Anwesend waren: vom Magistrat: Bürgermeister Volker Zimmermann; von der Stadtverordnetenversammlung: Jörg Schäfer;

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1 Protokoll über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag, den 10. September 2013, im Sitzungssaal I des Rathauses, Am Markt 1, Bad Wildungen Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Ausschussvorsitzender Bernd Süring sowie die Ausschussmitglieder Petra Göbel, Jürgen Graul, Walter Mombrei, Karl-Wolfgang Rest (ab Uhr), Helmut Simshäuser, Dr. Hans Schultheis und Klaus Stützle; entschuldigt fehlte Ausschussmitglied Uwe Gimpel; vom Magistrat: Bürgermeister Volker Zimmermann; von der Stadtverordnetenversammlung: Jörg Schäfer; von der Verwaltung: Renate Hinse, Sonja Waid, Christian Graß, Günther Gutheil, Jürgen Kramer, Martin Segeler, Klaus Weidner und Ralf Bäzol (letzterer zugleich als Schriftführer). Tagesordnung: 1. Bericht über den Stand der Haushaltslage Nachtragshaushalt Energetische Modernisierung DGH Wega und Wandelhalle Reinhardshausen 4. Verschiedenes Der Ausschussvorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. TOP 1 Bericht über den Stand der Haushaltslage 2013 Seite 1

2 Nach einleitenden Worten durch Herrn Gutheil wurde der den Ausschussmitgliedern vorliegende Bericht besprochen. Grundsätzlicher Tenor war, dass der auf Basis der Daten des Monats August und in Teilbereichen hochgerechnete Bericht zum jetzigen Zeitpunkt alleine stehend nicht unbedingt aussagefähig ist. Weitergehende und eventuell wesentliche Veränderungen werden im Rahmen des anschließend zu beratenden Nachtragshaushaltsplanes aktualisiert und deutlicher dargestellt. Die Fragestellung, ob die beschlossene pauschale Haushaltssperre von 5 % positive Auswirkungen im Sinne der ursprünglichen Beschlussfassung zeigt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Dies ist unter anderem darin begründet, dass im verbleibenden Restzeitraum des Jahres 2013 durchaus im Bereich der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten noch Belastungen auftauchen können, die derzeit noch nicht bekannt oder absehbar sind. Der von Herrn Simshäuser seiner Auffassung nach bestehende Spielraum zur Senkung der Personalaufwendungen wurde seitens der Verwaltung verneint. Vor der weiteren Beratung unterbreitete der Ausschussvorsitzende den Vorschlag, den Haushaltsbericht in der vorgelegten Form zur Kenntnis zu nehmen, da die Gesamtlage im Rahmen des TOP 2 durch den vorgelegten Nachtragsentwurf erkennbar und beraten wird. Dieser Vorschlag wurde allgemein zustimmend angenommen. TOP 2 Nachtragshaushalt 2013 Der Nachtragshaushalt wurde seitenweise wie folgt behandelt: I Ergebnishaushalt Seite 20 Budget 10-2 Hauptamt Museen Sachkonto Dokumentation und Ausstellung Der zurzeit bestehende Ansatz in Höhe von EURO beinhaltet einen Anteil von EURO für das Ausstellungsprojekt Kurort im Krieg. Dieser Anteil umfasst allerdings sowohl Ausgaben im investiven Bereich (z. B. umfangreiche EDV- Ausstattung) als auch Ausgaben für nicht investive Leistungen in Höhe von EURO; daher ist eine entsprechende Aufteilung in Ergebnis- und Investitionshaushalt erforderlich. Folgende Veränderung ist vorzunehmen: Ansatz Sachkonto neu = EURO; Ansatz Investitionshaushalt neu = EURO (eine neue Investitionsnummer wird durch die Kämmerei noch eingerichtet). Seite 30 Budget 20-2 Kämmerei Allgemeine Finanzwirtschaft Sachkonto Gewerbesteuer Der im Nachtragshaushaltsplan bereits auf EURO geänderte Ansatz kann aufgrund der aktuellen Veranlagungsdaten um EURO auf dann EURO angehoben werden. Seite 2

