öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 4

Transkript

1 Seite 4 Bgm. Kerler begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Öffentlicher Teil Top 1 Bauanträge/-voranfragen Top 1.1 Klemp Max, Bad Grönenbach Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle Fl.Nr. 732, Gemarkung Bad Grönenbach (Ittelsburger Str. - Schindschache) Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am aufgrund der Standortfrage zurückgestellt. Das Gremium war der Auffassung, dass ein Standort nördlich der Ittelsburger Straße unmittelbar östlich der Hofstelle günstiger wäre. Daher sollte der Bauherr die Standortfrage nochmals prüfen. Nach Rücksprache mit dem Bauherrn soll der Standort südlich der Ittelsburger Straße beibehalten bleiben. Begründet wird dies mit der Südausrichtung der größeren Dachfläche des geplanten Satteldachgebäudes zur Optimierung der in der Dachfläche geplanten Photovoltaikanlage. Dies erfordert eine Zufahrt zur Mehrzweckhalle mit landwirtschaftlichem Gerät aus Richtung Norden, da hier die Wandhöhe höher ist. Bei einer Verlegung auf die Nordseite der Ittelsburger Straße würde unverhältnismäßig viel Fläche für den erforderlichen Zufahrt- und Rangierbereich auf der Nordseite benötigt. Gegen die Gestaltung des 22 x 12 m großen landwirtschaftlichen Mehrzweckgebäudes mit einer Firsthöhe von 7,77 m bestehen keine Einwände. Hinsichtlich der Zufahrt ist eine Zufahrt von der Ittelsburger Straße auf die gesamte Gebäudelänge auszuschließen. Es ist nur eine Zufahrt an der Ost- und Westseite (Durchfahrt) zu verwirklichen. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag von Max Klemp zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Fl.Nr. 732 der Gemarkung Bad Grönenbach (Eingang: ) unter der Auflage zu, dass von der Ittelsburger Straße aus Richtung Norden nur 2 Zufahrtsbereiche (Ost- und Westseite) verwirklicht werden. Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 2 Gegenstimme: Uhl Wilhelm, Angerer Martin Top 1.2 Göppel Franz, Raupolz Bauantrag zum Neubau Liegeboxenlaufstall als Kaltstall für Milchvieh, Neubau Güllebehälter Fl.Nr. 809, Gemarkung Bad Grönenbach (Raupolz) Auf der Ostseite der Niederdorfer Straße in Raupolz soll gegenüber der bestehenden Hofstelle Göppel ein Milchviehstall mit 70 Liegeplätzen entstehen (Firsthöhe 9,20 m, Größe ca. 48 x 20 m, Dachneigung 20 Grad). Der nördlich des Stallgebäudes geplante Güllebehälter hat einen Durchmesser von 14 m und eine Höhe von 4 m (3 m versenkt), sein Volumen umfasst ca. 600 m³. Aus der Sicht des Gremiums bestehen gegen den Standort keine grundsätzlichen Bedenken, jedoch sollte sich die Firstrichtung an der Firstrichtung des Gebäudebestandes in Raupolz orientieren. Die derzeitige West-Ost-Ausrichtung ist damit in Richtung Nord-West zu drehen. Dabei ist zu

2 Seite 5 beachten, dass zur öffentlichen Verkehrsfläche der Niederdorfer Straße genügend Rangierfläche verbleibt. Der gemäß Planung vorgesehene Mindestabstand von ca. 13 m im Torbereich an der Westfassade ist ausreichend. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag von Franz Göppel zum Neubau eines Liegeboxenlaufstalls als Kaltstall für Milchvieh und Neubau eines Güllebehälters auf Fl.Nr. 809 der Gemarkung Bad Grönenbach in Raupolz (Eingang: ) unter der Maßgabe zu, dass die Firstrichtung an den Gebäudebestand im Ortteil Raupolz angepasst wird (Drehung der Firstrichtung nach Nord-Westen) zur öffentlichen Verkehrsfläche der Niederdorfer Straße ist ein genügender Rangierbereich einzuhalten. Top 1.3 Angerer-Schmidtchen Dunja, Bad Grönenbach Bauantrag zur Erstellung eines Garten-Pavillon Fl.Nr. 611, Gemarkung Bad Grönenbach (Clevers) Im Bereich des Gartengrundstücks des Kursanatoriums Bad Clevers ist über einem Kiesfundament ein 6-eckiges Holzgebäude (Gartenpavillon) geplant. Der Durchmesser beträgt 3,20 m, die Dachneigung des Pagodendaches weist 35 Grad auf. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag von Dunja Angerer-Schmidtchen zur Erstellung eines Gartenpavillon auf Fl.Nr. 611 der Gemarkung Bad Grönenbach (Eingang: ) zu. Ja-Stimmen: 5 (ohne Herrn Angerer Martin - 49 GO) Top 1.4 Hörmann Annemarie, Niederholz Nutzungsänderung: Ausbau 3 Fremdenzimmer in der Gaststätte Fl.Nr. 2165/1, Gemarkung Bad Grönenbach (Niederholz 2) Im planungsrechtlichen Außenbereich sollen im Gaststättenbereich 3 Fremdenzimmer ausgebaut werden. An der äußeren Gestaltung des Gebäudes wird nichts verändert. Auf dem Privatgrundstück sind genügend Abstellplätze für Pkw (Gaststätte) vorhanden.

