Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmergruppen 1.1 Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts (Arbeitsvertrag) Abgrenzung zu anderen Rechtsverhältnissen Werkvertrag Freier Dienstvertrag Gesellschaftsvertrag Mietvertrag Vereinsmitarbeit Familienmitarbeit Sonstige Arbeitsverrichtungen Sonderfragen Die arbeitsrechtliche Stellung von Organmitgliedern Arbeitnehmerähnlichkeit 1.2 Arbeitnehmerbegriff der Betriebsverfassung 1.3 Arbeitnehmerbegriff des Arbeitnehmerschutzrechts 1.4 Einteilung der AN Arbeiter und Angestellte Angestelltenbegriff Angestellte kraft Vertrages Leitende Angestellte 2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2.1 Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einvernehmliche Lösung Kündigung Kündigungsfrist Kündigungstermin Zeitwidrige Kündigung Arbeitgeberkündigung Arbeitnehmerkündigung Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund Entlassung Gesetzliche Kataloge von Entlassungsgründen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Entlassungsrechts Rechtsfolgen von Entlassungen Austritt Gesetzliche Kataloge von Austrittsgründen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Austrittsrechts Rechtsfolgen von Austritten Rücktritt vom Arbeitsvertrag Beendigungen kraft G 2.2 Sonstige Rechtsfolgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

2 2.2.1 Freizeit während der Kündigungsfrist Arbeitszeugnis Kündigungs- und Entlassungsschutz Allgemeiner Kündigungs- und Entlassungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz Betrieb mit BR Betriebsratspflichtiger Betrieb ohne BR Allgemeiner Entlassungsschutz Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz Fälle des besonderen Bestandschutzes Belegschaftsvertreter Mütter bzw Karenz oder Teilzeit in Anspruch nehmende Väter Präsenz-, Zivil- und Ausbildungsdiener Begünstigte Behinderte Lehrlinge Familienhospizkarenz Spezielle Probleme der Rechtsfolgenbestimmung Das sog Wahlrecht des besonders bestandgeschützten AN Die sog lange Kündigungsentschädigung Individueller Kündigungs- und Entlassungsschutz Diskriminierungsschutz AVRAG Sittenwidrige Kündigung Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz des AG Lösungsrecht des Insolvenzverwalters Bedenkfrist Begünstigungen Gesetzliche Kündigungsbeschränkungen Kündigungsfrühwarnsystem Rechtsfolgen Austrittsrecht des AN Bedenkfrist Rechtsfolgen Besonderheiten im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung Vertragsabschluss und Vertragsgestaltung Probleme des Vertragsabschlusses Ersatz von Vorstellungskosten Fragerecht des AG, Offenlegungspflicht des AN Gleichbehandlung bei der Einstellung Allgemein-zivilrechtliche Aspekte des Vertragsabschlusses Geschäftsfähigkeit - Kinder- und Jugendlichenbeschäftigung Gesetz- oder sittenwidrige Arbeitsverträge Dienstzettel Arbeitsvertragsabschluss mit Ausländern Behinderteneinstellung Probleme der Vertragsgestaltung Befristung des Arbeitsverhältnisses Auflösende Befristung Arten der Befristung Rechtliche Schranken für Befristungsklauseln 132 VI