3 Sachkonto Gewerbesteuerverspätungszuschläge Anhebung des bisher vorgesehenen Ansatzes von 500 EURO um 120 EURO auf dann 620 EURO. Sachkonto Verzinsung von Steuernachforderungen Der Ansatz kann von bisher EURO um EURO auf dann EURO verändert werden. Sachkonto Gewerbesteuerumlage an Land Aufgrund des veränderten Gewerbesteueransatzes ist auch hier eine Anpassung von bisher EURO auf neu EURO erforderlich. Die Verringerung um EURO erklärt sich dadurch, dass bei der ursprünglichen Berechnung versehentlich der Hebesatz 300 % als Divisor verwendet wurde. Der tatsächliche Hebesatz von 320 % führt rechnerisch damit zu einem geringeren Ansatz. Sachkonto Aufwand Erstattungszinsen Gewerbesteuerveranlagung Nach aktuellem Stand ist dieser Ansatz von EURO um EURO auf dann EURO anzupassen. Seiten 32/33 Budget 20-3 Kämmerei HELOPONTE Die für die anstehende Bürgerbefragung anstehenden Ausgaben in Höhe von cirka EURO werden je nach Entstehungsgrund (Fragebogen, Portokosten etc.) durch die Verwaltung noch auf die jeweils maßgebenden Sachkonten verteilt. Dies kann im Einzelfall zu Anhebungen führen, die jedoch durch Einsparungen in anderen Bereichen und somit im Rahmen der Gesamtdeckung kompensiert werden können. In diesem Zusammenhang wies AM Mombrei darauf hin, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit unbedingt Anstrengungen unternommen werden müssen, dem durch die Diskussion über die Freizeitanlage entstandenen negativen Bild entgegenzuwirken. Seite 35 Budget 20-4 Kämmerei Allgemeines Grundvermögen AM Rest fragte, um was es sich bei den im Sachkonto ausgewiesenen periodenfremden Aufwendungen handelt. Der Ansatz von EURO umfasst Ausgaben für Vermessungs- und Notarkosten im Altstadtgebiet. Die zugrundeliegenden Tätigkeiten erfolgten bereits im Jahr 2012, sind aber erst in 2013 kassenwirksam geworden, so dass eine Zuordnung als periodenfremder Aufwand buchhalterisch notwendig wurde. Seite 3

4 Seite 52 Budget 60-1 Bauamt Allgemeine Bauverwaltung Die Frage von AM Rest zu den bei Sachkonto ausgewiesenen Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit beantwortete Frau Waid damit, dass es sich hierbei um Ausgaben für die Organisation und Durchführung des Kommunalen Kinos handelt. Diese Position beruht auf der durch das Bauamt begleiteten Agenda21 und ist daher in diesem Budget dargestellt. Der Hinweis von AM Simshäuser auf Einnahmen der Kinoveranstaltung wurde dahingehend beantwortet, dass sowohl dieses als auch die Zuordnung zum Budget 60-1 und eine gegebenenfalls notwendige anderweitige Veranschlagung seitens der Verwaltung geprüft werden. Seite 54 Budget 60-2 Bauamt Sport Die Anhebung des Ansatzes bei Sachkonto Fremdreinigung soll durch die Verwaltung dahingehend überprüft werden, dass die Verwaltung bei dem Landkreis Waldeck-Frankenberg entsprechende Nachweise und Begründungen anfordert, mit denen sich der gravierende Anstieg der Ausgaben erklären lässt. Seite 64 Budget 61-1 Allgemeine Immobilienwirtschaft Sachkonto Instandhaltung Gebäude, Außenanlagen (Bauunterhaltung) Der in den Erläuterungen auf Seite 66 für die Kostenstelle ausgewiesene Ansatz von EURO für die Toilettenanlage des Kiosks in der Brunnenallee wird erst im Jahr 2014 zum Tragen kommen, so dass im Nachtragshaushalt 2013 zunächst die Streichung möglich ist. Dadurch verringert sich der Ansatz bei Sachkonto um EURO auf dann EURO. Seite 65 Budget 61-1 Allgemeine Immobilienwirtschaft Sachkonto Allg. Zuweisungen und Zuschüsse EWF Öko-Strom Auf Nachfrage von AM Stützle wurde vereinbart bei diesem Sachkonto im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 als Erläuterung aufzunehmen, dass die Zahlung aufgrund des defizitären Haushaltes zunächst ausgesetzt ist. Seite 67 Budget 61-2 Amt für Immobilienwirtschaft und Umweltschutz Gemeinschaftshäuser Sachkonto Instandhaltung Gebäude, Außenanlagen (Bauunterhaltung) Im Zuge der bisher erfolgten beziehungsweise begonnenen energetischen Modernisierungsmaßnahmen an einzelnen Dorfgemeinschaftshäusern wurde in Einzelfällen weitergehender Reparatur- und Instandhaltungsbedarf festgestellt. Der bisherige Ansatz von EURO ist daher um EURO auf EURO anzuheben. Seite 4

