Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen

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1 Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen Recht, Steuer, Betriebswirtschaft Von Dipl.-Kfm. Dr. Siegfried Eden, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Lehrbeauftragter an der Universität Bremen 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage , überarbeitete Auflage , völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2007 ISBN-13: ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm 9706 Satz: Andreas Quednau, Haan Druck und Bindung: Danuvia, Neuburg/Donau

3 Geleitwort V Vorwort zur 3. Auflage VII Abkürzungsverzeichnis XIX Abschnitt I Treuhand- und Gesellschaftsrecht 1 1. Vorbemerkung 1 2. Begriff der rechtsgeschäftlichen Treuhandschaft und Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten Begriff der Treuhandschaft Erscheinungsformen der Treuhandschaft Fiduziarische Treuhand und Ermächtigungstreuhand Verwaltungs-, Sicherungs- und Nutzungstreuhand Verdeckte, offene und qualifizierte Treuhand Einordnung der rechtsgeschäftlichen Treuhandschaft Abgrenzung zu: Stille Gesellschaft Unterbeteiligung Partiarisches Darlehen Nießbrauch Pfandrecht Vertreterklausel Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag Betriebsführung, Betriebspacht und Betriebsüberlassung Begründung der Treuhandschaft Rechtsnatur Begründungsformen Übertragungs-, Vereinbarungs- und Erwerbstreuhand Inhalt des Treuhandvertrages Offenlegung und Zustimmungserfordernisse Frei übertragbare Gesellschaftsanteile Zustimmungsbedürftigkeit der Anteilsübertragung und Offenlegung der Treuhand Beteiligung Minderjähriger Form des Treuhandvertrages Treuhandverhältnisse und Grundstücke Treuhand an GmbH-Geschäftsanteilen Schenkung einer Beteiligung 41 IX

4 3.6 Bedingte Übertragung des Treugutes Rechtsbeziehungen bei mehreren Treugebern Mängel des Treuhandvertrages und Rechtsfolgen Unwirksamkeitsgründe Rechtsfolgen einer fehlerhaften Begründung der Treuhand an Gesellschaftsanteilen Vermögensrechtliche Ansprüche zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder Ansprüche des Treugebers ( 667 BGB) Rechte des Treuhänders Ansprüche des Treuhänders bei der Begründung der Treuhand Sonstige Aufwendungsersatz- und Befreiungsansprüche Vergütung der Treuhandtätigkeit Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsbefugnis des Treuhänders Kapitalerhöhung der Gesellschaft, an der die Treuhandbeteiligung besteht Kapitalerhöhung von Kapitalgesellschaften Erhöhung der Kapitalanteile bei Personengesellschaften Haftung Überblick Haftung des Treuhänders Haftung gegenüber Gläubigern Haftung des Treuhänders gegenüber der Gesellschaft Haftung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber Begrenzung der Haftung des Treuhänders Haftung des Treugebers Haftung gegenüber dem Treuhänder Haftung des Treugebers gegenüber Dritten Mittelbare Haftung des Treugebers Unmittelbare Haftung des Treugebers bei Unternehmen und Personengesellschaften Unmittelbare Haftung des Treugebers gegenüber der Kapitalgesellschaft Ausschluss oder Beschränkung der mittelbaren Haftung des Treugebers Einfluss des Treugebers auf Gesellschafterbeschlüsse Rechte des Treugebers aufgrund der Treuhandabrede Treuhandvertrag mit Stimmbindung Abtretung des Stimmrechts Stimmrechtsvollmacht 75 X

5 7.2 Rechte des Treugebers aufgrund einer ergänzenden Vereinbarung mit den Gesellschaftern und/oder gesellschaftsvertraglichen Regelung Schuldrechtliche Einräumung eines Stimmrechts des Treugebers und Entzug des Treuhänderstimmrechts Einräumung eines Stimmrechts des Treugebers in einer Publikumspersonengesellschaft Stimmrechtsübertragung bei der qualifizierten Treuhand an Personengesellschaftsanteilen und GmbH-Geschäftsaneilen Zustimmungsvorbehalt, Anhörungs- und Widerspruchsrecht des Treugebers Gespaltene Stimmabgabe Stimmverbote Mitwirkung des Treugebers in Gesellschaftsorganen Der Treugeber als Geschäftsführer Mitwirkung in einem Aufsichtsrat oder Beirat Treuhand im Konzernrecht Informations- und Kontrollrechte, Rechnungslegung Berichterstattung, Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung Die Behandlung von Treuhandverhältnissen im betrieblichen Rechnungswesen Rechnungslegung des Treugebers Ausweis und Bewertung in der Bilanz des Treugebers Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung des Treugebers Berichtspflichten im Anhang des Treugebers Rechnungslegung des Treuhänders Ausweis und Bewertung in der Bilanz des Treuhänders Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung des Treuhänders Berichtspflichten im Anhang des Treuhänders Treuhand und Konzernrechnungslegung Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung Angaben im Konzernanhang Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre Wettbewerbsverbot des Treuhänders Wettbewerbsverbot des Treugebers Verbot der rechtswidrigen Aneignung von Geschäftschancen 123 XI

