Vorbemerkung der Fragesteller DieBerlinerS-BahnhatimVerkehrsverbundBerlin-Brandenburg (VBB)einen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12945 Kapazitätsabbau und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn Vorbemerkung der Fragesteller DieBerlinerS-BahnhatimVerkehrsverbundBerlin-Brandenburg (VBB)einen festenplatzalswichtigesbindegliedzwischendenländernberlinundbrandenburg.sieistdergrößteanbietervonöpnv-leistungen (ÖPNV:öffentlicher Personennahverkehr)imBerlinerUmlandundderzweitgrößteinBerlin.JahrzehntelangwardieBerlinerS-BahntrotzeinermarodenInfrastrukturundeines veralteten Fahrzeugparks bekannt für ihre Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. ImZugederWiedervereinigungwurdedasdringendüberholungsbedürftige BerlinerS-Bahn-SystemmiterheblichemMilliardenaufwand,überwiegend durchdenbundfinanziert,weitgehendinstandgesetzt.zudemübernahmder BunddiedirekteFinanzierungvonZügenfürdieS-BahnBerlinGmbHimRahmen der Beseitigung der Lasten der deutschen Einheit. SpätestenszurFußball-Weltmeisterschaft2006konntesich unteranderembei einemzwei-minuten-taktzumolympiastadionunddemfünfwöchigendurchgehendentag-undnachtverkehr alleweltdavonüberzeugen,dassdas attraktiveundleistungsfähigeberlinernahverkehrssystemwiederzueinemder Besten der Welt geworden ist. Seit2006wurdedieS-BahnBerlinGmbHjedochvomDeutscheBahn-Konzern imhinblickaufdiegeplanteteilprivatisierungderdeutschenbahnagauf SparkursgebrachtunddieGewinnvorgabenwurdendeutlicherhöht.Hattedie S-BahnBerlinGmbHnachAngabenausAufsichtsratskreisenimJahr2006 noch24mio.eurokonzernumlageandiedeutschebahnagabgeführt,sowarenes2007bereits34mio.euro.imjahr2008stiegendiegewinneweiterauf 56,3Mio.Euro.DiesewerdenebenfallsvollständigandieDeutscheBahnAG fließen. ZurErreichungdiesesbeachtlichenGewinnzielswurdenindenletztenJahren durchdies-bahnberlingmbhunteranderemzügeverschrottet,dieerstanfangder90erjahreangeschafftwordenwaren,zugabfertigervondenbahnhöfenabgezogenundwerkstattkapazitätenumfastdiehälftereduziert.zudem DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 22. Mai 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wurdedernochimjahr2006auskömmliche,abernacheinschätzungvonfachleutendurchaus schlanke Personalbestandvon3766Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern um fast ein Viertel auf aktuell reduziert. DieEffektediesesneuenKursesderS-BahnBerlinGmbHzeigensichbesondersbeiWintereinbrüchenwieimJanuar2009überdeutlich:DadieWartung vonweichen,fahrsperrenundtürschließeinrichtungenvernachlässigtwird undersatzzügebeistörungennichtmehrzurverfügungstehen,kamesvielfach zusystematischenzugausfällensowiezuschlechtgewartetenundindergeschwindigkeit gedrosselten Zügen. Erschwerendhinzukommt,dassdieS-BahnBerlinGmbHabsichtlichdenvom BundzugesagtenErsatzdermechanischenFahrsperrendurchwartungsgünstigereelektronischeSystemeverzögert,dasiediefahrzeugseitigeAusrüstungaus Eigenmittelnaufbringenmuss.DieveraltetenmechanischenFahrsperrenaus den20erjahrendesletztenjahrhunderts,arbeitenjedochnichtmehrzuverlässig,sodassesbereitszusignalüberfahrtenundauffahrunfällenkam.zudem frierensiebeisehrniedrigentemperatureneinundwerdendadurchfunktionsuntüchtig.daseisenbahn-bundesamthatwegendeszustandesderfahrsperren