Erläuterungen zu denjenigen Positionen, die gegenüber dem Voranschlag erhebliche Abweichungen aufweisen 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG

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1 R E C H N U N G 2009 Seite 1 / 21 Erläuterungen zu denjenigen Positionen, die gegenüber dem Voranschlag erhebliche Abweichungen aufweisen (+ = Budgetüberschreitung) (- = Budgetunterschreitung) (a = Aufwand) (e = Ertrag) Laufende Rechnung 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 011 Gemeindeversammlung Behörden und Kommissionen a + 7' Dienstleistungen, Honorare a + 16' Das Wahlbüro Münchenstein wurde unter neuer Leitung reorganisiert und die geänderte kantonale Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte umgesetzt. Zudem beschloss der Gemeinderat, dass inskünftig die Portokosten für den gemeinsamen Versand von Abstimmungs- und Wahlpropaganda der Parteien und Gruppierungen von der Gemeinde übernommen werden. 020 Gemeindeverwaltung Übriger Personalaufwand a + 18' Im Berichtsjahr wurde die Fort- und Weiterbildung des Verwaltungspersonals verstärkt, um den ständig wechselnden Anforderungen gerecht zu werden. Zudem sind infolge Personalfluktuationen die Inseratekosten höher ausgefallen Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge a + 25' Der Einkauf von Büromaterialien wurde für die gesamte Gemeindeverwaltung (inkl. aller Aussenstellen und Schulen) bei den Zentralen Diensten/Empfang zusammengelegt. Gleichzeitig wurden das Arbeitsumfeld und die Einrichtungen des Empfangs den neuen Erfordernissen angepasst. Der Gemeinderat bewilligte dazu Fr.19' Baulicher Unterhalt durch Dritte a + 9' Aus Sicherheitsgründen wurden alle Bürotüren im Erdgeschoss der Gemeindeverwaltung mit einem Türknaufsystem ausgerüstet. Zudem wurden die Büros der Abteilung Finanzen, der Sozialarbeiter der Vormundschaftsbehörde und der Personalassistentin mit Türschliessern und elektrischen Türöffnern ausgerüstet. Die Kosten dieser Massnahmen belaufen sich auf Fr.15'401, die der Gemeinderat bewilligt hat Dienstleistungen, Honorare a + 16' Im Oktober 2010 erreicht Gemeindeverwalterin Béatrice Grieder das Pensionsalter. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Nachfolgeplanung einen externen Organisationsberater beigezogen. Die bisher angefallenen Kosten belaufen sich auf Fr.8'958.

2 Seite 2 / 21 Wegen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Auftragsvergabe (Submission Abfallentsorgung) fielen Anwaltskosten von Fr.9'715 an Gebühren für Amtshandlungen e - 59' Wegen der rückläufigen Nachfrage nach Pässen und Identitätsausweisen liegen die Gebühreneinnahmen unter den Erwartungen Rückerstattungen e + 90' Die Gemeinde hat im Jahr 2007 eine kollektive Krankentaggeldversicherung für das dem Personalreglement unterstehende Personal abgeschlossen (Konto ). Infolge längerer Krankheitsfälle wurden Fr.62'007 (Budget Fr.15'000) von der Versicherung überwiesen. Zudem konnten vermehrt Unfallgelder und sonstige Rückerstattungen verbucht werden Eigenleistungen für Investitionen e - 20' Die Bauverwaltung erbrachte für die Spezialfinanzierungen Eigenleistungen von Fr.39'500 für Planungen und Bauleitungen Rückerstattung von Kanton e + 7' Die Entschädigung des Kantons für die Steuerveranlagung der Unselbständigerwerbenden beläuft sich auf Fr.190'410 (Budget: Fr.185'000). Die Fristverlängerungsgebühren brachten Fr.11'540 ein (Budget: Fr.10'000) Rückerstattung von Gemeinden e + 8' Die Gemeinde erhält von den Kirchgemeinden eine Einzugsprovision für die Rechnungsstellung und für das Inkasso der Kirchensteuern. Im Berichtsjahr konnten Fr.82'826 verbucht werden. 030 Leistungen Pensionierte Rentenleistungen a + 88' Aufgrund des Dekretes der Basellandschaftlichen Pensionskasse muss die Gemeinde die Hälfte der jährlich anfallenden Teuerungszulagen auf laufenden Renten des Gemeindepersonals übernehmen. Im Rechnungsjahr beläuft sich dieser Betrag auf Fr.246'209. Gemäss Personalreglement leistet die Gemeinde bei vorzeitiger Pensionierung einen maximalen Beitrag von Fr.25'000 pro Jahr an den Wegkauf der Rentenkürzung. Es mussten dafür Fr geleistet werden.

