Niederschrift. über die 322. Sitzung des Kreistages des Kreises Steinburg. am in Itzehoe

Transkript

1 Niederschrift über die 322. Sitzung des Kreistages des Kreises Steinburg in Itzehoe Anwesend: Kreispräsident Tiemann und 42 Kreistagsabgeordnete (zu Beginn der Sitzung) 38 Kreistagsabgeordnete (zu TOP 9) Landrat Wendt Herr Dr. Stork Herr Dr. Treinies Frau Lindemann als Protokollführerin Herr Hakendahl als stellv. Protokollführer Tagesordnung pp. Kreispräsident Tiemann eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Der Kreispräsident ehrt Herrn Dr. Helm (CDU) für seine zehnjährige Zugehörigkeit zum Kreistag und überreicht einen Wappenteller. Anschließend dankt er den beiden Stellvertretern des Landrates, Herrn Dr. Seppmann (CDU) und Herrn Naudiet (SPD), für ihre erfolgreiche Tätigkeit während der Vertretungsphase vom Mai letzten Jahres bis einschl. März 2013 und überreicht ein Präsent. An der heutigen Sitzung nehmen die Abgeordneten Adamski (SPD), Aurich (CDU), Bertermann (CDU), Helfrich (CDU), Laatz (SPD), Payonk (CDU), S. Riep (SPD), Siebert (CDU) und Zühl (CDU) nicht teil. Der Kreispräsident stellt fest, dass bei Sitzungsbeginn 43 Abgeordnete anwesend sind und der Kreistag damit beschlussfähig ist. Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung des Kreistages werden die Abgeordneten Böttcher-Naudiet (SPD) und Rösler (CDU) bestellt. Kreispräsident Tiemann stellt fest, dass gegen den Inhalt der Niederschrift über die 321. Sitzung des Kreistages am Einwendungen nicht erhoben wurden und die Niederschrift damit gemäß 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag als genehmigt gilt. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke, Herr Molkenthin, begründet den Antrag seiner Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 Kreishausneubau.

2 Die Durchführung der Ausschreibung zum Bau der 5. Kammer muss ohne weitere Verzögerung erfolgen, die Bauarbeiten müssen so schnell wie möglich vergeben werden. 2. Für die Sanierung der vorhandenen Schleusenkammern müssen sofort die erforderlichen Mittel bereitgestellt und die notwendigen Arbeiten beauftragt werden. Hierzu zählt auch die erforderliche Personalausstattung. Die aktuelle Situation hat gezeigt, wie wichtig erfahrenes eigenes Personal bei der Reparatur der alten Anlagen ist. Wir begrüßen die Ankündigung der sofortigen Bereitstellung von 11 Planstellen, halten diese Zahl aber nicht für ausreichend im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen. Wir begrüßen außerdem die angekündigte Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten an den vorhandenen Schleusenanlagen. Diese Mittel müssen jetzt aber auch verlässlich bereitgestellt werden. 3. Es muss dauerhafter Ersatz für die Schleusentore zur Verfügung stehen. 4. Die für den Schleusenbetrieb erforderlichen Ersatzteile müssen ständig vor Ort vorgehalten werden. 5. Während der Bauzeit der 5. Kammer (5-7 Jahre) muss permanent für die Betriebsbereitschaft der Schleusen gesorgt werden. Es ist daher ein Maßnahmenplan für sämtliche erforderlichen Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal zu erstellen, der mittelfristig die erforderlichen Finanzmittel unabhängig vom Ausgang von zukünftigen Bundestagswahlen sicherstellt. 6. Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel als eigenständige untere Bundesbehörde. Es ist schon viel Zeit verstrichen, in der die erforderlichen Maßnahmen hätten angegangen werden müssen. Eine weitere Verzögerung schadet der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Dies gilt es zu verhindern. Veranlassen Sie bitte umgehend die erforderlichen Maßnahmen und schaffen Sie bitte wieder für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die betroffenen Unternehmen die Basis für das Vertrauen, dass die Menschen über viele Jahrzehnte in ihren Nord-Ostsee-Kanal zu recht hatten! entsprechend beschlossen Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss-Nr. KT 29/2013 Der Tagesordnungspunkt 4 wird im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 8 behandelt. 4. Kreishausneubau Fortführung des Projektes hier: Beauftragung eines Preisträgers - Drucksache-Nr. 41/ Der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses, Herr Voß (B. 90/Die Grünen) erläutert die Drucksache-Nr. 41/2013 und bittet, dem Beschlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses zuzustimmen. Er regt an, über die Anträge der Kreistagsfraktionen der SPD und der WISt in