3 Seite 6 Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag von Annemarie Hörmann zum Ausbau von Fremdenzimmern in der Gaststätte (insgesamt 3) auf Fl.Nr. 2165/1 der Gemarkung Bad Grönenbach (Eingang: ) zu. Top 1.5 Kirmaier Anja, Hawangen Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage im Kellergeschoss Fl.Nr. 123/27, Gemarkung Zell (Schäferhalde 1) Im Bereich des nordöstlichen gemeindlichen Bauplatzes Fl.Nr. 123/27 (Bauplatz Nr. 12 gemäß Bebauungsplan Zell Auf dem Berg wird beantragt, den Garagenstandort an der Südseite zugunsten einer Garage im Kellergeschoss (ebenerdige Einfahrt) mit Einfahrt aus Richtung Westen verlegen zu dürfen. Zusätzlich soll, um mehr Platz an der Südseite zu erhalten, der Baukörper etwas nach Norden verschoben werden. Im Gremium wird einhellig die Auffassung vertreten, dass die Zustimmung zu einer Abweichung durchaus denkbar ist, jedoch vorab eine detaillierte Aufnahme der Höhenverhältnisse erfolgen muss, um sicherzustellen, dass eine ebenerdige Einfahrt überhaupt möglich ist. Bei entsprechender Gestaltung und Höhenentwicklung des Gebäudes und bei Zustimmung des betroffenen Nachbarn kann zum nachfolgenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt werden. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt vom Grundsatz her der Bauvoranfrage von Anja Kirmaier zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage im Kellergeschoss auf Fl.Nr. 123/27 der Gemarkung Zell (Eingang: ) zu, sofern im Ergebnis einer genauen Aufnahme der Geländeverhältnisse eine ebene Zufahrt hergestellt werden kann und die Höhenentwicklung des Gebäudes den Geländeverhältnissen und der Nachbarbebauung angepasst ist. Bei entsprechender Gestaltung unter Berücksichtigung der nachbarlichen Belange kann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Zell Auf dem Berg in Aussicht gestellt werden. Top 1.6 Epp Gabriel u. Sabine, Herbisried Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken Fl.Nr. 1207, Gemarkung Bad Grönenbach (Herbisried) Im Bereich der Hofstelle Schönmetzler im Außenbereich nordwestlich von Herbisried soll die bestehende Maschinenhalle im Obergeschoss zu Wohnzwecken umgebaut werden. Das Erd-

4 Seite 7 geschoss verbleibt landwirtschaftliche Lagerfläche. Die Neugestaltung im Obergeschoss fügt sich in die Hofstelle ein. Die neu entstehende Wohnung steht in einem räumlich funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes. Die Wohnung verbleibt in der Familie (Antragstellerin ist die Tochter des Verpächters). Gemäß 35 Abs. 4 Ziffer 1 BauGB ist im Außenbereich eine Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Nutzung in Wohnen bis zu höchstens 3 Wohnungen je Hofstelle zulässig. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Bauvoranfrage von Gabriel und Sabine Epp zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken auf Fl.Nr der Gemarkung Bad Grönenbach in Herbisried (Eingang: ) zu. Top 1.7 Futterbau Zeller GbR, In der Tarrast Bauantrag zur Errichtung eines Maschinenhauses, Aufstellen und Betreiben eines mit Biogas betriebenen BHKW s Fl.Nr. 1723, Gemarkung Bad Grönenbach (In der Tarrast) An der Südgrenze der Hofstelle Zeller soll an der nördöstlichen Ecke des bestehenden landwirtschaftlichen Lagergebäudes ein ca. 7 x 8 m großes Maschinenhaus zur Aufnahme eines BHKW errichtet werden. Das Satteldachgebäude mit einer Dachneigung von 25 Grad weist eine Firsthöhe von 7,44 m auf. Die elektrische Leistung des mit Biogas betriebenen BHKW beträgt ca. 300 kw. Das BHKW soll als Satelliten -BHKW der nördlich vorhandenen Biogasanlage von Herrn Georg Zeller betrieben werden. Gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 6 besteht für die Anlage eine Privilegierung, sofern die installierte elektrische Leistung keine 0,5 Megawatt überschreitet. Inwieweit als Antragsteller die Futterbau Zeller GbR von der Privilegierung erfasst wird, ist derzeit noch nicht geklärt. Dies entscheidet das zuständige Landratsamt Unterallgäu. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag der Futterbau Zeller GbR zur Errichtung eines Maschinenhauses zum Aufstellen und Betreiben eines mit Biogas betriebenen BHKW auf Fl.Nr der Gemarkung Bad Grönenbach (Eingang: ) unter der Maßgabe zu, dass die Kriterien einer Privilegierung gemäß 35 Abs. 1 Ziffer 6 BauGB erfüllt sind.

