N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Hartenholm im Dorfgemeinschaftshaus, Timm-Schott-Weg 5, Hartenholm Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:30 Uhr 21:55 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Timm-Schott-Weg 5, Hartenholm Vorsitz Herr Karl-Heinz Panten - Mitglieder Frau Ingeburg Büge - Frau Ute Hartmann - Herr Wilhelm Hasenkamp - Herr Björn Johannsson - Frau Kerstin Klein - Herr Patrick Petersen-Lund - Frau Carolin Reindl - Frau Elfi Saupe - Frau Jenna Timm - Frau Melanie Tödt - Frau Stephanie Viktorin - Herr Derk Westheide - ab 19:41 Uhr Verwaltung Frau Sonja Lohse - T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Sitzungseröffnung 2. Genehmigung der Tagesordnung und Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen Seite: 1/10

2 3.2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 4. Mitteilungen des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragezeit Teil I 6. Berichte der Ausschussvorsitzenden / Beschlussfassungen zu den Empfehlungen der Fachausschüsse 6.1. Wege- und Umweltausschuss Sozialausschuss Personalangelegenheiten- gemeindliche Flüchtlingshilfe Personalangelegenheiten-Kümmerer/in 6.3. Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Planungsausschuss Bebauungsplan Nr. 8; hier: Überplanung 7. Nachwahlen 7.1. Nachwahl eines Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses 8. Hauptsatzung - II. Nachtrag Änderung Flächennutzungsplan für das Gebiet "Nördlich der Fuhlenrüer Straße und östlich des Weider Weges"; hier: Aufstellungsbeschluss 10. Bebauungsplan Nr. 16 für das Gebiet "Nördlich der Fuhlenrüer Straße und östlich des Weider Weges"; hier: Aufstellungsbeschluss 11. Geschäftsbesorgungsvertrag Landgesellschaft Schleswig-Holstein 12. Stellungnahme der Gemeinde Hartenholm zur Windkraft 13. Einwohnerfragezeit Teil II 14. Mitteilungen und Anfragen 17. Schließen der Sitzung Seite: 2/10

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1 Sitzungseröffnung Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Bevor mit der Tagesordnung weiter verfahren wird, teilt Herr Bgm. Panten mit, dass Frau Jenna Timm ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Hartenholm, aufgrund beruflicher Veränderungen niederlegen wird. Er bedankt sich bei Frau Timm für die Zusammenarbeit. Auch die übrigen Fraktionen und Gemeindevertreter bedanken sich für die Zusammenarbeit. Im Anschluss stellt Bgm. Panten fest, dass frist- und formgerecht geladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zu TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung und Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit Durch die CDU wird der Antrag gestellt die Punkte gemeindliche Flüchtlingshilfe und Kümmerer/in im öffentlichen Teil zu beraten. Die Punkte sollen als neu TOP gemeindliche Flüchtlingshilfe, sowie neu TOP Kümmerer/in beraten werden. Herr Bgm. Panten bittet um Abstimmung der nun geänderten Tagesordnung. davon anwesend 12 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Gegen die Sitzungsniederschrift vom werden keine Bedenken erhoben. davon anwesend 12 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 1 Zu TOP 3.1 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen Zu TOP 3.2 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Frau Lohse berichtet unter Wahrung der Vertraulichkeit über folgenden Sachverhalt aus dem Seite: 3/10