6 12. Schutz des Treugebers gegen eine treuwidrige Verfügung über das Treugut Gesetzliche Rechte des Treugebers Vertraglicher Schutz des Treugebers Schutz des Treugebers bei einer Zwangsvollstreckung in das Treugut Einzelzwangsvollstreckung in das Treugut Insolvenz des Treuhänders Vertraglicher Schutz des Treugebers Insolvenz des Treugebers Insolvenz der Gesellschaft oder der Einzelunternehmung Umwandlung der Gesellschaft, an der die treuhänderische Beteiligung besteht Formwechsel, Ausgliederung Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung Anpassung des Treuhandverhältnisses Formwechsel zwischen GmbH und GmbH & Co. KG Formwechsel in die GmbH & Co. KG mit Treuhandlösung Formwechsel in die GmbH mit Treuhandlösung Wechsel der an dem Treuhandverhältnis Beteiligten Auswechselung des Treuhänders Wechsel des Treugebers Beendigung des Treuhandverhältnisses Gründe der Beendigung und Folgen für das Treuhandverhältnis Abwicklung der mittelbaren Beteiligung 152 Abschnitt II Die Besteuerung der Treuhandschaft Vorbemerkung Behandlung der Treuhandschaft in der Abgabenordnung Abs. 2 Nr. 1 AO Treuhandbegriff und Begründungsformen Verhältnis zu den einzelnen Steuerarten Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Anerkennung der Treuhand Treuhandvertrag Bilanzierung des Treugutes als Indiz für die Durchführung der Treuhandabrede Steuerliche Anerkennung unwirksamer Treuhandverhältnisse ( 41 Abs. 1 AO) 166 XII

7 2.2 Nachweis der Treuhandschaft gem. 159 AO Die in der Abgabenordnung geregelten Folgen eines Treuhandverhältnisses Die steuerlichen Pflichten eines Verfügungsberechtigten ( 35 AO) Haftung des Treuhänders gem. 69 AO und 75 AO Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 77 AO wegen Steuerschulden Verfahrensrechtliche Fragen Durchführung der Gewinnfeststellung Rechtsbehelfs- und Klagebefugnis Die Treuhandschaft bei den einzelnen Steuerarten Einkommensteuer Zuordnung der Treuguteinkünfte Treuguteinkünfte aus Gewerbebetrieb Treuhand an einem gewerblichen Einzelunternehmen Treuhand an einem Gesellschaftsanteil an einer GbR, OHG oder des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG Verwaltungstreuhand an einem Kommanditanteil Treuhand an dem Kommanditanteil einer Publikumsgesellschaft Nutzungstreuhand an einem Kommanditanteil Verluste bei beschränkter Haftung des Treugebers ( 15a EStG) Treuguteinkünfte aus Kapitalvermögen Treuguteinkünfte aus Vermietung und Verpachtung, insbesondere aus geschlossenen Immobilienfonds Behandlung des Treugutes in der Steuerbilanz Ertragsteuerliche Folgen der Begründung, Übertragung und Beendigung von Treuhandverhältnissen Zurechnungswechsel bei der Begründung eines Treuhandverhältnisses Zurechnungswechsel bei der Übertragung und Beendigung eines Treuhandverhältnisses Einkommensteuerliche Folgen des Zurechnungswechsels Behandlung der Treuhandvergütung Körperschaftsteuer Allgemeines Kapitalgesellschaft als Treuhänderin ihrer Gesellschafter Ausgliederung von Wirtschaftsgütern einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft (Treuhandmodell) 216 XIII

8 3.2.4 Bescheinigungen gem. 27 Abs. 3, 4 KStG, 45a Abs. 2 und 3 EStG Gewerbesteuer Treuhand an einem Gewerbebetrieb Treuhand an Gesellschaftsanteilen Treuhand an einem Personengesellschaftsanteil bei verbundenen Unternehmen (Treuhandmodell) Begründung und Veränderung des Treuhandverhältnisses an einem Gewerbebetrieb und einem Gesellschaftsanteil Wegfall eines vortragsfähigen Fehlbetrages gem. 10a GewStG Veräußerungsgewinne oder -verluste Behandlung der Treuhandvergütung Grundsteuer Umsatzsteuer Umsätze des Treuhänders mit Dritten und dem Treugeber Begründung, Änderung und Beendigung von Treuhandverhältnissen an Einzelunternehmen Umsätze im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen an Gesellschaftsanteilen Die Sicherungstreuhand Behandlung der Treuhandvergütung Grunderwerbsteuer Allgemeine Bedeutung für die Treuhandschaft Treuhand bei Grundstücken Begründung des Treuhandverhältnisses Grundstücksübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder (Übertragungstreuhand) Verschaffung der Verwertungsmöglichkeit an dem Grundstück (Vereinbarungstreuhand) Erwerb des Grundstücks im Auftrag des Treugebers von einem Dritten (Erwerbstreuhand) Wechsel des Treuhänders Wechsel des Treugebers Auflösung des Treuhandverhältnisses Übertragung des Grundstücks vom Treuhänder auf den Treugeber Verzicht des Treugebers auf die Übertragung des Grundstücks Übertragung des Grundstücks vom Treuhänder an Dritte Treuhand an Gesellschaftsanteilen Begründung von Treuhandverhältnissen an Gesellschaftsanteilen 256 XIV