3 Seite 3 / 21 1 OEFFENTLICHE SICHERHEIT 101 Übrige Rechtspflege Löhne Vormundschaft a + 59' Sozialversicherungsbeiträge a + 8' Wegen des grossen Arbeitsanfalles im vormundschaftlichen Bereich musste eine temporäre Arbeitskraft eingestellt werden. Diese wird auch noch im 2010 eingesetzt Dienstleistungen, Honorare a + 34' Die Vormundschaftsbehörde verfügte verschiedene Massnahmen, die Kosten von Fr.53'189 verursachten. 113 Gemeindepolizei Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge a + 7' Der Gemeinderat bewilligte der Gemeindepolizei zwei Polycom-Funkgeräte für Fr.7'227 anzuschaffen. Diese dienen der Sicherstellung der Kommunikation mit den anderen Blaulichtorganisationen Dienstleistungen, Honorare a + 14' Im Berichtsjahr haben die Ordnungsbussen (Konto ) anzahlmässig zugenommen. Die Kosten für die Radarauswertung und die Filmentwicklung sind entsprechend angestiegen. Zudem wurde im Vergleich zu den Vorjahreszahlen zu tief budgetiert Bussen e + 154' Die Radarkontrollen brachten Fr.349'759 ein. Bei den übrigen Kontrollgängen konnten Fr.6'490 vereinnahmt werden. 140 Feuerwehr Viele Aufwendungen der Feuerwehr, wie z.b. Entschädigungen (Sold), Ersatz von Dienstkleidern, Reparatur und Unterhalt von Fahrzeugen stehen im direkten Zusammenhang mit geleisteten Einsätzen. Da diese nicht planbar sind, werden die Differenzen zum Budget tabellarisch dargestellt Entschädigungen Feuerwehr a - 10' Dienstkleider a - 8' Übriger Personalaufwand a - 5' Büromaterial, Drucksachen a - 16' Übriger Unterhalt durch Dritte a - 26' Dienstleistungen, Honorare a - 10'801.95

4 151 Schiesswesen Seite 4 / Baulicher Unterhalt durch Dritte, Schiesswesen a - 17' Auf den Ersatz der Teppiche im Warteraum (Budget Fr.13'500) der Schiessanlage wurde zu Gunsten der neuen Trefferanzeige (Investitionskonto ) verzichtet Übriger Unterhalt durch Dritte a - 4' Bei der Schiessanlage wurde eine neue elektronische Trefferanzeige installiert. Da eine zweijährige Garantie gewährt wird, müssen für die Jahre 2009 und 2010 keine Wartungsgebühren entrichtet werden. 160 Zivilschutz Entschädigungen Zivilschutz a + 11' Sozialversicherungsbeiträge a + 1' Bei Bund und Kanton konnten dank kurzfristigen Änderungen im Kursangebot Ausbildungsplätze in Kaderkursen belegt werden, die so nicht budgetiert waren Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 7' Der bauliche Unterhalt wurde auf das Nötigste beschränkt Einlage in Fonds Schutzraumbauten a + 18' Ersatzabgaben Schutzraumbauten e + 18' Bauherrschaften, die nicht in der Lage sind, in ihrer Liegenschaft einen Schutzraum zu erstellen, haben hiefür an die Einwohnerkasse eine Ersatzabgabe pro schutzpflichten Platz zu entrichten. 161 Übrige zivile Sicherheit Gemeindeführungsstab a + 25' Sozialversicherungsbeiträge a + 2' Verbrauchsmaterialien a + 12' Der Gemeindeführungsstab GFS wurde beauftragt, die H1N1(Schweinegrippe)- Pandemieplanung für die Gemeinde Münchenstein durchzuführen. Die Entschädigung für diesen ausserordentlichen Einsatz beläuft sich auf Fr.27'424 zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von Fr.2'133. Die Beschaffung von H1N1-Pandemie-Vorsorgeartikeln (Masken, Handschuhe, Spender, Desinfektionsmittel usw.) kostete Fr.12'243.

5 Seite 5 / 21 2 BILDUNG 200 Kindergarten Entschädigungen an Gemeinden a - 6' Gemäss Bildungsgesetz kann ein Kind an seinem Tagesaufenthaltsort den Kindergarten besuchen und die Wohngemeinde hat die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Die Wohngemeinde Münchenstein musste dafür im Rechnungsjahr Fr.5'144 bezahlen Rückerstattungen e + 73' Die Mutterschaftsentschädigungen und die Rückerstattungen der Ausgleichskasse Basel- Landschaft belaufen sich im Berichtsjahr auf Fr.80' Primarschule Löhne Schulsekretariat a + 42' Das Schulsekretariat der Primarschule muss vermehrt sowohl den Schulrat wie auch die Lehrpersonen administrativ unterstützen. Deshalb erhöhte der Gemeinderat per 1. Januar 2009 die Stellenprozente von 60 % auf 110 % Büro-, Schulmaterial, Drucksachen a + 15' Durch die flächendeckende Einführung der Integrativen Schulung (ISF) musste in allen Schulhäusern zusätzliches Material angeschafft werden. Wegen der Einführung von neuen Lehrmitteln (Mensch und Umwelt, Mathematik und Deutsch) mussten die Lehrpersonen obligatorische Fortbildungen besuchen und brauchten in der Folge viel Zusatzmaterial, um die Lehrmittel sachgerecht nutzen zu können Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge a - 9' Nicht alle vorgesehenen Anschaffungen wurden im Berichtsjahr getätigt Übriger Unterhalt durch Dritte a - 11' Die Unterhalts- und Reparaturarbeiten an Geräten, Mobiliar usw. sind tiefer ausgefallen Mieten, Pachten, Benützungskosten a + 7' Da der Kanton immer mehr Unterlagen nur noch elektronisch zur Verfügung stellt, muss ständig mehr kopiert werden Dienstleistungen, Honorare a - 24' Gemeinsam mit einer externen Firma wurde ein Informatikkonzept für die Primarschule erarbeitet, das Fr.62'265 kostete. Die Unterschreitung des Kreditvortrags von Fr.80'000 aus dem Jahr 2008 beträgt Fr.17' Entschädigungen an Gemeinden a - 47' Gemäss Bildungsgesetz trägt die Gemeinde die Schulgeldkosten der Speziellen Förderung. Die "Spezielle Förderung" hilft Primarschülerinnen und -schülern mit einer speziellen Bega-

