Öffentliche Gemeinderatssitzung vom

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1 Teilnehmer: 18 GR (* = entschuldigt) + 1 Bgm = 19 E. Meier, 1. Bürgermeister G. Aurbach J. Benz P. Betz M. Bogner R. Dexl * A. Geitner D. Götz G. Götz A. Hengl J. Kohl * S. Maget T. Maget M. Riepl F. Schels J. Schlierf A. Semmler 2. Bgm. K. Solfrank - 3. Bgm. A. Steiner M. Wittl M. Wurm Gastreferenten: Herr Bartsch, Architekturbüro Bartsch, Sinzing zu TOP 2 und 3 Herr Kühnlein, Architekturbüro Kühnlein, Berching zu TOP 4 Gemeinde: Verwaltung Frau Kerstin Bäumel Herr Thomas Fuchsgruber Ende der öffentlichen Sitzung: 21:50 Uhr Nächste GR-Sitzung: Do / 19:00 im Rathaus Seubersdorf ACHTUNG: Dies ist ein Informationsprotokoll, keine offizielle Niederschrift gefertigt durch 3. Bgm. Karl Solfrank Thema / Beschluss Gedenken zum Tode unseres Pfarrers, Herr Abt Makarios Hebler Aufnahme zusätzlicher TOPe wegen Dringlichkeit keinen TOP, sondern Anträge zu TOP 4 von SPD und ABGS, werden bei TOP 4 behandelt Ergebnis 1 Anerkennung der Niederschrift vom : Beanstandungen: GRn Fr. Maget will eine Protokollergänzung mit den Namen der Person, die mit H. Eichenseer über den Verbleib der Anlagen gesprochen hat. 5 / 14 Bekanntgaben aus nichtöffentlicher GR-Sitzung vom : keine 2 Bebauungsplan Batzhausen Engelloh III Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan für ein Wohngebiet im Verfahren 13b BauGB Vorschlag von H. Bartsch: 16 Flächen m², Erschließung über bestehenden Baugebiet, Regenrückhaltebecken für Niederschlagswasser insbes. bei Schneeschmelze und gefrorenen Boden mit Verfahren für dringenden Wohnraumbedarf 13b-Verfahren (hierbei werden keine naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen ögrs / 19:00 21:50 Seubersdorf Rathaus Sitzungssaal Seite 1

2 benötigt) Bauflächen werden bei optimalen Verlauf frühestens 2019 bebaubar sein der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Batzhausen Engelloh III (Fl.Nr. 241 und 241/3 Gem. Batzhausen) 3 Bebauungsplan Daßwang Birkenweg II Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan für ein Wohngebiet im Verfahren 13b BauGB Vorschlag von H. Bartsch: 20 Flächen ca m², Erschließung über Parsberger Weg mit Verfahren für dringenden Wohnraumbedarf 13b-Verfahren (hierbei werden keine naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen benötigt) der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Daßwang Birkenweg II (Fl. Nr. 102 und 109/1 Gem. Daßwang) 4 Kindertageseinrichtung Neubau in Seubersdorf Kindergarten und Kindergrippe Vorstellung der Vorentwurfsplanung von Architekt Herr Kühnlein sen. Vorabinformationen und Gedanken zum vorgestellten Ansatz: Nach der Vorplanung muss die Planung selbst ausgeschrieben werden Die Grundstücke FlNr. 774/32 und 724/2 Gem. Seubersdorf (fast 4000 m²) und die Bahnhofstraße sowie der Grund bis zur Bahn gehören der Gemeinde Höhenunterschied ca 1,5 m in Seubersdorf gibt es keine ortstypische Bebauung Planung benötigt keine Grenzsonderlösung (4 m zu Grundstück Daffner), Bebauung auf Grundstück zur Seite Seite Daffner und Bahnhofstraße Begrünung und Nebengebäude zur Nbger. Straße, Hauptzugang über Bahnhofstraße alle Gebäude ebenerdig, kein Keller, kein OG Hofbildung mit beruhigte Innenzone als Spielplatz ca m² (davon Platzverteilung für Krippe/KiGa 1:4 ) KiGa 100 Kinder zzgl. Krippe 25 Kinder KiGa = 4 Gruppenräume, Krippe =2 Gruppenräume Zugang der Kinder zum Spielplatz über die Gruppenräume oder Nassräume Parkplätze wären gem. Stellplatzverordnung für Praxis zu wenig, Mehrbedarf zwingend erforderlich, deshalb sind derzeit ca. 36 Parkplätze angedacht Spätere Erweiterung um 1 Gruppe baulich möglich 614 m² Hauptnutzfläche (= ohne Verkehrs-, Feucht-,Technikräume) + 10 % wenn Integrations-KiGa Kostenschätzung nach Kubatur: ögrs / 19:00 21:50 Seubersdorf Rathaus Sitzungssaal Seite 2