4 nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom : Erwerb eines Grundstücks. Zu TOP 4 Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Panten berichtet über folgende Themen, Termine und Veranstaltungen: - Neujahrsempfang. Herr Panten dankt dem Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit. - Teilnahme an den Jahreshauptversammlungen der Jugendfeuerwehr, des Feuerwehrmusikzuges, der Feuerwehr sowie der Amtswehr des Amtes Kaltenkirchen- Land. - Teilnahme am Finanzausschuss des Amtes Kaltenkirchen-Land. - Teilnahme an der Interfraktionellen Sitzung. - Wahrnehmung von 3 Notarterminen. - Gesprächsführung mit dem neuen Geschäftsführer von Logopak. - Gesprächsführung mit der Landgesellschaft. - Teilnahme an der Jahreshauptversammlung Gegenwind. - Fußballturnier. - Kleidermarkt. - Plattdeutsches Theater. - Teilnahme am Wege- und Umweltausschuss, Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Sozialausschuss. Zusammenfassung der noch abzuschließenden bzw. zu startenden Maßnahmen und Projekte 2020: - Fertigstellung Dörps- und Sprüttenhuus. - Umzug der Feuerwehr. - JuCo - Energetische Sanierung der Mehrzweckhalle Zuschuss in Höhe von Ausschreibung für die Halle ist abgeschlossen Ausschreibung für die Heizungsanlage fehlt noch. - Einbau der Heizungsanlage. - Umzug des Bauhofes in die alte Feuerwehr. - Planungsstart Neues Sportzentrum ; Information an Energieberater (technische Prüfung Energie) und Auenland (Vorabinfo). - Abschlussvergabe von 5 Bauplätzen in der Weinskoppel. - Im Gewerbegebiet ist noch ein Bauplatz mit qm offen. - Erschließung neues Baugebiet. - Abriss Linde. - Weiterentwicklung des Ortsentwicklungskonzeptes durch Arbeitskreis Lenkungsgruppe (2x getagt) und entsprechende Arbeitsgruppen, sowie die Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen. - Straßenbaumaßnahmen Bullenkloster, Höllenweg und Heuweg. Zu TOP 5 Einwohnerfragezeit Teil I Ein Mitglied des Vorstandes des Kinder- und Jugendbeirates Hartenholm stellt sich vor. Weitere Fragen werden durch die anwesenden Einwohner/innen nicht gestellt. Seite: 4/10

5 Zu TOP 6 Berichte der Ausschussvorsitzenden / Beschlussfassungen zu den Empfehlungen der Fachausschüsse Zu TOP 6.1 Wege- und Umweltausschuss Für den Wege- und Umweltausschuss, welcher am tagte, berichtet Herr Kellermann. In der Sitzung wurden folgende Themen behandelt: Data Collect Sytem; Rückschnitte auf Privatgrundstücken; Straßenmängelbericht (hier die Bitte von Herrn Kellermann, dass er eine Info über die erledigten Punkte erhält, um diese aus dem Bericht streichen zu können); Instandsetzung der Gemeindestraßen zwischen Schmalfeld und Hartenholm; Gittersteine an der Schmalfelder Straße innerorts; Eigentumsverhältnisse Biotop; Ausbesserung von Straßenschäden innerorts durch Fertigasphalt; Depot Lehmkies; Kieskuhle- Zaun deffekt; Knick Moordamm; Verkehrsproblem an der Schule hier Abgabe an den Sozialausschuss. Zu TOP 6.2 Sozialausschuss Für den Sozialausschuss, welcher am tagte, berichtet Frau Tödt zu nachfolgenden Punkten: Kinderspielplätze Hartenholm; Aktueller Stand Jugendcontainer JuCo ; Waldkindergarten Hartenholm; gemeindliche Flüchtlingshilfe; Kümmerer/in; Willkommensfeier für Neubürger. Zu TOP Personalangelegenheiten- gemeindliche Flüchtlingshilfe Frau Tödt als Vorsitzende des Sozialausschusses erläutert kurz die eingereichte Beschlussvorlage. Da keine Fragen zu dem Beschlussvorschlag vorliegen, bittet Bgm. Panten um Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Sozialausschusses. Die Gemeindevertretung beschließt eine Koordinatorin/einen Koordinator für den Helferkreis Robinienhof auf 450 Basis befristet einzustellen. Zu TOP Personalangelegenheiten-Kümmerer/in Da der Beschlussvorschlag aus dem Sozialausschuss kommt, erläutert Frau Tödt kurz die eingereichte Beschlussvorlage. Seite: 5/10

