N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Benediktbeuern vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder; also mehr als die Hälfte. 1. Kiefersauer Hans 2. Lugauer Anton 3. Steffens Margarete 4. Guggemos Thomas 5. Dr. Seller Hanns-Frank 6. Hammerl Clemens 7. Schwabenland Marcus 8. Geiger Stefan 9. Klingler Marcus 10. Hundegger Leonhard jun. 11. Bacher Bruno 12. Ortlieb Anton 13. Mühlhans Rudolf 14. Rauchenberger Bernhard 15. Hauptmann Ingrid 16. Seifert Ralph 17. Dr. Allgäuer Cölestin Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er): Leonhard Hundegger an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP 5 nicht teilgenommen. Das/Die Gemeinderatsmitglied(er) nicht anwesend. war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand TOP Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: Hans Fischhaber Vorsitzender: Hans Kiefersauer Schriftführer: Sabine Steiger Unterschrift Unterschrift

2 A) Öffentlich: Seite: 1 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Antrag auf Nutzungsänderung einer Betriebsleiterwohnung mit gewerblichen Nebenräumen zu Wohnraum für Asylbewerber, Lorenz-Höck-Straße 2, Fl.Nr. 1000/45, BA 14/ Antrag auf Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Einliegerwohnung, Lorenz-Höck-Straße 4, Fl.Nr. 1000/46, BA 15/ Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Mariabrunnweg, Fl.Nr. 358/0, BA 16/ Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden Nebengebäudes und Errichtung eines Gästehauses mit 12 Zimmern, Finkengasse 8, Fl.Nr. 51, BA 17/ Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten, Gschwendt 39, Fl. Nr. 368/4, BA 40/ Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bichl: Stellungnahme gem. 4 Abs. 2 BauGB 8. Bebauungsplan Lebensmittelmarkt Fl.Nr und 1187 der Gemeinde Bichl: Stellungnahme gem. 4 Abs. 2 BauGB 9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kindergartengebühren mit anschließendem Satzungsbeschluss 10. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung 11. Verschiedenes, Kenntnisnahmen

3 A) Öffentlich: Seite: Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Auf Antrag von Dr. Cölestin Allgäuer wurde in TOP 12 der Satz Die Umgestaltung des Gästeparks soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. geändert in Die Umgestaltung des Gästeparks soll im Jahr 2017/2018 stattfinden, sofern die durch das Amt für ländliche Entwicklung in Aussicht gestellten Fördermittel bereitgestellt werden und der gemeindliche Finanzhaushalt die Maßnahme zulässt. Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom mit der o.g. Änderung zu. Anschließend erwähnt Bürgermeister Kiefersauer lobend das 11. Benefizkonzert vom zur Förderung der Jugendarbeit im Barocksaal und dankt Rudi Mühlhans ausdrücklich für seine Arbeit Antrag auf Nutzungsänderung einer Betriebsleiterwohnung mit gewerblichen Nebenräumen zu Wohnraum für Asylbewerber, Lorenz-Höck-Straße 2, Fl.Nr. 1000/45, BA 14/2016 Das Baugrundstück ist im FNP als Gewerbegebiet (GE) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Gewerbegebiet. Für die Betriebsleiterwohnung existiert keine Baugenehmigung. Das Bauvorhaben ist formell illegal, da es im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet wurde und der Bebauungsplan festsetzt, dass Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nur ausnahmsweise zulässig sind. Wie eine Baukontrolle ergab, wurden die Räumlichkeiten im EG sowie im OG entgegen den Plänen zu reinen Wohnzwecken genutzt, ohne die notwendige Zuordnung zu einem Gewerbebetrieb auf dem Grundstück. Somit wurde die Betriebsleiterwohnung auch materiell rechtswidrig errichtet. Vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen wurde ein Nutzungsuntersagung gem. Art. 75 Satz 2 BayBO ausgesprochen. Von der Gemeinde wurde bereits beschlossen, das Wiederkaufsrecht auszuüben. Da es sich zudem um eine unzulässigerweise errichtete bauliche Anlage handelt, folgt der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen Antrag auf Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Einliegerwohnung, Lorenz-Höck-Straße 4, Fl.Nr. 1000/46, BA 15/2016 Das Baugrundstück ist im FNP als Gewerbegebiet (GE) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Gewerbegebiet. Beantragt wird die nachträgliche Legalisierung, da das Gebäude im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet wurde.