3 Lang dauernde Befristungen Arbeitskräfteüberlassung Mutterschutzrecht Kettenarbeitsvertrag Diskriminierungsverbot Beendigung vor Fristablauf Kündigungsvereinbarung Kündigungsausschluss Aufschiebende Befristung Bedingung und Arbeitsverhältnis Auflösende Bedingung Aufschiebende Bedingung Probearbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis zur Probe Arbeitsverhältnis auf Probe Arbeitsverhältnis zum vorübergehenden Bedarf Ausbildungskostenklausel Begriff der Ausbildungskosten Formvorschriften, allgemeine Vorschriften zur Vertragsgestaltung Reglementierungen Arbeitspflicht Art und Umfang der Arbeitspflicht Weisungsrecht Versetzung Arbeitsvertragsrechtlicher Versetzungsschutz Betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz Exkurs: Änderungskündigung Teilkündigung Karenzierung des Arbeitsverhältnisses Aussetzung des Arbeitsverhältnisses Interpretationsprobleme Besondere Arten von Karenzierungen Arbeitszeit Begriff der Arbeitszeit Lage der Arbeitszeit Höchstgrenzen der Arbeitszeit Die Normalarbeitszeit und ihre Verteilung Überstundenarbeit Überstundenbegriff Überstundenpauschale Ruhepausen Ruhezeiten Tägliche Ruhezeit Wöchentliche Ruhezeit Feiertagsruhe Mehrpersonenverhältnisse Arbeitskräfteüberlassung Gruppenarbeitsverhältnis Entsendung von AN im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 184 VII

4 5. Entgelt Entgeltbegriff Naturalentgelt Dienstwohnung Erfolgsabhängiges Entgelt Akkord Provision Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis Prämie Diensterfindungsvergütung Exkurs: Das Recht am Arbeitsergebnis im Allgemeinen Sonderzahlungen Abfertigung Abfertigung alt" und Abfertigung neu" im Vergleich Das traditionelle Abfertigungsrecht Rechtsgrundlagen Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs Verlust oder Verminderung des Anspruchs Schwächen der bisherigen Regelung aus sozial- bzw wirtschaftspolitischer Sicht Grundlegende Unterschiede zwischen altem und neuem Abfertigungsrecht Betriebliche Mitarbeitervorsorge Geltungsbereich des BMSVG Übergangsbestimmungen Beitragsrecht Beginn der Beitragszahlung Dauer der Beitragszahlung Höhe der Beitragszahlung Beitragsabwicklung Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume" Betriebliche Vorsorgekasse Auswahl und Wechsel der Betrieblichen Vorsorgekasse Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse Die Betriebliche Vorsorgekasse als solche Leistungsrecht Anspruch auf Abfertigung Höhe der Abfertigung Verfügungsmöglichkeiten Betriebspension Anspruchsgrundlagen Konstruktion des Betriebspensionsanspruchs Sicherungsmechanismen des BPG Festlegung des Entgelts Angemessenheit bzw Ortsgebrauch Betriebliche Übung Entgeltsicherung Rückforderungssperre bei irrtümlicher Auszahlung von Überbezügen Aufrechnungsbeschränkungen Gleichbehandlung Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 229 VIII

5 Gleichbehandlung in Entgeltfragen Verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz Kautionsschutz Entgeltschutz bei Insolvenz Insolvenzrechtliche Forderungsqualifikation Insolvenz-Entgeltsicherung Anspruchsberechtigte Sicherungstatbestände Gesicherte Ansprüche Gesicherter Zeitraum Antragstellung Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Entgelten Fälligkeit Verjährung und Verfall Zweckverfehlende Arbeitsleistungen Arbeitsverhinderungen Arbeitgebersphäre Fälle des 1155 ABGB Anrechnungsregel Abdingbarkeit Arbeitnehmersphäre Krankheit und Unfall iws Angestellte Arbeiter Strukturunterschiede zwischen Angestellten- und Arbeiterregelungen Krankheit und Kündigung Sonstige wichtige Gründe Pflegefreistellung Neutrale Sphäre Treuepflichten Beistandspflicht Anzeigepflicht Verschwiegenheitspflicht Geschenkannahmeverbot Verbot abträglichen Privatlebens Verbot anderweitiger Betätigung Konkurrenzverbote Einwilligung des AG Arbeitsvertragliche Erweiterung Konkurrenzklausel Rechtsquellen und ihr Anwendungsbereich Konkurrenzklauselbegriff Rechtliche Erfassung von Konkurrenzklauseln Interpretation der Konkurrenzklausel Zulässigkeitsgrenzen Fälle absoluter Unzulässigkeit Fälle relativer Zulässigkeit Geltendmachungsgrenzen Karenzabgeltung 289 IX