6 Seite 6 / 21 bung, einer Lernbeeinträchtigung oder einem Lernrückstand, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann diese Aufgabe auf Antrag auch einer Privatschule übertragen. Je nach Anzahl der Kinder, die die Spezielle Förderung in Anspruch nehmen, fallen die Kosten unterschiedlich an. Im Rechnungsjahr 2009:Fr. 2'267, 2008: Fr. 34'814.80, 2007: Fr. 50'626.95, 2006: Fr. 54' Rückerstattungen e - 28' Die Unfalltaggelder und die Erwerbsausfallentschädigungen sind mit Fr.11'800 tiefer ausgefallen als erwartet. 241 Schulliegenschaften Kindergarten Wasser, Energie, Heizmaterialien a + 12' Die Heiz- und Betriebskostenabrechnung 2007/2008 über Fr.10'469 für den Kindergarten Teichweg wurde von der Vermieterschaft mit einigen Monaten Verspätung erst im Berichtsjahr zugestellt. Die Heiz- und Betriebskostenabrechnung 2008/2009 über Fr.10' wurde uns rechtzeitig in Rechnung gestellt Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 17' Der bauliche Unterhalt verursachte weniger Aufwand. 242 Schulliegenschaften Primarschule Löhne Hauswarte a + 68' Sozialversicherungsbeiträge a + 12' Die Schweinegrippe führte auch in den Schulhäusern zur Anpassung des Reinigungsstandards an die H1N1-Pandemie-Regeln. Der Aufwand für Reinigungslöhne erhöhte sich entsprechend Wasser, Energie, Heizmaterialien a - 37' Augrund des hohen Vorrates zu Beginn des Jahres musste im Rechnungsjahr 2009 in den Schulhäusern Löffelmatt und Lange Heid der Oeltank nur einmal gefüllt werden mit der entsprechenden Budgetunterschreitung Baulicher Unterhalt durch Dritte a + 9' Im Jahr 2005 konnte mit den ersten Arbeiten für das Umgestalten (Sträucher pflanzen, Bauminseln vergrössern usw.) des Pausenplatzes Schulhaus Loog begonnen werden. Im Anschluss wurden bei den befestigten Flächen die schadhaften Stellen repariert und die Oberfläche behandelt (Bitumen abgesplittet). Über die Beschaffenheit der Oberfläche gingen zahlreiche Reklamationen bei der Gemeinde ein. Zur Verbesserung der Situation hat der Gemeinderat im Berichtsjahr beschlossen, einen zusätzlichen feinen bituminösen Deckbelag aufbringen zu lassen. Dafür wurde ein Kredit von Fr.25'000 gesprochen Rückerstattungen e + 46' Nicht erwartete Versicherungsleistungen konnten verbucht werden.

7 243 Schulliegenschaften Realschule Seite 7 / Beiträge an Kanton a - 65' Liegenschaftserträge Verwaltungsvermögen e - 30' Beiträge von Kanton e - 34' Die von der Sekundarschule benötigten Räumlichkeiten in der heutigen Realschulanlage der Gemeinde werden durch den Kanton zugemietet. Der Mietzins (Konto /Fr.248'000) und der Beitrag für Unterhalt, Wartung, Heizung usw. (Konto /Fr.272'000) wurden als Ertrag verbucht. Da der Trägerwechsel der ehemaligen Realschule abmachungsgemäss kostenneutral erfolgen muss, wurde der Betrag von total Fr.520'000 (Fr.248'000 und Fr.272'000) gleichzeitig als Aufwand (Konto ) verbucht. Im Berichtsjahr wurden acht Klassen statt der budgetierten neun Klassen geführt. 244 Schulliegenschaften Sekundarschule Einlagen in Vorfinanzierungen a + 12' Beiträge von Kanton e -.-- Der Beitrag für Unterhalt, Wartung, Heizung usw. für die Sekundarschule beträgt wie im Vorjahr Fr.544'000. Dieser Betrag muss zweckgebunden für das Sekundarschulhaus Lärchenstrasse verwendet werden. Da die Kostenstelle 244 ausgeglichen gestaltet werden muss (Beschluss des Regierungsrates Basel-Landschaft), wird der noch verfügbare Betrag von Fr.32'957 in die Vorfinanzierung Sekundarschulhaus Lärchenstrasse eingelegt. 250 Musikschule Löhne Lehrkräfte a + 108' Sozialversicherungsbeiträge a + 31' Schulgelder e + 46' Rückerstattungen e + 15' Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (zwei Lehrerinnen wurden für die Stellvertretungen eingesetzt), unfallbedingte Absenzen sowie höhere Schülerzahlen führten zu einer Zunahme der Lohnkosten. Andererseits konnten mehr Elternbeiträge und Rückerstattungen vereinnahmt werden. Die durchschnittliche Schülerzahl ist von 738 im Jahr 2007 auf 817 im Jahr 2009 angestiegen. Die Nettokosten der Musikschule belaufen sich im Berichtsjahr auf Fr.1'329'427 (Budget Fr.1'264'700) und liegen um Fr.65'556 über denjenigen des Vorjahres. 260 IV-Sonderschulen Mieten, Pachten, Benützungskosten a - 8' Die Mietkosten für den Schulraum und die Parkplätze an der Hardstrasse werden neu auf dem Konto verbucht Dienstleistungen, Honorare a - 4' Im Rechnungsjahr konnte auf externe Unterstützung verzichtet werden Beiträge an Kanton a + 24' Die Gesetzgebung sieht vor, dass der Kanton ab 1. August 2003 die Schulung der Sonderschüler zu 100 % übernimmt, die Gemeinden die Kosten für die stationäre Unterbringung

8 Seite 8 / 21 ebenfalls zu 100 %. Gegenüber dem Budget sind die Kosten um Fr.24'343 (+ 1,8 %) auf Fr.1'367'343 angestiegen. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung ist eine stete Zunahme der Kosten für die Jugendhilfe zu erwarten Beiträge von Kanton e + 16' Der Logopädische Dienst der Gemeinde Münchenstein unterrichtet auch Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulstufe. Die anfallenden Kosten übernimmt der Kanton.

