Deutscher Bundestag Drucksache 17/7466 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans- Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Masterplan Straßenverkehrssicherheit Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011 2020 vorlegen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.StraßenverkehrsunfällehabenindenletztenzehnJahrenkaumabgenommen StraßenverkehrsunfällesindmitgroßemmenschlichenLeidfürdieBetroffenen undderenangehörigesowieerheblichenvolkswirtschaftlichenkostenverbunden.esisterfreulich,dassdiezahlderunfällemitpersonenschädenundderdabeigetötetenmenschenindeutschlandweiterrückläufigist.allerdingsistdie Unfallentwicklunginsgesamtlängstnichtsopositiv.DieStraßenverkehrsunfälle habenindenletztenzehnjahrenkaumabgenommenundindenletztenbeiden Jahren sogar wieder zugenommen. ImJahr2010starben3648MenschenandenFolgeneinesVerkehrsunfallsund wurden62620menschenimstraßenverkehrschwerverletzt,oftverbundenmit bleibendenbehinderungen.3648verkehrstoteaufderstraße,dasentspricht einemrisiko,alswürdealle14tageeinvollbesetztesmittleresverkehrsflugzeugindeutschlandabstürzenodersichdaszugunglückvoneschedemehrmals imjahrwiederholen.einunvorstellbaresszenario.esmussdaherauchimstraßenverkehrgelten,wasinallenanderengesellschaftlichenbereicheneine Selbstverständlichkeitist.DerStraßenverkehrmusssosichersein,dasskeine MenschenzuTodekommenoderschwerverletztwerden.Dochdavonsindwir in Deutschland trotz unübersehbarer Erfolge noch weit entfernt. Esisterfreulich,dassDeutschlanddieEU-Zielvorgabe,dieZahlderVerkehrstotenimZeitraum2001bis2010zuhalbieren,fasterreichthat.Umsobedauerlicheristesjedoch,dassdieumfangreichenBemühungenbislangnichtausgereichthaben,damitDeutschlandzudensogenanntenSunflower-Staaten (Schweden,Großbritannien,Niederlande)derEuropäischenUnionzählt,welcheseitJahrenmitAbstanddiegrößtenErfolgeinderVerkehrssicherheitsarbeit aufweisenkönnen.auchgehtausdenstatistikenbishernichthervor,obdiezahl derschwerstverletztenbzw.lebensgefährlichverletztenpersonenebenfalls rückläufigist,dadiesbislangnichtdifferenzierterhobenwird.lauteinerstudie derbundesanstaltfürstraßenwesenausdemjahr2009istaberzubefürchten, dassdertrendbeidenlebensgefährlichenverletzungenimstraßenverkehr wesentlichungünstigeristunddiezahlderbetroffenenstagniert.diestraßen-
Drucksache 17/7466 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verkehrssicherheitsarbeitindeutschlandbesitztalsonachwievoreinhohes Verbesserungspotential. Für2011plantdieBundesregierung,einneuesnationalesVerkehrssicherheitsprogrammfürdenZeitraum2011bis2020vorzulegen.Sollenmitdemneuen deutschenprogrammmaßgeblichefortschritteinderverkehrssicherheitsarbeit erreichtwerden,müssendieanstrengungenintensiviertwerden.nursokönnen dievoraussetzungengeschaffenwerden,damitdeutschlanddieambitionierten ZielederUN-Verkehrssicherheitskonferenz (2009: DecadeofActionforRoad Safty )unddeseu-weißbuchsfürverkehrerreicht.umdiezahldertödlichen Verkehrsunfällebis2020erneutzuhalbierenundbis2050aufnahenullzureduzieren,wirdeszwingenderforderlichsein,alleKräftederVerkehrssicherheitsarbeitzubündelnundalleerfolgversprechendenInstrumenteeinzusetzen. Diesgiltumsomehr,wenn wieunlängstvomeu-parlamentvorgeschlagen darüberhinausbis2020dieanzahldergetötetenkinderum60prozentunddie