3 - 4 - der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zu beraten. Nach einem weiteren Wortbeitrag von Herrn Ehlers (FDP) begründet Herr Lorenz (WISt) ausführlich die Anträge seiner Fraktion und bittet um Zustimmung. Herr Naudiet (SPD) stellt ausführlich die Schwierigkeiten sowie die Notwendigkeit der Entscheidung dar. Er begründet die von seiner Fraktion vorgelegten Anträge und bittet, diesen zuzustimmen. Herr Leber (Die Linke) schlägt im Namen seiner Fraktion vor, die Entscheidung zu vertagen, da noch wesentliche Einzelheiten vorab zu klären seien. Seine Fraktion werde daher mit Nein stimmen. Landrat Wendt weist darauf hin, dass heute die Entscheidung getroffen werden solle, welches Architektenbüro mit der weiteren Planung beauftragt werden soll. Details, u. a. auch zur Gestaltung der Fassade, seien im weiteren Verfahren mit Beteiligung des baubegleitenden Gremiums und des Bau- und Verkehrsausschusses zu klären. Auch mit der Stadt Itzehoe werde eng zusammengearbeitet, damit ein Bauantrag Aussicht auf Erfolg habe. Herr Dr. Wenzlaff (CDU) weist auf die Notwendigkeit eines Ersatzbaus für das jetzige Verwaltungsgebäude hin. Er sichert die Zustimmung seiner Fraktion zu den Anträgen der WISt-Kreistagsfraktion zu. Herr Göttsche (FDP) beantragt, heute nur über die Beschlussempfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses abzustimmen. Herr Voß (B. 90/Die Grünen) beantragt, die Anträge der Kreistagsfraktionen der SPD und der WISt an den Bau- und Verkehrsausschusses zu verweisen. Herr Riep (SPD) warnt davor, die Anträge an den Fachausschuss zu verweisen. Herr Naudiet (SPD) beantragt zur Geschäftsordnung, über die Ziffern 1. bis 6. des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen. Er erklärt, der Antrag seiner Fraktion zu der Fassade des Bollhardt schen Gebäudes werde zurückgenommen. Sollten die übrigen Anträge an den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen werden, werde er die Kommunalaufsicht einschalten, da die Entscheidung über diese Anträge das weitere Verfahren beeinflussen und somit heute vor der abschließenden Beschlussfassung zu treffen sei. Nach dem Wortbeitrag von Herrn Molkenthin (Die Linke) erklärt Herr Lorenz (WISt), er bestehe darauf, dass über die Anträge seiner Fraktion heute abgestimmt werde. Auf das besondere Wortprotokoll (digitale Aufzeichnung) wird verwiesen. Anschließend wird über die Einzelanträge abgestimmt. Die Alternative 2 wird befürwortet unter der Voraussetzung, dass die Fassaden nach Abbruch im Zuge der Bauausführung im Rahmen der baulichen Möglichkeiten und der Baukostenobergrenze in der historischen Form wieder hergestellt werden. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt. Beschluss-Nr. KT 35/2013 Ziffer 4 des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: Der 2. Preisträger wird nach Beendigung des VOF-Verfahrens unter Beteiligung des Hauptausschusses mit den Aufgaben der Leistungsphasen 1 (Grundla-