9 Seite 9 / 21 3 KULTUR 310 Denkmalpflege, Heimatschutz Baulicher Unterhalt durch Dritte, Ehingerpark a - 13' Im Rechnungsjahr mussten keine Baumpflegearbeiten im Ehingerpark durchgeführt werden Beiträge an private Haushalte a - 19' Gemäss Zonenplan richtet die Gemeinde Beiträge an Renovationsarbeiten bei denkmalgeschützten Bauten aus, soweit der Aufwand über demjenigen für normale Häuser liegt. Im Berichtsjahr mussten weniger Beiträge ausbezahlt werden. 344 Leichtathletik- und Fussballanlagen Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 11' Der vorgesehene bauliche Unterhalt musste nicht vollumfänglich genutzt werden. 349 Kultur- und Sportzentrum Bruckfeld Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 6' Übriger Unterhalt durch Dritte a + 16' Der Gemeinderat hat die Budgeteingaben des Kuspo-Betriebsrates auf Vorjahreshöhe reduziert und eine Über- oder Unterschreitung der Unterhaltskosten in Kauf genommen Dienstleistungen, Honorare a - 6' Diese Position beinhaltet Ausgaben für Versicherungen, Telefon, Porti, Werbung usw. Der Budgetbetrag von Fr.25'000 musste nicht ausgeschöpft werden. 359 Übrige Freizeitgestaltung Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge a - 6' Der für die Neuanschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen eingesetzte Budgetkredit von Fr.27'000 wurde zu Fr.20'385 ausgeschöpft Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 10' Der allgemeine bauliche Unterhalt der Kinderspielplätze benötigte Fr.15'285 (Budget Fr.22'000).

10 Seite 10 / 21 4 GESUNDHEIT 410 Pflegeheime Beiträge an private Institutionen a + 24' Gemäss 38 des revidiertem Gesetzes über die Pflege und Betreuung im Alter (GeBPA), in Kraft seit 1. Januar 2008, richten die Gemeinden Bewohnerinnen und Bewohnern, die keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen erhalten und deren finanzielle Leistungskraft nicht ausreicht, Beiträge zur Deckung der Heimkosten aus. Zuständig ist die Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohner vor dem Heimeintritt Wohnsitz gehabt hat. Im Berichtsjahr musste die Gemeinde Münchenstein fehlende Beiträge zur Deckung der Heimkosten ausrichten. 440 Ambulante Krankenpflege Beiträge an private Institutionen a - 693' Bedingt durch eine Neuorganisation der Spitex Münchenstein wurden im Jahr 2009 einmalig nur Fr.243'374 Gemeindebeitrag beansprucht. Der Minderaufwand von 701'926 CHF wird durch Auflösung von nicht mehr betriebsnotwendigen Rückstellungen und Verrechnung thesaurierter Vorjahresgewinne bei der Spitex begründet. Für überkommunale Dienstleistungen im Bereich der ambulanten Krankenpflege, die zugunsten Münchensteiner Einwohnerinnen und Einwohner geleistet wurden, mussten Fr.17'975 (Budget Fr.10'000) entrichtet werden. 461 Kinder- und Jugendzahnpflege a - 78' Die Nettokosten belaufen sich auf Fr.61'780 und liegen um Fr.78'220 unter den Budgeterwartungen. Gegenüber der Rechnung des Vorjahres ist eine Abnahme von Fr.42'705 zu verzeichnen. Die Entwicklung in diesem Bereich ist schwierig vorauszusehen, da die gemäss Kinderund Jugendzahnpflegereglement ausbezahlten Beiträge an die Eltern sehr stark von der strukturellen Zusammensetzung der jeweiligen Beitragsempfänger abhängt. Diese variiert von Jahr zu Jahr.