3 bei Flachdach 3,6 Mio, zzgl. 0,3 bei Schrägdach Bauzeit bei optimalen Verlauf 1 Jahr Innenräume sind angedacht in ökologischer Bauweise mit Holzwände, Linoleumböden, Akustikdecken, bodentiefe Fenster, Außenwände sind angedacht mit Lärche Offen (für Architekturbüro H. Kühnlein) sind derzeit noch eine genauere Kostenschätzung und Außenansichten Kein Beschluss, nur Information Anträge der SPD und AGBS Eingereicht bei Gemeinde am Do /18:30: 1. Wissing als dauerhafter KiGa 2. Überarbeitung der aktuellen Planung hin zu einer KiTa mit 2 KiGa und 2 Krippen-Gruppen als Alternative 3. GR beschließt die Einladung zu einem Gespräch des GR bzw. BA mit Fachplaner und LrA in den nä. 4 Wochen 5 /14 5 /14 5 /14 5 Kindertageseinrichtung Bedarfsanerkennung für Seubersdorf Information: Der bisherige Kindergarten in Seubersdorf kann in der gegebenen Situation (Bausubstanz und Größe) nicht mehr weiter betrieben werden. Derzeitiger Betrieb läuft nur mit Sondergenehmigung. Der bisherige Eigner und Betreiber kann eine Sanierung oder einen Neubau nicht realisieren (Schreiben vom ). Die Kommune ist daher gezwungen, einen Neubau zu realisieren. Es ist, nach Abklärung, ein Bedarf von 125 Plätzen erforderlich. Derzeit sind für Seubersdorf 75 Kindergartenplätze genehmigt Der Gemeinderat erkennt und beschließt den Bedarf für eine neue Kindertagesstätte (KiGa u. KiKr) für 125 Betreuungsplätze und beauftragt die Gemeinde die entsprechenden Förderanträge zu stellen. 16 / 3 6 Bauanträge Behandlung von Bauanträgen nach Art. 52 Abs. 2 GO; und Stellungnahme der Gemeinde Art. 64 BayBO; 1) Antrag auf Neubau einer Scheune/Maschinenhalle Fl.Nr. 87/2, Gem. Daßwang, Willmannsdorfer Weg 2, Daßwang Anbaurecht für Fl.87 ist sicherzustellen Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung erst nach Sicherstellung des Anbaurechtes zu und erteilt dann das gemeindliche Einvernehmen ögrs / 19:00 21:50 Seubersdorf Rathaus Sitzungssaal Seite 3

4 2) Antrag auf Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage Fl.Nr. 117, Gem. Daßwang, Winner Str. 34, Daßwang Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen 3) Antrag auf Neubau eines Doppelhauses mit Garagen Fl.Nr. 111/12, Gem. Seubersdorf, Hollerweg 6, Seubersdorf, Zusatzinfo.: höhere Grundflächenzahl als im Bebauungsplan Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit Befreiung von der Grundflächenzahl zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen 4) Antrag auf Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelcarport Fl.Nr. 448, Gem. Daßwang, Nähe Bergstraße, Daßwang Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. 5) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage Fl.Nr. 111/26, Gem. Seubersdorf, Hollerweg 5, Seubersdorf kein Beschluss, nur Information, da im Freistellungsverfahren 7 Denkmalgeschützter Bahnhof in Seubersdorf Vergabe von Messdiensteinrichtungen Der Gemeinderat vergibt die Messdiensteinrichtungen an Fa. BM Bayern Mess GmbH in Bergkirchen-Feldgeding 8 Dorfhaus Eichenhofen Einbau einer Untersockelheizung Information: Die neue Heizung dient zur Unterstützung der vorhandenen Heizung und vor allem zur Vermeidung von Feuchtmauern und Schimmel Der Gemeinderat beschließt den Einbau einer Untersockelheizung für das Dorfhaus Eichenhofen. ögrs / 19:00 21:50 Seubersdorf Rathaus Sitzungssaal Seite 4