entsprechende Geschwindigkeitsreduzierungen veranlasst. ImmerhäufigersehensichdieFahrgästederBerlinerS-BahndaherindenletztenzweiJahrenmitmassivenVerkehrseinschränkungenkonfrontiert:Verspätungen,Taktausdünnungen,verkürzte,überfüllteundschlechtgereinigteZügen sowiezugausfällesindnichtmehrdieausnahme,sondernkommenregelmäßig vor.zudemführenderabzugvonpersonalundderverzichtaufvideoüberwachung in den Fahrzeugen zur deutlichen Zunahme von Vandalismus. DerErfolgderBerlinerS-Bahn,densieaufgrundderindenletztenJahren erfolgtengrundsanierungenmitstetigsteigendenfahrgastzahlenaufweisen konnte, wird damit massiv aufs Spiel gesetzt. Vorbemerkung der Bundesregierung I.ImZugederBahnreformhatderGesetzgeberdieGrundsätzederAufgabenverteilungzwischendemBundundderBahnneugeregelt.LautArtikel87e Absatz3Satz1desGrundgesetzes (GG)sinddieEisenbahnendesBundes alswirtschaftsunternehmeninprivatrechtlicherform,d.h.nachkaufmännischengesichtspunkten,zuführen.seit1994sinddiedeutschebahnag (DBAG)undnachfolgenddieEisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) EigentümerinderEisenbahninfrastruktur,mitallendarausresultierenden RechtenundPflichten.Dasheißt,siesindverantwortlichfürdiePlanungen dervorhaben,dieschaffungdeserforderlichenbaurechts,diebaudurchführungundfürdieabrechnungdervorhaben,aberauchfürdieorganisation der Investitionsprozesse. NachArtikel87eAbsatz4GGgewährleistetderBund,dassdemWohlder Allgemeinheit,insbesonderedenVerkehrsbedürfnissen,beimAusbauund ErhaltdesSchienennetzesderEisenbahnendesBundesRechnunggetragen wird (InfrastrukturauftragdesBundes).DieserAuftragwirdimBundesschienenwegeausbaugesetzkonkretisiert.DanachfinanziertderBundInvestitionenindieSchienenwegederEisenbahnendesBundes (Bau,Ausbauund Ersatz) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. II.ImLandBerlinwurdenalleinindenJahrenseitderBahnreform1994bis Ende2008insgesamtrund4,8Mrd.EuroanBundesmittelnfürSchienenweginvestitioneneingesetzt.Diesstelltsowohlabsolutgesehenaberauch insbesondereinbezugaufdiestreckenlängedenspitzenwertinostdeutschlanddar.dieebenfallserheblichebundesförderungvonmaßnahmenin BrandenburgimZusammenhangmitdemSchienenverkehrdesGroßraums Berlinbleibthierbeinochvölligunbetrachtet.MithinverfügtBerlinaufgrund derumfassendeninvestitionstätigkeitdesbundesheuteüberdiebesteschieneninfrastruktur, die es je hatte.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13139 DieFinanzierungderGrunderneuerung (GE)derS-BahnBerlinerfolgtebis Ende2008imRahmeneineraufGrundlagedesBundesschienenwegausbaugesetzesmitdenEIUabgeschlossenenSammelfinanzierungsvereinbarung (SV14).DieGEistTeilderBeseitigungderteilungsbedingten InvestivenAltlast nach 22desDeutscheBahnGründungsgesetzes (DBGrG) mitdemzieleinerangleichungdesausbaustandardsderschieneninfrastrukturindenneuenländernandenvergleichbarenausbaustandardinden altenländern.mitderfeststellung,dassbundesmittelimvolumenvon 16,617Mrd.Euroeingesetztwordensind,wirdnachvertraglicherÜbereinkunftvomBund,denneuenLänderneinschließlichBerlinsundder DBAGdieinvestiveAltlastzumJahresende2009vollständigbeseitigt sein. FürdieGEgiltjedochalsBesonderheit,dassdieSV14mitInkrafttretender