5 Seite 8 Top 1.8 Zeller Georg, In der Tarrast Änderungsantrag der Biogasanlage: Geänderte Lage der Behälter mit Einbau einer zweigeschossigen Unterkellerung zwischen den Gruben, Erhöhung der elektrischen Leistung des BHKW sowie Neubau eines Technikgebäudes Fl.Nr. 1732, 1723/5, Gemarkung Bad Grönenbach (In der Tarrast) Mit Bescheid vom wurde das Bauvorhaben Anbau eines Trockensteher- und Jungviehstalles, Neubau einer Biogasanlage sowie einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle genehmigt. Das Landratsamt Unterallgäu hat bei einer Ortseinsicht festgestellt, dass Abweichungen bei der Bauausführung der Biogasanlage erfolgten. Die Änderungen waren Lageveränderungen von Fermenter und Nachgärer, eine zweigeschossige Unterkellerung zwischen den Gruben mit Zugang zum Technik- und BHKW-Gebäude sowie Erhöhung der elektrischen Leistung des BHKW von 190 auf 280 kw elektrisch. Diese Abweichungen sind Gegenstand des vorgelegten Bauantrages, welcher als Tektur zum Bauantrag 26/2007 aufzufassen ist. Der Nachgärbehälter (Durchmesser 22 m, Höhe 6 m) und der Fermenter (Durchmesser 20 m, Höhe 6 m) befinden sich an der nordöstlichen Grundstücksgrenze zum öffentlichen Weg Fl.Nr. 1722/2 der Gemarkung Bad Grönenbach. Sie schließen südlich der bestehenden Güllegrube sowie des bestehenden Endlagers an. Zwischen bestehender Güllegrube und Nachgärbehälter befindet sich der Neubau eines Technikgebäudes für das BHKW (ca. 14 x 9 m), das unterirdisch mit der zweigeschossigen Unterkellerung zwischen den Gruben bzw. Behältern verbunden ist. Die Praxis der nachträglichen Genehmigung von bereits bestehenden Anlagen trotz vorliegender Privilegierung gemäß 35 BauGB wird vom Gremium nicht als zielführende Vorgehensweise gesehen. Dies ist gegenüber dem Bauherrn unmissvertändlich auszudrücken. Alle künftigen Änderungen der Planungen von Bauvorhaben im Bereich der Hofstelle sind der Verwaltung bzw. der Genehmigungsbehörde frühzeitig mitzuteilen. Gemäß Brandschutzkonzept zu diesem Bauvorhaben liegt die Feuerwehrzufahrt im Nordteil des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 1722/2, Gemarkung Bad Grönenbach. Dieser Wegteil als Abzweig von dem Weg östlich entlang der Bahnlinie ist im Gelände nicht mehr erkennbar. Er erscheint daher derzeit als Feuerwehrzufahrt ungeeignet. Der Bauherr hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Weg wieder befahrbar befestigt wird. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Änderungsantrag im Bereich der bestehenden Biogasanlage (Tektur zu 26/2007) von Herrn Georg Zeller hinsichtlich der geänderten Lage der Behälter mit Einbau einer zweigeschossigen Unterkellerung zwischen den Gruben, der Erhöhung der elektrischen Leistung des BHKW sowie Neubau eines Technikgebäudes auf den Fl.Nr und 1723/5 der Gemarkung Bad Grönenbach (Eingang: ) zu. Der nördlich der Hofstelle in West-Ost-Richtung verlaufende gemeindliche Weg Fl.Nr. 1722/2, welcher im Gelände nicht erkennbar ist, für das Bauvorhaben jedoch als Feuerwehrzufahrt dienen soll, ist vom Bauherrn befahrbar zu befestigen. Die nachträgliche Beantragung bereits getätigter Baumaßnahmen wird ausdrücklich missbilligt. Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 1 Gegenstimme: Schönmetzler Johann