9 Anteilsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder (Übertragungstreuhand) Verschaffung eines Übertragungsanspruchs an Gesellschaftsanteilen (Vereinbarungstreuhand) Erwerb von Anteilen im Auftrag des Treugebers von einem Dritten (Erwerbstreuhand) Wechsel des Treuhänders Wechsel des Treugebers Auflösung des Treuhandverhältnisses an Gesellschaftsanteilen Übertragung der Gesellschaftsanteile vom Treuhänder auf den Treugeber Verzicht des Treugebers auf die Übertragung der Gesellschaftsanteile Übertragung der Gesellschaftsanteile vom Treuhänder an Dritte Sicherungstreuhand an Gesellschaftsanteilen Erbschaft- und Schenkungsteuer Allgemeines Schenkungen und Treuhandverhältnisse Erbfälle des Treuhänders und des Treugebers Bewertung des Treuguts Begünstigungen für unternehmerisches Vermögen gem. 13a, 19a ErbStG 278 Abschnitt III Erscheinungsformen der rechtsgeschäftlichen Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen in der Wirtschaftspraxis Betriebswirtschaftliche Grundsätze der Rechtsformwahl Rechtsformwahl als betriebswirtschaftliches Problem Allgemeine Auswahlkriterien für die Treuhand und andere Beteiligungsformen Einführung Wahlkriterien für die Beteiligung an Unternehmensanteilen Finanzielle Ziele Ziel der Einflussnahme auf die Willensbildung in der Unternehmung Informationsziele Wahlkriterien für die Beteiligung an Unternehmen Spezielle Auswahlkriterien für die Begründung von Treuhandschaften 292 XV

10 2. Die Treuhandschaft zur Verbergung des Inhabers eines Unternehmens oder einer Beteiligung (Strohmann) Treuhand- und Gesellschaftsrecht Betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Wahl eines Strohmannes Zielvorstellungen Beurteilung der Treuhandschaft, der stillen Beteiligung und der Unterbeteiligung Strohmann als Inhaber eines Einzelunternehmens Auswirkungen des Zivilrechts Steuerlicher Belastungsvergleich Strohmann als Gesellschafter einer Personengesellschaft Auswirkungen des Zivilrechts Steuerlicher Belastungsvergleich Strohmann als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Auswirkungen des Zivilrechts Steuerlicher Belastungsvergleich Die Treuhandschaft in Publikumspersonengesellschaften Publikumspersonengesellschaften Allgemeines Vollmachtstreuhand ( unechte Treuhand ) Publikumstreuhand Prospekthaftung und Aufklärungspflichten des Treuhänders vor Abschluss des Treuhandvertrages Einlagen und Haftung der Treugeber Einfluss der Treugeber auf Entscheidungen der Publikumsgesellschaft Informations- und Kontrollrechte der Treugeber Überwachungsaufgaben des Treuhänders Beendigung der Publikumstreuhand Abwicklung des Treuhandverhältnisses Betriebswirtschaftliche Aspekte bei der Einschaltung eines Treuhänders Zielvorstellungen Beurteilung der Treuhandkonstruktionen und der stillen Beteiligung Auswirkungen des Zivilrechts Steuerlicher Belastungsvergleich Die Treuhandschaft im Erbfalle eines Unternehmers Der Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen Handels- und Gesellschaftsrecht Zulässigkeit und Bestellung des Nießbrauchs Nutzungen des Nießbrauchers Kapitalerhöhungen 364 XVI

11 4.1.4 Zurechnung von Verlusten Haftung Verwaltungsrechte Verfügungen über den Gesellschaftsanteil Informations- und Kontrollrechte Beendigung des Nießbrauchs Betriebswirtschaftliche Überlegungen bei der Wahl der Nutzungstreuhand und alternativer Organisationsformen Zielvorstellungen Beurteilung der Nutzungstreuhand, des dinglichen Nießbrauchs und der Vorerbschaft Auswirkungen des Zivilrechts Steuerlicher Belastungsvergleich Die Treuhandschaft als Mittel der Kreditsicherung Recht der Sicherungstreuhand Betriebswirtschaftliche Überlegungen bei der Auswahl der Sicherungstreuhand Zielvorstellungen Beurteilung der Sicherungstreuhand und des Pfandrechts GmbH-Geschäftsanteile als Sicherungsmittel Auswirkungen des Zivilrechts Steuerlicher Belastungsvergleich Kommanditanteile als Sicherungsmittel Auswirkungen des Zivilrechts Steuerlicher Belastungsvergleich 409 Anhang 413 Muster A Treuhand an einem Einzelunternehmen 413 Muster B Verwaltungstreuhand an einem Kommanditanteil 419 Muster C Nutzungstreuhand (Nießbrauch) an einem Kommanditanteil 425 Muster D Sicherungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil 429 Muster E Treugeberwechsel bei GmbH-Geschäftsanteilen 433 Literaturverzeichnis 437 Sachregister 453 XVII