Leistungs-undFinanzierungsvereinbarung (LuFV)zum1.Januar2009in derlufvaufgegangenist.fürdiejenigenrestmaßnahmenderge,diein den20jahrenseitderwiedervereinigungaufgrundderverkehrsbedürfnisseundimrahmendeso.g.finanzierungsplafondsbishernichtumgesetztwurden,stehendamitauchkünftigbundesmittelimrahmender LuFVzurVerfügung.DieEIUhabensichfürdieLaufzeitderLuFVverpflichtet,dieMaßnahmenderGEnachdenbisherigenGrundsätzenweiterzuführen.DerFortgangderGEistu.a.abhängigvonderkünftigenPriorisierungvonRestmaßnahmendurchdieEIUunddurchdasLandBerlinim RahmenderLuFVsowiedenErgebnissenvonWirtschaftlichkeitsuntersuchungen/Bedarfsermittlungen. III.DieEisenbahnen (hierdies-bahnberlingmbh)sindgemäß 4Absatz1 desallgemeineneisenbahngesetzesverpflichtet,ihrenbetriebsicherzu führenunddieeisenbahninfrastruktur,fahrzeugeundzubehörsicherzu bauenundinbetriebssicherenzustandzuhalten.diesebetreiberverantwortung ist unteilbar. IV.DieWartungvonInfrastrukturundFahrzeugpark,dasBetriebsprogramm, diefahrzeugdispositionunddiebetriebsabläufezählenzumoperativengeschäftderdbagbzw.hierders-bahnberlingmbhundfallendaherin derenureigensteunternehmerischezuständigkeit.diesbezüglichefragen könnendeshalbvordemhintergrundderumsetzungdesbeschlussesdes AusschussesfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnungdesDeutschenBundestagesvom27.Juni1996 (Anlage1zuBundestagsdrucksache 13/6149) von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. 1.MitwelchemfinanziellenBetraghatdieBundesregierungdieGrunderneuerungdesBerlinerS-Bahn-NetzesnachderdeutschenWiedervereinigung bisher unterstützt? ImZeitraum1994bis2008sindfürdieGrunderneuerungMittelimVolumen vonnahezu2,2mrd.euromiteinembundesanteilvonüber1,6mrd.eurofür zuwendungsfähige Bau- und Planungskosten eingesetzt worden. 2.MitwelchemFinanzbedarfrechnetdieBundesregierungfürdenAbschluss der Grunderneuerung des Berliner S-Bahn-Netzes? Belastbare Angaben zum Restbedarf liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer II, wird verwiesen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WelchegrößerenProjektesteheninZusammenhangmitderGrunderneuerungdesBerlinerS-Bahn-Netzesnochaus,undwannsolldieGrunderneuerung abgeschlossen sein? FolgendegrößereMaßnahmenderGEderS-BahnBerlinsollenu.a.nochrealisiert werden: Umbau Bahnhof Ostkreuz (GE-Anteil der S-Bahn), Zweites Gleis Wannsee Potsdam, Verlängerung Spandau Falkensee, VerlängerungBlankenfelde Rangsdorf (nachweislichdesentsprechenden verkehrlichen Bedarfs). DarüberhinausstehtnochdieGEeinzelnerStreckenästeaus,z.B.desüberwiegendenTeilsdesLinienastes S2Süd,derzusammenmitdemBedarfsplanvorhabenKnotenBerlin,Südkreuz Blankenfelde (DresdnerBahn)verwirklicht werden soll. HinsichtlichderFragenachdemAbschlussderMaßnahmenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung, Nummer II, verwiesen. 