NIEDERSCHRIFT Rat der Stadt Grevenbroich

Transkript

1 STADT GREVENBROICH DER BÜRGERMEISTER Grevenbroich, den NIEDERSCHRIFT Rat der Stadt Grevenbroich Sitzung: Datum: Ort: Dauer: 15. Sitzung/9. Wahlperiode Sitzungssaal im Bernardushaus 18:00 Uhr bis 20:18 Uhr Anwesend sind: Ratsmitglieder der CDU-Fraktion Heinrich Bayer Ralf Cremers André Dresen Norbert Gand Mirko Gössing Bertram Graf von Nesselrode Holger Günther René Kaiser Wolfgang Kaiser Sabina Kram Wolfgang Latzel Achim Pfeiffer Christoph Schiffer Friedhelm Schillings Heike Troles Max von Borzestowski Susanne Wasen Ratsmitglieder der SPD-Fraktion Rosemarie Cremer Edmund Feuster Horst-Heinrich Gerbrand Holger Holzgräber Ludwig Jedrowiak Jürgen Linges Rifeta Musagic Wolfgang Pesch

2 - 2 - Daniel Rinkert Gunter Schillings Cäcilie Schwab Rainer Stein André Thalmann Marie-Jeanne Zander Ratsmitglieder der UWG-Fraktion Leo Oehmen Hubert Rütten Carl Windler Ratsmitglieder der FDP-Fraktion Margot Becker Steffen Büttgenbach Dr. Peter Cremerius Markus Schumacher Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Dorok Dirk Gawlinski Dr. Peter Gehrmann Ratsmitglieder der ABG-Fraktion Rolf Göckmann Willibert Müller Ratsmitglieder der Fraktion Mein Grevenbroich Ulrike Oberbach Martina Suermann Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke/Piraten Walter Rogel-Obermanns Sandra Schäfer Von der Verwaltung sind anwesend: Klaus Krützen Michael Heesch Ralf Müller Claus Ropertz Dr. Marc Saturra Monika Stirken-Hohmann Ines Hammelstein Marius Dubbel Nicht anwesend sind: Thomas Bovermann Stephen Haines Hildegard Florack

3 - 3 - TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der 8 ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Vereidigung von Ratsmitgliedern 8 3. Antrag der SPD-Fraktion Nr. 293/15 "Mitglied KoPart eg" 8 4. Schriftliche Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern 4.1. Anträge der CDU-Fraktion 4.2. Anträge der SPD-Fraktion Ausschussumbesetzungen (Antrag Nr. 17/2016) Baumschnitt in Frimmersdorf (Antrag Nr. 18/2016) Fernwärme für Neurath (Antrag Nr. 19/2016) Leerrohre in Baugebieten (Antrag Nr. 20/2016) Verkehrsführung Bobbolandia (Antrag Nr. 21/2016) Anträge der UWG-Fraktion Ansiedlung einer "Markthalle" in der Innenstadt (Antrag Nr. 2/2016) Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber - hier: Unterbringung in Wohnmodulen auf Parkhäusern sowie Unterbringung auf der Veranstaltungsebene Montanushof (Antrag Nr. 5/2016) Taktzeiten der Ampelanlage in Kapellen Kreuzung Talstraße, Friedrichstraße, Neusser Straße (Antrag Nr. 6/2016) Anträge der FDP-Fraktion Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen (Antrag Nr. 1/2016) Flexiblere Öffnungszeiten der Grevenbroicher Kindertagesstätten ermöglichen (Antrag Nr. 7/2016) Evaluation zum probeweisen Abbau der Abfallbehälter im städtischen Forst (Antrag Nr. 8/2016) Flüchtlinge in Verwaltungsarbeit einbinden (Antrag Nr. 9/2016) 11

4 Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Quecksilber (Antrag Nr. 3/2016) Bürgerbeteiligung (Antrag Nr. 4/2016) Anträge der ABG-Fraktion 4.7. Anträge der Fraktion Mein Grevenbroich Verschmutzung Brache Kaplan-Hahn-Strasse (Antrag Nr. 12/2016) Bürgerbeteiligung durch Einführung eines Bürgerhaushaltes (Antrag Nr. 13/2016) Verschmutzung Bienefelds Gässchen (Antrag Nr. 14/2016) Einrichtung "Runder Tisch Innenstadt" (Antrag Nr. 15/2016) Anträge der Fraktion Die Linke/Piraten 4.9. Gemeinschaftsanträge 5. Schriftliche Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern 5.1. Anfragen der CDU-Fraktion 5.2. Anfragen der SPD-Fraktion 5.3. Anfragen der UWGFraktion 5.4. Anfragen der FDP-Fraktion Kommunikationsmanagement der Stadtverwaltung und Flüchtlingsunterbringungen in Grevenbroich (Anfrage Nr. 10/2016) Anfragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Anfrage Fahrraddiebstähle (Anfrage Nr. 11/2016) Anfragen der ABG-Fraktion Belegung der Turnhalle Neurath mit Flüchtlingen - Schreiben der Alte-en-Mannschaft vom und (Anfrage Nr. 16/2016) Anfragen der Fraktion Mein Grevenbroich 5.8. Anfragen der Fraktion Die Linke/Piraten 6. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 7. Mittelbereitstellungen 8. Vorlage des Beteiligungsberichtes