5 Seite 70 Budget 61-3 Amt für Immobilienwirtschaft und Umweltschutz Bestattungswesen Sachkonto Materialaufwand für Gebäude und Außenanlagen Der Ansatz ist von bisher EURO um EURO auf EURO zu verändern. Sachkonto Instandhaltung Straßen, Wege, Plätze, Brunnen u. ä. Ergänzend zu der ursprünglich bereits im Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes erfolgten Verminderung auf EURO ist hier eine weitere Senkung um EURO auf dann EURO durchführbar. Seite 75 Budget 61-6 Amt für Immobilienwirtschaft und Umweltschutz Land- und Forstwirtschaft Sachkonto Entgelt für geleistete Arbeitszeit (einschl. Zulagen) Herr Graß teilte mit, dass der Ansatz auf den Betrag von EURO anzuheben ist. Dies korrespondiert mit der auf Seite 76 bei dem entsprechenden Sachkonto für Forstwirtschaft ELN ausgewiesenen Verringerung. Auf Anregung von AM Simshäuser soll im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans 2014 der Bereich Forst mit den dann anwesenden Vertretern der Forstverwaltung intensiver hinsichtlich des forstwirtschaftlichen Einschlags und notwendiger Aufräumarbeiten im Stadtwald diskutiert werden. Seite 80 Budget 68-2 Brandschutz Zu der bei Sachkonto Kosten Internet/DSL (Datenübertragung) ausgewiesenen Ansatzerhöhung um EURO erläuterte Herr Gutheil, dass dies darauf beruht, dass seitens des Landkreises die zur Verfügung gestellten Notrufleitungen in Rechnung gestellt werden. Da keine weiteren Wortmeldungen oder Änderungsmitteilungen vorlagen, ließ der Ausschussvorsitzende über den Ergebnishaushalt des Nachtragshaushaltsplans 2013 inklusive der beratenen Änderungen abstimmen: Abstimmung: dafür: 7 dagegen: 1 Seite 5