4.InwieweitstehtdieBundesregierungzuihrerZusage,dassderBundneben dergrunderneuerungauchdiewiederherstellungders-bahnbisfalkensee sowiedenzweigleisigenausbaudesabschnittswannsee Potsdamundim Bereich Lankwitz finanzieren wird? WarumsinddieseAusbautenbishernichterfolgt,undbiswannsollensie fertig gestellt sein? GrundsätzlichwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung,NummerII, verwiesen. S-Bahn nach Falkensee UmdieFrageabschließendzubeantworten,obundgegebenenfallsinwelchem UmfangeinInfrastrukturausbauwestlichvonSpandauaufGrundderlangfristigenVerkehrsentwicklungnotwendigwird,sinddasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungunddieLänderBerlinundBrandenburgübereingekommen,aufGrundlageeinesabgestimmtenKonzeptszurEntwicklung desöpnvimgroßraumberlingemeinsameuntersuchungendurchzuführen. DerGutachterberichtwurdeimFrühjahr2008vorgestellt.Zwarergabsich wegeneinerkostensenkungbeidenverkehrsunternehmeneinpositivesnutzen/ Kosten-Verhältnisvonca.1,3,wasgrundsätzlicheineFinanzierungderInvestitiondurchdenBundnachdemGemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) rechtfertigenwürde,dieverkehrlichenwirkungensindallerdingsnegativ,denn derbauders-bahnwürdewegenlängererfahrzeitenders-bahngegenüber einerbedienungmitregionalzügenzueinerverschlechterungderverkehrsbedienungimöpnvundzueinerzunahmedesmotorisiertenindividualverkehrsführen.dieergebnissestehendemzieldesgvfg,derverbesserungder Verkehrsverhältnisse,entgegenundlassen ungeachtetdesrechnerischen Ergebnisses einefinanzierungdeswiederaufbausders-bahnmitbundesmittelnnichtzu.einefolgeuntersuchunghinsichtlicheinerverlängerungauf BerlinerGebietbisHackbuschstraßeerbrachtegrundsätzlicheinpositivesErgebnis,waseineBundesmittelfinanzierungnachdemGVFGerlaubenwürde. DasWeiterehängtjedochvoneinerAbstimmungzwischendemLandBerlin unddeneiuabsowieeinerentsprechendengvfg-priorisierungdermaßnahme seitens des Landes Berlin.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13139 ZweigleisigerAusbaudesAbschnittsWannsee PotsdamundBereichLankwitz (= Zweites Gleis im Bereich Teltowkanalbrücke, ca. 1,3 km) NachMitteilungderS-BahnBerlinGmbHwurdendieMaßnahmenineine PrioritätenlisteverbliebenerGE-Maßnahmeneingebrachtundbefindensichzur ZeitinAbstimmungmitdenEIUunddenAufgabenträgernderS-BahnBerlin GmbHsowiedemVBB.WeitereInformationenliegenderBundesregierung hierzu nicht vor. 5.InwieweitstehtdieBundesregierungzuihrerZusage,wonachderBund nichtnurdiegrunderneuerungdess-bahn-netzesindergrößedesjahres 1961,sondernauchdenErsatzderSicherungstechnikundderBahnstromanlagennachdemStanddermodernenTechnik,sowieAufzügezumbarrierefreienErreichenderBahnsteigefinanziert,undbiswannsollendieseMaßnahmen abgeschlossen sein? BundundEIUhabensichimZugedesAbschlussderLuFVdaraufgeeinigt, dassdiegeunterdenbisherigenrandbedingungenwährendderlaufzeitder LuFVfortgeführtwird.DieDefinitionderGEistabschließendgeregelt.Sie bezeichnetdiebetriebsfähigewiederherstellungdesam12.august1961bestehendenzustandesdesberliners-bahn-netzesgemäßdemstanddertechnik sowiedieerneuerungdervonderdeutschenreichsbahnbiszum3.oktober 1990 geschaffenen Anlagen. Sie umfasst dieschließungderlückenzwischenberlinunddemumlandbzw.zwischen den früheren West- und Ostteilen Berlins, diewiederherstellungundsanierungderimfrüherenwestteilberlinsstillgelegten Netzteile, diesanierungderzumzeitpunktderdeutscheneinheitimdamaligenostberlin und im Berliner Umland vorhandenen Netzteile, diefortführungderbiszum2.oktober1990begonnenenerweiterungsmaßnahmen in den vorgenannten Netzteilen. DieAusrüstungdesNetzesgemäßdemStandderTechnikbedeutetinsbesondere