4 - 5 - genermittlung), 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung) bis zur Erstellung der HU-Bau zur Realisierung des Objekts auf der Grundlage des Grundrisses des vorgestellten Entwurfs unter Berücksichtigung der noch neu zu gestaltenden Fassade beauftragt. Es muss für die beauftragten Leistungsphasen ein Festpreis vereinbart werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass bei unvorhergesehenen Preissteigerungen während der Bauzeit das Honorar des Architekten sich nicht erhöht. Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Damit ist der Antrag angenommen. Beschluss-Nr. KT 36/2013 Anmerkung der Verwaltung: Grundlage für den Vertrag ist die HOAI in der geltenden Fassung Anzuwenden für die Gebäudeplanung sind 6 Abs. 1 sowie 32 bis 36 HOAI. Der Beschluss wird daher dahingehend ausgelegt, dass nicht nur für die anstehende Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 3 die zu erstellende Kostenberechnung auf der Grundlage der Entwurfsplanung maßgebend ist, sondern auch für die Folgebeauftragungen. Ergeben im weiteren Planungs- und Bauablauf die Ausschreibungsergebnisse höhere Auftragssummen (höhere Baukosten) als ursprünglich geschätzt/berechnet, errechnet sich das Honorar für die Architektenleistung dennoch nach den ursprünglich geschätzten/berechneten (niedrigeren) Baukosten. Ein Erfolgshonorar bei wesentlicher Baukostenminderung wird nicht vereinbart. Ändert sich der beauftragte Leistungsumfang auf Veranlassung des Auftraggebers während der Laufzeit des Vertrages mit der Folge von Änderungen der anrechenbaren Kosten ist das Honorar durch schriftliche Vereinbarung anzupassen ( 7 Abs.5 HOAI). Ziffer 6 des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: Die Kostenobergrenze von 15 Mio. (für Abbruch, Herrichten und Erschließen, Bauwerk-Baukonstruktionen, bauwerk-technische Anlagen, Außenanlagen, Kunstwerke und Baunebenkosten) sollte nicht überschritten werden. Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Damit ist der Antrag angenommen. Beschluss-Nr. KT 37/2013 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Die Abstimmung zu Ziffer 4 erübrigt sich durch die Annahme des Antrag der WIST-Fraktion (s. Beschluss-Nr. KT 36/2013). Ziffer 5 des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: Einzelbüros sollen eine Raumbreite von 3 Metern nicht unterschreiten. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt. Beschluss-Nr. KT 38/2013 Sodann wird über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bau- und Verkehrsausschusses und der zuvor gefassten Beschlüsse (Beschluss-Nrn. KT 36/2013 und 37/2013) abgestimmt. Beschlussvorschlag:

5 Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wird zur Kenntnis genommen. 3. Das Bewertungsergebnis der hauptamtlichen Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 4. Der 2. Preisträger wird nach Beendigung des VOF-Verfahrens unter Beteiligung des Hauptausschusses mit den Aufgaben der Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung), 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung) bis zur Erstellung der HU-Bau zur Realisierung des Objekts auf der Grundlage des Grundrisses des vorgestellten Entwurfs unter Berücksichtigung der noch neu zu gestaltenden Fassade beauftragt. Es muss für die beauftragten Leistungsphasen ein Festpreis vereinbart werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass bei unvorhergesehenen Preissteigerungen während der Bauzeit das Honorar des Architekten sich nicht erhöht. 5. Einzelbüros sollten eine Raumbreite von 3 Metern nicht unterschreiten. 6. Die Kostenobergrenze von 15 Mio. (für Abbruch, Herrichten und Erschließen, Bauwerk-Baukonstruktionen, bauwerk-technische Anlagen, Außenanlagen, Kunstwerke und Baunebenkosten) sollte nicht überschritten werden. entsprechend beschlossen Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Beschluss-Nr. KT 39/ Neubau Gebäude 4 RBZ - Drucksache-Nr. 42/ Der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses, Herr Voß (B. 90/Die Grünen) erläutert die Drucksache-Nr. 42/2013 sowie die Beschlussempfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses vom Nach dem Wortbeitrag von Herrn Susemihl (SPD) begründet Herr Ehlers (FDP) den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag und bittet um Zustimmung. Herr Schultze (CDU) bittet, dem Beschlussvorschlag aus der Drucksache-Nr. 42/2013 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bau- und Verkehrsausschusses zu den dortigen Anträgen 2 und 3 zuzustimmen. Herr Lorenz (WISt) begründet den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag und bittet um Zustimmung. Es folgen weitere Wortbeiträge von Herrn Dr. Ruge (B. 90/Die Grünen) und Frau Spieler (Bauamt). Auf das besondere Wortprotokoll (digitale Aufzeichnung) wird verwiesen. Antrag der FDP-Kreistagsfraktion: Die FDP-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen: 1. Der von dem Architektenbüro AC Agather Bielenberg aus Hamburg vorgestellte aktualisierte Entwurf einer Neubauplanung des Gebäudes 4 auf dem Grundstück des Regionalen Berufsbildungszentrums (RBZ) einschließlich der Kostenberechnung wird unter Berücksichtigung der Verwirklichung der unter 2. genannten weiteren Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Ausgehend von bisher beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von rd EURO und Mehrkosten in Höhe von rd EURO gemäß Proto-