6 Anschließend bittet Bgm. Panten um Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Sozialausschusses. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Gemeindekümmerin/ einen Gemeindekümmerer auf 450 Basis befristet, für den von der Aktivregion Auenland geförderten Zeitraum, einzustellen. Zu TOP 6.3 Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit Für den am getagten Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit berichtet Herr Petersen- Lund, zu nachfolgenden Themen: Neujahrsempfang; Gestaltung der Homepage (hier: Anfertigung einer Statistik der tatsächlichen Nutzung, Diskussion über Verbesserung und Veränderungen, Cloud-Nutzung für Archiv); Nutzung digitaler Medien; Adressen für Gemeindevertreter/innen. Zu TOP 6.4 Bau- und Planungsausschuss Für den Bau- und Planungsausschuss welcher am getagt hat, berichtet Herr Strate. Es wurden folgende Themen behandelt: Bebauungsplan Nr. 8 (hierzu erfolgt eine Beschlussempfehlung); Bebauungsplan Nr. 14. Zu TOP Bebauungsplan Nr. 8; hier: Überplanung Herr Strate berichtet zu dem Thema Bebauungsplan Nr. 8. Von Seiten des Bau- und Planungsausschusses wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben. Bgm. Panten bittet anschließend um Abstimmung über nachfolgenden Beschluss. Die Gemeindevertretung beschließt, Teilstücke des Bebauungsplanes Nr. 8, in denen eine Überplanung sinnvoll ist, entsprechend den Vorgaben zum absoluten Maß der Gebäudeausdehnung (Gebäudehöhe bzw. länge) überplanen zu lassen. Beauftragt werden soll dafür das Planungslabor Stolzenberg. Die Kosten hierfür werden ca betragen. Seite: 6/10

7 Zu TOP 7 Nachwahlen Zu TOP 7.1 Nachwahl eines Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses wird Herr Bürgermeister Panten, von Seiten der SPD vorgeschlagen. Herr Hasenkamp, als 2. stellv. Bürgermeister bittet um Abstimmung, ob der Wahl zugestimmt werden kann. Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 1 Zu TOP 8 Hauptsatzung - II. Nachtrag Sachverhalt: Die Gemeinde Hartenholm möchte die bereits tatsächlich wahrgenommene Aufgabe der beiden Kinder und Jugendbeauftragten offiziell über die Hauptsatzung regeln. Gleichzeitig soll die Zuständigkeit für das Büchereiwesen (nach bisheriger Regelung in der Hauptsatzung dem Sozialausschuss zugeordnet) nunmehr dem Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet und damit den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden (s. auch Sitzung der Gemeindevertretung vom TOP 7.1.2). Frau Viktorin spricht sich dagegen aus, den Punkt bzgl. der Kinder- und Jugendbeauftragten mit in die Hauptsatzung aufzunehmen. Aufgrund der sich ergebenen Diskussion und der Tatsache, dass einige Gemeindevertreter zunächst die aktuelle Hauptsatzung noch einmal sichten möchten, wird beantragt den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben. Bgm. Panten bittet hierüber um Abstimmung. Zu TOP Änderung Flächennutzungsplan für das Gebiet "Nördlich der Fuhlenrüer Straße und östlich des Weider Weges"; hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Die Gemeinde beabsichtigt die Ausweisung eines Wohnbaugebietes. Dazu ist u.a. der Flächennutzungsplan zu ändern. Seite: 7/10

