Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts; Leitung des Betriebes und Mitwirkung der Werktätigen 1.

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1 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Abkürzungsverzeichnis Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts; Leitung des Betriebes und Mitwirkung der Werktätigen 1. Rechtliche Grundlagen des sozialistischen Arbeitsrechts 1.1. Rechtsvorschriften Weitere verbindliche Grundlagen Umsetzung verfassungsmäßiger Grundrechte durch das Arbeitsrecht 1.2. Geltungsbereich des AGB Abgrenzung zu anderen Rechtszweigen Gegenstand (Arbeitsverhältnisse) Verteilung Reaktion auf Pflichtverletzung Sozialistische Demokratie und Gewerkschaften im Betrieb 1.5. Arbeitsrechtliche Rechte der Gewerkschaften Weitere, den o.g. Rechten mehr oder weniger zuzuordnende, im Gesetz genannte gewerkschaftliche Rechte Initiative der Werktätigen - wichtiger Teil gewerkschaftlicher Interessenvertretung 1.6. FDGB Hauptinhalt gewerkschaftlicher Arbeit Schwerpunkte gewerkschaftlicher Arbeit zur Entwicklung der Masseninitiative Merkmale des sozialistischen Wettbewerbs Merkmale

2 1.8. Ziele der Neuerertätigkeit Gesellschaftliche Erfordernisse Ziele der Neuerertätigkeit 1.9. Gesellschaftlicher Nutzen der Neuerertätigkeit Gesellschaftlicher Nutzen der Neuerertätigkeit Ehrenamtliche Arbeitsorgane der Neuererarbeit im Betrieb Neuereraktiv Neuererbrigade Aufgaben der ehrenamtlichen Arbeitsorgane der Neuererarbeit im Betrieb Neuereraktiv Neuererbrigade 2. Abschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages 2.1. Möglichkeiten der Begründung des Arbeitsrechtsverhältnisses Begründung des Arbeitsrechtsverhältnisses 2.2. Bewerbung und Vorbereitung des Einstellungsgesprächs 2.3. Willensübereinstimmung 2.4. Gewerkschaftliche Mitwirkung Aufgaben 2.5. Inhalt des Arbeitsvertrages Aufbau des Arbeitsvertrages normativer (notwendiger) Inhalt ( 40 Abs. 1 AGB) fakultativer Inhalt ( 40 Abs. 1 AGB) informativer Inhalt ( 42 AGB) 2.6. Arbeitsvertrag 2.7. Arbeitsvertrag

3 Arbeitsvertrag (befristet) Befristung Dauer Arbeitsvertrag (befristet) Abschluß des Arbeitsrechtsverhältnisses mit Jugendlichen Mängel des Arbeitsvertrages Mängel, die den Bestand des Arbeitsrechtsverhältnisses nicht beeinflussen Mängel, die den Bestand des Arbeitsrechtsverhältnisses gegebenenfalls beeinflussen Mängelbeseitigung und Rechtsfolgen nichtbeseitigter Mängel Arbeitsvertrag mit Mängeln, die den Bestand des Arbeitsrechtsverhältnisses gegebenenfalls beeinflussen können Festlegung einer höheren als der rechtlich zulässigen Lohn- oder Gehaltsgruppe Betrieb hat Werktätigem eine höhere als rechtlich zulässige Lohn- oder Gehaltsgruppe ( 102(1) AGB) zugesagt Möglichkeiten der Änderung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsaufgabe Werktätiger soll eine andere als die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsaufgabe ausüben Betriebliche Pflichten beim Abschluß eines Änderungsvertrages Mitwirkung der Gewerkschaft Information des Werktätigen Form des Änderungsvertrages Perspektivische Änderungsverträge Beurteilung Mitwirkung der Gewerkschaften bei Änderung von Arbeitsrechtsverhältnissen Mitwirkung der Gewerkschaften bei Änderung von Arbeitsrechtsverhältnissen

4 Mitwirkung der Gewerkschaften bei Änderung von Arbeitsrechtsverhältnissen Änderu ngsvertrag Art der Änderung Inhalt des Änderungsvertrages Änderungsvertrag Delegierungsvertrag Aufbau des Delegierungsvertrages Formen der Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen Formen rechtliche Grundlage Rechte der Gewerkschaften bei der Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen Aufhebungs- und Überleitungsvertrag Kündigung durch den Betrieb und fristlose Entlassung Abberufung Beurteilung Gegenüberstellung Änderu ngsvertrag, Delegierungsvertrag und vorübergehende Übertragung anderer Arbeit Vom Betrieb initiierter Aufhebungsvertrag Voraussetzungen Auf hebu ngsvertrag Ü ber I e itu ngsvertrag Aufbau des Überleitungsvertrages Überleitungsvertrag Überleitungsvertrag Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Betrieb (I) Kündigungsgründe ( 54 Abs. 2 und 3 AGB)

5 Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Betrieb (IS) Wirksamkeitsvoraussetzungen Kündigungsschutz (1) besondere Zustimmungsregelungen ( 59 AGB) Kündigungsschutz (Dl) Kündigungsverbote ( 58 AGB) Fristlose Entlassung Disziplinarmaßnahmen Wirkung Einspruchsrecht des Werktätigen Maßnahme Frist Zuständigkeit Wirkung Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Betrieb Fristgemäße Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Betrieb Disziplinarmaßnahmen Fristlose Entlassung Verfahren zur Erarbeitung der Beurteilung Werktätiger verlangt eine Beurteilung Fristen Inhaltliche Anforderungen an die Beurteilung Beurteilung Leistungseinschätzung Pflicht des Betriebes zur Beurteilungsanfertigung Gründe der Beurteilung ( 67 Abs. 1 AGB) Beurteilung Beurteilung 2.40