derlebensgefährlichverletztenpersonenum40prozentgesenktwerdensollen. Eswirdsomitnichtausreichen,diebisherigestückwerkhafteVerkehrssicherheitspolitiklediglichfortzusetzenundvorallemaufgroßangelegteAufklärungskampagnenundeinigetechnischeMaßnahmenzusetzen.Deshalbmuss dasbisherigeverkehrssicherheitsprogrammfürdiedekade2011bis2020zu einemvollwertigennationalenverkehrssicherheitsprogrammweiterentwickelt werden,welcheseinendetailliertenmaßnahmenkatalogmitklarenzielen,zeitplänenundmonitoring-instrumentenfüreineregelmäßigeerfolgskontrollesowie eine jährliche Auswertung umfasst. 2.IntegriertenMasterplanStraßenverkehrssicherheitmitdemLeitbild Vision Zero entwickeln DieVerkehrssicherheitsarbeitinDeutschlandistvielfältigundsehrheterogen. SiewirdgetragenvonzahlreichenAkteurenderEuropäischenUnion,desBundes,derLänderundKommunensowiestaatlichen,kommunalenundprivaten Träger.BislangmangeltesjedochaneinerverbindlichenStrategie,einerklaren, geplantenzusammenarbeitundeinemumfassendenintegriertengesamtkonzept,umdasengagementderverschiedenenprofessionellenundehrenamtlichenakteurezusammenzuführenundmessbarzumachen.zudiesererkenntnis kommtderwissenschaftlichebeiratbeimbundesministeriumfürverkehr,bau undstadtentwicklung (BMVBS)inseinerStellungnahmezurErhöhungder StraßenverkehrssicherheitinDeutschlandundempfiehltderBundesregierung zuvorderstdieschaffungeinesmasterplansstraßenverkehrssicherheitmit einemrichtungsweisendenminimierungsgebotwie VisionZero oder Toward Zero zursenkungderzahlderverkehrstotenundschwerverletztennahenull, sowieeinumfangreichesbündelkonkretereinzelmaßnahmenfürdieunterschiedlichen Handlungsfelder der Verkehrssicherheitsarbeit. DieVorteileeinessolchenMasterplansStraßenverkehrssicherheitsindausden Staaten bekannt, die bereits entsprechende Programme umsetzen. Wird das ambitioniertegesamtgesellschaftlichelangfristzielfestgesetzt,dasstraßenverkehrssystemzueinemsystemumzugestalten,dasfehler verzeiht undindemniemandmehrzutodekommenoderschwerverletztwerdenkann ( VisionZero bzw. TowardZero ),kanndarauseinverbindlichesverkehrssicherheitsprogrammbzw.einmasterplanstraßenverkehrssicherheitfürdiegesamtenationale Verkehrssicherheitsarbeitabgeleitetwerden.DamitwirdzunächsteinverbindlicherKonsensgeschaffen,umdanneineentsprechendeStrategiemitklarquantifizierbarenundmessbarenMinderungszielensowiedetailliertenUnterzielen undmaßnahmenfürdieunterschiedlichenakteureundhandlungsfelderzuerarbeiten. DieIntentiondieserHerangehensweiseistes,übereineambitionierteZielsetzungaufbauendaufGrundprinzipienwiederschwedischenVerkehrssicher-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7466 heitsphilosophie VisionZero oderdereuropäischenphilosophiedes Safe SystemApproach denfragenderverkehrssicherheiteinangemessenesgesellschaftlichesgewichtzugebenundeineatmosphäreproverkehrssicherheitund gemeinsameverantwortungfürdiesicherheitdesverkehrssystemszuschaffen. DamitkommtderStaatnichtzuletztderUmsetzungseinerSchutzpflichten nach,dasrechtauflebenundkörperlicheunversehrtheitauchimbereichdes Mobilitätssystems zu schützen. FernergibtdieAufstellungeinesnationalenMasterplansStraßenverkehrssicherheitdenBundesländern,KommunenunddenanderenAkteurenderVerkehrssicherheitsarbeiteinengemeinsamenHandlungsrahmensundambitionierteZielevor,nachdenendieseihreStrategienundGesamtkonzepteausrichtenkönnen.GemäßSubsidiaritätsprinzipkönnensodiebeschriebenenMaßnahmenaufderjeweiligzweckmäßigstenEbeneundmitdenjeweilsgeeignetsten