8 Bgm. Panten erläutert die Vorlage kurz und bittet anschließend um Abstimmung. 1. Die Gemeindevertretung Hartenholm beschließt, für das Gebiet Nördlich der Fuhlenrüer Straße und östlich des Weider Weges die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzustellen. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Ausweisung von Wohnbauflächen 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Kreis Segeberg, Fachdienst Räumliche Planung und Entwicklung, beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. Auf Grund des 22 Gemeindeordnung ist kein/e Gemeindevertreter/in von der abschließenden Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu TOP 10 Bebauungsplan Nr. 16 für das Gebiet "Nördlich der Fuhlenrüer Straße und östlich des Weider Weges"; hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Die Gemeinde beabsichtigt die Ausweisung eines Wohnbaugebietes. Dazu ist u.a. ein Bebauungsplan aufzustellen. Bgm. Panten erläutert die Vorlage kurz und bittet anschließend um Abstimmung. 5. Die Gemeindevertretung Hartenholm beschließt, für das Gebiet Nördlich der Fuhlenrüer Straße und östlich des Weider Weges den Bebauungsplan Nr. 16 aufzustellen. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Ausweisung von Wohnbauflächen 6. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 7. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Kreis Segeberg, Fachdienst Räumliche Planung und Entwicklung, beauftragt werden. 8. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. Auf Grund des 22 Gemeindeordnung ist kein/e Gemeindevertreter/in von der abschließen- Seite: 8/10

9 den Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu TOP 11 Geschäftsbesorgungsvertrag Landgesellschaft Schleswig-Holstein Sachverhalt: Die Gemeinde beabsichtigt die Ausweisung von neuen Wohnflächen. Die Abwicklung sollte bisher über die Landgesellschaft Schleswig-Holstein erfolgen. Hierzu wäre der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages erforderlich. Herr Hasenkamp berichtet von einem gemeinsamen Termin mit dem Bürgermeister bei der Landgesellschaft in Kiel, bei dem die Abrechnung der Weinskoppel vorgelegt wurde. Herr Hasenkamp geht auf die Kosten ein, die die Arbeit der Landgesellschaft in diesem Verfahren gekostet hat. Von verschiedenen Gemeindevertretern wird deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der Landgesellschaft nicht zufriedenstellend war. Aufgrund dessen wird durch Herrn Hasenkamp nachfolgender Antrag gestellt: Die Gemeinde Hartenholm führt die Vermarktung und Erschließung des neuen Baugebietes selbst durch. Es wird zunächst über die bestehende Beschlussvorlage abgestimmt. Bgm. Panten bittet um Abstimmung. Der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Landgesellschaft Schleswig- Holstein für die Ausweisung von neuen Wohnflächen wird beschlossen. Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 13 Enthaltungen 0 Anschließend bittet Bgm. Panten um Abstimmung über nachfolgenden Antrag: Die Gemeinde Hartenholm führt die Vermarktung und Erschließung des neuen Baugebietes selbst durch. Zu TOP 12 Stellungnahme der Gemeinde Hartenholm zur Windkraft Bürgermeister Panten erläutert kurz den Sachverhalt und weist auf die aktuelle Fassung der Seite: 9/10

10 Stellungnahme hin, die allen Gemeindevertretern vorliegt. Aus der vorherigen Fassung wurden Absätze gestrichen, um sich rein auf der Sachebene zu diesem Thema zu äußern. Anschließend bittet Bgm. Panten um Abstimmung über die Stellungnahme. Zu TOP 13 Einwohnerfragezeit Teil II Von Seiten eines Einwohners wird die Frage nach dem Stand eines Bauleitplanverfahrens im Bereich Grüneneck gestellt. Bgm. Panten beantwortet die Anfrage dahingehend, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Frau GV in Hartmann fragt bzgl. der Zahlen für die möglichen Fördermaßnahmen nach, die von Seiten des Bürgermeisters an die Fraktionen verschickt werden sollten. Bgm. Panten antwortet, dass dies noch geschehen wird. Zu TOP 14 Mitteilungen und Anfragen Zu TOP 17 Schließen der Sitzung Bürgermeister Panten stellt die Öffentlichkeit wieder her, dankt für die Mitarbeit und schließt um Uhr die Sitzung. Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 10/10