Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksachen 17/3000, 17/3110 Nr. 7 Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 A. Problem DerJahresberichtzumStandderDeutschenEinheit2010bekräftigt,dassfast 20JahrenachderWiedervereinigungDeutschlandsderProzessdesZusammenwachsenszwischenOstundWestnachhaltigvorangeschrittensei.Zieleund AufgabenbiszumEndedesSolidarpaktsIIwerdendetailliertdargelegt. SchwerpunktesetztderBerichtdabeiunteranderemaufdieFörderungderWirtschaftskraft,dieStärkungeinerbelastbarenBildungs-undForschungslandschaftunddenErhaltundAusbaueinermodernenundleistungsfähigenVerkehrsinfrastruktur.WichtigeHandlungsfeldersindebenfallsdieStädtebauförderung,dieEntwicklungderländlichenRäumemitderLandwirtschaftunddie Gestaltung des demographischen Wandels. DieBundesregierungunterstreichtzudemdieMaßnahmenzurAufarbeitungder SED-Diktatur als wesentlichen Beitrag zur inneren Einheit. B. Lösung Kenntnisnahme. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dieunterrichtungaufdrucksache17/3000imrahmeneinerplenardebatte erneut zur Kenntnis zu nehmen. Berlin, den 1. Dezember 2010 Der Innenausschuss Wolfgang Bosbach Vorsitzender Manfred Behrens (Börde) Daniela Kolbe (Leipzig) in Jimmy Schulz Roland Claus Stephan Kühn

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4147 Bericht der Abgeordneten Manfred Behrens (Börde), Daniela Kolbe (Leipzig), Jimmy Schulz, Roland Claus und Stephan Kühn 1.Überweisung DieUnterrichtungaufDrucksache17/3000wurdeam 30.September2010aufDrucksache17/3110andenInnenausschussfederführendsowieandenSportausschuss,den Rechtsausschuss,denHaushaltsausschuss,denAusschuss fürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,denausschuss fürarbeitundsoziales,denverteidigungsausschuss,den AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,den AusschussfürGesundheit,denAusschussfürVerkehr,Bau undstadtentwicklung,denausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit,denausschussfürtourismus unddenausschussfürkulturundmedienzurmitberatung überwiesen. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse DerSportausschuss,derRechtsausschuss,derHaushaltsausschuss,derAusschussfürWirtschaftundTechnologie,derAusschussfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz,derAusschussfürArbeitundSoziales,derVerteidigungsausschuss,derAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,derAusschussfür Gesundheit,derAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,derAusschussfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheit,derausschussfürtourismusund derausschussfürkulturundmedienhabeninihren jeweiligensitzungenkenntnisnahmederunterrichtung empfohlen. DarüberhinaushatderAusschussfürKulturundMedien mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionenSPDundDIELINKE.nachfolgendenEntschließungsantrag angenommen: DerAusschussfürKulturundMedienstelltfestundbegrüßt: InArtikel35Absatz1Einigungsvertraghabenwiruns eindeutigzuderfortbestehendeneinheitderdeutschen Nation,diesichaufKunstundKulturgründet,bekannt, genauheißtes: IndenJahrenderTeilungwarenKunstund Kultur trotzunterschiedlicherentwicklungderbeiden StaateninDeutschland einegrundlagederfortbestehendeneinheitderdeutschennation.sieleistenimprozessder staatlicheneinheitderdeutschenaufdemwegzureuropäischeneinigungeineneigenständigenundunverzichtbarenbeitrag.stellungundanseheneinesvereintendeutschlandsinderwelthängenaußervonseinempolitischen