Die Regelungen des Erwerbs eigener Aktien in Deutschland und den Niederlanden

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1 Die Regelungen des Erwerbs eigener Aktien in Deutschland und den Niederlanden Eine rechtsvergleichende Arbeit aus europäischer Sicht Dr. Rolf Leithaus C.H. Beck Verlag München 2000

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII Einleitung; Gegenstand der Untersuchung 1 Kapitel 1 Der Erwerb eigener Aktien als Regelungsproblem I. Zulässigkeit des Erwerbs und der Veräußerung nach deutschem Recht 7 1. Zulässigkeit des Erwerbs eigener Geschäftsanteile 7 a. Meinungsstand 7 b. Eigene Bewertung 9 c. Gläubigerschutz 10 d. Anlegerschutz 11 aa. Insidergeschäfte mit eigenen Aktien 12 bb. Kursbeeinflussung 13 e. Minderheitenschutz 14 f. Stellungnahme; eigener Ansatz (Wieder-) Veräußerung eigener Aktien 17 a. Der Zustand der Aktien im Besitz der Aktiengesellschaft.. 17 b. Gleichbehandlung der Aktionäre bei der Wiederveräußerung 19 aa. Die herrschende Ansicht 20 bb. Die Entscheidung des OLG Oldenburg, WM 1995, 924ff. 21 cc. Ansicht der DSW 22 dd. Die Begründung des Regierungsentwurfs zum KonTraG vom ee. Eigene Stellungnahme EG-rechdiche Aspekte des Erwerbs eigener Aktien 23 II. Gründe für und gegen den Erwerb eigener Aktien Der Einsatzbereich der eigenen Aktie 26 a. Kurspflege durch An- und Verkauf eigener Aktien 26 b. Spekulation in eigenen Aktien 26 c. Abwehr feindlicher Übernahmen 26 d. Absicherung des geschlossenen Charakters einer AG 27 e. Ausschüttung überschüssiger Liquidität 27 f. Erhöhung des Kapitalanteils bei den verbleibenden Aktionären 28 g. Einsatz bei der Umstellung von DM auf den Euro Gefahren beim Erwerb eigener Aktien 28 a. Kurspflege 28 b. Spekulation in eigenen Aktien 30 c. Abwehr feindlicher Übernahmen 30

3 X Inhaltsverzeichnis d. Absicherung des geschlossenen Charakters einer AG 32 e. Ausschüttung überschüssiger Liquidität 33 f. Erhöhung des Kapitalanteils bei den verbleibenden Aktionären 34 g. Einsatz bei der Umstellung von DM auf den Euro 35 Zusammenfassung 35 Kapitel 2 Die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie (77/91/EWG) I. Entstehung und Zielsetzung der 2. Richtlinie Entstehungsgeschichte der 2. Richtlinie Zielsetzung der 2. Richtlinie 37 II. Regelungsinhalt der Richtlinie Vereinheitlichung des Inhalts der Satzung Sicherung der Kapitalaufbringung Sicherung der Erhaltung des Stammkapitals Zeichnung und Erwerb eigener Aktien Kapitalerhöhung und Bezugsrecht der Aktionäre Kapitalherabsetzung und Einziehung von Aktien Sonderregelungen für die Ausgabe von Belegschaftsaktien Gleichbehandlungsgebot 43 III. Die Regelung des Erwerbs eigener Aktien in der Zweiten Richtlinie Einleitung 43 a. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten vor der 2. Richtlinie 44 b. Die Bedeutung der eigenen Aktien innerhalb der Richtlinie Die Regelungen des Erwerbs eigener Aktien im einzelnen a. Grundvoraussetzungen des Erwerbs eigener Aktien 46 aa. Beschluß der Hauptversammlung 47 bb. Unantastbarkeit des Grundkapitals und der Reserven. 48 cc. 10-%-Grenze 48 dd. Nur voll eingezahlte Aktien 49 ee. Gleichbehandlungsgrundsatz 49 b. Ausnahmen vom Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses 50 aa. Abwehr eines schweren Schadens von der Gesellschaft 50 bb. Ausgabe von Belegschaftsaktien 51 c. Ausnahmen vom Verbot des Erwerbs eigener Aktien 51 d. Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Aktien 53 aa. Ruhen des Stimmrechts 53 bb. Bilanzierung eigener Aktien 53 cc. Pflicht zur Veräußerung 53 (1) Veräußerungsfristen 54 (a) Die weite Veräußerungsfrist 54 (b) Die enge Veräußerungsfrist 54