5 Unterbringung von Asylbewerbern (abgesetzt) 10. Abstimmung über Themen und Aufgaben der Integration in Grevenbroich gemäß 27 Abs. 8 der Gemeindeordnung NRW Nachbesetzung nebenamtlicher Geschäftsführer Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH (abgesetzt) 12. Beantwortung von Anträgen aus den letzten Sitzungen Lärm- und Verkehrsbelastung auf der L 142 in Langwaden (Antrag Nr. 232/15) Straßenbenennung im Stadtgebiet hier: Benennung der Straße "Deusse Faht" (CDU Antrag Nr. 313/2015) Antrag Nr. 278/15 der CDU-Fraktion: Detaillierte Auflistung von Pauschalen in den Produktbereichen, insbes. Maßnahmen baulicher Unterhaltung (Schulen und sonstiges) Reinigung der öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof Stadtmitte Beantwortung von Anfragen aus den letzten Sitzungen Beantwortung mündlicher Anfragen aus der letzten Ratssitzung Mündliche Anträge und Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern Raumsituation des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) (Anfrage Nr. 28/2016) Slogan "Bundeshauptstadt der Energie" (Anfrage Nr. 29/2016) Freigabe der Turnhalle "Altes Schloß" (Anfrage Nr. 30/2016) Nutzung des Sportplatzes Neurath während der Winterzeit (Anfrage Nr. 31/2016) Baumfällarbeiten L365/Am Dornbusch - Aufforstung (Anfrage Nr. 32/2016) Ampelanlage Kirchstrasse/Eichenweg (Anfrage Nr. 33/2016) Parksituation Kirchstrasse (Anfrage Nr. 34/2016) Müllsituation "Auf dem Wiler" (Anfrage Nr. 35/2016) Kastanie an der Stadtparkinsel (Anfrage Nr. 36/2016) Spielplatz Südtstadt - kreative Lösungen (Anfrage Nr. 37/2016) 19

6 Sportplatz Neurath - Nutzung als Bolzplatz (Anfrage Nr. 38/2016) Flüchtlingsunterbringung Bahnhofsgebäude Gustorf (Anfrage Nr. 39/2016) Austausch "Tempo 30"- Schild Neuenhausen (Anfrage Nr. 40/2016) Park- und Beleuchtungssituation Königsstrasse (Anfrage Nr. 41/2016) Parksituation Richard-Wagner-Str. / Blumenstraße (Anfrage Nr. 42/2016) Mitteilungen des Bürgermeisters 20 Nicht öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über den 3 Wirtschaftsplan SEG für das Geschäftsjahr Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über eine Sonderausschüttung an die Stadt Grevenbroich 3 3. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 4. Schriftliche Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern 5. Schriftliche Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern 6. Investitionsplan 2016 WGV GmbH hier: Anweisung der entsandten städtischen Vertreter über Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der WGV GmbH 4 7. Auftragsvergaben/Auftragserhöhungen 8. Grundstücksangelegenheiten 8.1. Verkauf von zwei Baugrundstücken in Grevenbroich, Buckaustr. und Hundhausenstr Personalangelegenheiten 9.1. Abberufung von Andrea Böcker als Prüferin gemäß 104 GO NRW Beantwortung von Anträgen aus den letzten Sitzungen 11. Beantwortung von Anfragen aus den letzten Sitzungen 12. Mündliche Anträge und Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern

7 Öffnungszeiten Obst- und Gemüsemarkt "Am Hammerwerk" (Anfrage Nr. 43/2016) Bekanntgabe der vom Bürgermeister erteilten Aufträge Bekanntgabe der vom Bürgermeister erteilten Aufträge Mitteilungen des Bürgermeisters 5