GewichtundseinerwirtschaftlichenLeistungskraftebenso vonseinerbedeutungalskulturstaatab. MitdemEinigungsvertragwurdedieKulturindenNeuenLändernauch SachedesBundes.InArtikel35Absatz2heißtesverantwortungsbewusst: DiekulturelleSubstanzindeminArtikel3 genannten Gebiet (DDR) darf keinen Schaden nehmen. SeitensderbundespolitischenVerantwortungwurdeinden AnfangsjahreneineenormekulturelleErhaltungsleistung vollbracht: FürdieSicherungderkulturellenInfrastrukturhatder Bundalleinvon1991bis1994rund1,6MilliardenEuro finanziert mitdem Substanzerhaltungsprogramm zur SicherungbestehenderEinrichtungenunddem Infrastrukturprogramm zurmodernisierungderinfrastruktur. FürdieRenovierungvonDenkmälernundhistorischeurbaneRäumehatderBundvon1991bis1997insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt. ImRahmendesSubstanzerhaltungsprogrammsKultur sindunterbeteiligungderländerkulturelleeinrichtungenundveranstaltungenmitüberregionalerbedeutung mitrund750millioneneurogefördertworden.mitdiesenmittelnwurden1991pauschal50prozentderlaufendenkostenallertheater,vielermuseenundandererkulturinstitutionen in den Neuen Ländern abgedeckt. Zwischen1991und1993sorgtedasInfrastrukturprogrammdesBundesmitrund361MillionenEurodafür, kulturelleeinrichtungenundveranstaltungeninden Städten,GemeindenundLandkreiseninihrerSubstanz zustabilisieren,strukturellzumodernisierenundregionale Benachteiligungen auszugleichen. VondemDenkmalschutzsonderprogrammprofitiertendie neuenundaltenländergleichermaßen.eswurdekonzipiert,umunbeweglichekulturdenkmälerundhistorische Bautenzusichern,zuerhaltenundzurestaurieren.Dafür standenzwischen1991bis1993insgesamtrund93millionen Euro zur Verfügung. ImgleichenZeitraumflossenrund107MillionenEuro nachberlin,80millioneneuroindiekirchenbauförderung,12,5millioneneurofürdenfonds Projektmittel KulturelleEinheit.FürdieKünstlerförderungimRahmenderStiftungKulturfonds,diealsNachfolgerindes KulturfondsderDDRgegründetwordenwar,wurden rund 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. EinigederbereitsfrühervonderKulturbetreutenEinrichtungenerhieltenwegenihrergesamtstaatlichenBedeutungFinanzhilfendurchdieKulturabteilungdesBundesinnenministeriums.Mitjährlichinsgesamt27Millionen Euro wurden folgende Institutionen unterstützt: diestiftungpreußischeschlösserundgärtenberlin- Brandenburg, die Stiftung Weimarer Klassik, das Bauhaus Dessau, das Bach-Archiv Leipzig die Stiftung für das Sorbische Volk. SchließlichwurdenvonderBundesregierung1994insgesamtrund125MillionenEuroausdemVermögender ehemaligenparteienundmassenorganisationender DDR für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt. BemerkenswertistauchderNeubaudesMuseumsfür BildendeKünsteinLeipzig.DerneueOrtfürzeitgenös-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sischeundaktuellekunstwurdevombundmit30millioneneurobeieinergesamtbausummevon74,5millionen Euromitfinanziert.DieEröffnungdiesesMagnetenfür die zeitgenössische Kunst erfolgte AufdieseWeisekonntenseit1990nichtnuralleindieinternationalbedeutendenSammlungen,MuseenundBibliothekensowiedieAkademienderKünsteinBerlin,sondern flächendeckendekulturellestrukturenerhaltenundfortentwickeltwerden,diefürdieidentitätdeutschlandsalskulturstaat prägend sind. AlsErgebniseinersystematischerenFörderpolitikdesBundesentstand1995zusätzlichdas Leuchtturmprogramm, mitdemesmöglichwurde,biszu50prozentanderpersonal-undsachkostenbzw.derinvestitionskostenweiterer