11 Seite 11 / 21 5 SOZIALE WOHLFAHRT 500 Altersversicherung Beiträge an private Haushalte a + 9' Wenn einer Person die gesetzlich zu leistenden Minimalbeiträge bezüglich Vorsorge für das Alter usw. durch den Kanton erlassen werden, so werden diese der Gemeinde in Rechnung gestellt (Art. 11 AHV in Verbindung mit 12 Abs. 3 AHV/IV-BL). Im Berichtsjahr wurden dafür Fr.14'663 abgerechnet. 530 Ergänzungsleistungen AHV/IV Beiträge an Kanton a - 549' Die Aufwendungen des Kantons für die Ergänzungsleistungen sind deutlich tiefer ausgefallen als budgetiert. Somit hat sich der Gemeindeanteil auch entsprechend reduziert. Der Beitrag der Gemeinde Münchenstein an den Kanton beläuft sich auf Fr.2'202'289 und liegt um Fr.549'711 unter den Erwartungen. 540 Jugend/Tagesheim a + 82' Die Familienexterne Tagesbetreuung (Famex) umfasst das Tagesheim, den Mittagstisch und die Tagesfamilien. Die gesamten Nettokosten betragen für das Berichtsjahr Fr.525'566 und liegen um Fr.55'266 über dem Budgetbetrag. Einerseits konnten mehr Kinder betreut werden, was höhere Kosten (Löhne, Verbrauchsmaterialien usw.) nach sich zog. Andererseits konnten mehr Elternbeiträge und Rückerstattungen verbucht werden. Neu hat die Gemeindeversammlung vom 23. März 2009 die Einführung eines Mittagstisches mit schulergänzender Betreuung für Kindergarten- und Primarschulkinder auf das Schuljahr 2009/2010 genehmigt. Die nicht budgetierten Nettokosten belaufen sich auf Fr.27' Jugendstrafrechtliche Massnahmen a - 12' Der Beitrag an die stationären jugendstrafrechtlichen Massnahmen ist mit Fr.52'418 um Fr.12'582 tiefer ausgefallen als erwartet. Eine Budgetierung in diesem Bereich ist schwierig und kann deshalb unvorhersehbaren Schwankungen unterliegen Beiträge an private Institutionen a - 16' Die Kosten für die Familien- und Jugendberatung werden jährlich mit Fr.25'000 im Budget berücksichtigt. Die beanspruchten Dienstleistungen fallen von Jahr zu Jahr unterschiedlich an. Im Berichtsjahr belaufen sich die Aufwendungen auf Fr.8'217, d.h. Fr.16'783 weniger als budgetiert. 560 Mietzinszuschüsse/Sozialer Wohnungsbau Beiträge an private Haushalte a + 13' Die Mietzinsbeiträge an Private gemäss Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind gegenüber dem Budget um Fr.13'987 auf Fr.193'987 angestiegen. Die Anzahl der beitragsberechtigten Personen nahm deutlich zu.

12 Seite 12 / Unterstützungen gemäss Sozialhilfegesetz Die im Rechnungskommentar 2008 erwartete Kostenentwicklung ist wegen der erhöhten Zahl von Unterstützungsfällen eingetroffen: Nachdem noch im Vorjahr 2008 die einst jährlich steigenden Ausgaben zum dritten Mal in Folge gesenkt werden konnten, erreichen die Unterstützungen gemäss Sozialhilfegesetz nun wieder den Stand des Rechnungsjahres Der Aufwand 2009 für Unterstützungen gemäss Sozialhilfegesetz liegt, ohne die ebenfalls stark gestiegenen Beiträge an Krankenkassenprämien, um rund eine Million Franken über dem der Rechnung Die Nettounterstützungen liegen mit Fr. 2'086'127.- um Fr. 402'672.- oder fast 24% über jenen des Vorjahres / Die eingeforderten und erhaltenen Rückerstattungen betragen wiederum ca. 66% des Unterstützungsaufwandes, womit sich Münchenstein an der Spitze aller Baselbieter Gemeinden hält Die Überschüsse der vom Bund an den Kanton überwiesenen Gelder im Bereich B- Flüchtlinge werden den Gemeinden gemäss ihrer Belastung zugeteilt. Im Rechnungsjahr 2009 konnte der hohe Ertrag von Fr. 185'006.- verbucht werden. 585 Asylwesen Die erhaltenen Kantonsbeiträge für das Asylwesen werden einerseits an die private Betreuungsorganisation des Wohnheims weitergeleitet (Fr.582'477), andererseits für den baulichen Unterhalt usw. (Fr.36'501) verwendet Beiträge an private Institutionen, vorläufig Aufgenommene a - 82' Gemäss kantonaler Asylverordnung müssen die Gemeinden für die vorläufig aufgenommenen Personen mit Aufenthalt von länger als sieben Jahren in der Schweiz die Lebensunterhaltskosten übernehmen. Diese Personen werden seit dem 1. April 2009 neu von den Sozialen Diensten Münchenstein betreut. Die entsprechenden Kosten werden dem Konto belastet. Im 1. Quartal 2009 übernahm diese Aufgabe noch eine private Betreuungsorganisation, die dafür Fr.17'510 in Rechnung stellte. 586 Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen a - 181' Im Jahre 2009 wurden weniger Personen im Programm beschäftigt, was zu tieferen Beträgen bei der Aufwand- wie Ertragsseite geführt hat. Für die Beschäftigung von Arbeitslosen wurden netto Fr (Aufwand Fr.522'440 abzüglich Ertrag Fr.151'832) aufgewendet, weshalb der budgetierte Nettobetrag von Fr.552'400 um Fr.181'792 unterschritten wird.

13 589 Übrige Sozialhilfe Seite 13 / Beiträge an private Institutionen a + 14' Die Gemeinden müssen gemäss Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) die Beratungstätigkeit (Sozialhilfe, Treuhänderdienste usw.) im Altersbereich sicherstellen. Mit der Pro Senectute wurde eine Leistungsvereinbarung in der Höhe von Fr.20'000 abgeschlossen.

