Deutscher Bundestag Drucksache 16/7360 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Große Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Kai Gehring, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ObwohlderdemografischeWandelzueinersinkendenBevölkerungszahlinder BundesrepublikDeutschlandführt,istderFlächenverbrauchungebremsthoch. Circa120haFlächewerdenTagfürTagverbrauchtundgehenNaturundLandwirtschaftverloren.UnzerschnitteneundverkehrsarmeRäumevonmindestens 100km 2 Größekommennurnochauf23ProzentderbundesdeutschenLandesflächevor.DamitistderLebensraumfürwildlebendeArtenerheblicheingeschränkt.DeruneingeschränkteFlächenverbrauchunddiedamitverbundene IsolationvonLebensräumenfürvielePflanzenundTierewerdenalseineder schwerwiegendstenhauptursachenfürdasaussterbenvonartenunddenverlust von Biodiversität angesehen. GeradeinZeitendesKlimawandels,dereineZunahmeextremerWetterereignissewiez.B.HochwasserundDürreperiodenbedingt,istauchderstetig wachsendeanteilversiegelterflächen,zerteilterlandschaftsräumeundderdadurchresultierendeeinflussaufmenschundnaturinderpolitischendiskussion mit zu berücksichtigen. DieHälftederFlächenfürSiedlungs-undVerkehrszweckeistversiegelt. DadurchverringertsichdienatürlicheVerdunstungunddieVersickerungvon Regenwasserwirdverhindert.Folgensindu.a.verstärktundschnellauftretendeHochwasser,derRückgangdesGrundwasserspiegelsundeineVerschlechterung des lokalen Klimas. AuchausfinanziellenGründenistdieNeuerschließungvonFlächennicht nachhaltig.dieerschließungskostenfürneubaugebietemitgeringerdichte einschließlichderfolgekostenfürsozialeinfrastrukturen,z.b.kindergärten undschulensindsehrhoch,werdenabervondenkommunenmitgezahltund dannaufallebewohnerumgelegt,auchaufdiealtbürger.daswiederbebauen vonbrachgefallenenflächenwäredagegeninschonerschlossenengebieten fürdieallgemeinheitkostenneutral,wennnichtgarkostenentlastend.vor allemmitblickaufdendemografischenwandelsindhierdiezukunftsweichen indierichtigerichtungzustellen,dennwasheuteneuerschlossenwird,wird indennächsten20jahrenerheblichekostenverursachen.unddiesekosten werden sich zukünftig auf immer weniger Köpfe verteilen. SchonheutewerdengroßeFlächendurchNutzungsaufgabenoderAbrissfrei. AufgrundderbereitsgegebenenErschließungsinddieGemeinkostenfürdie NutzungvonBaulückenoderFlächenrecyclingumeinigesgeringeralsbeim NeubauaufdergrünenWiese.HiermusszukünftigdiePrioritätderNeubau-
Drucksache 16/7360 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode vorhabenliegen.dieseflächenreservenmüssengenutztwerden,bevorneue Flächen erschlossen werden. ImRahmendernationalenNachhaltigkeitsstrategieausdemJahr2002undder imnovemberdiesenjahresvorgelegtennationalenstrategiezurbiologischen VielfalthatsichdieBundesregierungzurReduzierungdesFlächenverbrauchs biszumjahr2020auf30haprotagbekannt.nachdemderflächenverbrauch von129haimjahr2000auf93haimjahr2003gesunkenwar,isternachaktuellen Zahlen wieder auf ca. 120 ha gestiegen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.HältdieBundesregierungweiterhinam30-ha-ZieldernationalenNachhaltigkeitsstrategieunddernationalenStrategiezurBiologischenVielfalt fest? 2.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungbisherergriffen,umdas 30-ha-Ziel zu erreichen? 3.WiewirddieBundesregierunggewährleisten,dassdas30-ha-Zielbiszum Jahr 2020 erreicht wird? 4.BeabsichtigtdieBundesregierungeinegesetzgeberischeMaßnahmezur verbindlichen Festlegung des 30-ha-Ziels? Wennja,welcheistdas,undwannistmitderVorlageeinesentsprechenden Gesetzentwurfes zu rechnen? 5.WiekönnennachAnsichtderBundesregierungdieaktuellenWohnungsundBevölkerungsprognosenunddas30-ha-Zielmiteinandervereinbart werden? 