4 Seite: 3 Weiterhin werden folgende Abweichungen/Befreiungen/Ausnahmen beantragt: 1. Ausnahme: Errichtung einer Betriebswohnung 2. Befreiung: Größe der Dachflächenfenster, Balkongeländer aus Metallkonstruktion, geringfügige Baugrenzenüberschreitung im Südwesten durch Balkon 3. Befreiung Ortsgestaltungssatzung Pkt. 10.3: Offener Lichtschacht zur Belichtung der Personalräume im KG gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und der Ausnahme und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zuzustimmen. Der beantragten Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung wird ausdrücklich nicht zugestimmt. Die Lichtschächte sind entsprechend der Ortsgestaltungssatzung zurückzubauen Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Mariabrunnweg, Fl.Nr. 358/0, BA 16/2016 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Mariabrunnweg. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses. Die notwendigen Stellplätze werden mit zwei Stellplätzen nachgewiesen. Nach Angaben des Planers werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten. Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzulassen Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden Nebengebäudes und Errichtung eines Gästehauses mit 12 Zimmern, Finkengasse 8, Fl.Nr. 51, BA 17/2016 Das Baugrundstück ist im FNP als Dorfgebiet (MD) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen einfachen Bebauungsplan Ortskern. Geplant ist der Abbruch des bestehenden Nebengebäudes und die Errichtung eines Gästehauses mit 12 Zimmern. Das Bauvorhaben widerspricht dem Bebauungsplan Ortskern, das geplante Gebäude liegt außerhalb des Baufensters, je 280 m² ist max. eine Wohneinheit zulässig. gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Stellplätze sind für das gesamte Anwesen (Altbestand und Neubau) nachzuweisen, die Nutzung als Gästezimmer ist zu sichern.

5 Seite: 4 Gemeinderatsmitglied Leonhard Hundegger nahm wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teil Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten, Gschwendt 39, Fl. Nr. 368/4, BA 40/2014 Das Baugrundstück ist im FNP als Dorfgebiet (MD) dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 34 BauGB. Geplant ist der Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten. Die notwendigen Stellplätze werden mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen nachgewiesen. Nach der Umplanung fügt sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. gemeindliche Einvernehmen zu erteilen Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bichl: Stellungnahme gem. 4 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat nimmt ohne Einwände Kenntnis von der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bichl Bebauungsplan Lebensmittelmarkt Fl.Nr und 1187 der Gemeinde Bichl: Stellungnahme gem. 4 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat nimmt ohne Einwände Kenntnis vom Bebauungsplanverfahren Lebensmittelmarkt Fl.Nr und 1187 der Gemeinde Bichl Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kindergartengebühren mit anschließendem Satzungsbeschluss Bürgermeister Kiefersauer informiert noch einmal kurz über die Gebührensituation, zudem werden die Vergleichszahlen der anderen Kindergärten erläutert. Ein dazugehöriges Informationsblatt lag der Gemeinderatseinladung bei. Der Vorschlag der Verwaltung geht von einer Kindergartengebühren-Erhöhung zum von 10,00 aus, bei den Kinderkrippengebühren von einer Umstellung auf doppelte Gebühren im Vergleich zum Kindergarten. Der Vorschlag des Finanzausschusses geht auch von einer Kindergartengebühren-Erhöhung von 10,00 aus. Bei den Kinderkrippengebühren von einer dezenteren Steigerung von 15,00-25,00 je Buchungskategorie.