14 Seite 14 / 21 6 VERKEHR 620 Gemeindestrassen / Werkhof Dienstkleider a + 5' Der Gemeinderat hat 2008 beschlossen, zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein einheitliches Kleidersystem (Sicherheitsbekleidung) anzuschaffen. Im Berichtsjahr wurden sieben Personen entsprechend ausgerüstet. Die nicht budgetierten Kosten belaufen sich auf Fr.5' Wasser, Energie, Heizmaterialien a - 35' Aufgrund des hohen Vorrates zu Beginn des Jahres musste im Rechnungsjahr 2009 für den Werkhof, Pumpwerkstrasse 7, weniger Oel gekauft werden. Im Weiteren gewährte der Stromlieferant einen höheren Bonus für die öffentliche Beleuchtung Verbrauchsmaterialien a + 6' Der schneereiche Winter 2008/2009 erforderte vermehrten Einsatz von Auftausalz im Winterdienst. Die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen lieferten für Fr.21'990 Auftausalz (Budget Fr.8'000) Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 32' Der allgemeine bauliche Unterhalt der Strassen und im Werkhof blieb unter den budgetierten Beträgen Übriger Unterhalt durch Dritte a + 8' Unterhalts- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Maschinen sind schwierig zu budgetieren, da sie unterschiedlich anfallen. Im Rechnungsjahr liegen sie mit Fr.88'975 (Vorjahr Fr.102'001) um Fr.8'975 über dem Budget Dienstleistungen, Honorare a + 26' Für die neuen Bushaltestellen der Linien 63 und 59 müssen Vorprojekte erarbeitet werden. Die Planung der Bushaltestellen Hofmatt und Bahnhof erfolgt durch den Kanton mit einem Ingenieurbüro. Die Planungskosten sind noch nicht bekannt, müssen jedoch durch die Gemeinde getragen werden. Bei der Bushaltestelle Hofmatt übernimmt der Kanton 50 % der Kosten, da diese auf die Kantonsstrasse zu liegen kommt. Für die Planung der Bushaltestelle Gartenstadt ist vorläufig die Gemeinde zuständig und hat dafür ein Ingenieurbüro beauftragt. Der Gemeinderat hat dafür einen Kredit von Fr. 20'000 bewilligt Verwaltungsvermögen, ordentliche Abschreibungen a + 35' Der Abschreibungsbedarf ist wegen vermehrter Investitionstätigkeit im Jahr 2008 höher ausgefallen Andere Benützungsgebühren, Dienstleistungen e + 13' Die Strassenequipe hat verschiedene Arbeiten und Dienstleistungen ausgeführt, die an Dritte weiter verrechnet werden konnten.

15 Rückerstattungen e + 75' Seite 15 / 21 Im Rechnungsjahr konnten vermehrt Unfalltaggelder und sonstige Rückerstattungen verbucht werden. 651 Regionalverkehr Beiträge an Kanton a - 168' Der an den Kanton zu entrichtende Beitrag für den öffentlichen Verkehr und für die Umweltschutz-Abonnemente liegt um Fr.168'870 unter der vom Kanton bestimmten Budgetvorgabe Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Abnahme von Fr.24'620.

16 Seite 16 / 21 7 UMWELT UND RAUMPLANUNG 700 Wasserversorgung (Spezialfinanzierung) Löhne Betriebspersonal a - 31' Sozialversicherungsbeiträge a - 7' Zwei frei gewordene Stellen in der Wasserversorgung wurden erst nach einigen Monaten Verzögerung wieder besetzt Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge a - 27' Um die Selbstablesung einfacher zu gestalten, werden die Wasserzähler kontinuierlich ausgewechselt. Im Berichtsjahr wurden weniger ausgewechselt als vorgesehen Wasser, Energie, Heizmaterialien a + 26' Die Energiekosten der Pumpwerke liegen leicht über Vorjahreshöhe. Der Budgetbetrag wurde zu tief eingestellt Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 156' Da zurzzeit überprüft wird ob das Reservoir Gruth weiterhin benötigt wird, wurden alle Renovations- und Erneuerungsarbeiten (Fr.24'000) gestoppt. Des Weiteren wurden Arbeiten an der Dosierungssteuerung der Chlorierungsanlagen in zwei Reservoirs (Fr.25'000) zurückgestellt, da zuerst eine übergeordnete Steuerungsanlage der Wasserversorgung installiert werden soll. Diese neue Steuerungsanlage wird gemeinsam mit der Gemeinde Arlesheim überprüft und deshalb sind die budgetierten Arbeiten (Fr.45'000) für die jetzige Steuerungsanlage nicht ausgeführt worden Dienstleistungen, Honorare a - 70' Nachdem bekannt wurde,, dass das Amt für Geoinformation des Kantons Basel-Landschaft das aktuelle Datenreferenzmodell umfassend überarbeitet, wurde die Umarbeitung für das kommunale Geoinformationssystem (GIS) vorübergehend gestoppt. Somit wurde der Budgetbetrag von Fr.47'000 nicht beansprucht. Zudem wurden verschiedene Projekte wegen fehlender personeller Ressourcen nicht realisiert Verwaltungsvermögen, ordentliche Abschreibungen a - 41' Der Abschreibungsbedarf reduzierte sich um Fr.41'900 auf Fr.278'600 wegen geringerer Investitionstätigkeit im Vorjahr Entschädigungen an Zweckverbände a + 13' Die Gemeinden müssen der Hardwasser AG eine höhere Entschädigung für die Wasserbezugsgebühren (Bereitstellung von Kapazitäten) leisten. Münchenstein wurde neu mit Fr.44'000 (Budget 2009 Fr.24'000) belastet Einlage in Spezialfinanzierungen a + 57' Entnahme aus Spezialfinanzierungen e - 200' Der Lohn-, Sach- und Abschreibungsaufwand der Wasserversorgung blieb unter den Erwartungen. Daher schliesst diese Spezialfinanzierung entgegen dem budgetierten Aufwandüber-