dieausstattungmitmodernersicherungs-undtelekommunikationstechnik,die ModernisierungderStromversorgungimHinblickaufdenEinsatzneuer,leistungsfähigerFahrzeugeunddiebehindertengerechteAusstattungderStationen. DietatsächlicheFinanzierungvonMaßnahmenerfolgtedabeijedochstetsanhandeinesnachgewiesenenBedarfsunddemNachweisderwirtschaftlichenund sparsamen Mittelverwendung. HinsichtlichderFragenachderFinanzierungunddemAbschlussderMaßnahmen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer II, verwiesen. 6.WiebewertetdieBundesregierung,dassdieveraltetenmechanischenFahrsperrenbeiderS-BahnBerlinGmbHimmernochnichtersetztwurden,obwohldieseansonstendeutschlandweitseitden1960erJahrendurch (u.a. wetterunabhängige) elektromagnetische Systeme abgelöst wurden? Nach 15Absatz2derEisenbahn-Bau-undBetriebsordnung (EBO)müssen Strecken,aufdenenmehrals100km/hzugelassensind,miteinemZugbeeinflussungssystemausgerüstetsein.ImBereichderBerlinerS-Bahnwirdmaximal 100km/hgefahren.DasvorhandeneSystemerfülltbeiEinhaltungdervorgeschriebenenInstandhaltungsmaßnahmendiegrundlegendenSicherheitsanforderungen.MaßnahmenzurAblösungdiesesSystemsdurcheinmodernes,dem europäischenstandardentsprechendeszugbeeinflussungssystemsindeingeleitet.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieAblösungistauchausBundessichtwünschenswert.Hierzuhattendie DBNetzAGunddieS-BahnBerlinGmbHeinegemeinsameMigrationsstrategieentwickelt,dieimJahr2005auchvomBundakzeptiertwordenwar.Nach InformationendesEisenbahn-Bundesamtes (EBA)istdieseMigrationsstrategie, insbesonderederzeitplan,inzwischenausnichtvomebazuvertretendengründenverändertworden.füreinefinanzierungerforderlicherinvestitionenindie Infrastrukturstehenseitdem1.Januar2009dieMittelderLuFVzurVerfügung. 7.MitwelchemBetragundinwelchenTranchenhatdieBundesregierung denerwerbvonfahrzeugenfürdieberliners-bahnnachderdeutschen Wiedervereinigung unterstützt? AlsErsatzfürdenstarkveraltetenFahrzeugparkderS-BahnBerlinGmbH wurden100neues-bahn-doppeltriebwagen (sog.viertelzüge)derbaureihe481 mitbundesmittelni.h.v.470mio.dm =240,3Mio.Euro (1995:243Mio.DM; 1997:227Mio.DM)beschafft.DieAuslieferungderFahrzeugebegannimJahr 1996undwurdeimJahr1997abgeschlossen. (Zusatzinformation:Ausgemustertwurden/werdendagegenFahrzeugeder1990bis1992beschafften Baureihe 485/885) 8.IstdieVerschrottung,dermitBundesmittelninden1990erJahrenfinanziertenS-Bahn-Fahrzeuge,durchdieS-BahnBerlinGmbHmitWissen und Einverständnis der Bundesregierung erfolgt? Falls ja, mit welcher Begründung? Fallsnein,wiebeurteiltdieBundesregierungdieseVorgehensweiseder S-Bahn Berlin GmbH? DieAnnahme,dassmitBundesmittelnfinanzierteS-Bahn-Fahrzeugeverschrottetwurden,istunzutreffend.DieimZugederErneuerungdesFahrzeugparks gefördertens-bahn-fahrzeugederbaureihe481wurdenundwerdennicht verschrottet.dieangesprocheneverschrottungbetrifftfahrzeugederbaureihe 485.DieseFahrzeugewurdeninderehemaligenDDRentwickeltundentsprachenlautMitteilungderS-BahnBerlinGmbHnachderWiedervereinigung wederimwagenbaulichennochimelektrischenteildemstanddertechnik. Auch der Fahrkomfort genügte nicht den Ansprüchen der Fahrgäste. 