6 Seite: 5 Bürgermeister Kiefersauer führte aufgrund der möglichen Gebührenerhöhung mit der Kindergartenleitung sowie auch mit dem Elternbeirat ein Gespräch. Die Kindergartenleitung und der Elternbeirat sprachen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Der Gemeinderat beschließt, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren 10,00 betragen soll. Beschluss: 16 : 1 Der Gemeinderat beschließt, dass die Erhöhung der Kinderkrippen-Gebühren wie vom Kämmerer vorgeschlagen nicht durchgeführt wird. Beschluss: 11 : 6 Der Gemeinderat beschließt, dem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Kiefersauer zur Erhöhung der Kinderkrippen-Gebühren um einheitlich 20,00 je Buchungsintervall zuzustimmen. Beschluss: 10 : 7 Der Satzungsbeschluss wird nach erneuter Ausarbeitung der Gebühren durch die Kämmerei in der nächsten Sitzung des Gemeinderats gefasst Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung Die Erstellung des Kanalkatasters samt Zustandsbewertung und Hydrodynamischer Kanalnetzberechnung wurde an die Firma RIWA zum Preis von netto ,36 vergeben. Neubau Feuerwehrgerätehaus Aufgrund von Massenmehrungen und der Z 1.1-Entsorgung erhöht sich die bisher vergebene Auftragssumme der Baumeisterarbeiten (1. BA Betriebsgebäude) um brutto ,60. Die Natursteinfensterbänke wurden an die Firma Hammer zum Preis von brutto 1.041,38 vergeben. Die Innentüren wurden an die Schreinerei Baumgartner GbR zum Preis von brutto ,12 vergeben. Die Sektionaltore wurden an die Helmut Bickl OHG zum Preis von brutto ,57 vergeben. Die Estricharbeiten wurden an die Singhammer GmbH zum Preis von brutto ,00 vergeben. Die Alu-Außentüren wurden an die Glaserei Allgäuer zum Preis von brutto ,29 vergeben.

7 Seite: 6 Der Brennerei Penninger wird die Verwendung des Gemeindewappens für das Kloster-Gold gestattet Verschiedenes, Kenntnisnahmen Bürgermeister Kiefersauer bedankt sich ausdrücklich bei Leonhard Hundegger für seine Bereitschaft sich ebenfalls am Defibrillator mit 500,00 zu beteiligen. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass für das Alpenwarmbad neue Hinweisschilder mit Logo angeschafft werden. Die Eintrittspreise bleiben gleich. Am Schwimmbadparkplatz werden Parkautomaten aufgestellt, die Parkplätze sind für Besucher des Schwimmbads und des Restaurants (ab einem Verzehr ab 5,00) kostenlos. Die Eröffnung des Alpenwarmbads ist bei entsprechender Witterung für den geplant. Bürgermeister Kiefersauer informiert über den Termin für das Frühlingsfest im Kindergarten am (Ausweichtermin ). Bürgermeister Kiefersauer informiert über die energetische Beratung gemeindlicher Liegenschaften durch die Bayernwerk AG. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass in einer der nächsten Sitzungen die Berichterstattung über das Energiecoaching der Steinbacher Consult GmbH & Co. KG im Gemeinderat erfolgen wird. Bürgermeister Kiefersauer informiert über das interkulturelle Theater Auf der Flucht am um 19h30 im Allianzsaal. Rudi Mühlhans informiert über die Veranstaltung zum Thema Arbeit und Beschäftigung von Flüchtlingen am um 18h30 im Barocksaal. Ralph Seifert erinnert an die Messing-Informationstafel für den Sommerkeller. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass der Text für die Tafel derzeit erarbeitet wird. In diesem Zusammenhang berichtet Bürgermeister Kiefersauer von dort durchgeführten Schatzsuchen, dabei wurden verschiedene Metallknöpfe etc. im Ortsbereich gefunden. Clemens Hammerl bittet um Information zum Thema Breitbandausbau. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass der Ausbau zügig durchgeführt werden soll und Benediktbeuern den höchsten Standard haben wird.