6 2.41. Leistungseinschätzung Le istu ngsei nschätzu ng 3. Arbeitsorganisation und sozialistische Arbeitsdisziplin 3.1. Inhalt der Arbeitsordnung 91 (2) AGB Anforderungen an alle Werktätigen (einschließlich der Leiter) Einzelheiten und Befugnisse sichere Aufbewahrung des persönlichen Eigentums der Werktätigen betriebliche Einrichtungen 3.2. Arbeitspflichten der Werktätigen Arbeitspflichten der Werktätigen 3.3. Weisungsrecht We isu ngsberecht igu ng Weisungspyramide 3.4. Inhalt und Form der Weisung Inhalt der Weisung Form der Weisung (mündlich und/oder schriftlich) 4. Lohn und Prämie 4.1. Arbeitseinkommen der Werktätigen Lohn/Gehalt Lohnausgleichszahlungen Entschädigungszahlungen Überbrückungsgeld Prämien Sonstige Zahlungen

7 Bestandteile des Tarifsystems Grundformen des Arbeitslohnes Prämienstücklohn Lohnbestandteile des Prämienstücklohnes Prämienformen Arbeitszeit und Erholungsurlaub Arbeitszeitregime Rechtsvorschriften Arbeitszeitregime Freistellung von der Arbeit Urlaubsanspruch des Werktätigen Zusammensetzung des Urlaubsanspruchs zeitliche Einrodnung Realisierung Besondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter Schutz- und Förderungsmaßnahmen für Schwangere Schwangere Schutz- und Förderungsmaßnahmen für Mütter mit Kindern bis zu einem Jahr Mütter mit Kindern bis zu einem Jahr

8 7. Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen 7.1. Berücksichtigung der Gesamtheit aller Umstände bei der Anwendung der disziplinarischen Verantwortlichkeit 7.2. Voraussetzungen der disziplinarischen Verantwortlichkeit Voraussetzungen der disziplinarischen Verantwortlichkeit ( 254 Abs. 1 AGB) 7.3. Schuld des Werktätigen als Voraussetzung disziplinarischer Verantwortl ich keit Schuldarten Schuldgrundsatz Ausschuß von Schuld des Werktätigen 7.4. Disziplinarverfahren Einleitung des Disziplinarverfahrens Disziplinarverfahren Durchführung des Disziplinarverfahrens 7.6. Disziplinarverfahren Einstellung des Disziplinarverfahrens Beendigung des Disziplinarverfahrens 7.7. Erlöschen von Disziplinarmaßnahmen Erlöschen durch Zeitablauf Vorzeitiges Löschen durch Disziplinarbefugten Entfernung aus der Personalakte

9 Erzieherisches Verfahren vor der Konfliktkommission Voraussetzung für die Durchführung eines erzieherischen Verfahrens Inhalt des Antrages an die Konfliktkommission 28 Abs. 1 KKO mögliche Erziehungsmaßnahmen der Konfliktkommission 29 KKO Materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen Voraussetzungen nach 260 Abs 1 AGB Eintreten der materiellen Verantwortlichkeit bei Erfüllung der Voraussetzungen Schadensbegriff Der Schadensbegriff ( 261 Abs. 1 AGB) Schuld des Werktätigen ( 252 Abs. 3 und 4 AGB) Schuldarten Schuldgrundsatz Erweiterte materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen Voraussetzungen nach 262 Abs. 1 Buchst, a AGB Voraussetzungen nach 262 Abs. 1 Buchst, b AGB Materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen in voller Höhe des Schadens Voraussetzung nach 263 AGB Materielle Verantwortlichkeit mehrerer Werktätiger Voraussetzungen nach 264 Abs. 1 AGB Voraussetzungen nach 264 Abs. 2 AGB Höhe der materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen bei fahrlässig verursachten Schäden bei vorsätzlich verursachten Schäden

10 7.16. Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen Differenzierungsgrundsatz Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen Wer? Wo? Wie? Frist? Durchsetzung rechtskräftiger Schadenersatzverpflichungen 8. Schadenersatzleistungen des Betriebes 8.1. Schadenersatz bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit Gesetzliche Voraussetzungen für die Schadenersatzpflicht des Betriebes nach 267 AGB 8.2. Pflichtverletzungen des Betriebes und Schadenersatz Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des Betriebes 270 AGB 8.3. Ersatzanspruch Ersatzanspruch nach 271 AGB 9. Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts 9.1. Organe zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts 9.2. Kontrolle des Arbeitsrechts Aufgaben des Betriebsleiters

11 Gesellschaftliche Kontrolle des Arbeitsrechts Befugnisse gesellschaftlicher Kontrollorgane im Betrieb Kontrolle des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes (GAB) Entscheidung von Arbeitsstreitfällen und von Streitfällen auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten 10. Organe zur Entscheidung von Arbeitsstreitfällen Zuständigkeit der Konfliktkommission Grundsatz Ausnahmen (sofortige Zuständigkeit des Kreisgerichts) Behandlung eines Arbeitsstreitfalles Organe zur Entscheidung von Sozialversicherungs-Streitfällen Arten von Sozialversicherungsstreitfällen Die Beschwerdekommission entscheiden bei Streitfällen darüber hinaus Quellennachweis