6 Beendigung des Konkurrenzklauselverhältnisses Verstoß gegen die Konkurrenzklausel Fürsorgepflicht - Arbeitnehmerschutzrecht Die Fürsorgepflicht im Allgemeinen Konkretisierungstheorie Urlaub Begriff" und Rechtsnatur Ausmaß Erwerb Umstellung des Urlaubsjahres Verjährung Festlegung des Urlaubsverbrauchs Betriebsurlaub Tageweiser Urlaubsverbrauch Verbot der Urlaubsvereinbarung Urlaubsentgelt Krankheit im Urlaub Kündigung im Urlaub Abgeltung nicht verbrauchten Urlaubs Anspruch auf Beschäftigung Exkurs: Recht auf Arbeit Beruflicher Aufstieg und Gleichbehandlung Ausgewählte Fragen des Arbeitnehmerschutzrechts Technischer Arbeitnehmerschutz Ansatzpunkte der Schutzvorschriften Arbeitsstätten und Baustellen Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge Durchführung und Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes Pflichten der AG und der AN Gesundheitsüberwachung Sicherheitsvertrauenspersonen Sicherheitsfachkräfte Arbeitsmediziner Arbeitsschutzausschuss BR Verwendungsschutz Mutterschutz Beschäftigungsverbote Karenz, Teilzeitbeschäftigung und Änderung der Lage der Arbeitszeit Schadenersatz im Arbeitsrecht Haftung des AN Schädigung des AG Mankohaftung Schädigung Dritter Aufrechnung und DHG Verfall und Verjährung Haftung des AG Sachschäden in der Sphäre des AN 340 X

7 9.2.2 Personenschäden des AN Haftung unter Arbeitskollegen Lohnfortzahlungsschaden Arbeitsrecht und Rechtsordnung Arbeitskollisionsrecht Die arbeitsrechtlichen Kompetenzen des Unionsrechts Freizügigkeit der AN Gleichbehandlung im Arbeitsleben Rechtsangleichung zur Gewährleistung des Gemeinsamen Marktes Rechtsangleichung im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der AN Die Kompetenzlage nach dem Abkommen über die Sozialpolitik" Arbeitsrecht und verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung Allgemeines Arbeitsrecht Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft Öffentlicher Dienst Stufenbau der Arbeitsrechtsordnung Arbeitsrechtliche Normenpyramide Wirkungsweise arbeitsrechtlicher Normen Günstigkeitsprinzip Günstigkeitsneutralität Günstigkeitsvergleich Ordnungsprinzip Dispositives Arbeitsrecht Rechtsquellenspezifische dispositive Wirkung Zulassungsnormen Zwingende Wirkung und Verzicht KollV Begriff Schriftform Vereinbarung Abschlussparteien Regelungsbefugnis Rechtliche Einordnung Rechtsnatur Verfassungsrechtliche Beurteilung Auslegung des KollV Bekanntmachung Hinterlegung Kundmachung Auflegung im Betrieb Kollektivvertragsfähigkeit Kollektivvertragsfähigkeit kraft G Gesetzliche Interessenvertretungen der AN bzw der AG Juristische Personen öffentlichen Rechts Sonstige kraft G kollektivvertragsfähige Institutionen Kollektivvertragsfähigkeit kraft Zuerkennung Freiwillige Berufsvereinigungen der AN bzw der AG Vereine mit maßgebender Bedeutung Vorrang freiwilliger Berufsvereinigungen vor gesetzlichen Interessenvertretungen 379 XI