6 Seite 9 Top 1.9 Zeller Georg, In der Tarrast Änderungsantrag von einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in einen Trockensteher- und Abkalbstall Fl.Nr. 1732, 1723/5, Gemarkung Bad Grönenbach (In der Tarrast) Im vom Landratsamt Unterallgäu mit Bescheid vom genehmigten Bauantrag wurde neben dem Anbau eines Trockensteher- und Jungviehstalls sowie dem Neubau einer Biogasanlage auch der Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle genehmigt. Die Mehrzweckhalle wurde noch nicht ausgeführt. Stattdessen soll an dem Standort zwischen den Behältern der Biogasanlage im Osten, dem bestehenden Milchviehstall im Norden und dem bestehenden Melkkarussell im Westen ein ca. 40 x 22 m großer Trockensteher- und Abkalbstall errichtet werden. Dieser Stall ist im Verhältnis zur ursprünglich geplanten landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle um ca. 4 m länger. Durch das versetzte Pultdach ist die Firsthöhe im Vergleich zur ursprünglichen Planung um ca. 2 m höher. Insgesamt sind im Stallgebäude ca. 100 Liegeboxen vorgesehen. Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Beschlusslage nur das neue Stallgebäude auf Fl.Nr vom Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Wasserversorgung befreit ist. Diese Befreiung gilt nicht für das neu geplante Stallgebäude, welches in der ursprünglichen Planfassung als Mehrzweckhalle realisiert werden sollte. Demnach ist das neue Stallgebäude an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen. Dies ist auch im Hinblick auf die Mindestwasserabnahmemenge der bestehenden Stichleitung zum Anwesen des Bauherrn mit mindestens 7 m³ am Tag zu sehen. Dies bedeutet, dass der jährliche Umsatz ca m³ betragen sollte, um einer Verkeimung entgegenzuwirken. Gemäß Verbrauchsstatistik wurde dieser Wert in den letzten Jahren nicht mehr erreicht. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Änderungsantrag (Tektur zu 26/2007) von Georg Zeller hinsichtlich der Änderung von einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in einen Trockensteher- und Abkalbstall auf Fl.Nr der Gemarkung Bad Grönenbach (Eingang: ) zu. Es wird darauf hingewiesen, dass für das statt der Mehrzweckhalle neu geplante Stallgebäude ein Anschlusszwang an die gemeindliche öffentliche Wasserversorgung besteht. Dies ist im Hinblick auf die tägliche Mindestabnahmemenge mit 7 m³ (jährlich ca m³) für die bestehende Stichleitung zum Anwesen Zeller erforderlich. Top 1.10 Zeller Georg, In der Tarrast Bauantrag zum Neubau einer Reihe überdachter Liegeboxen sowie eines Abkalbstalles (Abkalbfläche) Fl.Nr. 1732, Gemarkung Bad Grönenbach (In der Tarrast) Auf Fl.Nr südlich des bestehenden Stalls bzw. westlich des Melkhauses sind zusätzlich überdachte Liegeboxen sowie ein Abkalbstall geplant. Der Abkalbstall (ca. 11,40 x 10,10 m, Firsthöhe ca. 5,40 m) liegt südlich der durch einen Spaltenboden getrennten überdachten Liegeboxen (je 5 Liegeplätze).

7 Seite 10 Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag von Georg Zeller zum Neubau einer Reihe überdachter Liegeboxen und eines Abkalbstalls auf Fl.Nr der Gemarkung Bad Grönenbach (Eingang: ) zu. Ja-Stimmen: 7 Top 1.11 Ferk Florian, Memmingen Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Mansardendach Fl.Nr. 123/8, Gemarkung Zell (Eisenmannstraße) Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 123/8 der Gemarkung Zell zwischen Eisenmannstraße und Schäferhalde ein Einfamilienhaus mit Mansardendach zu errichten. Der Antragsteller verweist auf die starke Verwandtschaft des Mansardendaches zum Satteldach. Gemäß Bebauungsplan Zell Östliches Hanggebiet sind hier jedoch nur Satteldachgebäude zulässig. Daher weisen auch sämtliche Gebäude im Plangebiet nur Satteldächer auf. Das Gremium ist daher einhellig der Auffassung, dass dieser Abweichung nicht zugestimmt werden kann und verweist auf das neue Baugebiet Krottenlache Ost, indem diese Dachform ausdrücklich zulässig ist. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Bauvoranfrage von Florian Ferk zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Mansardendach auf Fl.Nr. 123/8 der Gemarkung Zell (Eingang: ) zu. Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 7 Der Antrag ist somit abgelehnt. Dieser Top wurde erst während der Sitzung auf die Tagesordnung genommen. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.