17 Seite 17 / 21 schuss von Fr.200'500 mit einem Ertragsüberschuss von Fr.57'646 ab. Dieser wird in die Spezialfinanzierung Wasserversorgung eingelegt Rückerstattungen e + 22' Es wurden mehr Wasseranschlussarbeiten für Dritte ausgeführt als erwartet. 710 Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung) Baulicher Unterhalt durch Dritte a - 10' Für das Spülen von Kanalisationsleitungen wurden im Budget Fr.22'000 eingestellt. Aufgrund tieferer Marktpreise benötigte man aber dafür nur Fr.10' Dienstleistungen, Honorare a - 43' Da das kantonale Amt für Geoinformation das aktuelle Datenreferenzmodell umfassend überarbeitete, wurde die Umarbeitung für das kommunale Geoinformationssystem (GIS) vorübergehend gestoppt. Der dafür eingestellte Budgetbetrag von Fr.49'000 wurde daher nicht beansprucht Verwaltungsvermögen, ordentliche Abschreibungen a - 34' Der Abschreibungsbedarf ist wegen geringerer Investitionstätigkeit im Jahr 2008 tiefer ausgefallen Entschädigungen an Kanton a - 424' Die Kosten für die Abwasserreinigung basieren auf den neuen Bemessungsgrundlagen gemäss der vom Regierungsrat per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzten Gewässerschutzverordnung. Als Basis für die Festlegung der Abwassergebühren dienen sodann die von den Gemeinden in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwasser-, Fremdwasser- und Regenwassermengen. Die Abwassergebühren von Fr.1'275'916 sind gegenüber dem Vorjahr um Fr.412'698 tiefer ausgefallen und liegen um Fr.424'084 unter dem Budgetbetrag Einlagen in Spezialfinanzierungen a + 92' Entnahme aus Spezialfinanzierungen e - 465' Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung blieb vor allem beim Sach- und Abschreibungsaufwand sowie bei der Entschädigung an den Kanton unter den Budgetzahlen. Daher resultiert anstelle des budgetierten Aufwandüberschusses von Fr.465'700, ein Ertragsüberschuss von Fr.92'327. Dieser wird in die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung eingelegt Abwassergebühren e + 126' Der Kanton bezahlt der Gemeinde eine Abwassergebühr für das ab Kantonsareal in die Schmutzwasserkanalisation abgeführte Meteorwasser. Für die Jahre 2008 und 2009 konnten dem Kanton aufgrund einer Neuberechnung der versiegelten Fläche zusätzlich Fr.73'260 in Rechnung gestellt werden.

18 Verrechnete Kapitaldienste e - 89' Seite 18 / 21 Das verzinsliche Guthaben der Abwasserbeseitigung bei der Einwohnerkasse beträgt Fr.10'871'657 und wird mit 0,1 % (Budget = 1 %) vergütet. Die Zinsgutschrift beläuft sich auf Fr Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung) Baulicher Unterhalt durch Dritte a + 5' Der Pachtvertrag für den Kompostierungsplatz Heiligholz wurde von der Eigentümerschaft gekündigt. In der näheren Umgebung des bestehenden Kompostplatzes konnte ein Ersatzstandort gefunden werden. Der Gemeinderat bewilligte einen Kredit von Fr.8'000 für die Erstellung des neuen Kompostplatzes Dienstleistungen, Honorare a - 32' Die Abfuhrtonnagen unterliegen jährlichen Schwankungen. So sind beim Kehricht und beim Häcksel die Mengen rückläufig Entschädigungen an Kanton a - 45' Die Gebühren der Kehrichtverbrennungsanlage wurden auf Fr.160 pro Tonne gesenkt (Budget Fr.180 pro Tonne) Einlage in Spezialfinanzierung a - 4' Die Rechnung der Abfallbeseitigung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr.99'509 ab, der in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung eingelegt wird Andere Benützungsgebühren, Dienstleistungen e - 94' Bereits im September 2009 wurde die Senkung der Gebührenmarkenpreise ab 1. Januar 2010 angekündigt. Deshalb hat ein Teil der Bevölkerung die Anschaffung neuer Gebührenmarken auf das Jahr 2010 verschoben. 740 Friedhof Übriger Unterhalt durch Dritte a - 16' Unterhalts- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Maschinen sind im Voraus schwierig zu budgetieren. Im Rechnungsjahr liegen sie mit Fr.4'603 um Fr.16'397 unter dem Budget Dienstleistungen, Honorare a - 18' Andere Benützungsgebühren, Dienstleistungen e - 39' Die Anzahl der Todesfälle bzw. Bestattungen variieren von Jahr zu Jahr. Im Rechnungsjahr ist sie tiefer ausgefallen. Zudem hat der Gemeinderat die Friedhofverordnung einer Totalrevision unterzogen und deshalb wurden weniger Bestattungsgebühren (Konto ) vereinnahmt.