9.Triffteszu,dassfürdieGrunderneuerungderInfrastrukturderBerliner S-Bahn,z.B.hinsichtlichStreckenkapazitätundWerkstattdimensionierung,einS-Bahn-Konzepterarbeitetwurde,dasvoneinerZuganzahlvon 730 Viertelzügen ausgeht? EinderartigesGesamt-Betriebs-undWerkstättenkonzeptistderBundesregierungnichtbekannt.MaßgebendfürdieStreckenkapazitätunddamitdieInfrastrukturfinanzierungdurchdenBundwaralleindiejeweiligeStreckenbelastung. DieWerkstattdimensionierungistAufgabedesEisenbahnverkehrsunternehmens (EVU);insofernwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung,NummerIV, verwiesen. 10.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungdaraus,dassdieS-Bahn BerlinGmbHaktuelldenBestandanFahrzeugenaufrund630Viertelzüge gesenkthat,unteranderemdurchdasverschrottenvonzügenderbaureihe 485/885,dieerstinden1990erJahrengebautundvomBundfinanziert wordenwaren,obwohlbeimverbleibendenfahrzeugbestandprobleme unteranderemanbremsanlagen,andenradsätzenunddurchfußbodenrisse auftraten?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheMaßnahmenhatbzw.wirddieBundesregierungergreifen,umdie PraxisderVerschrottungbzw.AbbestellungderS-BahnBerlinGmbHvom BundfinanziertergebrauchsfähigerFahrzeugeohneHauptuntersuchungzu unterbinden,zumaldiesebeieiner (vomgesetzgebergewünschten)ausschreibungderverkehrsleistungenvonwettbewerberndringendgebraucht würden? 12.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungausdenFahrzeugverschrottungenbzw.AbstellungenohneHauptuntersuchungderS-BahnBerlinGmbH vordemhintergrundfolgendergeplanterundvombundmitfinanzierter Neubaustrecken:AnschlussFlughafenBerlinBrandenburgInternational (imbau),spandau Falkensee (bishackbuschstraßeinbauvorbereitung), S21Nordring Hauptbahnhof PotsdamerPlatz Cheruskerkurve (NordabschnittinBauvorbereitung),sowiedervomLandBrandenburggeplanten Strecken Hennigsdorf Velten und Blankenfelde Rangsdorf? DieFragen10bis12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9 verwiesen. DieS-BahnBerlinGmbHmussentscheiden,wievieleundwelcheFahrzeuge siebenötigt auchunterberücksichtigungzukünftigerleistungsanforderungen.zudembestehtdiemöglichkeit,dassneuausgeschriebeneverkehrsleistungen nicht an die S-Bahn Berlin GmbH gehen. 13.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungdaraus,dassdieS-BahnBerlin GmbHseiteinigerZeitdieZugbildungsanlageHundekehle,dievomBund mitrund50mio.eurofinanziertwordenist,nichtmehrnutzt,umdasnotwendige Stellwerkspersonal einsparen zu können? NachMitteilungderS-BahnBerlinGmbHtrifftdieAussage,dassdieZugbildungsanlagenichtmehrgenutztwird,nichtzu.ImRegelfahrplanwirddie ZugbildungsanlageHundekehlejeweilsMontagbisDonnerstaginderZeitvon 18.30UhrbiszumFolgetag5.30Uhr,sonntagsab22.00UhrfürdieZugbildung undabstellungvonfahrzeugengenutzt.ambahnhofgrunewaldwerdendie ZügederLinieS7geschwächtbzw.verstärkt.Davonwerdentäglichjeweils siebenhalbzügeinhundekehleabgestelltundimfrüheinlaufmitweiterendrei HalbzügenwiederzuVollzügenvereinigt.InNächtenmitdurchgehendem NachtverkehrwirddieAnlagenichtgenutzt.SiewirdbeiBaumaßnahmenoder zurabstellungvonbau-odersonderfahrzeugenzeitweiliggenutzt.diedauer der Stellwerksbesetzung richtet sich nach den Anforderungen. 