6.WiewirddieBundesregierungdieLänderundKommunenzurZielerreichung einbinden? WasunternimmtdieBundesregierung,damitsichdieLänderundKommunendas30-ha-Zielbzw.entsprechendedarausabgeleiteteZielsetzungenzu eigen machen? 7.WelchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umihrerklärtes Ziel,langfristigdietatsächlicheNeuinanspruchnahmevonFlächendurch die Wiedernutzung vorhandener Flächen zu ersetzen, zu erreichen? 8.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderTatsache, dassderflächenverbrauchentgegendeserklärtenzielsderzeitwiederansteigt? 9.IsteinsteigendesBruttoinlandsproduktausSichtderBundesregierung zwangsläufigmiteinemanstiegdesflächenverbrauchsverbunden,oder kann hier eine Entkopplung erreicht werden? 10.WiehochistderaktuelleFlächenverbrauch,wieverteiltersichaufdie Länder und Regionen, und wie hat er sich seit 1990 entwickelt? 11.StrebtdieBundesregierungvordemHintergrunddassinderaktuellen FlächenstatistikFlächenmitsehrunterschiedlicherFlächennutzungund Qualitäteinfließen,wieSiedlungs-,Verkehrs-undErholungsflächen,obwohleineZunahmederErholungsflächenanderszubewertenistalsdie ZunahmevonVerkehrsflächen,an,dieFlächenverbrauchsstatistikdifferenzierter zu führen? 12.WieundnachwelchenKriterienkönntedieseFlächenverbrauchsstatistik neu strukturiert werden?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7360 13.WiewerdenfolgendeFlächentypenstatistischgeführt:planfestgestellte Flächen,Tagebauflächen,rekultivierteTagebauflächen,brachgefallene Flächen, Abriss-/Stadtumbauflächen? 14.InwelchemUmfangwerdenStädtebaufördermittelfürdasinnerstädtische Flächenrecycling aufgeschlüsseltnachländernundkommunen eingesetzt? 15.WievieleHektarBrachflächen aufgeschlüsseltnachländernundkommunen sindseit1990entstanden,undwiegroßistderanteildieserflächen an der Siedlungs- und Verkehrsfläche? 16.WievieleHektarBrachfläche aufgeschlüsseltnachländernundkommunen wurdenseit1990wiederbebautoderwiederinlandschaftsräume übergeben? 17.InwelchemMaßeenthältdieSiedlungs-undVerkehrsflächeauchFlächen zum Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur- und Landschaft? 18.SindinderSiedlungs-undVerkehrsflächeauchsolcheFlächenzumAusgleichundErsatzfürEingriffeinNaturundLandschaftenthalten,dieim Außenbereich,dasheißtnichtindemimZusammenhangbebautenBereich realisiert wurde? WiegroßistderAnteildieserFlächenamGesamtumfangderAusgleichsund Ersatzflächen im Vergleich zu Ausgleichsflächen im Innenbereich? 19. Wie hoch ist der Versiegelungsgrad der Siedlungs- und Verkehrsflächen? 20.WelcheAnreizekönnennachAnsichtderBundesregierunggegebenwerden,umdenVersiegelungsgradvonSiedlungs-undVerkehrsflächenzu verringern? 21.InwelcherHöherechnetdieBundesregierungvordemHintergrundder demografischenentwicklunginderbundesrepublikdeutschlandfürdie Länder, Städte und Gemeinden mit steigenden Kosten a) für die öffentliche Infrastruktur sowie für b)umwelt und c)soziales, wenn das 30-ha-Ziel bis zum Jahr 2020 nicht erreicht würde? WelchevermeidbarenundzuvermeidendenMehrkostenkämenausSicht der Bundesregierung auf die Länder, Städte und Gemeinden zu? 22.WiekönnenausSichtderBundesregierungdieöffentlichenundexternen KostenderFlächeninanspruchnahmeverursachergerechtaufgeteiltundinternalisiert werden? Welchefinanz-undsteuerrechtlichenKonsequenzenmüssenausSichtder Bundesregierung gezogen werden? 23.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdieGrundsteuerzur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund? 24.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdieGewerbesteuer zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund? 25.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungderEinkommensteueranteilderKommunenzurFlächeninanspruchnahme,undauswelchem Grund? 26.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdieGrunderwerbsteuer zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund?