5 Energieträger = Strom (bisherige Holzofenfeuerung bleibt) Die Einbaukosten werden von Gemeinde getragen Die Betriebskosten werden von der Dorfgemeinschaft getragen. Vergabe an Fa. Berschneider Velburg über 8.110,68 (enthält Sanierung mit Maxtherm-Heizfolie 4 KW) zzgl. Wärmedämmputz ergibt zus. ca Haushalt ) Vorlage der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 1 für das HHJ 2016 gem. Art. 102 Abs. 2 GO Rechenschaftsbericht zur Haushaltsrechnung 2016 liegt allen GRn vor Beschluss Von der Vorlage der Haushaltsrechnung 2016 wird Kn. genommen. Sie wird zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen JJ / NN 2) Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem HHJ 2016 Beschluss Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das HHJ 2016 JJ / NN 10 Kommunale Strombeschaffung für die Jahre Bündelausschreibung in Bayern In Koop. mit dem Bay. Gemeindetag bietet die Fa. KUBUS GmbH den bay. Kommunen aktuell die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die komm. Strombeschaffung für die Lieferjahre an. Die Kommunen müssen sich entscheiden ob sie teilnehmen wollen und welche Stromart sie künftig beziehen wollen Rückblick Stromverbrauch der Gemeinde: 2012: kw 2013: : kw 2015: kw 2016: kw Kalkulatorische Mehrkosten: Ökostrom ohne Neuanlagenquote (ca. 0,3 ct/kwh) Ökostrom mit Neuanlagenquote (ca. 1 ct/kwh) / 2 ögrs / 19:00 21:50 Seubersdorf Rathaus Sitzungssaal Seite 5

6 Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der Bündelausschreibung mit Normalstrom (mit 25 % Ökostromanteil) 11 BOS-Digitalfunk Anfrage zur Errichtung einer Basisstation inkl. Mast für den BOS-Digitalfunk (Behördenfunk für Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr etc.) auf FlNr. 203, Gem. Wissing, Bauschuttdeponie, durch den Freistaat Bayern Bisherige Unterversorgung kann durch die Einrichtung einer Basisstation incl. Mast auf o.g. Fl. geschlossen werden. Dafür wäre ein Mast mit einer Antennenunterkannte von 25 Meter notwendig (bis ca. 30 Meter). Der BOS-Funk hat pro Kanal (derzeit 2 Kanäle geplant) eine Leistung von 20 Watt und strahlt im 400 MHz-Bereich. Der nächste Nachbar ist ca. 250 Meter entfernt. Der Gemeinderat stimmt der Anfrage zur Errichtung einer Basisstation mit Mast für den BOS-Digitalfunk auf dem Grundstück Fl. 203 Gem. Wissing durch den Freistaat Bayern zu 12 Klärschlammentsorgung Vertragsverlängerung Bisher wurde der Klärschlamm (thermisch) entsorgt durch Fa Reko (Transport nach Hohenburg, dort erfolgte eine weitere Trocknung mit der Abwärme des Krematoriums und anschließender Verbrennung im Zementwerk) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Vertragsverlängerung für die Klärschlammentsorgung gem. vorliegendem Angebot an Fa. Reko GmbH bis /0 13 Sonstiges a) Bericht des Bürgermeisters 1 Bahnhofsgebäude Einweihung mit Möglichkeit zur Besichtigung am / 11:00 geladene Gäste, ab 13:00 öffentlich 2 Weihnachtsmärkte 1. Adventssamstag Schnufenhofen 1. Adventssonntag Seubersdorf 2. Adventssonntag Batzhausen 3 Daßwang: Für die Stockbahn fehlen noch die Balken Das Bushäuschen wurde von Bürgern renoviert 4 Batzhausen: Die Urnengräber sind fertig ögrs / 19:00 21:50 Seubersdorf Rathaus Sitzungssaal Seite 6

7 Der Friedhofseingang konnte heuer nicht mehr realisiert werden 5 Krappenhofen: Der Bolzplatz ist soweit fertig wie es heuer noch machbar war, derzeit wird nach einem Bauwagen gesucht 6 Kultur: Lachoffensive mit Herrn Grünwald war sehr gut besucht, auch die Parkplatzsituation war praktizierbar 7 nächste Sitzung: Weihnachtssitzung am Freitag, Arbeitssitzung am Donnerstag, Sitzungen im Jahr 2018: (Änderungen vorbehalten) (wegen Faschingsferien) nn (entfällt wegen Ferien) b) Anfragen / Sonstiges Maget Stefan: die kommunale Geschwindigkeitsanzeige ist sehr wirkungsvoll, die Bevölkerung ist sehr dankbar Schels Florian: Ittelhofener Straße benötigt Straßengittersteine Christbaumversteigerung wie gehabt Beschlussprotokollbestätigung: Nach Bekanntgabe des Informationsprotokolls im GR wurde kein Widerspruch kundgetan ögrs / 19:00 21:50 Seubersdorf Rathaus Sitzungssaal Seite 7