6 Seitens des Bürgermeisters wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Nachtragsberatung bislang noch nicht der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom wegen der Bereitstellung eines Busses für die Vipers -Handballmannschaft berücksichtigt wurde, da dieser Beschluss neben der zukünftigen finanziellen Bedeutung für die Staatsbad GmbH auch Auswirkungen auf den Nachttragshaushaltsplan der Stadt mit sich bringe. Bezogen auf den verbleibenden Rest des Jahres wäre über eine Größenordnung von etwa EURO bis EURO zu beraten und zu beschließen. Zur Finanzierung sind nach Darlegung des Bürgermeisters folgende Möglichkeiten denkbar: - Anhebung der Staatsbad Kapitaleinlage im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes der Stadt für das Jahr 2013 oder - Entsprechende Veranschlagung im Rahmen des Ergebnishaushaltes des Nachtragsplans der Stadt. In beiden Fällen handelt es sich folglich um Ansatzveränderungen, die im Zuge der Nachtragsplanberatung beschlossen werden müssen. Dem Hinweis des Bürgermeisters auf die Kommunalaufsicht folgend, ergänzte Herr Gutheil, dass ja bereits hinlänglich bekannt ist, dass im Zuge der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung des Jahres 2013 ausdrücklich festgestellt worden sei, dass die Übernahme neuer Aufgaben beziehungsweise freiwilliger Leistungen, für die keine rechtliche Verpflichtung besteht, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Grundsätzlich vertrete die Kommunalaufsicht weiterhin die Auffassung, dass Zuschüsse zur Unterstützung des Profisports nicht zulässig sind, so dass bei einer Darstellung im Nachtragshaushalt gegebenenfalls eine entsprechende Reaktion von dort erfolgen könnte. Anschließend entwickelte sich eine angeregte Debatte über diese Thematik in deren Verlauf für die Frage der Finanzierung der Vorschlag unterbreitet wurde, den Werbeetat der Staatsbad GmbH im Gegenzug entsprechend zu kürzen. Durch AM Mombrei wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Finanzausschusssitzung lediglich der Bezug zum Nachtragshaushalt der Stadt beraten und beschlossen werden könne. Weiteres sei dann Angelegenheit des Aufsichtsrates der Staatsbad GmbH. AM Graul verwies darauf, dass auch andere Sportvereine, namentlich nannte er die Fußballspielgemeinschaft SG Bad Wildungen/Friedrichstein, durchaus berechtigt wären, entsprechende Zuschüsse oder Unterstützungen zu erhalten. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass ein derartiges Verfahren zu weiteren Anträgen mit derzeit nicht absehbaren Auswirkungen führen könnte. AM Simshäuser stellte den Antrag, die Kapitaleinlage zugunsten der Staatsbad GmbH im Nachtragshaushalt 2013 der Stadt um EURO anzuheben. Als Erläuterung soll in den Plan eingearbeitet werden, dass es sich um einen zweckgebundenen Betrag handelt, der ausschließlich als Zuschuss zu den Buskosten für Fahrten der Vipers zu verwenden ist. AM Graul schloss sich mit dem Zusatzantrag an, der SG Bad Wildungen/Friedrichstein einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von EURO zu gewähren und diesen im Nachtragshaushalt 2013 der Stadt zu veranschlagen. Der Ausschussvorsitzende ließ zunächst über den Antrag von AM Simshäuser abstimmen: Seite 6

7 Abstimmung: dafür: 4 dagegen: 4 Der Antrag ist wegen Stimmengleichheit somit als abgelehnt zu betrachten. Eine weitergehende Zustimmung über den Zusatzantrag des AM Graul war daher nicht mehr erforderlich. II Investitionen Seite 82 Sanierung Innenbeleuchtung Rathaus Zusätzlich zu den bereits bewilligten Bundesmitteln für diese Maßnahme konnte auch noch eine Landeszuwendung in Höhe von EURO aquiriert werden (Bewilligungsbescheid vom ). Diese ist mit jeweils EURO auf die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zu verteilen. Eine neue Investitionsnummer wird durch die Kämmerei noch eingerichtet. Seite 82 Nahwärmekonzept Rathaus/Umfeld Auch hier sind Mittel des Landes Hessen bewilligt worden (Bescheid vom ). Diese belaufen sich auf insgesamt EURO und sind mit jeweils EURO in den Jahren 2013 und 2014 zu veranschlagen. Eine neue Investitionsnummer wird durch die Kämmerei noch eingerichtet. I Erweiterung Kiga Odershausen Kreisbeihilfe Nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises wurden seitens des Landkreises Waldeck-Frankenberg die restlichen Fördermittel in Höhe von EURO ausgezahlt und sind daher jetzt zu veranschlagen. Seite 83 I Kinderspielplatz Bachstraße Mandern Der hier vorgesehene Ausgabeansatz von EURO kann gestrichen werden. Seite 83 I Städtebauförderung, sonstige Sanierungskosten Der Ansatz ist von jetzt EURO um weitere EURO auf dann EURO zu verändern; zu begründen ist dies damit, dass im Zuge beauftragter Arbeiten zu einem Großteil durch den Dienstleister entsprechende Leistungen bereits erbracht wurden) Seite 7