Drucksache 16/7360 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 27.WelchenBeitragleistenausSichtderBundesregierungdieAbschreibungsfristenfürGebäudezurFlächeninanspruchnahme,undauswelchem Grund? 28.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdiePendlerpauschale zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund? 29.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdieFörderungdes RahmenplansderGemeinschaftsaufgabe Verbesserungderregionalen Wirtschaftsstruktur zurflächeninanspruchnahme,undauswelchem Grund? 30.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdieFörderungdes RahmenplansderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstruktur unddesküstenschutzes zurflächeninanspruchnahme,undauswelchem Grund? 31.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungderVerkehrswegebauzurFlächeninanspruchnahme,aufgeteiltnachdenBeiträgendesBundes, der Länder und der Kommunen, und aus welchem Grund? 32.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdieEU-Strukturförderung zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund? 33.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungdieTrennungder NutzungsarteninderBaunutzungsverordnungzurFlächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund? 34.WelchenBeitragleistenausSichtderBundesregierungdieAbstandsflächenregelungderBauordnungenderLänderzurFlächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund? 35.WelchenBeitragleistetausSichtderBundesregierungderkommunale FinanzausgleichindenLändernzurFlächeninanspruchnahme,undaus welchem Grund? 36.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungökonomischenSteuerungsinstrumenten für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme 37.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierunginAnalogiezubestehenden Regelungen im Steuer- und Finanzrecht für a)einesachlichedifferenzierung (z.b.inunbebaute,bebautegrundstücke; unerschlossene, erschlossene Grundstücke), b)eineräumlichedifferenzierung (z.b.innenbereich,außenbereich) und/oder c)dieeinführungvonstichtagslösungenbeidenindennachfolgenden FragenangesprochenenökonomischenSteuerinstrumentenmitdem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren? 38.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformderGrundsteuer zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einereformdergrundsteuerzurreduzierungderflächeninanspruchnahme 39.WirddieBundesregierungeineNovellierungdesGrundsteuer-unddesBewertungsgesetzesmitdemZiel,dieFlächeninanspruchnahmezureduzieren, in Angriff nehmen? Wenn ja, wann ist mit der Vorlage entsprechender Entwürfe zu rechnen?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7360 40.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformderGewerbesteuer zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einereformdergewerbesteuerzurreduzierungderflächeninanspruchnahme 41.WirddieBundesregierungeineNovellierungdesGewerbesteuergesetzes mitdemziel,dieflächeninanspruchnahmezureduzieren,inangriff nehmen? Wennja,wannistmitderVorlageeinesentsprechendenEntwurfszurechnen? 42.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerNeuregelungbeim EinkommensteueranteilandieKommunenzurReduzierungderFlächeninanspruchnahme eineneuregelungbeimeinkommensteueranteilandiekommunenzurreduzierungderflächeninanspruchnahmebeitragen (auchunterberücksichtigung von Frage 37)? 43.WirddieBundesregierungeineNeuregelungbeimEinkommensteueranteil andiekommunenmitdemziel,dieflächeninanspruchnahmezureduzieren, in Angriff nehmen? Wennja,wannistmitderVorlageeinerentsprechendenGesetzinitiativezu rechnen? 44.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformderGrunderwerbsteuer zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme WieundinwelchemUmfangkönnteeineReduzierungoderAbschaffung dergrunderwerbsteuerfürfälledereigentumsübertragungimbestand bzw.diebeibehaltungodererhöhungdergrunderwerbsteuernurfürfälle dereigentumsübertragunginneubaugebietenzurreduzierungder Flächeninanspruchnahmebeitragen (auchunterberücksichtigungvon Frage 37)? 45.WirddieBundesregierungeineNovellierungdesGrunderwerbsteuergesetzesmitdemZiel,dieFlächeninanspruchnahmezureduzieren,inAngriff nehmen? Wennja,wannistmitderVorlageeinesentsprechendenEntwurfszurechnen? 46.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformderAbschreibungsfristenfürGebäudezurReduzierungderFlächeninanspruchnahme einereformdeseinschlägigensteuerrechtszurreduzierungderflächeninanspruchnahme 47.WirddieBundesregierungeineNovellierungderAbschreibungsfristenfür GebäudemitdemZiel,dieFlächeninanspruchnahmezureduzieren,inAngriff nehmen? Wennja,wannistmitderVorlageeinesentsprechendenGesetzentwurfszu rechnen?