8 - 8 - PROTOKOLLIERUNG Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit BM Krützen eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Rh Gerbrand beantragt für die SPD-Fraktion, aufgrund weiteren Beratungsbedarfes den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen und diesen in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Beschluss: einstimmig bei 5 Enthaltungen Rh Kaiser beantragt, aufgrund weiteren Beratungsbedarfes stellvertretend für die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt 11 ebenfalls von der Tagesordnung abzusetzen. Beschluss: einstimmig Beschluss Der Rat stimmt der geänderten Tagesordnung zu. 2. Vereidigung von Ratsmitgliedern BM Krützen verpflichtet Rf Margot Becker und Rh Wolfgang Pesch mit folgenden Worten: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. 3. Antrag der SPD-Fraktion Nr. 293/15 "Mitglied KoPart eg" BM Krützen teilt mit, dass der Antrag zum Beitritt in die KoPart eg zwar bereits in der Haupt-, Finanz- und Demographieausschusssitzung am positiv beschlossen worden sei. Allerdings benötige der Beitritt einen förmlichen Ratsbeschluss. Zur Vorstellung der Einkaufsgemeinschaft begrüßt BM Krützen n Siedenberg (Vertreter der KoPart eg ). Dieser stellt die KoPart eg anhand einer PowerPoint Präsentation vor, welche der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist. Im Nachgang steht Siedenberg für Nachfragen aus dem Gremium zur Verfügung: Rh Windler bedankt sich für die Ausführungen und fragt nach möglichen Kosten für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen. Rh Kaiser möchte wissen, welchen Einfluss die Stadt Grevenbroich auf Ausschreibungen der sog. A-Kategorien nehmen könne. Siedenberg führt zur Kostenfrage aus, dass individuelle Beratungsleistungen entsprechend des Aufwandes kalkuliert und angeboten werden. Er hebt hervor, dass der Stundenlohn für Beratungsleistungen weit unterhalb des Stundenlohnes üblicher Bratungsunternehmen liege. Ein Stundenlohn i.h.v. rd. 111 EUR sei hier

9 - 9 - zu nennen. Ferner führt er zur Einflussnahme aus, dass die KoPart eg auf individuelle Wünsche eingehe, aber stets die Regularien einer rechtssicheren Ausschreibung einhalte werde. Auf Nachfrage des Rh Kaiser führt er des Weiteren aus, dass die Stadt nicht verpflichtet sei, durch die KoPart eg auszuschreiben. Die Stadt könne jederzeit auch selbst Ausschreibungen durchführen. Rf Suermann fragt nach, ob der angesprochene zu zahlende Aufschlag i.h.v. 8,5 % an die KoPart eg von dem durchschnittlichen Einsparpotential bei C-Artikeln i.h.v. rd. 10 % abzurechnen sei. Des Weiteren bittet sie um Mitteilung, mit welchem jährlichen Mitgliedsbeitrag die Stadt rechnen müsse. Siedenberg führt aus, dass das angesprochene 10 %-ige Einsparvolumen eher die Untergrenze darstelle. Beispielsweise sei im Rahmen einer Ausschreibung für Büromaterialien eine Einsparung von rd. 60 % und im Bereich von Toner und Tinte ein Einsparvolumen von rd. 33 % erzielt worden. Er gibt allerdings zu bedenken, dass das individuelle Einsparvolumen von den derzeit erzielten Preisen der Stadt abhängig sei. Zum Mitgliedsbeitrag führt er aus, dass dieser keinen Jahresbeitrag darstelle, sondern stattdessen einen einmalig zu zahlenden Genossenschaftsanteil i.h.v. 750 EUR und dieser bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückgezahlt werde. Rh Windler führt stellvertretend für die UWG-Fraktion aus, dass noch Beratungsbedarf bestehe. Er bittet, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Rates zu vertagen. Ferner bittet er, die Präsentation der Niederschrift beizufügen. Rh Büttgenbach stellt fest, dass der Vorteil der KoPart eg zum einen aus der Marktmacht resultiere und zum anderen aus dem personellen Aufwand in der Kommune, da teilweise Ausschreibungen durch die Stadt wegfallen. Daher fragt er nach Erfahrungen hinsichtlich möglicher Stelleneinsparungen innerhalb der Stadtverwaltung. Siedenberg führt aus, dass Stelleneinsparungen eher die Ausnahme darstellen, da weiterhin Bedarfe innerhalb der Stadt gebündelt werden müssten. BM Krützen schlägt vor, dem Wunsch der UWG Rechnung zu tragen und die Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Rates zu vertagen. Der Rat beschließt, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Rates zu vertagen. 4. Schriftliche Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern 4.1. Anträge der CDU-Fraktion 4.2. Anträge der SPD-Fraktion Ausschussumbesetzungen (Antrag Nr. 17/2016) Der Rat beschließt die vorgeschlagenen Ausschussumbesetzungen.

10 Baumschnitt in Frimmersdorf (Antrag Nr. 18/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in den Landschaftspflege und Umweltausschuss zu Fernwärme für Neurath (Antrag Nr. 19/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu Leerrohre in Baugebieten (Antrag Nr. 20/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in den Bauausschuss zu Verkehrsführung Bobbolandia (Antrag Nr. 21/2016) 4.3. Anträge der UWG-Fraktion Der Rat beschließt, den Antrag in den Bauausschuss zu Ansiedlung einer "Markthalle" in der Innenstadt (Antrag Nr. 2/2016) BM Krützen schlägt unter Bezugnahme auf den Tagesordnungspunkt 13.1 vor, einen Arbeitskreis mit Politik und Verwaltung zu bilden, um die Thematik Innenstadt insgesamt zu beraten. Der Arbeitskreis solle aus je einem Fraktionsmitglied und Fachvertretern aus der Verwaltung besetzt werden. Er stellt eine erste Tagung im kommenden Februar in Aussicht. Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber - hier: Unterbringung in Wohnmodulen auf Parkhäusern sowie Unterbringung auf der Veranstaltungsebene Montanushof (Antrag Nr. 5/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu Taktzeiten der Ampelanlage in Kapellen Kreuzung Talstraße, Friedrichstraße, Neusser Straße (Anfrage Nr. 6/2016) Der Rat beschließt, die Anfrage An in den Bauausschuss zu

