Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh (KLK) - Weiterentwicklung der Klinikstandorte in Bruchsal und Bretten

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1 Kämmereiamt Az.: Sitzungsvorlage KT/28/2017 Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh (KLK) - Weiterentwicklung der Klinikstandorte in Bruchsal und Bretten TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus 4 Kreistag öffentlich 2 Anlagen 1. Lageplan Rechbergklinik 2. Lageplan Fürst-Stirum-Klinik Beschlussvorschlag Der Kreistag, 1. nimmt den Bau einer Pflegeeinrichtung am Rechberg durch das Evangelische Stift Freiburg als Abrundung des Leistungsangebotes für den Klinikstandort Bretten zustimmend zur Kenntnis. 2. begrüßt den Verkauf des Neubau aus 2003 ( roter Bau ) der Rechbergklinik am Rechpark und eine dazugehörende Grundstücksfläche von ca qm an die Firma Südbau aus Bretten zur Einrichtung eines Fachärztezentrums in unmittelbarer Nähe der Rechparkklinik. 3. unterstützt den Verkauf der verbleibenden Restflächen am Rechpark an den Meistbietenden. 4. nimmt die Weiterentwicklung des Klinikstandortes mit einem Parkhaus und einem Ärztehaus im Eingangsbereich an der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal zur Kenntnis. I. Sachverhalt 1. Rechbergklinik in Bretten Der Bau der Rechbergklinik in Bretten schreitet voran. Nach dem Richtfest befindet sich der Bau im vorgegebene Zeitplan, sodass im Jahr 2018 die Betriebsaufnahme erfolgen kann.

2 Im Anschluss daran sollen die verbleibenden Grundstücksflächen und Baukörper verwertet werden mit dem Ziel ein modernes, medizinisches, ambulantes und stationäres Quartier zu realisieren (Anlage 1). Dafür sind drei Schritte notwendig. 1.1 Entwicklung Pflegeeinrichtung Das Evangelische Stift Freiburg ist derzeit der einzig verbliebene Bewerber für den Bau einer Pflegeeinrichtung am Rechberg. In einem Workshop wurde am 9. Juni 2017 gemeinsam mit Vertretern des Evangelischen Stifts und Mitarbeitern der Rechbergklinik das ursprünglich vorgesehene Leistungsangebot und Betriebskonzept überarbeitet. Im Ergebnis wurde folgendes Leistungsspektrum definiert: - Betreutes Wohnen - ambulant betreute Pflegegruppe, ggf. mit Beatmungspflege (IRMA) - Unterkunft/Wohnungen für Mitarbeiter der Rechbergklinik (z. B. Auszubildende bzw. Studierende in der Pflege) sowie für Angehörige von Patienten bzw. pflegebedürftigen Bewohnern - Kindertagesstätte Der ursprünglich vorgesehene Standort für die Pflegeeinrichtung wurde aus topografischen und strategischen Gründen modifiziert. Anstatt der Fläche an der Edisonstraße wird nunmehr ein Bereich an der Stelle des bisherigen Kliniktrakts bzw. Patientengartens präferiert. Hier lässt sich eine wirtschaftlichere Bauweise realisieren. Gleichzeitig wirkt die Nähe zum Klinikneubau als auch zum geplanten Wohnpark integrierend. Vor diesem Hintergrund wird das Evangelische Stift zeitnah das Betriebskonzept neu fassen und die baulichen Voraussetzungen (Fläche/Geschosse usw.) intern klären. Ein entsprechender Letter of Intent wird darüber hinaus vom Stift formuliert und an die Geschäftsführung übergeben. Ein innovativer Aspekt des Projekts soll die Einbeziehung von Wissenschaft und Forschung im pflegerischen Bereich darstellen. Das Evangelische Stift hat hierzu bereits an anderen Standorten Erfahrung gesammelt und entsprechende Modelle mit Forschungseinrichtungen umgesetzt. Im Kern geht es um moderne Ansätze in der pflegerischen Betreuung durch den Einsatz assistierender und elektronisch gesteuerter Materialien und Hilfsmittel aus der Robotik. Ähnliche Projekte wurden in der Vergangenheit gefördert. Der Verkauf des Grundstückes im Wege eines langfristig angelegten Erbpachtverhältnisses bleibt unberührt. Seite 2