8 Seite 84 I DE Frebershausen Nutzungsstudie Leerstand Der Ansatz von EURO kann gestrichen werden, da dieser Betrag (nach bereits erfolgter Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde) für diverse Maßnahmen zur Freiflächengestaltung genutzt werden soll. Seite 84 I DE Frebershausen Nutzungsstudie Leerstand LZW Wegen der Streichung des Ausgabeansatzes ist auch die Veranschlagung der bewilligten Landeszuwendung in Höhe von EURO nicht mehr erforderlich (dieser Betrag wird entsprechend bei den Maßnahmen zur Freiflächengestaltung wieder in Ansatz gebracht werden). Seite 85 I Neubau WC-Anlage Freilichtbühne Bergfreiheit Ein Förderantrag für Regionalfördermittel wurde gestellt, ist aber wegen fehlender Daten seitens des Heimat- und Verkehrsvereins Bergfreiheit e. V. noch nicht bewilligungsreif. Da bereits vorbereitende Arbeiten geleistet wurden, ist der bisherige Ausgabeansatz von EURO um EURO auf EURO zu verringern. Seite 85 - I BGH/DGH Erwerb beweglicher Sachen Der Ansatz ist laut Mitteilung der Verwaltung um EURO auf dann lediglich 500 EURO zu reduzieren. Seite 86 I DGH Mandern energetische Modernisierung Der Ansatz ist laut Mitteilung der Verwaltung um EURO auf dann EURO zu erhöhen. Seite 86 I Gestaltung Freifläche vor DGH Braunau Aufgrund vorliegender und höherer Ausschreibungsergebnisse ist der Ansatz von EURO um EURO auf dann EURO anzuheben. Da weitere Änderungen nicht zu verzeichnen waren, stellte der Ausschussvorsitzende die im Nachtragshaushaltsplan 2013 veranschlagten Investitionen inklusive der beratenen Änderungen zur Beschlussfassung: Abstimmung: dafür: 6 dagegen: 2 Seite 8

9 Abschließend stellte der Ausschussvorsitzende den Nachtragshaushaltsplan 2013 insgesamt mit den in der Sitzung beratenen Änderungen (siehe Anlage 1 zum Protokoll) zur Abstimmung: Abstimmung: dafür: 6 dagegen: 2 TOP 3 Energetische Modernisierung DGH Wega und Wandelhalle Reinhardshausen Durch Herrn Kramer wurden zu der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung versendeten Vorlage ergänzende Erläuterungen vorgetragen. Hinsichtlich der Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern wurde durch AM Simshäuser eine kritische und bezweifelnde Ansicht zu deren Notwendigkeit vertreten. Durch Herrn Kramer wurde darauf hingewiesen, dass im Jahr 2008 der politische Beschluss gefasst worden ist, ein kommunales Energiemanagement umzusetzen. Den Inhalten dieses Beschlusses ist die Verwaltung gefolgt. Bürgermeister Zimmermann bekräftigte dieses und erklärte weiterhin, dass es kontraproduktiv sei, den jetzt eingeschlagen Weg der Energieoptimierung bei den Dorfgemeinschaftshäusern einfach zu unterbrechen. Über die dem Finanzausschuss unterbreitete Vorlage wurde im Hinblick auf die geplante Umsetzung im Haushaltsjahr 2014 wie folgt abgestimmt: Abstimmung: dafür: 7 dagegen: 1 TOP 4 Verschiedenes Durch AM Rest wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Protokolls der Sitzung vom bei dem Abstimmungsergebnis zur Zweitwohnungssteuer eine Korrektur erforderlich ist. Im Protokoll sind drei Nein-Stimmen vermerkt, bei denen es sich aber tatsächlich um Enthaltungen handelte. Eine formelle Änderung des Protokollabschnittes ist dem jetzigen Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 2). Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergaben, beendete der Ausschussvorsitzende die Sitzung des Finanzausschusses. Bad Wildungen, den Der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Der Schriftführer Bernd Süring Ralf Bäzol Seite 9