11 4.4. Anträge der FDP-Fraktion Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen (Antrag Nr. 1/2016) Der Rat beschließt die vorgeschlagenen Umbesetzungen Flexiblere Öffnungszeiten der Grevenbroicher Kindertagesstätten ermöglichen (Antrag Nr. 7/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu Evaluation zum probeweisen Abbau der Abfallbehälter im städtischen Forst (Anfrage Nr. 8/2016) Der Rat beschließt, die Anfrage in den Landschaftspflegeund Umweltausschuss zu Flüchtlinge in Verwaltungsarbeit einbinden (Antrag Nr. 9/2016) Auf Bitte des Rh Schumacher sagt BM Krützen eine zeitnahe Beantwortung bis spätestens zur Ratssitzung im März zu. Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu 4.5. Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Quecksilber (Antrag 3/2016) BM Krützen schlägt aufgrund der Vielzahl der eingegangen Anträge und Anfragen hinsichtlich des Energiekonzerns RWE vor, in der Aprilsitzung des Haupt-, Finanzund Demographieausschusses einen Vertreter des Energiekonzerns einzuladen, um so die verschiedenen Themengebiete, insbesondere auch die Zukunft des Energiekonzerns im Stadtgebiet, erörtern zu können. Rh Gawlinski schlägt zum einen vor, die Vertreter des Energiekonzerns in den Landschaftspflege- und Umweltausschuss einzuladen und regt zum anderen an, einen sog. Gegenpol zum RWE-Vertreter einzuladen. BM Krützen sagt zu, einen geeigneten Gegenpol zu finden und diesen ebenso einzuladen. Des Weiteren schlägt er nach der Wortmeldung des Rh Gawlinski vor, die Thematik insgesamt in einer der kommenden Ratssitzungen erörtern zu lassen, so dass jedes Ratsmitglied im Thema sei. Rh Kaiser schlägt wiederum vor, die komplexen Inhalte der gesamten Thematik zunächst inhaltlich in Ausschüssen aufzuarbeiten und dann in einem nächsten Schritt in einer Ratssitzung nochmals insgesamt aufzubereiten.

12 Rh Schumacher schließt sich dem Vorschlag des Rh Kaiser an. Rh Rogel-Obermanns befürwortet das Vorgehen des Rh Kaiser und bittet ebenso, einen weiteren Redner einzuladen. Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu Bürgerbeteiligung (Antrag Nr. 4/2016) BM Krützen schlägt vor, den Antrag in die Verwaltung zu verweisen und in das ganzheitliche Konzept der Bürgerbeteiligung miteinzubeziehen. Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu verwiesen Anträge der ABG-Fraktion 4.7. Anträge der Fraktion Mein Grevenbroich Verschmutzung Brache Kaplan-Hahn-Strasse (Antrag Nr. 12/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu Bürgerbeteiligung durch Einführung eines Bürgerhaushaltes (Antrag Nr. 13/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu Verschmutzung Bienefelds Gässchen (Antrag Nr. 14/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu Einrichtung "Runder Tisch Innenstadt" (Antrag Nr. 15/2016) Der Rat beschließt, den Antrag in die Verwaltung zu

13 Anträge der Fraktion Die Linke/Piraten 4.9. Gemeinschaftsanträge 5. Schriftliche Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern 5.1. Anfragen der CDU-Fraktion 5.2. Anfragen der SPD-Fraktion 5.3. Anfragen der UWGFraktion 5.4. Anfragen der FDP-Fraktion Kommunikationsmanagement der Stadtverwaltung und Flüchtlingsunterbringungen in Grevenbroich (Anfrage Nr. 10/2016) BM Krützen sagt zu, die vorliegende Anfrage in der nächsten Ratssitzung zu beantworten. Der Rat beschließt, die Anfrage in die Verwaltung zu 5.5. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Anfrage Fahrraddiebstähle (Anfrage Nr. 11/2016) Der Rat beschließt, die Anfrage in die Verwaltung zu 5.6. Anfragen der ABG-Fraktion Belegung der Turnhalle Neurath mit Flüchtlingen - Schreiben der Alte- en-mannschaft vom und (Anfrage Nr. 16/2016) BM Krützen führt aus, dass die in der Anfrage angesprochenen Schreiben beantwortet und unterwegs seien und bittet zugleich, die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Das Antwortschreiben ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt, so dass die Anfrage beantwortet ist. Der Rat beschließt, die Anfrage in die Verwaltung zu