14.ErwägtdieBundesregierungFördermittelfürnichtmehrgenutzteoderinfolgehöhererZugzahlenüberdimensionierteBahnanlagenvonderS-Bahn Berlin GmbH zurückzufordern? Falls ja, welche? Falls nicht, warum nicht? VomBundfinanzierteAnlagensindgemäßFinanzierungsvertragfüreinen bestimmtenzeitraumbetriebsbereitvorzuhalten (i.d.r.abschreibungsdauer). Wirddiesnichteingehalten,erfolgteineanteiligeRückforderungdurchdas EBA.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WiebewertetdieBundesregierung,dassdieS-BahnBerlinGmbHaufvielenBahnhöfen (aufdenenunteranderemmitbundesförderung Zugabfertigergebäudeerstelltwordensind)Zugabfertigerabgezogenhat,obwohl einstattdessenvorgesehenesabfertigungsverfahrenvomeisenbahn-bundesamt immer noch nicht die Zulassung erhalten hat? DieZügederBerlinerS-BahnwerdeninAbhängigkeitvondenjeweiligen örtlichenverhältnissenentwedervoneinembesonderenbetriebsbeamten (Zugabfertiger)abgefertigtoderdurchdenTriebfahrzeugführerselbst.Ausgehend vonderzugabfertigungdurchbesonderezugabfertigerhatdies-bahnberlin GmbHseitdemJahre2003schrittweiseaufdieAbfertigungdurchdenTriebfahrzeugführerumgestellt.DerzeitwirddasVerfahrenaufca.50Prozentaller BahnhöfeundHaltepunktedurchgehendoderzubestimmtenTageszeitenangewendet.DieseMaßnahmewareineunternehmerischeEntscheidungderS-Bahn BerlinGmbH.UnabhängigdavonentwickeltdieS-BahnBerlinGmbHeinweiteresAbfertigungsverfahrenmitMonitorimFührerraum.Dergegenwärtige EntwicklungsstanderlaubtjedochnochkeineaufsichtsbehördlicheZulassung dieses Verfahrens. 16.HatdieS-BahnBerlinGmbHsichselbstzurReduzierungderHöchst- geschwindigkeitderzügeverpflichtet,oderwurdediesvomeisenbahn- Bundesamt verfügt? FallsdasEisenbahn-BundesamtentsprechendeAuflagenverfügthat,welche waren das konkret? DasEBAhatdieS-BahnBerlinGmbHmitBescheidvom10.April2008angewiesen,dieGeschwindigkeitalleraufdemStreckennetzderS-BahnBerlinverkehrenden Fahrzeuge auf 80 km/h zu begrenzen. 17.WelcheMaßnahmenmüssenzurWiederzulassungderBerlinerS-Bahn- ZügefürihrereguläreHöchstgeschwindigkeitgetroffenwerden,wieist der Stand der Umsetzung, und wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? DieschaltungstechnischenProblemebeiderfahrzeugseitigenFahrsperremüssenbeseitigtwerden.DiediesbezüglicheProblemlösungundderZeitbedarf liegeninderverantwortungders-bahnberlingmbh.zusätzlichmussdie BremsanlagederTriebzügeBaureihe481/482miteinemüberarbeitetenGleitschutzsystemversehenwerden.ProblemlösungundZeitbedarfliegenauchhierbei in der Verantwortung der S-Bahn Berlin GmbH. 18.WelcheRückschlüsseziehtdieBundesregierungausdenzahlreichenBetriebsstörungenunddenaktuellenZugentgleisungenbeiderS-BahnBerlin GmbH? SoweitdasEBAimRahmenderEisenbahnaufsichtErkenntnisseerhält,dassdie BetriebssicherheitnichtimerforderlichenUmfanggewährleistetist,schreitet dasebaaufsichtsbehördlichein.zudenaktuellenentgleisungenkannnoch keineaussagegetroffenwerden,dadieunfalluntersuchungnochnichtabgeschlossen ist.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdiePraxisderS-BahnBerlinGmbH,die PrüfintervallederHauptuntersuchungenfürdieFahrzeugetrotzderzahlreichen technischen Störungen zu verlängern? DasInstandhaltungskonzeptinklusivederInstandhaltungsintervallefälltindie VerantwortungdesEVU.DemEBAistbezüglichderInstandhaltungsintervalle derhauptuntersuchungkeineverletzungdereinschlägigenvorschriftenbekannt. 