Mitteln nach dem Prinzip der geteilten Verantwortung durchgeführt werden. UmdenMasterplanStraßenverkehrssicherheitdurchsetzenzukönnen,werden verbindlichezusagenundkonkretemaßnahmendesbundes,derbundesländer, vonregionalenundlokalengremiensowievonprivatenundehrenamtlichen AkteurenderVerkehrssicherheitsarbeiterforderlichsein.Beispielgebendfür einevondenrelevantenakteureneingegangeneverpflichtungistdiechartafür VerkehrssicherheitderEuropäischenUnion,dersichbereitseinigeKommunen indeutschland (u.a.köln,berlin)undverbände (u.a.adace.v.)mitihren Verkehrssicherheitsprogrammen angeschlossen haben. WeitereVoraussetzungenfüreineerfolgreicheVerkehrssicherheitsarbeitsind dieangemessenefinanzierungsowieeineintensiverekoordinationundkooperationderzahlreichenakteure,umbestmöglichesynergieeffektezuerreichen. SollendiebundesweiteVerkehrssicherheitsarbeitkünftigeffizientervernetzt undderaustauschvoninformationenverbessertwerden,mussdiehauptaufgabedesdeutschenverkehrssicherheitsratse.v.entsprechendausgerichtetund finanziertwerden.dabeiempfiehltsichdieengezusammenarbeitmitderzentralenstellefürunfallforschung,derbundesanstaltfürstraßenwesen (BASt). ZudemwirdeineKontrollinstanzbenötigt,welchedenErfolgderVerkehrssicherheitsarbeitdesBundesüberprüftundaufdieserBasisVerbesserungsvorschlägeunterbreitet.DahersollteeinVerkehrssicherheitsbeiratbeimBMVBS geschaffen werden. EineverantwortungsvolleVerkehrssicherheitspolitikstelltdasHandelnderBürgerinnenundBürgerindenMittelpunkt,dennsiesinddasersteGliedinder KettederStraßenverkehrssicherheit.DiePolitikmusssiedazuanhalten,dieVerantwortungfürihreSicherheitundfürdieSicherheitandererinersterLinie selbstzuübernehmen,undeinekulturdergegenseitigenrücksichtnahmeund Verantwortungfördern.UmgleicheBedingungenfüralleVerkehrsteilnehmer zuschaffen,sinddieanstrengungenzurverbesserungderstraßenverkehrssicherheitinsbesondereandenungeschütztenverkehrsteilnehmernauszurichten.dort,wodiemobilitätdeseinendiemobilitätdesandereneinschränktoder MenschundUmweltgefährdet,sindRegelnfestzusetzen.DahersindMaßnahmenindenBereichenAufklärung,FahrausbildungundMobilitätserziehung ebensounerlässlichwiesolchederkontrolle,ahndungundökonomischenanreizsetzung, z. B. für den Einbau von Fahrerassistenzsystemen. 3.VerkehrsvermeidungundVerlagerungauföffentlicheVerkehrsmittelerhöhen Verkehrssicherheit im Straßenverkehr DiegroßenPotentialeeinerintegriertenVerkehrssicherheitskonzeptionundder Verkehrssicherheitsphilosophie VisionZero ergebensichausdemerweiterten Blickwinkel,derweitüberdieWindschutzscheibenperspektivederklassischen VerkehrssicherheitsarbeithinausgehtundalleElementedesStraßenverkehrssys-