nationalbedeutsamereinrichtungenausdembundeshaushaltzufinanzieren.fürdieneuhinzugekommeneneinrichtungenstelltederbundbisheuteüber10millioneneurozur Verfügung. ImJuli2008wurdedasOZEANEUM,einzurStiftungDeutschesMeeresmuseumgehörendesNaturkundemuseum,in Stralsunderöffnet.DerNeubauwurdeseitensdesBundes mitmittelninhöhevon30millioneneurogefördertund wurde2010mitdem EuropeanMuseumoftheYearAward ausgezeichnet. ImRahmendesDenkmalschutz-Sonderprogramms Dach undfach wurden1996bis2003zusätzlichrund46millioneneuroindieneuenbundesländerinvestiert.zieldesprogrammswardiesicherungunderhaltungkleinererbaudenkmälerindenländlichenregionenderneuenländer und im Ostteil. AuchwenndieKulturförderungimHaushaltdesBundesinsgesamtwenigeralseinProzentausmacht,erzieltsieeine vielfache Wirkung. MitdemAmteines BeauftragtenderBundesregierungfür AngelegenheitenderKulturundderMedien (BKM)erhielt diekulturpolitikab1998einwahrnehmbaresgesicht.zudemrichtetederdeutschebundestagam13.novemberdesselbenjahreseinenausschussfürkulturundmedienein, ein neues Kapitel für Kulturpolitik begann. ZurselbenZeitwurdedasInvestitionsförderungsgesetzfür MaßnahmenimkulturellenBereichgeöffnet.Gesetzeund ProgrammeschafftenneuePerspektivenzurFörderungder kulturellen Infrastruktur. AufVorschlagderbetroffenenLänderwurdezwischen1999 und2003injedemjahreinelistemitkultureinrichtungen zusammengestellt,dereninvestitionsprojektemithilfeder MitteldesBundessowieeinermindestens50-prozentigen KofinanzierungdurchdasLand,dieKommuneoderDritte realisiert werden sollten. Von1999bis2003wurdenMittelinHöhevonrund 150,2MillionenEurozurVerfügunggestellt.DasProgramm KulturindenneuenLändern löstezahlreiche InvestitionengegendenVerfallbeiBautenmitkulturhistorischwertvollerBau-undDenkmalssubstanzaus,die ohneunterstützungdesbundeskaumumgesetztworden wären. AufInitiativedesBKMwurde2001inAbstimmungmit denbetroffenenländerneinesystematischebestandsaufnahmevongesamtstaatlichbedeutsamenkultur- einrichtungennacheinheitlichenkriterienherausgege- ben.dassogenannte Blaubuch umfasstmuseendes nationalenkulturerbes,sogenannte Leuchttürme,sowieEinrichtungen,diebedeutendendeutschenPersönlichkeitengewidmetsind,sogenannte kulturellegedächtnisorte. ZurUnterstützungderLänderstelltderBKMab2004für einneuaufgelegtesprogramm InvestitionenfürnationaleKultureinrichtungeninOstdeutschland jährlich InvestitionsmitteldesBundesinHöhevonrund6MillionenEurozurVerfügung.DiesesFinanzvolumenverdoppeltsichdurcheineverbindlichfestgeschriebene,mindestens50-prozentigeKomplementärfinanzierungder Antragsteller.Bis2009wurdenausdemProgramm InvestOst MittelinHöhevonrund36MillionenEuro zurverfügunggestellt.imjahr2010werdenerneutrund 9 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. ImRahmendesProgramms KleineLeuchttürme werden (Investitions-)MaßnahmenindenneuenLändernin EinrichtungenmitherausragenderkulturpolitischerBedeutunggefördert.DieFördersummedesBKMbeläuft sichaufrund3,7millioneneurowährendderzeitvon 2004bis2009.ImJahr2010werdenvomBKMerneut EurozurVerfügunggestellt.Hiervonprofitieren u.a.diekonferenznationalerkultureinrichtungenals ZusammenschlussderBlaubucheinrichtungen,Stiftung Fürst-Pückler-MuseumParkundSchloßBranitz,Novalis-Museum,StiftungHändel-Haus,MuseenimGrassi, Franckesche Stiftungen, Stiftung Bauhaus Dessau. DarüberhinausfördertderBKMzahlreicheKulturdenkmälerindenNeuenLändernimRahmenderallgemeinen Förderprogramme.HierzuzählendasDenkmalpflegeprogramm NationalwertvolleKulturdenkmäler,das