hilfsangebote wie etwa Streetwork gewährleistet sein. Anlässlich der Bedeutung dieses Themas hat die Koordination für Psychiatrie und Suchthilfe die Vorgehensweise anderer großer Städte verglichen. Im Rahmen einer Stadtratsreise sowie in einer gemeinsamen Sitzung am erhielt der Münchner Stadtrat die Möglichkeit, die Konzeption der Stadt Wien zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum und das Projekt SAM sicher, sozial, aktiv, mobil kennen zu lernen und im Hinblick auf eine Umsetzbarkeit in München zu diskutieren. 3. Das Wiener Projekt SAM Die Wiener Konzeption beruht auf der grundsätzlichen Vereinbarung, dass sozial auffällige, somit häufig auch suchtkranke Menschen, nicht dauerhaft von ihren Aufenthaltsorten vertrieben werden, sondern dass ein möglichst konfliktfreies Mit- und Nebeneinander aller Nutzergruppen auf öffentlichen Plätzen angestrebt wird. Dazu wurden zunächst zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden und sozialen Projekten und der Suchtund Drogenkoordination Wien allgemein gültige Regeln definiert, welches Verhalten im öffentlichen Raum auf welcher gesetzlichen Grundlage einzuhalten ist und wie dies der Bevölkerung und insbesondere den als problematisch wahrgenommenen Zielgruppen kommuniziert werden kann und soll. Zudem wurde durch gemeinsame Vereinbarungen bestimmt, wer gegen Regelverstöße vorgeht und welche Maßnahmen angewandt werden. Da die Vermittlung und Überwachung dieser Regeln weder originäre Aufgabe von Polizei noch von Sozialarbeit ist, wurde das allparteiliche Projekt SAM ins Leben gerufen und in besonders belasteten Bezirken eingesetzt. SAM vermittelt die geltenden Regelungen in angemessener Weise und wirbt um Verständnis für die unterschiedlichen Nutzungsinteressen. Konflikte zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Gewerbetreibenden, Passantinnen und Passanten und marginalisierten Personen oder Gruppen werden durch unterschiedliche Methoden der Konfliktregelung und Mediation gelöst. Zusätzlich leistet SAM konkrete Hilfen und Weitervermittlung für jene Personen, die Wohnungslosigkeit, eine Suchtproblematik oder psychische Erkrankung oder soziale Probleme aufweisen und Hilfe in Anspruch nehmen wollen.

3 Seite 3 von 8 4. Situation in München und bereits bestehende Angebote In München stellt sich die Situation etwas anders dar als in Wien. Es gibt keine verfestigte Szene Suchtkranker im öffentlichen Raum. Der betroffene Personenkreis ist in München eher verteilt auf verschiedene Plätze. Die Konflikte im öffentlichen Raum betreffen unterschiedliche Personenkreise, wie z.b. Jugendliche, Obdachlose, und eben auch Suchtkranke. Im Folgenden soll erläutert werden, welche Angebote es für Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum in München schon gibt. München hat als Angebot sozialer Hilfen im öffentlichen Raum vor allem Streetwork, spezialisiert für verschiedene Zielgruppen wie Jugendliche, Obdachlose, drogenabhängige Menschen und sog. Wohnungsflüchter. Streetwork ist grundsätzlich eine parteiliche Maßnahme in dem Sinne, dass die Zielgruppen nur erreicht werden, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zieloffen auf ihr Klientel zugehen und so Vertrauen gebildet werden kann. Streetwork kann keine Ordnungsaufgaben wahrnehmen. Somit ist Streetwork nicht das richtige Angebot, um durch allparteiliches Handeln gegensätzlichen Interessen gerecht zu werden. Für das geforderte allparteiliche Arbeiten auch im öffentlichen Raum steht der Ansatz der Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG), im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration. SteG bietet Mediationen u.a. in der Nachbarschaft, im Wohnumfeld und im Stadtteil. Verschiedene Verfahren im öffentlichen Raum haben gezeigt, wie wichtig der allparteiliche Ansatz ist, will man nicht nur Nutzerinnen und Nutzer z.b. eines Platzes ansprechen, sondern auch Anwohnerinnen und Anwohner, Gastronomen etc. und einen nachhaltigen Ausgleich der Interessen herbeiführen. Beispielhaft für Mediationen durch SteG im öffentlichen Raum sei ein Verfahren genannt: die Mediation am Gärtnerplatz, bei der das Feiern im öffentlichen Raum mit seinen Auswirkungen thematisiert wurde. Die Mediation am Gärtnerplatz ist seit Mai 2011 beendet. Inzwischen haben zwei Projektmanagerinnen von SteG einige der gesammelten Ideen mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Viertel auf den Weg gebracht (Gründung eines Arbeitskreises, Projekte von Hochschulen, Gärtnerplatzrundgang etc.). Der Auftrag des Bezirksausschusses für diese Tätigkeit endete Ende Juli Parallel zu den beiden Projektmanagerinnen hat eine Lehrbeauftragte der Katholischen Stiftungsfachhochschule im Auftrag des Bezirksausschusses aktiv an den Projekten mitgewirkt. Da auch ihr Auftrag Ende Juli 2012 auslief, wird das Sozialreferat mit der Lehrbeauftragten, die als Sozialpädagogin im Bereich Gemeinwesenarbeit sehr versiert ist, für mindestens ein Jahr einen Honorarvertrag schließen. Dadurch wird ein nachhaltiges Engagement der Stadt am Platz sichtbar, das in dieser Form Pilotcharakter hat. Dem Ziel, Konflikte an Plätzen in München im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern friedlich zu lösen, kommt die Stadt