14 Anfragen der Fraktion Mein Grevenbroich 5.8. Anfragen der Fraktion Die Linke/Piraten 6. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 7. Mittelbereitstellungen 8. Vorlage des Beteiligungsberichtes 2015 Rh Feuster bittet darum, den Tagesordnungspunkt für Rückfragen nochmals in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates aufzunehmen. Er bittet die Verwaltung, den Beteiligungsbericht zukünftig mit der Einladung zu verschicken, um so eine fundierte Beratung sicherzustellen. BM Krützen sagt zu, den Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung erneut aufzunehmen. Der Rat beschließt, die Beschlussfassung über den vorliegenden Beteiligungsbericht auf die kommende Ratssitzung zu vertagen. 9. Unterbringung von Asylbewerbern Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (s. TOP 1). 10. Abstimmung über Themen und Aufgaben der Integration in Grevenbroich gemäß 27 Abs. 8 der Gemeindeordnung NRW Dez. Ropertz führt aus, dass sich gem. 27 Abs. 8 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Rat und Integrationsrat gemeinsam über Themen der Integration abzustimmen haben. In der letzten Sitzung des Integrationsrates sei man übereingekommen, dem Rat die vorliegenden Themenbereiche entsprechend vorzuschlagen. Rh Schumacher stimmt den Ausführungen des Dez. Ropertz zu. Er bekräftigt, dass eine solche Beschlussfassung erforderlich sei, um dem Integrationsrat ein legitimiertes Arbeitsfeld zu verschaffen, so dass Impulse aus diesem an den Rat herangetragen werden können. Rh Gawlinski frage sich, warum eine solche Beschränkung der Themengebiete überhaupt beschlossen werden müsse. Er schlage vor, dass der Integrationsrat sich überall da einmischen könne, wo er dieses für nötig erachte. Des Weiteren fragt er nach, ob Mitglieder des Integrationsrates die Möglichkeit hätten, auf Ratsdokumente zuzugreifen, so dass dieser auch zielführend arbeiten könne. Rh Göckmann führt ebenso wie Rh Schumacher aus, dass man sich insgesamt wünsche, dass der Integrationsrat etwas aktiver in der Gremienarbeit würde. Auch er sehe es als unproblematisch an, wenn der Integrationsrat ohne Themenbeschränkung tätig werde. BM Krützen schlägt vor, dem Wunsch des Integrationsrates Rechnung zu tragen und lässt über die in der Vorlage vorgeschlagenen Themengebiete abstimmen.

15 Beschluss (einstimmig bei 3 Enthaltungen) Der Rat beschließt, dass sich der Integrationsrat gem. 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen mit den Themenund Aufgabengebieten der Bildung, der Jugendarbeit, der Förderung der kulturellen Beteiligung/Betätigung, der Gestaltung und Förderung des interkulturellen Lebens im Bahnhofsviertel, den Flüchtlingen in Grevenbroich, der Planung einer Veranstaltung unter dem Motto: Fest der Kulturen vorrangig befassen solle. 11. Nachbesetzung nebenamtlicher Geschäftsführer Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (s. TOP 1). 12. Beantwortung von Anträgen aus den letzten Sitzungen Lärm- und Verkehrsbelastung auf der L 142 in Langwaden (Antrag Nr. 232/15) Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis Straßenbenennung im Stadtgebiet hier: Benennung der Straße "Deusse Faht" (CDU Antrag Nr. 313/2015) Der Rat beschließt: Der im beigefügten Plan kenntlich gemachte Straßenabschnitt erhält die Bezeichnung: Deusse Faht Antrag Nr. 278/15 der CDU-Fraktion: Detaillierte Auflistung von Pauschalen in den Produktbereichen, insbes. Maßnahmen baulicher Unterhaltung (Schulen und sonstiges) Rh Kaiser bedankt sich zunächst für die vorgelegte Auflistung der Pauschalen und die entsprechenden Erläuterungen. Allerdings moniert er, dass die Auflistung noch immer nicht dem Detailierungsgrad entspreche, den er sich vorstelle. Er bittet darum, die aufgeführten Pauschalen zukünftig noch detaillierter aufzuschlüsseln, um nachvollziehen zu können, was sich hinter den Pauschalen verberge. Eine pauschale Aussage hinsichtlich Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen sei hier nicht ausreichend und zielführend. BM Krützen sagt für die Zukunft eine entsprechende Detaillierung zu.