Denkmalschutz-SonderprogrammsowiedieDenkmalschutzprojekteimRahmendesKonjunkturprogrammsII der Bundesregierung. EinherausragendesBeispielderKulturförderungistdieStiftungPreußischerKulturbesitz.DerBundträgtmit75Prozent dassindderzeitrund104millioneneuro denhauptteilderfürdenbetriebshaushaltdermuseen,archiveund BibliothekenerforderlichenZuschüsse.Weitere25Prozent desbetriebshaushaltestragendiebundesländerundmachen diestiftungdamitzueinembeispielfruchtbarerkooperation imföderalensystemderbundesrepublikdeutschland.die Neuen Bundesländer sind der Stiftung 1992 beigetreten. EinweiteresBeispielistdieStiftungPreußischeSchlösser undgärtenberlin-brandenburg.sieerwuchsausderverwaltungder StaatlichenSchlösserPotsdam-Sanssouci, diedieliegenschafteninderehemaligenddrbetreuthatte, undausder VerwaltungderStaatlichenSchlösserundGärten,diefürdieinBerlin (West)liegendenSchlösserund Gärtenzuständigwar.1995wurdedieneueStiftungmit StaatsvertragzwischendenLändernBerlinundBrandenburgerrichtet.BereitsimJahr1990wurdenTeilederKulturlandschaftindieListedesUNESCOWelterbesaufgenommen,weitereEintragungenfolgtenindenJahren1992und 1999.HeutegehörtdiegesamtePotsdamerundBerliner ParklandschaftzumUNESCOWeltkulturerbe.ImJahr2008 kamenfastzweimillionenbesucherindieschlösserund zusätzlichfünfmillionenbesucherindiegärtenundparkanlagen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4147 DerBundhatseitStiftungsgründungrund190Millionen Eurobereitgestellt.Hiermitkonntenu.a.vielebedeutende Anlagengesichertundbewahrtwerden.Dennochbefinden sich auchalsfolgederdeutschenteilung zahlreiche KulturgüternochimmerineinemerheblichsanierungsbedürftigenZustand.DaherstelltderBundmitdemSonderinvestitionsprogrammfürdieJahre biszu 77,5MillionenEurozurVerfügung.DieLänderBerlinund BrandenburgleistenzusammeneineKofinanzierungingleicher Höhe. AufGrundlagemehrererHauptstadtkulturverträgeübernahmderBundab1998aucheineeigeneVerantwortungfür diekulturellerepräsentationberlins.sosummierensichdie LeistungendesBundesfürkulturelleEinrichtungenundProjekteinBerlinheuteaufüber430Mio.Eurojährlich.Darin eingeschlossensindu.a.zuwendungenfürdiestiftungpreußischerkulturbesitz,dasdeutschehistorischemuseum,das JüdischeMuseumBerlin,dieBerlinerFestspiele,dieInternationalenFilmfestspieleBerlin,dasHausderKulturender Welt,denHauptstadtkulturfonds,dieRundfunkOrchester undchöregmbh,dieakademiederkünste,diedeutsche Kinemathek,dieDeutscheWelleBerlinsowienichtzuletzt fürgedenkstättenzurerinnerungandenholocaust,andie nationalsozialistischediktatursowieansed-unrechtund Mauerbau. AufderGrundlagedesam1.Januar2008inKraftgetretenenHauptstadtfinanzierungsvertragesführtdieBundesregierungdiebisherigeKulturförderungaufdemderzeitigen hohenniveauverlässlichfort.nachderentscheidungdes BundeszurBeteiligungandenGesamtkostender2010beginnendenSanierungderStaatsoperUnterdenLindenin Höhevon200MillionenEurowirdab2013/14mitdemäußerenWiederaufbaudesBerlinerSchlossesfürdaskünftige HumboldtforumeinweitererSchrittzurbaulichenErneuerung des Zentrums der Hauptstadt erfolgen. DieKulturstiftungdesBundesfördertKunstundKulturim RahmenderZuständigkeitdesBundes,insbesondereinnovativerProjekteiminternationalenKontext.DieStiftungerhält einenjährlichenzuschussdesbundes.inderaufbauphase standenimjahr2002rund13millioneneurozurverfügung;2010beträgtdiezuwendungdesbundesca.35millioneneuro.daderkulturellewandelindenneuenbundesländernbesondersprägnantist,fördertdiestiftungdortin besonderemmaße.diebandbreiteihrerinitiativenreicht