4 Seite 4 von 8 auf diese Weise wieder ein Stück näher. Bezogen auf den hier zu behandelnden Antrag verdeutlicht dieser Weg die Notwendigkeit, im öffentlichen Raum Konflikte durch Einbindung verschiedener Professionen anzugehen. Neben diesen genannten Angeboten, die auf die Arbeit im öffentlichen Raum ausgerichtet sind, gibt es in München ein breites Spektrum von Hilfen in den verschiedenen Systemen - etwa der Suchthilfe, der Jugendhilfe, der Wohnungslosenhilfe etc. Diese Einrichtungen oder Projekte, die meist in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind, sind um einen guten Kontakt zu ihrem direkten Umfeld und dem Stadtteil bemüht. Häufig haben sie Strategien entwickelt, wie sie auf ihr Klientel einwirken können, damit diese sich im direkten Umfeld so verhält, dass die Existenz der Einrichtung nicht gefährdet wird. Sie berücksichtigen damit die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern oder auch Gewerbetreibenden, sind aber auch Lobby für ihr Klientel und deren Integration in die Stadtgesellschaft. Das Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen (S.A.M.I.) beschäftigt sich ebenfalls mit Problemen und Konflikten im öffentlichen Raum. Zielsetzung dieses Bündnisses, an dem Polizei, KVR, Sozialreferat, RGU und andere mit Sicherheit im öffentlichen Raum betraute Stellen an einem Tisch zusammenkommen, ist es, sicherheitsrelevante Probleme frühzeitig zu erkennen, abgestimmte Lösungen zu erörtern und ein koordiniertes Vorgehen zu erzielen. Jede Stelle wird dann im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit tätig. Das Bündnis tagt regelmäßig viermal im Jahr und hat sich mittlerweile als fester Bestandteil der Münchner Sicherheitspolitik etabliert. Die bestehenden Hilfseinrichtungen (Sucht-, Jugend- und Wohnungslosenhilfe) werden bisher nur in Einzelfällen in die Klärung eines Konfliktes im öffentlichen Raum einbezogen. Dies erfolgt meist, wenn sich eindeutig nachvollziehen lässt, dass die konfliktauslösenden Personen dieser Einrichtung zuzuordnen sind. Erfahrungen der Koordination für Psychiatrie und Suchthilfe sowie des Sozialreferates zeigen jedoch, dass durchaus eine Bereitschaft der Träger besteht, im leistbaren Umfang zur Klärung von Konflikten mit ihrer Klientel im öffentlichen Raum beizutragen. Dabei besteht jedoch Bedarf für ein abgestimmtes Konzept, das darstellt, auf Grundlage welcher Regeln und mit welchen Methoden stadtweit Konflikte im öffentlichen Raum behandelt werden können und durch wen dies jeweils erfolgen soll.