Drucksache 16/7360 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 48.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformoderAbschaffungderPendlerpauschalezurReduzierungderFlächeninanspruchnahme einereformoderabschaffungderpendlerpauschalezurreduzierungder Flächeninanspruchnahme beitragen? 49.WirddieBundesregierungeineNovellierungoderAbschaffungderPendlerpauschalemitdemZiel,dieFlächeninanspruchnahmezureduzieren,in Angriff nehmen? Wennja,wannistmitderVorlageeinesentsprechendenGesetzentwurfszu rechnen? 50.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformdesRahmenplansderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einereformdesrahmenplansdergemeinschaftsaufgabe Verbesserung derregionalenwirtschaftsstruktur zurreduzierungderflächeninanspruchnahme 51.WirddieBundesregierungdenRahmenplanderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur mitdemzielüberarbeiten, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren? Wenn ja, wann? 52.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformdesRahmenplansderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddes Küstenschutzes für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einereformdesrahmenplansdergemeinschaftsaufgabe Verbesserung deragrarstrukturunddesküstenschutzes zurreduzierungderflächeninanspruchnahme 53.WirddieBundesregierungdenRahmenplanderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes mitdemziel überarbeiten, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren? Wenn ja, wann? 54.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformderFinanzierungdesVerkehrswegebausfüreineReduzierungderFlächeninanspruchnahme einereformderfinanzierungdesverkehrswegebauszurreduzierungder Flächeninanspruchnahmebeitragen (auchunterberücksichtigungvon Frage 37)? 55.WirddieBundesregierungdieFinanzierungdesVerkehrswegebausmit dem Ziel überarbeiten, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren? Wenn ja, wann? 56.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformderEU-Strukturförderung für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einereformdereu-strukturförderungzurreduzierungderflächeninanspruchnahme
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7360 57.WirddieBundesregierungeineInitiativezurReformderEU-Strukturförderungergreifen,mitdemZieldieFlächeninanspruchnahmezureduzieren? Wenn ja, wann? 58.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerZusammenführung dernutzungsarteninderbaunutzungsverordnungfüreinereduzierung der Flächeninanspruchnahme einereformderbaunutzungsverordnungzurreduzierungderflächeninanspruchnahme beitragen? 59.WirddieBundesregierungeineÜberarbeitungderNutzungsarteninder BaunutzungsverordnungmitdemZiel,dieFlächeninanspruchnahmezureduzieren, in Angriff nehmen? Wennja,wannistmitderVorlageeinesentsprechendenEntwurfszurechnen? 60.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformderAbstandsflächenregelungderBauordnungenderLänderfüreineReduzierungder Flächeninanspruchnahme einereformderländerbauordnungenzurreduzierungderflächeninanspruchnahme beitragen? 61.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungeinerReformdeskommunalenFinanzausgleichsindenLändernfüreineReduzierungderFlächeninanspruchnahme einereformdeskommunalenfinanzausgleichsindenländernzurreduzierungderflächeninanspruchnahmebeitragen (auchunterberücksichtigung von Frage 37)? 62.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumentFlächenausweisungszertifikat und die Einrichtung eines Handels damit? undeinesentsprechendenhandelszurreduzierungderflächeninanspruchnahme beitragen? 63.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumentNeuerschließungsabgabe? WieundinwelchemUmfangkönnteeineNeuerschließungsabgabezurReduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen? 64.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumentNeuerschließungsabgabe mit Flächenrecyclingfonds? zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen? 65.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumentBaulandausweisungsumlage? zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen?
Drucksache 16/7360 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 66.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumenteinerobligatorischen FolgekostenabschätzungbeiderNeuausweisungvonBaulandfürKommunen? zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen? 67.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumentderEinräumungsteuerlicher Vorteile bei Wiedernutzung von Brachen? zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen? 68.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumenteinerversiegelungsabhängigen Abwassergebühr? WieundinwelchemUmfangkönntediebundesweiteEinführungdieses Instruments zur Reduzierung der Bodenversiegelung beitragen? 69.HatdieBundesregierungdasThemaReduzierungderFlächeninanspruchnahmeimRahmenderLänderministerkonferenzen (Bundesministerkonferenz (BMK),Umweltministerkonferenz (UMK),Finanzministerkonferenz (FMK),Verkehrsministerkonferenz (VMK))bereitsangesprochen,und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? Wie ist der Standpunkt der Bundesländer? Berlin, den 27. November 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333