vomerhalt kulturellerleuchttürme biszurgezieltenunterstützungengagiertervereineundverbände,dievorallem inregionalenzusammenhängenwirken.kulturelleprojekte undeinrichtungenindenneuenländernnutzendieantragsmöglichkeitender AllgemeineProjektförderung der Stiftung. MitihrerGründungwurdedasProgramm KulturelleAspektederdeutschenEinigung inslebengerufen,indessen Rahmenunteranderembis2003der KulturberichtOstdeutschland realisiertundzweifondseingerichtetwurden. DerAustauschfonds Ost-West ermöglichtevon gemeinsamearbeitsprojektezwischenkulturelleninstitutionenindenneuenundaltenbundesländern.mitdemfonds BürgerschaftlichesEngagementindenNeuenLändern werdenseit2002mit3,3millioneneurobeispielhaftekulturinitiativengefördert.zieldiesesfonds,mitdembislangüber 120EinrichtungenundProjektegefördertwurden,istdie strukturelleweiterentwicklungundprofessionalisierungder KulturarbeitderNeuenLänderunddieFörderungderVerbundenheitderMenschenmitihrerRegion besondersin strukturschwachen Gebieten. DieAufarbeitungderSED-Diktaturisteinsehrwichtiger BestandteilaufdemWegzurVollendungderinnerenEinheit Deutschlands.DieseAufarbeitungwirdseitderWiedervereinigungerfolgreichdurcheineReihevonOrganisationen, StiftungenundBehördenbetrieben,dievomBundgetragen bzw.unterstütztwerden.nebendergeschichtlichenaufarbeitungistauchdiewürdigung,rehabilitierungundentschädigungderopferdersed-diktaturvonherausragenderbedeutung.auchaufdiesemgebietistsehrvielerreicht worden.daallerdingsbeideraufarbeitungauch20jahre nachderstaatlicheneinheitnichtnachgelassenwerden darf,istesausdrücklichzubegrüßen,dassdiebundesregierungmitderüberarbeitungdesstrafrechtlichenrehabilitierungsgesetzesjüngstzahlreichespürbareverbesserungen fürdieopferdesstasi-unrechtsverwirklichthat.außerdem werdendieüberprüfungsfristenimstasi-unterlagengesetz bis2019verlängert.diessindsichtbarezeichen,dassdie BundesregierungdiegesamtgesellschaftlicheBedeutungder AufarbeitungdiesesKapitelsderdeutschenGeschichteweiterhin hervorhebt. AufGrundlagedesfraktionsübergreifendenBeschlussesdes DeutschenBundestagesvom30.Juni2005unddesBerliner GesamtkonzeptszurErinnerungandieBerlinerMauer: Dokumentation,InformationundGedenken vom20.juni 2006beteiligtsichderBundamAusbaudesGedenkareals anderbernauerstraße.dasbundesengagementbestehtaus dermitfinanzierungbeiderinstitutionellenförderungund beimausbaudesgedenkarealsmitbisherrund8millionen Euro. DerBundfördertauchanandererStelleProjektezurAufarbeitungderSED-Diktatur.InBerlinsindu.a.der Tränenpalast anderfriedrichstraße,indemeineneuedauerausstellungam13.august2011eröffnetwerdensoll,unddie ErinnerungsstätteNotaufnahmelagerMarienfeldezunennen.ImweiterenVerlaufderinnerdeutschenGrenzewerden verschiedenegrenzlandmuseengefördert,soimeichsfeld, woimjahre2010eineneuedauerausstellungeröffnetwerdenkonnte,dasdeutsch-deutschemuseuminmödlareuth und die Grenzübergangsstelle Marienborn. DarüberhinaushatderBundseinfinanziellesEngagement beideraufarbeitungdersed-diktaturundbesondersbei derbaulichenerhaltungunddereinrichtungvondauerausstellungen verstärkt. Wirbegrüßen,dassderDeutscheBundestag2007mitden StimmenderFraktionenvonCDU/CSU,FDPundSPDbeschlossenhat,zurErinnerungandiefriedlicheRevolution imherbst1989undandiewiedergewinnungderstaatlicheneinheitdeutschlandseinfreiheits-undeinheitsdenkmalinberlinzuerrichten.damitsolltenzugleichauch diefreiheitlichenbewegungenundeinheitsbestrebungen dervergangenenjahrhunderteinerinnerunggerufenund gewürdigt werden. ImDezember2008fasstederDeutscheBundestagdenBeschlusszurGestaltungdesDenkmalsundlegtealsStandort densockeldesehemaligenkaiser-wilhelm-denkmalsauf