4 Inhaltsverzeichnis XI (c) Veräußerungspflicht nach Art. 19 Abs Richdinie 55 (2) Verstoß gegen die Veräußerungspflicht 55 dd. Verpflichtung zur Einziehung bzw. Nichtigerklärung der Aktien 55 ee. Rechtliches Schicksal desveräußerungs- und Übertragungsgeschäfts 55 Umgehungsschutz in der Richdinie 56 aa. Das Verbot der Unterstützung des Erwerbs 56 bb. Verbot des Erwerbs eigener Aktien durch Dritte 57 cc. Verbot der Inpfandnahme eigener Aktien 57 dd. Erwerb eigener Aktien durch Tochterunternehmen Sonderfall: Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital 58 Sonderfall: Rückerwerbbare Aktien nach Art Richtlinie 58 Art Richdinie: Arbeitnehmerbeteiligung 58 Kapitel 3 Rechtsentwicklung bis zur Umsetzung der 2. Richtlinie I. Die historische Entwicklung des Erwerbs eigener Aktien Rechtslage vor Die erste Aktienrechtsreform von Der Rechtszustand zwischen 1884 und Die kleine" Reform von 1931 und das Aktiengesetz von Das Aktiengesetz von Umsetzung der Zweiten Richtlinie 68 II. Erwerb eigener Aktien zur Abwendung eines schweren Schadens Der Begriff des Schadens in 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG 71 a. Subjektives Element des Erwerbs zur Schadensabwehr b. Schaden der Gesellschaft 73 c. Schwerer Schaden 76 d. Problematische Einzelfälle des Erwerbs nach 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG 76 aa. Stützungskäufe in eigenen Aktien 76 (1) Kursbeeinflussung im Zusammenhang mit einer Börseneinfuhrung 77 (2) Abmildern eines allgemein schlechten Börsenklimas 78 (3) Abwehr eines Baisseangriffs wahrend laufender Fusionsverhandlungen 79 bb. Erwerb zur Abwehr feindlicher Übernahmen/ Überfremdungsgefahr 80 cc. Erwerb zur Abwendung bzw. zur Beendigung von Anfechtungsklagen 81 dd. Wertpapiergeschäfte durch Kreditinstitute 83 ee. Eigener Lösungsansatz Erwerb aus dem ungebundenen Kapital der Gesellschaft Auskunftserteilung bezüglich erworbener eigener Aktien... 85

5 XII Inhaltsverzeichnis III. Sonstige Ausnahmen vom Verbot des Erwerbs eigener Aktien Der unentgeltliche Erwerb eigener Aktien Erwerb eigener Aktien zur Ausgabe von Belegschaftsaktien Erwerb zum Zwecke der Abfindung von Aktionären Erwerb durch Gesamtrechtsnachfolge Erwerb zur Durchführung einer Einkaufskommission Erwerb zum Zwecke der Einziehung 90 IV. Umgehungsschutz Finanzielle Unterstützung beim Erwerb von Aktien der Gesellschaft Erwerb eigener Aktien durch Dritte Erwerb von Aktien durch abhängige Gesellschaften Inpfandnahme eigener Aktien Überkreuzverflechtungen (wechselseitige Beteiligungen) Beurteilung des Umgehungsschutzes 94 V. Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Aktien Ruhen der Mitgliedschaftsrechte Veräußerungspflicht nach 71c AktG Sonderfall: Veräußerungspflicht bei Belegschaftsaktien 97 Kapitel 4 Der Erwerb eigener Aktien nach der Reform I. Reformdiskussion in Deutschland Änderungen durch das 2. Finanzmarktförderungsgesetz 99 a. Erwerb durch Kreditinstitute zum Zwecke des Wertpapierhandels 99 aa. Gründe für die Einführung des 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG 100 bb. Vereinbarkeit mit der 2. Richdinie 100 cc. Anwendungsbereich des 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG 100 dd. Vergleichbare Erwerbsvorgänge 101 (1) Problemstellung 101 (2) Stellungnahme 102 (a) Anwendung des eigenen Lösungsansatzes 102 (b) Anwendung des Ansatzes der h.m 102 b. Erwerb eigener Aktien zur Ausgabe an ehemalige Arbeitnehmer Ausdehnung der Abfindungsmöglichkeit mit Hilfe eigener Aktien Einfuhrung der nennwerdosen Aktie in das Aktiengesetz Abschied" vom prinzipiellen Verbot eigener Aktien in Deutschland 106 a. Reformdiskussion 106 b. Der Referentenentwurf zum KonTraG" 108 aa. Erwerb eigener Aktien zur Ausgabe an Organmitglieder 108 (1) Ansatz des Referentenentwurfs 108 (2) Der Erwerb eigener Aktien zur Ausgabe an Organmitglieder 109