19 780 Übriger Umweltschutz Seite 19 / Dienstleistungen, Feuerungskontrolle e - 17' Aus personellen Gründen wurden weniger Feuerungskontrollen durchgeführt. 790 Raumplanung Kommissionen a - 12' Verschiedene Kommissionen benötigten weniger Sitzungsstunden als budgetiert Dienstleistungen, Honorare a - 121' Bei der Planung Dreispitz wurden Fr. 54'000 weniger aufgewendet, weil die Planungspartner sich zunächst auf eine gemeinsame Strategie für die weitere Bearbeitung der Nutzungsplanung verständigt haben. In der Folge hat die Christoph Merian Stiftung einen grossen Anteil der Planungskosten für den vorgesehenen Schritt übernommen. Bei der Zonenplanrevision der Gemeinde wurde von einem schnelleren Fortschritt ausgegangen. Nach Erarbeitung der Situationsanalyse durch den Planer hat der Gemeinderat den Entwicklungszielen hohe Aufmerksamkeit zukommen lassen, was entsprechende Zeit in Anspruch genommen hat. Einerseits sind so weniger Planungsaufwand, andererseits weniger Aufwand für die Kommunikation angefallen, insgesamt Fr. 25'000. Die Projektierung bei den Wasserhäusern konnte günstiger vergeben werden als angenommen; Fr. 9'000. Diverse budgetierte Kleinaufträge sind nicht angefallen; Fr. 18'000. Das Nachführen der Kartierung wurde auf das Jahr 2010 verschoben; Fr. 15' VOLKSWIRTSCHAFT 861 Gas Konzessionen Gas e - 117' Aus dem Konzessionsvertrag mit den Industriellen Werken Basel (IWB) konnten aufgrund der Ertragsentwicklung nur Fr.12'946 (Vorjahr Fr.46'583) verbucht werden. Die seit 1999 laufenden Rückgänge der Gewinnbeteiligung hat die Gemeinde veranlasst, die Verträge mit der IWB bezüglich Erdgas zu überprüfen. Unter der Leitung von Münchenstein haben Arlesheim, Dornach, Muttenz, Reinach und Rheinfelden einen Ausschuss gebildet, der die Konzessionsverträge mit der IWB neu verhandelt.

20 Seite 20 / 21 9 FINANZEN UND STEUERN 900 Ordentliche Steuern, natürliche Personen 904 Ordentliche Steuern, juristische Personen Einkommens- und Vermögenssteuern e - 396' Ertragssteuern e - 548' Kapitalsteuern Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch in der Gemeinde Münchenstein spürbar. Wie weit die Steuererträge 2009 der natürlichen und juristischen Personen betroffen sein werden, ist zur Zeit schwierig abzuschätzen. Vorsichtshalber wurden die Steuereinnahmen der natürlichen Personen gegenüber dem Budget um rund Fr.400'000 auf 23,9 Mio. Franken reduziert. Ebenfalls gingen bei den juristischen Personen die Steuereinnahmen um rund Fr.550'000 auf 6,9 Mio. Franken zurück. 903 Steuerabschreibungen, natürliche Personen Steuerabschreibungen a + 42' Die Abschreibungen für uneinbringliche Steuerforderungen (Erlasse und Verlustscheine) betragen Fr.172'997 und sind gegenüber dem Rechnungsjahr 2008 leicht rückläufig. 905 Ordentliche Steuern Vorjahre, juristische Personen Ertragssteuern e + 360' Kapitalsteuern Aus früheren Jahren ( ) konnten noch Fr.360'203 verbucht werden. 906 Steuerabschreibungen, juristische Personen Steuerabschreibungen a + 10' Die Abschreibungen für uneinbringliche Steuerforderungen (Erlasse und Verlustscheine) betragen Fr.25'277 (Vorjahr Fr.5'079). 940 Kapital- und Zinsendienst allgemein Laufende und kurzfristige Schulden a - 22' Aufgrund der guten Liquidität mussten keine kurzfristigen Darlehen aufgenommen werden Mittel- und langfristige Schulden a - 92' Die mittel- und langfristigen Schulden konnten wie im Vorjahr auf 31,6 Mio. Franken stabilisiert werden. Eine Umschuldung wurde zu besseren Zinskonditionen abgeschlossen. Die Schuldzinsen nahmen gegenüber dem Jahr 2008 um Fr.90'639 auf Fr.1'107'262 ab Verrechnete Kapitaldienste a - 92' Die verzinslichen Schulden von Fr.11'110'200 der Einwohnerkasse gegenüber den Spezialfinanzierungen werden wegen rückläufiger Zinssätze neu mit 0,1 % (Budget = 1 %) verzinst.

21 Seite 21 / Kapitalerträge des Finanzvermögens e - 15' Die gute Liquidität warf wegen rückläufiger Zinssätze einen geringeren Ertrag als budgetiert ab. 941 Zinsendienst Steuern Zinsen auf Steuern a + 4' Verzugszinsen auf Steuern e - 225' Aufgrund des Steuersystems ist die Vornahme einer zeitlichen Abgrenzung nicht mehr möglich und eine genaue Budgetierung schwierig. Da die Steuerzahlungen vielfach termingerecht erfolgt sind, konnten weniger Verzugszinsen verrechnet werden. 942 Liegenschaften des Finanzvermögens Einlage in Vorfinanzierung a + 3'525' Buchgewinne auf Anlagen des Finanzvermögens e + 3'525' Gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 8./9. Dezember 2004 können insgesamt 35 Baurechtsparzellen im Dillacker verkauft werden. Nach dem Verkauf von 24 Baurechtsparzellen in den Jahren konnte 2009 eine weitere für Fr.186'032 veräussert werden (Konto ). Dieser Betrag wurde über das Konto in die Vorfinanzierung "Strategische Liegenschaftskäufe" (Bestandeskonto ) eingelegt. Aus dem Verkauf von Baurechtsparzellen im Stöckacker ergab sich ein Erlös von Fr.3'339'950 (Konto ). Der Gemeinderat hat beschlossen, diesen Betrag über das Konto in die Vorfinanzierung "Investitionen in Infrastrukturbauten" (Bestandeskonto ) einzulegen Liegenschaftserträge des Finanzvermögens e - 210' Der Hypothekarzinssatz der Basellandschaftlichen Kantonalbank hat sich von 3,5 % auf 2,875 % zurückgebildet. Deshalb mussten einige Baurechtszinsen nach unten angepasst werden. Zusätzlich wurden Baurechtsparzellen im Dillacker und Stöckacker verkauft. 30. März 2010 PV / Lü / vom GR verabschiedet