16 Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis Reinigung der öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof Stadtmitte Rh Windler berichtet, dass der Tagesordnungspunkt in der Oktobersitzung des Rates vertagt worden sei, um weitere Verhandlungen hinsichtlich der Weiterführung der Altanlage zu führen. Er fragt nach, ob diese Verhandlungen gescheitert seien, da er der Vorlage keine Aussagen über eine etwaige Weiterführung der Altanlage entnehmen könne. Falls dies der Fall sei, bitte er um weitere Ausführungen hinsichtlich des geplanten Vorgehens mit der v.g. Altanlage. Rf Troles fragt nach, wie die Öffnungszeiten des Bistros (ab 10:00 Uhr) mit den Stoßzeiten des Bahnhofs hinsichtlich des Schüler- und Berufspendlerverkehrs ab ca. 7:00 Uhr zu vereinbaren seien. Des Weiteren fragt sie nach, welche Planungen hinsichtlich einer barrierefreien Toilette sowie des Anbringens etwaiger Hinweisschilder innerhalb und außerhalb des Bahnhofsgebäudes bestünden. Rh Schumacher spricht die aufgeführten monatlichen Kosten für die Inanspruchnahme der Toiletten im Bistro an und bekräftigt, dass die FDP-Fraktion diese noch immer als zu hoch ansehe und man dieser Vorlage nicht positiv gegenüberstehe. Ferner fragt er nochmals nach, ob der Zuschuss an einen Unternehmer zur Nutzung der Toiletten eine freiwillige Leistung darstelle, die vom Landrat noch genehmigt werden müsse. Rf Suermann berichtet, dass ihre Fraktion der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Sie gebe allerdings zu bedenken, dass das vorgeschlagene Vorgehen die Problematik insgesamt nur teilweise löse. In Anlehnung an den Antrag Verschmutzung Bienefelds Gässchen spricht sie die unbefriedigende Gesamtsituation des Grevenbroicher Bahnhofsquartiers, insbesondere auch den dort oftmals anzutreffenden schwierigen Personenkreis, an. Sie befürchte, dass diesem der Zutritt zur Toilettenanlage verwehrt und so der Verschmutzungsgrad des näheren Bahnhofsumfeldes weiter in Mitleidenschaft gezogen werden könne. Sie fordert eine weitergehende Gesamtlösung für das Quartier. Rh Rogel-Obermanns spricht sich dafür aus, dass eine öffentliche Toilette behindertengerecht sein müsse. Er vermisse daher eine Stellungnahme des städtischen Behindertenbeauftragten und bitte diese noch nachrichtlich einzuholen. Dez. Ropertz erinnert an die Ausgangssituation: Ein karitativer Träger habe die Reinigung aufgrund von Unzumutbarkeiten eingestellt, so dass eine Ersatzlösung gefunden werden sollte. Viele verschiedene Modelle seien untersucht worden, darunter ebenso eine Verlagerung der Reinigungsleistung auf ein gewerbliches Unternehmen, doch scheitere dies, wie auch alle anderen Lösungsvorschläge, an den finanziellen Mitteln der Stadt. Entsprechend verfestigte sich der Wunsch, an den Betreiber des Bistros heranzutreten, um so überhaupt eine Toilettennutzung für die Öffentlichkeit anbieten zu können. Er gibt ferner zu bedenken, dass der Zuschuss sicherlich kein Schnäppchen sei, aber es zurzeit keine weiteren finanziell machbaren Alternativen gebe. Er führt abschließend aus, dass die vorgeschlagene Möglichkeit eine darstellbare Notlösung darstelle und nicht alle vorgetragenen Wünsche (Öffnungszeiten, Barrierefreiheit) berücksichtigt werden könnten. In Anlehnung an die Wortmeldung von Rf Suermann führt er aus, dass gewisse Rahmenbedingungen dazu geführt hätten, dass die in Rede stehende Toilettenanlage nun nicht mehr öffentlich zugänglich sei. Zielführend sei, das Bahnhofsquartier einer gesamtheitlichen Lösung zuzuführen, so dass die vorhandene Anlage zukünftig wieder sicher und dauerhaft genutzt werden könne. Hierfür sei es aber u.a. auch erforderlich, dem dort ansässigen Klientel eine