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dersogenannten Schlossfreiheit fest.fürdasdenkmal stelltderbundbiszu10millioneneurozurverfügung.die EntscheidungdesWettbewerbsmitderAuswahldesSiegerentwurfs steht bevor. UmdenbesonderenBeitragderLeipzigerBürgerzuwürdigen,dereineherausragendeRollebeiderFriedlichenRevolutionspielte,wirddortmitUnterstützungdesBundesebenfallseinDenkmalerrichtet.DerBundstelltdafürbiszu 5 Millionen Euro zur Verfügung. Auchim20.JahrnachderFriedlichenRevolutionkanndie belasteteundbelastendevergangenheitnicht bewältigt unddamitadactagelegtwerden.vielmehristeineerinnerungskulturmitdembewusstseinentstanden,dassdieeigene GeschichteBestandteilderLebenskulturist.DieAufarbeitungistpolitischgewollt,undmitderBundesbeauftragten fürdieunterlagendesstaatssicherheitsdienstesderehemaligenddr (BStU),derStiftungAufarbeitung,demZeitgeschichtlichenForumLeipzigundmehrerenGedenkstätten stehen wirkungsvolle Institutionen zur Verfügung. DieExistenzderBStUistdemBürgermutzuverdanken,der sichinderbesetzungdermfs-dienststellen1989/90manifestierte,unddembundesrepublikanischenrechtsstaat,der mitdemstasi-unterlagengesetz (StUG)diegesetzliche GrundlagefürAufarbeitungundOpferschutzgeschaffen hat.dasstugermöglichtdiepersönliche,historische,politischeundjuristischeaufarbeitungdertätigkeitdesstaatssicherheitsdienstesundfördertdamitdieauseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur. FürdieBStU,diealszeitlichbegrenzteEinrichtungkonzipiertwurde,wirdderDeutscheBundestagnochinder 17.LegislaturperiodeeineExpertenkommissioneinsetzen. SiesolldieEntwicklungderAufgaben,diederBStUgesetzlichzugewiesensind,analysierenundVorschlägemachen, obundinwelcherformdiesemittel-undlangfristigzuerfüllen sind. DieweltkulturelleBedeutungOstdeutschlandswirdinsbesondereinseinerEigenschaftalsStättedesWirkensdesReformatorsMartinLutherdeutlich.AusAnlassdes500.JahrestagsdesThesenanschlagsanderSchlosskirchein Wittenbergwirdbereitsseit2008die Lutherdekade begangen.diebundesregierunghatdasenormepotentialdiesesereignisseserkannt,diebedeutungdeutschlandsals LandderReformationweltweitbekanntzumachen.Deshalb fördertderbunddielutherdekadeindennächstenjahren mit jährlich 5 Mio. Euro. DerAusschussfürKulturundMedienfordertdieBundesregierung auf: imgeistedeseinigungsvertragesinderförderungdes kulturellenerbesunddeskulturellenlebensindenostdeutschenländernnichtnachzulassen,dabeiauchweiterhindasbürgerschaftlicheengagementmiteinzubeziehenundeineübertragungdieseskonzeptsaufdie westdeutschen Länder zu prüfen. dieverstärkteförderungderaufarbeitungdersed-diktaturfortzusetzenunddarinauchdiebestehendenzeitzeugeneinrichtungen einzubinden. 3. Beratungen im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatinseiner27.Sitzungam1.Dezember2010dieUnterrichtungderBundesregierungaufDrucksache17/3000abschließendberaten.AlsErgebnisderBeratungenempfiehltderAusschusseinstimmigKenntnisnahme. DieFraktionderCDU/CSUresümiert,dassderBericht zumstandderdeutscheneinheit2010einenbesonderen Charakterhabe,daerimZeichendesJubiläumszu20Jahren DeutscheEinheitstehe.