3 Vom Zeitablauf sind der Abriss des bisherigen Altbaus der Rechbergklinik nach der Inbetriebnahme des Neubaus sowie einer mindestens halbjährigen Planungs- und Genehmigungsphase zu berücksichtigen. Ein realistischer Baubeginn ist im Sommer bzw. Herbst 2019 anzunehmen Entwicklung Fachärztezentrum Nach der Ausschreibung des Investors hat sich die Fa. Südbau durchgesetzt und ist bereit, umfassende Bestandsänderungen bzw. -erweiterungen am Gebäude durchführen, damit der Neubau aus 2003 (roter Bau) nach dem Einzug in den Neubau der Klinik weitergenutzt werden kann. Dafür werden vom Invest die folgenden baulichen Veränderungen durchgeführt: - nach Abbruch des alten Klinikgebäudes ist ein Zugangstrakt (Treppenhaus, Aufzug) mit weiteren Rettungs- und Fluchtwegen zu errichten - Erneuerung der Heizanlage/Lüftung, etc. - Entkernung und Neuaufbau der inneren Nutzflächen nach Vorgaben zukünftiger Praxisbetreiber - teilweise Erneuerung der Außenanlagen - Sonderimmobilie: die Sondernutzung ausschließlich für Einrichtungen des Gesundheitswesens (bevorzugt Arztpraxen) wird den jeweiligen Investoren auferlegt Der Fa. Südbau hat für das Fachärztezentrum an der Rechbergklinik bereits potenzielle Interessenten akquiriert und will umgehend mit der Umsetzung beginnen Verkauf einer Teilfäche zur Wohnbebauung Die Konzeption Rechbergpark sieht u. a. die Veräußerung von Grundstücksflächen entlang der Virchowstraße zum Zweck einer Wohnbebauung vor. Um das bestmögliche finanzielle Ergebnis zu erzielen wird die Bewertung der Fläche von einem neutralen Gutachter vorgenommen und die Möglichkeiten der Ausgestaltung mit dem Abbruch der alten Rechbergklinik geprüft. Damit soll aus der Verwertung der Grundstücke ein Beitrag für den jährlichen Investitionszuschuss des Landkreises Karlsruhe an die KLK geleistet werden. Seite 3

4 2. Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal 2.1 Parkhaus Nach der Ausschreibung des Parkhaus werden derzeit Details mit den Betreiber abgestimmt. Auch werden die konkreten Möglichkeiten der baulichen Realisierung im Umfeld der Klinik und der Nachbarschaft geprüft. Für die Erschließung des Parkhauses ist es notwendig, den Ast an der Kreuzung in die Klinik mit einer weiteren Aufstellspur zu vergrößern. Die Straße soll weiterhin öffentlich bleiben und somit in der Straßenbaulast der Stadt Bruchsal. Außerdem muss von Seiten der Stadt Bruchsal bis zur Eröffnung des Parkhauses ein Parkraumkonzept um die Klinik erarbeitet werden. In der Bauzeit müssen die zeitweise wegfallenden Parkplätze durch geeignete Maßnahmen aufgefangen werden. Die Klinikverwaltung arbeitet bereits an Lösungsansätzen die frühzeitig abgestimmt werden müssen, damit die Patienten und Angehörige bei Klinikaufenthalt so wenig wie möglich beeinträchtigt werden Ärztehaus Nach der Fertigstellung des Parkhauses kann das Ärztehaus in Angriff genommen werden. Derzeit werden die benötigten Flächen eigentumsrechtlich geklärt. Baulich kann das Gebäude an die an der Straße stehenden Gebäude - ohne Abstandsflächen - angebaut werden. Dadurch ist auf den vorgesehenen freien Grundstücken vor der Klinik ausreichend Platz für ein Ärztehaus in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses vorhanden. Die Realisierung soll im Anschluss an die Betriebsaufnahme des Parkhauses erfolgen (Anlage 2). Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am die Angelegenheit vorberaten und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen Die Verwertung der Grundstücke in Bretten und Bruchsal haben Auswirkung auf den Investitionszuschuss des Landkreis Karlsruhe an die KLK. Zusammen mit der konkreten Landesförderung und der noch nicht abschließend feststehenden Baumaßnahme im Funktionsbauwerk in Bruchsal, wird das Ergebnis der Verwertung der Grundstücke in den sogenannten Kassensturz unmittelbar für die folgenden Jahre einfließen. Derzeit beträgt der Zuschuss für das Jahr 2017 für Zins und Tilgung 5 Mio. (VJ 6 Mio. ). Seite 4

5 Az III. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Kreistags ergibt sich aus 1 Nr. 15 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag der Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh. Seite 5