17 alternative Aufenthaltsmöglichkeit zu bieten. Die Verwaltung sei in Gesprächen mit einem karitativen Träger, um die komplexe Problematik ganzheitlich und nachhaltig zu lösen. Er bitte, zum einen der Verwaltung hinsichtlich des Konzeptes etwas Zeit zu geben und zum anderen der vorliegenden Vorlage im Rahmen der Notlösung mit Blick auf das gesamtheitliche Konzept zuzustimmen. Rh Schumacher merkt an, dass sofern der Betreiber den vertraglichen Regelungen zur Toilettennutzung zustimme, dieser auch jeglichem Personenkreis Zugang zur Toilettenanlage gewähren müsse. Hierfür habe die Stadt Sorge zu tragen. Ferner fragt er, ob eine Prüfung von selbstreinigenden Toilettenhäuschen durchgeführt worden sei und wie diese beschieden worden sei. Rh Gawlinski führt aus, dass man aufgrund der Öffnungszeiten, fehlender Barrierefreiheit etc. natürlich nicht vollends mit der jetzigen Lösung zufrieden sein könne. Er sehe, dass kurzfristig sicherlich eine Notlösung besser sei als gar keine, so dass er dem Vorhaben der Verwaltung zustimmen könne. Allerdings bittet er mit Blick auf das Gesamtkonzept darum, kurze Kündigungsfristen zu vereinbaren. Rf Troles schließt sich vollumfänglich der Wortmeldung des Rh Gawlinski an. Ferner bittet sie, die noch offenen Fragen hinsichtlich Öffnungszeiten vor 10:00 Uhr, Barrierefreiheit sowie möglicher Hinweisschilder zeitnah zu klären. Rh Göckmann spricht sich ebenso für eine sehr kurze Vertragslaufzeit mit entsprechend kurzen Kündigungsfristen aus. Des Weiteren fragt er nach, ob der Betreiber neben dem Benutzungsentgelt der Stadt auch noch weiteres Entgelt von Nutzern fordere. BM Krützen fasst die Situation nochmals zusammen und schlägt vor, die Beschlussempfehlung so wie vorgeschlagen zu fassen und sagt zudem zu, die vorgetragenen Anmerkungen in die weiteren Überlegungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung mit einzubeziehen. Beschluss: (mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) Der Rat ermächtigt die Verwaltung, hinsichtlich der Toilettennutzung am Bahnhof Stadtmitte einen Vertrag gem. der Vorlage abzuschließen. 13. Beantwortung von Anfragen aus den letzten Sitzungen Beantwortung mündlicher Anfragen aus der letzten Ratssitzung Rh Windler kritisiert die Beantwortung der Verwaltung hinsichtlich des Obststandes am Marktplatz. Er habe sich hier weitaus mehr Informationen gewünscht, insbesondere hinsichtlich der Versagungsgründe zur Weiterführung. Nichtsdestotrotz begrüße er den vorgeschlagenen Arbeitskreis zur Innenstadtentwicklung. Rh Göckmann schließt sich den Ausführungen von Rh Windler an und moniert den Detaillierungsgrad der vorliegenden Beantwortung. Auch Rh Kaiser hat eine deutlich tiefergehende Beantwortung erwartet und bittet um entsprechende Verbesserung; gern auch in einem Arbeitskreis. Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

18 Mündliche Anträge und Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern Raumsituation des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) (Anfrage Nr. 28/2016) Rh Schumacher berichtet vom Raumnotstand des Ortsverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Ferner führt er aus, dass am ein Brief des Vorsitzenden des Ortsvereins Grevenbroich, n Reinartz, an die Stadt gesandt worden sei, in welchem dieser Notstand thematisiert wurde. Leider sei bis heute keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgt. Er bittet die Verwaltung, Kontakt mit dem DRK hinsichtlich etwaiger Hilfestellungen aufzunehmen. BM Krützen sagt die Kontaktaufnahme mit anschließender Berichterstattung zu Slogan "Bundeshauptstadt der Energie" (Anfrage Nr. 29/2016) Rf Troles fragt nach, ob die in der Presse genannte Zurücknahme des Slogans Bundeshauptstadt der Energie der Wahrheit entspreche. Falls dies der Fall sei, bitte sie um lückenlose Entfernung des Slogans Freigabe der Turnhalle "Altes Schloß" (Anfrage Nr. 30/2016) Rf Troles fragt an, wann die Turnhalle am Schloßstadion wieder für den (Schul-) Sport freigegeben werde, da ihres Wissens dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht seien Nutzung des Sportplatzes Neurath während der Winterzeit (Anfrage Nr. 31/2016) Rh Rinkert berichtet, dass in der Vergangenheit die Jugendmannschaften der SG Frimmersdorf/Neurath den Rasenplatz auch während der Wintermonate offiziell genutzt hätten. Dies sei der SG Frimmersdorf/Neurath in diesem Winter versagt worden. Anderen Vereinen sei dies allerdings erlaubt worden. Er bittet die Verwaltung um entsprechende Begründung der abweichenden Handlungsweise Baumfällarbeiten L365/Am Dornbusch - Aufforstung (Anfrage Nr. 32/2016) Rh Rinkert führt aus, dass auf der L365, rückwärtig gelegen von der Straße Am Dornbusch in Neurath, in den vergangenen Monaten erhebliche Baumfällarbeiten stattgefunden hätten. Er bittet die Verwaltung, Kontakt zum Landesbetrieb aufzunehmen und dort nachzufragen, ob entsprechende lärmmindernde Maßnahmen oder eine erneute Aufforstung erfolge Ampelanlage Kirchstrasse/Eichenweg (Anfrage Nr. 33/2016) Rh Rütten bittet um Mitteilung, wann die Ampelanlage auf der Kirchstrasse / Eichenweg in Gustorf repariert werde.