5 Seite 5 von 8 5. Vorgehen Sozialreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt und Kreisverwaltungsreferat schlagen deshalb folgendes Vorgehen vor: Es soll eine strukturierte Erfassung der Einrichtungen und Projekte erfolgen, die bereit und in der Lage sind, sich an der Lösung von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Es soll ermittelt werden, inwieweit durch diese Angebote bereits ein allparteiliches Vorgehen für Konflikte im öffentlichen Raum umgesetzt werden kann und wo in der Umsetzung Grenzen erreicht werden, konzeptioneller Art oder aufgrund mangelnder Ressourcen. Die noch relativ junge Stelle für Gemeinwesenmediation wird in diesem Zusammenhang mit ihrem Angebot den Trägern der Einrichtungen weiter bekannt gemacht, um auch auszuloten, wie eine engere Zusammenarbeit aussehen kann. In der Bewertung der vorhandenen Angebote soll auch eine Aussage darüber getroffen werden, ob ein dem Wiener Projekt SAM vergleichbarer allparteilicher Lösungsansatz für München sinnvoll erscheint und das bestehende Angebot für Probleme im öffentlichen Raum ergänzen könnte. Diese Bestandsaufnahme und eine entsprechende Bewertung wird unter der Federführung des Sozialreferates über die Stelle für Gemeinwesenmediation erfolgen, unter Mitarbeit des Referates für Gesundheit und Umwelt und des Kreisverwaltungsreferates. Der Stadtrat soll dann abschließend über die Ergebnisse informiert und ggf. mit einer Entscheidung über weitere Maßnahmen befasst werden. Die Leitlinie Sicherung des inneren Friedens durch kommunale Sicherheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik der PERSPEKTIVE MÜNCHEN soll in diesem Zusammenhang ebenfalls kritisch hinterfragt und ggf. aktualisiert werden. Die Leitlinie aus dem Jahr 2000 enthält grundsätzliche Ausführungen dazu, wie bei Störungen der Sicherheit und Ordnung das Zusammenspiel präventiver und repressiver Maßnahmen sowie von Hilfsangeboten funktionieren soll und zu organisieren ist. Die spezielle Thematik öffentlicher Raum könnte dabei als ein besonders zu beleuchtender Aspekt behandelt werden. Auf diese Weise könnte für den öffentlichen Raum eine neue Konzeption entstehen, die die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und Regeln definiert, die offen und zielgerichtet kommuniziert die Erarbeitung von Konfliktlösungen erleichtern. Darüber hinaus würde das Zusammenwirken der kommunalen Angebote und Maßnahmen festgelegt. Hierfür würde das KVR als das für die Leitlinie Sicherung des inneren Friedens zuständige Fachreferat die Federführung übernehmen. Auch diesbezüglich würde der Stadtrat mit einem entsprechenden Entscheidungsvorschlag befasst werden.

6 Seite 6 von 8 Durch die beschriebene Vorgehensweise soll deutlich werden, ob München über ausreichende Angebote zur Lösung von Nutzungskonflikten verfügt oder ob zusätzliche Maßnahmen wie etwa das Wiener Projekt SAM oder ähnliche Ansätze, erforderlich sind. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, verbunden mit der Entscheidung darüber, ob und in welchen Punkten die Leitlinie Sicherung des sozialen Friedens zu überarbeiten sein wird, soll dem Sozial-, Gesundheits- und Kreisverwaltungsausschuss in einem gesonderten Termin gemeinsam vorgestellt und zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt werden. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Dem Korreferenten des Sozialreferats, Herrn Stadtrat Benker, dem Korreferenten des Referats für Gesundheit und Umwelt, Herrn Stadtrat Mittermaier, dem Korreferenten des Kreisverwaltungsreferats, Herrn Stadtrat Brannekämper, dem Verwaltungsbeirat des Sozialreferats, Herrn Stadtrat Offman, dem Verwaltungsbeirat des Referats für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Olhausen, dem Verwaltungsbeirat des Kreisverwaltungsreferats, Herrn Stadtrat Benker, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin und der Referenten 1. Der Vortrag der Referentin und der Referenten zu Maßnahmen zur Lösung von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, in Kooperation mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt eine Bestandsaufnahme zu erstellen über Angebote in München, die zur allparteilichen Bearbeitung von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum beitragen können. Dabei sind Hilfen und Projekte für alle relevanten Zielgruppen einzubeziehen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, in Kooperation mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt darzustellen, inwieweit die bestehenden Angebote ausreichen, um Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum angemessen zu bearbeiten bzw. welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind.

7 Seite 7 von 8 4. Die Leitlinie Sicherung des inneren Friedens durch kommunale Sicherheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik der PERSPEKTIVE MÜNCHEN vom soll in diesem Zusammenhang vom Kreisverwaltungsreferat unter Einbindung aller betroffener Dienststellen ebenfalls kritisch hinterfragt und ggf. aktualisiert werden. 5. Die Anträge Nr / A von DIE LINKE vom und Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom sind aufgegriffen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Sozialausschuss Kreisverwaltungsausschuss Gesundheitsausschuss Die Vorsitzende Die Referentin Der Referent Der Referent Christine Strobl Brigitte Meier Dr. Wilfried Blume-Beyerle Joachim Lorenz Bürgermeisterin Berufsm. Stadträtin Berufsm. Stadtrat Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

8 Seite 8 von 8 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An das Referat für Gesundheit und Umwelt, RGU-GVP-KPS An das Kreisverwaltungsreferat, KVR An die Frauengleichstellungsstelle An das Direktorium, HA II (2-fach) z.k. Am I.A.