6 Inhaltsverzeichnis Xlll (3) Belegschaftsaktien im Regierungsentwurf vom bb. Weitgehende Freigabe des Erwerbs von bis zu 10% eigener Aktien 113 (1) Die Begründung des Referentenentwurfs 113 (2) Stellungnahme zu 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG in der Fassung des RefE 114 (a) Erwerb eigener Aktien zur Kurspflege 114 (b) Ausschüttung von Gewinnen 114 (c) Verknappung der Aktien 114 cc. Wiederveräußerung von eigenen Aktien 115 c. Der Regierungsentwurf vom und das KonTraG vom d. Stellungnahme zum KonTraG 116 aa. Ermöglichung der Einziehung von Aktien 116 bb. Verbot des Handels in eigenen Aktien 117 cc. Kurspflege 117 dd. Ausschüttung von Gewinnen 117 ee. Kritik an der Gesetzgebungstechnik 117 ff. Zwischenergebnis 118 II. Deregulierungspotential im Recht des Erwerbs eigener Aktien Ausgangspunkt: Grundsätzliches Verbot des Erwerbs eigener Aktien Ausgangspunkt: grundsätzliche Zulässigkeit des Erwerbs 120 a. 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG 120 b. 71 Abs. 1 Nr.2 AktG 120 c. 71 Abs. 1 Nr.3 AktG 120 d. 71 Abs. 1 Nr.4,2.Alt.AktG 121 e. 71 Abs. 1 Nr. 4,1. Alt. sowie Nr f. 71 Abs. 1 Nr g. 71 Abs. 1 Nr.7 AktG 122 h. Ergebnis zu III. Entwicklung seit Inkrafttreten des KonTraG Aktienoptionsprogramme Abschöpfung überschüssiger Aktien Kurspflege Insiderproblematik 125 Kapitel 5 Der Erwerb eigener Aktien in den Niederlanden I. Die rechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Veräußerung Rechtliche Einordnung des Erwerbs eigener Aktien Das rechdiche Schicksal eigener Aktien im Besitz der Gesellschaft 128 a. Ansicht von van Oven 128 b. Die herrschende Auffassung 129 c. Rechtsprechung 130

7 XIV Inhaltsverzeichnis d. Rechdiche Beurteilung der Wiederveräußerung eigener Aktien Die Praxis des Erwerbs eigener Aktien in den Niederlanden a. Einsatzbereich eigener Aktien in den Niederlanden 131 b. Technische Durchführung des Erwerbs 132 c. Einzelne Beispiele des Erwerbs eigener Aktien in den Niederlanden 132 II. Geschichtliche Entwicklung bis zur Umsetzung der 2. Richdinie Rechtszustand vor Einführung des Wetboek van Koophandel von a. Entwicklung der Gesetzgebung bis b. Rechdiche Bewertung eigener Aktien vor Wetboek van Koophandel (WvK) Überleitung in das Burgerlijk Wetboek Umsetzung der 2. Richdinie in den Niederlanden 138 III. Heutiger Rechtszustand in den Niederlanden Die Ausgangsnorm: Art. 2:98 BW 139 a. Voraussetzungen eines zulässigen Erwerbs eigener Aktien. 140 aa. Formelle Voraussetzungen 140 (1) Belegschaftsaktien 140 (2) Abwehr eines Schadens von der Gesellschaft 142 bb. Materielle Voraussetzungen 142 cc. Mißbrauch des Aktienrückkaufs 142 b. Ausnahmen von den Voraussetzungen des Art.2: 98 Abs. 1-4 BW 143 aa. Unentgeltlicher Erwerb 143 bb. Einkaufskommission durch ein Kreditinstitut 143 cc. Erwerb durch Gesamtrechtsnachfolge, Art.2:98 Abs.5 BW 144 dd. Belegschaftsaktien 144 ee. Anlagegesellschaft mit veränderlichem Kapital 144 ff. Erwerb zur Abfindung bei Verschmelzungen 144 gg. Zusammenfassung Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Aktien 145 a. Rechdiches Schicksal des Erwerbsgeschäfts; Wiederveräußerung 145 b. Ruhen der Rechte aus eigenen Aktien 147 c. Verbot, eigene Aktien zu aktivieren Umgehungsschutz 147 a. Inpfandnahme eigener Aktien 148 b. Erwerb eigener Aktien durch Dritte für Rechnung der Gesellschaft 149 c. Gewährung von Sicherheiten durch die Gesellschaft 149 aa. Grundsatz 149 bb. Ausnahmen 150 (1) Belegschaftsaktien 150 (2) Kreditinstitute 150 cc. Kritik an der Vorschrift 150

8 Inhaltsverzeichnis XV d. Erwerb eigener Aktien durch Tochtergesellschaften Besonderheiten im niederländischen Recht 152 a. Aktienzertifikate 152 b. Anlagegesellschaften mit veränderlichem Kapital 153 c. Abwehr von feindlichen Übernahmen (beschermingsconstruaies) 154 Kapitel 6 Vergleich des deutschen und niederländischen Rechts I. Inhaltliche Unterschiede der Regelungen des Erwerbs eigener Aktien Umfang des freien" Erwerbs eigener Aktien 157 a. Bisheriger Rechtszustand 158 b. Rechtszustand nach Inkrafttreten des KonTraG 159 c. Zwischenergebnis Rechtsfolge des unzulässigen Erwerbs eigener Aktien 161 a. Inhaberaktien 161 b. Namensaktien 163 c. Zwischenergebnis Unterschiede bei der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 164 II. Strukturelle Unterschiede in den Normen 165 III. Abschließende Betrachtung 166 Anhang I Die Bestimmungen zum Erwerb eigener Aktien in den Niederlanden 167 Anhang II Die Bestimmungen zum Erwerb eigener Aktien im KonTraG Literaturverzeichnis 177