19 Parksituation Kirchstrasse (Anfrage Nr. 34/2016) Rh Rütten führt aus, dass in Gustorf auf der Kirchstrasse in Richtung Laach, das Parken auf dem Gehweg erlaubt sei. Auf Höhe der Hausnummer 58 komme es allerdings immer wieder zu Beeinträchtigungen für Fußgänger, da dort ebenfalls eine Grünanlage existent sei. Er bittet die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen Müllsituation "Auf dem Wiler" (Anfrage Nr. 35/2016) Rh Rütten spricht die grundsätzlich verbesserte Situation der Rattenplage auf der Strasse Auf dem Wiler an. Hier seien bereits einige Dinge unternommen worden. Allerdings sei die derzeitige Müllsituation hinsichtlich der Abfallbehältnisse Auf dem Wiler / Ecke Lindenhof kontraproduktiv, da die Behältnisse stets mit Essensresten aus den umliegenden Gastronomiebetrieben überfüllt seien und eine Leerung lediglich alle 14 Tage erfolge. Er bittet um Ergreifung entsprechender Maßnahmen Kastanie an der Stadtparkinsel (Anfrage Nr. 36/2016) Rh Holzgräber spricht den miserablen Zustand der alten Kastanie an der Brücke zur Stadtparkinsel (Ecke Elsener Mühle / Stadtparkinsel) an. Er befürchte, dass die Kastanie krank sei und regt an, die Kastanie zu fällen und eine Ersatzpflanzung vorzunehmen Spielplatz Südtstadt - kreative Lösungen (Anfrage Nr. 37/2016) Rf Oberbach führt aus, dass ihre Fraktion im Oktober des vergangenen Jahres eine Anfrage zum Verkauf des Spielplatzes in der Südstadt gestellt habe und diese noch nicht beantwortet sei. Sie habe nun aus der Zeitung erfahren, dass das Areal zum Verkauf stehe und die Verwaltung nach kreativen Lösungen suche. Sie bittet um Rückmeldung, was unter einer kreativen Lösung zu verstehen sei Sportplatz Neurath - Nutzung als Bolzplatz (Anfrage Nr. 38/2016) Rh Müller berichtet, ihm sei zugetragen worden, dass auf dem Sportplatz in Neurath trotz Platzsperre Fussball gespielt werde, so dass die nötige Regeneration des Platzes verhindert werde. Es handle sich hierbei um Flüchtlinge aus der Unterkunft Martin-Luther-Str.. Er bittet seitens der Verwaltung um entsprechende Hinweise an diesen Personenkreis, dass der Bolzplatz am Wellenbad für den Freizeitkick genutzt werden könne Flüchtlingsunterbringung Bahnhofsgebäude Gustorf (Anfrage Nr. 39/2016) Rh Schumacher erinnert daran, dass zugesagt worden sei, die Bewohnersituation im Bahnhofsgebäude Gustorf hin zur Unterbringung mit jungen Familien zu verändern. Er fragt nach, ob dies bereits erfolgt sei.

20 Austausch "Tempo 30"- Schild Neuenhausen (Anfrage Nr. 40/2016) Rh Göckmann merkt an, dass in Neuenhausen von der Wupperstrasse links auf die Hauptstrasse abbiegend (Richtung Sportanlage des GV-Süd) ein Tempo 30 Schild kaum mehr zu entziffern sei. Er bittet die Verwaltung, entsprechende Abhilfe zu schaffen Park- und Beleuchtungssituation Königsstrasse (Anfrage Nr. 41/2016) Rh Schilings moniert die Parksituation auf der Königstrasse in Elsen im Bereich der Einbahnstrasse zwischen der Düsseldorfer Strasse und der Goethestrasse. Er führt aus, dass regelmäßig Fahrzeuge im Kreuzungsbereich abgestellt werden, so dass es hier insbesondere für Fahrradfahrer zu einer Gefährdung komme. Dieser Umstand werde durch die unzureichende Beleuchtung des Straßenzuges nochmals verstärkt. Er bittet die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen Parksituation Richard-Wagner-Str. / Blumenstraße (Anfrage Nr. 42/2016) Rh Günther kritisiert die Parksituation auf der Blumenstrasse / Ecke Richard- Wagner-Strasse. Die rechte Seite der Blumenstraße, von der Richard-Wagner- Strasse aus kommend, sei stets zugeparkt, so dass es gerade im Abbiegebereich zu einer erhöhten Gefährdung komme. Beim Abbiegevorgang müsse man die linke Abbiegespur der Blumenstrasse schneiden. Dieser Umstand sei zwar in der Verwaltung bekannt, allerdings sei eine Verbesserung der Situation noch nicht zu verzeichnen, so dass er um passende Kontrollen und Ahndungen durch die Verwaltung bitte. 15. Mitteilungen des Bürgermeisters BM Krützen weist die anwesenden Ratsmitglieder nochmals auf die Einladung zur Schlüsselübergabe am Altweiber-Donnerstag hin; freue sich bereits jetzt über eine rege Teilnahme. Ferner schließt er den öffentlichen Teil der Ratssitzung. Klaus Krützen Bürgermeister Marius Dubbel Schriftführer