8 11.5 Regelungsinhalte und Rechtswirkungen Schuldrechtlicher und normativer Teil Schuldrechtlicher Teil Normativer Teil Inhaltsnormen Normen bezüglich ausgeschiedener AN Sozialplannormen Betriebsverfassungsrechtliche Normen Institutionsnormen Geltungsbereich Geltungsdauer Nachwirkung Kollektivvertragsunterworfenheit Kollektivvertragsangehörigkeit Außenseiterwirkung Kollektivvertragskollision Surrogate des KollV Satzung Mindestlohntarif Sonstige Surrogate BV Begriff Schriftform Vereinbarung Abschlussparteien Regelungsbefugnis Bekanntmachung Hinterlegung Kundmachung Regelungsinhalte und Rechtswirkungen Schuldrechdicher und normativer Teil Schuldrechtlicher Teil Normativer Teil Inhaltsnormen Normen bezüglich ausgeschiedener AN Sozialplannormen Betriebsnormen Betriebsverfassungsrechtliche Normen Geltungsbereich Geltungsdauer Nachwirkung Arten der BV Notwendige BV Notwendige BV mit Zwangsschlichtung Erzwingbare BV Fakultative BV Mischformen Unechte ( freie") BV Ausgewählte Rechtsfragen zu speziellen Inhalten von BV Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren 427 XII

9 Sozialplan Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen Organisation der Belegschaft - Mitwirkungsrechte Organisation der Belegschaft Ansatzpunkte des Betriebsverfassungsrechts Betrieb Betriebsbegriff Feststellungsverfahren Gleichstellungsverfahren Tendenzbetrieb Unternehmen Konzern Organe der Belegschaft BR Betriebsratswahl Tätigkeitsdauer und Mitgliedschaft Geschäftsführung Betriebsratsfonds Betriebsausschuss ZBR Konzernvertretung Europäischer BR - SE-BR - SCE-BR Rechtsstellung von Belegschaftsvertretern Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot Versetzungsschutz Freistellung von der Arbeitsleistung Mitwirkungsrechte Struktur der Mitwirkungsrechte Überwachungsrechte Interventionsrechte Informationsrechte Beratungsrechte Imparitätische Mitentscheidung Paritätische Mitentscheidung Einteilung der Mitwirkungsrechte nach inhaltlichen Kriterien Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Mitwirkung der Belegschaft im Aufsichtsrat Betriebsübergang Rechtsquellensituation Geltungsbereich der 3-6 AVRAG Ausnahmen vom Geltungsbereich Ex-lege-Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang Im Zeitpunkt des Übergangs bestehende Arbeitsverhältnisse Begriff des Betriebsübergangs Wirtschaftliche Einheit Inhaberwechsel Bewahrung der Identität Die Rechtsfolgen im Einzelnen 473 XIII

10 14.4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang Arbeitgeberkündigung Kündigung wegen des Betriebsübergangs Rechtfertigungsgründe für die Arbeitgeberkündigung Einvernehmliche Lösung Insolvenz des Veräußerers Betriebsübergang und KollV Kollektivvertraglicher Bestandschutz Betriebsübergang und BV Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage Ablehnungsrecht des Erwerbers Folgen der Ablehnung einer betrieblichen Pensionszusage Abwehrrechte des AN im Falle der Änderung von Arbeitsbedingungen Anzeigepflicht des neuen Inhabers Widerspruchsrecht NichtÜbernahme eines kollektivvertraglichen Bestandschutzes NichtÜbernahme einer einzelvertraglichen Pensionszusage Weitere Widerspruchsrechte Begünstigtes Kündigungsrecht Haftung bei Betriebsübergang Unterscheidung zwischen Altschulden und Neuschulden Haftung für Altschulden Haftung des Veräußerers Haftung des Erwerbers Haftung für Neuschulden Haftung des Erwerbers Haftung des Veräußerers Regress zwischen Veräußerer und Erwerber Betriebsübergang und Belegschaftsvertretung Arbeitskampf Begriff des Arbeitskampfes Streik Aussperrung Boykott Die Stellung des Arbeitskampfes in der Rechtsordnung Verfassungsrechtliche Ausgangslage Neutralität des Staates Rechtliche Beurteilung der Gesamtaktion Strafrecht Zivilrecht Schadenersatz infolge der Gesamtaktion Rechtliche Beurteilung der individuellen Kampfteilnahme Bestand des Arbeitsvertrags Entgeltanspruch Schadenersatz wegen Kampfbeteiligung 508 Stichwortverzeichnis 511 XIV