ÄhnlichwieimBericht2009 mit seinemschwerpunktjubiläumderfriedlichenrevolution werdezurechtindenmittelpunktgestellt,wasseitdemgemeinsamerreichtwordensei.zumaufbauostseiinsbesonderezubetonen,wiewichtigdiekonjunkturpaketeiundii fürostdeutschlandgewesenseien.währendbeimkonjunkturpaketifinanzschwachekommunendiechancebekommenhätten,wichtigeverkehrsinfrastrukturmaßnahmen, etwaimstraßenbau,zufinanzieren,habedaskonjunkturpaketiiähnlichesimbereichdersozialenbaumaßnahmen, z. B. bei Kitas oder Schulen, geleistet. DieFraktionderSPDsiehtgleichfallsErfolgeaufdem gemeinsamenwegseitderwiedervereinigungaberauch einigeprobleme.insoweitseivorallemandiewirtschaftsstruktur,dielangzeitarbeitslosigkeit,weiterbestehende LohnunterschiedeunddenZustandderDemokratiezudenken.WasdiedemographischeEntwicklungangehe,sokönne derwestenvondenerfahrungenprofitieren,diemanjetzt schonimostenmache.insgesamtseienweitergroßeanstrengungenerforderlich.diedafürerforderlicheenergie fehleaberderbunderegierung.zumteilwerdepolitikgegendieneuenländergemacht:soträfendiekürzungen durchdassparpaketdenostenbesondershart;auchdieneuregelungdesflächenerwerbsseieinaffrontgegenden Osten. AuchdieFraktionderFDPbetontdendemographischen Wandel,derdenOstenfrühertreffealsdenWesten.Zudem seieneinigeregionenbesondersdramatischvonabwanderungundeinemverlustanwirtschaftskraftgetroffen.hier könnemanandieschaffungvonmodellregionendenken, umneuesauszuprobieren.bemerkenswertsei,dassman sichauch20jahrenachdereinheitnochsointensivmitgeschichteundtätigkeitderstaatssicherheit auchimwesten auseinandersetzenmüsse.leiderhättenstasi-täter mehrvondereinheitprofitiertalsdiestasi-opfer,weildie TäterhäufigAbiturundFremdsprachenkenntnissebesessen hätten.ähnlichebildungsmöglichkeitenbliebendenopfern oftverwehrt.schließlichmüssemanaufpassen,damitesin denneuenländernnichtzunegativenmehrheitenvonparteienkomme,diedasdemokratischesystemderbundesrepublik Deutschland skeptisch sähen. DieFraktionDIELINKE.meint,derErfahrungsvorsprung desostensdurch20jahretransformationkönnebundesweit inumbruchprozessengenutztwerden.beiderangleichung andiealtenländerseizwarbeachtlicheserreichtworden,in vielenbereichengehedieschereaberweiterauseinander.es gebeeinendoppeltsogroßenniedriglohnsektorundkeine einzigeunternehmenszentrale.dassparpaketbelasteosthärteralswestdeutsche.bezüglichpositivererfahrungen odervorreiterprozesseimostenkönnemanandieerneuerbarenenergienoderdiegesundheitspolitikdenken.beim Bildungssystems hierseiderföderalismusgescheitert

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4147 könneeinblickaufdenostenebensohelfen,wiehinsichtlichderinfrastrukturimbereichkinderbetreuung.hierliegederwestenweitzurück.geradesolcheweichenstandortfaktoren würden in Zukunft an Bedeutung gewinnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerkenntan, dassdiebundesregierunghinsichtlichlageeinschätzung undzukunftsaussichteneinenehrlichenberichtvorgelegt habe.geradeangesichtsdergeschildertenfaktenbleibeaber einigesunklar.somüssemansichfragen,wiez.b.diekommunenangesichtsderschrumpfendenbevölkerungszahl dieinstandhaltungdervieleninfrastruktur-neubauprojekte finanzierensolltenundwasdiebundesregierungtunwolle, ummehrprioritätenbeiforschung,entwicklungundbildungzusetzen,insbesondereumdiezurechtbeklagtegeringeprivatwirtschaftlicheforschungstätigkeitanzukurbeln undumfürdieweiterefortentwicklungderhochschulenzu sorgen.zweiostdeutscheuniversitäteninderexzellenzinitiative seien zu wenig. Berlin, den 1. Dezember 2010 Manfred Behrens (Börde) Roland Claus Daniela Kolbe (Leipzig) in Stephan Kühn Jimmy Schulz

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