20.FolgtdieBundesregierungderAnsicht,dassdieerheblichenEinsparungen ders-bahnberlingmbhanderwartungundinstandhaltungderzüge dazuführen,dassdiezügeaufverschleißgefahrenwerdenundsicherheitsprobleme nicht auszuschließen sind? Nein.EswirdaufdieAntwortzuFrage19unddieVorbemerkungderBundesregierung, Nummer IV, verwiesen. 21.FolgtdieBundesregierungderAuffassung,dassdieKritikanderzunehmendschlechterenFahrgastinformationderS-BahnBerlinGmbH,wieunteranderemdurchdenErsatzfunktionierenderFahrtzielanzeigerdurch Blechschilder,fehlendeAnkunfts-/AbfahrtstafelndesFern-undRegionalverkehrsundAusfällenderInformationsanlagenberechtigtist,unddass dies-bahnberlingmbhmitdieserunternehmenspolitikdasimagedes öffentlichen Verkehrs stark beschädigt? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieS-BahnBerlinGmbHeinhohes EigeninteresseaneinerpositivenAußendarstellungaufBasisattraktiverVerkehrsangebote hat. ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung,NummerIV,verwiesen. 22.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungdaraus,dassaufderwichtigen RegionalverkehrsstreckeStadtbahn Wannsee (aufdernebenfern-und GüterverkehralleinsechsRegionalzügeproStundeverkehren),seitdrei JahrenanderEisenbahnbrückeHüttenwegeineLangsamfahrstelledieVerkehrsqualitätundEnergieeffizienzerheblichmindert,weildiezuständige DB Netz AG bis heute nicht tätig geworden ist? BeiderbeschriebenenLangsamfahrstellehandeltessichumeinenMangelan dereisenbahnüberführunghüttenwegimbereichkm5,93bis6,05derstrecke 6118 (BerlinCharlottenburg Wiesenburg Blankenheim).DieBetriebssicherheitdergenanntenEisenbahnbrückeistdurchdieeingerichteteLangsamfahrstelle gewährleistet. EsobliegtderDBNetzAG,ineigenerVerantwortungdiesenMangelaneiner Bestandsstrecke im Rahmen der LuFV zu beseitigen. 23.WieschätztdieBundesregierungdenAbbauvonKapazitätenundLeistungsfähigkeitbeiderS-BahnBerlinGmbHinsbesondereimHinblickauf Energieeinsparung,nachhaltigeLebensqualität,sozialeGerechtigkeitund Klimarelevanz ein? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 24.HältesdieBundesregierungfürangemessen,dassdieQualitätdesBerliner S-Bahn-SystemsdurchdieS-BahnBerlinGmbHselbstbzw.einvonihr beauftragtes Büro vorgenommen wird? DieQualitätkannnurvomBetreiberbeeinflusstwerden;ggf.aufGrundlagevon einzuhaltenden Qualitätsparametern aus Bestellungen der Länder. 25.BefürwortetdieBundesregierungdieUnternehmenspraxisderbundeseigenenDeutschenBahnAGdahingehend,dassdieS-BahnBerlinGmbH alstochterunternehmentrotzerheblicherwartungsrückständeanderinfrastrukturundamfahrzeugparkdiegesamtengewinneandiedeutsche Bahn AG abführen muss? Wenn nicht, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? ImRahmenvonGewinnabführungsverträgenwerdenüblicherweiseGewinne vontochterunternehmenmittelbaroderunmittelbarandiemuttergesellschaft abgeführt,ebensoaberauchverlustevondermuttergesellschaftübernommen. DiesgiltauchfürdieDBAG.ImÜbrigengehörendieWartungvonInfrastrukturundFahrzeugparkzumoperativenGeschäftundfallenindieunternehmerischeZuständigkeitderDBAGbzw.hierderS-BahnBerlinGmbH.Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer IV, verwiesen.

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