Drucksache 17/7466 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode temsundihreauswirkungenaufdiegesellschaftindieverkehrssicherheitsarbeiteinbezieht.nebenderklassischenverkehrssicherheitsarbeitzählendazu auchdieverkehrsvermeidungundeinevermehrteverlagerungdesmotorisierten IndividualverkehrsauföffentlicheVerkehrsmittelsowieeineverträglichereGestaltung des Verkehrssystems. IndiesemSinnesindbeispielsweiseKürzungenbeimöffentlichenPersonennahverkehr/SchienenpersonennahverkehrfürdieVerkehrssicherheitkontraproduktiv,wenndadurchVerkehraufdasAutoverlagertwird.Dennnachwievor istdasrisiko,imautotödlichzuverunglücken bezogenaufdieverkehrsleistung,rund42malhöheralsbeireisenmitderbahn.umgekehrthätteeineverlagerungvonautofahrtenauföffentlicheverkehrsmittelsomitnichtnurpositive EffekteaufdasKlimaunddieUmwelt,sondernauchaufdieVerkehrssicherheit. DiegesellschaftlichenKostenvonStraßenverkehrsunfälleninDeutschland (inklusivegesundheitskosten)liegenderzeitlautangabenderbastbeird.30mrd. Euro.Diesentsprichtfast2ProzentdesdeutschenBruttoinlandsprodukts (BASt2009).DemgegenüberkönntemanmiteinemBruchteildesGeldesbeispielsweisedurchbaulicheVeränderungenanStraßendieVerkehrssicherheit fürkinder,jugendliche,älteremenschenundbehinderteverbessern.die Vision-Zero-Forderungistalsonichtnurethischbegründet,siewürdesichauch volkswirtschaftlichpositivauswirken.zudemhateineverkehrsinfrastruktur, diesichbesondersandenbedürfnissendernichtmotorisiertenverkehrsteilnehmerorientiert,vorteilefüralle,dennsiemachtdasverkehrssysteminsgesamtsichererundträgtdamitzugrößererakzeptanzundwenigerregelverstößen bei. 4.VerkehrssicherheitsarbeitbrauchtbessereDatenlage,VernetzungundForschung UmdiebestmöglichenErgebnissezuerreichen,solltenneueMaßnahmenzur UnfallbekämpfungaufihreWirksamkeithinuntersuchtundalswirksambekannteVerkehrssicherheitsmaßnahmenzügigumgesetztwerden.WirkungsforschungundQualitätsmanagementsinddafürmitangemessenenfinanziellen Mittelnauszustatten,beispielsweisedurchdieAuflageeinesForschungsprogrammszurBewertungvonVerkehrssicherheitsmaßnahmen.AlsMaßstabfür eineentsprechendeuntersuchungundbewertungderverkehrssicherheitsmaßnahmenwirdaufdaseu-forschungsprojektrosebud (2005)verwiesen,das eineumfassendeauswertungvonnutzen-kosten-studienvonverkehrssicherheitsmaßnahmen auf internationaler Ebene darlegt. UmeinebessereDatenlageundKoordinationindereuropäischenVorsorgearbeitzugewährleisten,solltesichdieBundesregierungaufeuropäischerEbene dafüreinsetzen,dasseuropaweiteinheitlicheerfassungssystemefürdieunfallundverletztendatengeschaffenwerden.diesbetrifftinsbesonderediedifferenzierte Erhebung von Schwerst- und Schwerverletzten. FüralleVerkehrssicherheitsmaßnahmenisteinumfassendessystematisches Qualitätsmanagementerforderlichundweiterauszubauen.DiealswirksamerkanntenMaßnahmenderVerkehrssicherheitsarbeitsolltenmithoherDringlichkeitumgesetztwerden,insbesonderewennsieinderKombinationmiteinander Synergieeffekte haben. 5.TechnischeMaßnahmenderaktivenundpassivenFahrzeugsicherheitweiterentwickeln ZahlreichetechnischeEntwicklungen,beginnendmitdemSicherheitsgurt,führtenüberFahrerassistenzsysteme,wiez.B.ABS (Antiblockiersystem)undESP (elektronischesstabilitätsprogramm)zurverbesserungdersicherheitvonin-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7466 sasseninfahrzeugen.dieseundweiterefahrerassistenzsystemewiespurhalteassistentenoderadaptivecruisecontrol (ACC),mitdenenderSicherheitsabstandzumvorausfahrendenFahrzeugeingehaltenwird,sindwichtigepräventivetechnischeMaßnahmenzurVermeidungvonUnfällen.Eineserienmäßige AusstattungallerFahrzeuge,einschließlichNutzfahrzeugenund eingeschränkt auch für Motorräder, würde daher zu einem hohen Sicherheitsgewinn führen. ZukünftigsollteauchüberdieEinführungeinerintelligenteGeschwindigkeitsregulierung (IntelligentSpeedAdaption ISA)nachgedachtwerden.MitISA wirddasjeweilsgeltendetempolimitdurchsatellitengestützteübertragung demfahrernichtnurangezeigt,sonderndurcheinekopplungandasmotormanagementwirdsichergestellt,dassnichtschnellergefahrenwerdenkann.der bishergrößtefeldversuchinschwedenvon1999bis2002mit5000fahrzeugenhatergeben,dasssichdiezahlderverletztenum20bis30prozentreduzierenließe,wennallefahrzeugemitisaausgestattetwürden.trotzdergeringerenreisegeschwindigkeitbliebdiefahrzeitkonstant.siewurdesogardurchden gleichmäßigerenverkehrsflussleichtverkürzt.dieakzeptanzdessystemswar hoch. 6.UngeschützteVerkehrsteilnehmerundRisikogruppenstärkerindenFokus nehmen DiewichtigstenProblemfelder,RisikogruppenunddiehäufigstenUnfallursachenimStraßenverkehrsindinderVerkehrssicherheitsarbeitundderPolitikgut bekanntundsollteneinentsprechendesgewichtimmasterplanstraßenverkehrssicherheiterhalten.besondersgefährdetsinddieungeschütztenverkehrsteilnehmer.verbesserungendersicherheitdermobilitätvonkindern,älteren undkrankenmenschensowiemotorisiertenzweiradfahrernsinddahervonzentralerbedeutung.mitdemausbauunderhaltattraktiver,sichererundbarrierefreierrad-undfußwegenetze,derdurchsetzungmoderaterergeschwindigkeiten,einermodernenmobilitätserziehung,demeinsatzaktiverfahrerassistenzsysteme (z.b.abbiege-undbremsassistentfürlkw,türöffnerwarnung)und weicherfahrzeugfronten,derverbesserungdesunterfahrschutzesanlkwund dererprobungvonpassivenschutzsystemen (beispielsweiseaußenairbags) sollten grundlegende Voraussetzungen dafür geschaffen werden. JungePkw-Fahrerund-Fahrerinnenverunglückenbesondershäufig,dasieihre Fähigkeitenhäufigüberschätzen.PotentialezurVerbesserungliegenineiner modernenmobilitätserziehung,derreformderfahrschulausbildung,einer mehrstufigenfahrausbildungundfahrsicherheitstrainings.erfolgreichemaßnahmenwiedasbegleitetefahrenab17solltenfortgeführtundneuemaßnahmen dieser Art erprobt werden. DiemeistenUnfälleereignensichinnerorts,diemeistenschwerenUnfälleauf Landstraßen.SchwerpunkteindiesenBereichensolltendaherderverkehrssichereAus-undUmbauderInfrastruktursowieintensivereKontrollenderGeschwindigkeitseinhaltungbilden.AndieErfolgederinvielenBundesländern bereitsdurchgeführtenrisikoanalysenundsicherheitsauditsvonstraßensollte angeknüpftunddieseweiterentwickeltwerden.systematischeverkehrssicherheitsaudits,verkehrsschauenunderfolgskontrollenvonmaßnahmen,mitdenen dieausbauplanungenundbestehendeverkehrsanlagenüberprüftwerden,müssen verbindlich eingeführt werden. HauptursachenvonStraßenverkehrsunfällensindnachwievorunangepasste GeschwindigkeitenunddasFahrenunterAlkoholeinfluss.BeideUrsachensind dadurchgekennzeichnet,dasssiebesondershäufigmitschwerenfolgenverbundensind.dieeinführungvontempolimits,diekonsequenterekontrolleund AhndungvonRegelverstößensowiedieEinführungeinesallgemeinenAlkoholverbots am Steuer könnten dies verhindern.
Drucksache 17/7466 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, aufdergrundlagedereuropäischenleitlinienfürdiepolitikimbereichverkehrssicherheiteineambitioniertegesellschaftlichezielsetzungbzw.gemeinsamephilosophiefürdieverkehrssicherheitsarbeitindeutschlandim SinneeinesinternationalkompatiblenMinimierungsgeboteswiebeispielsweise VisionZero, TowardZero, Minus50Prozent oder SafeSystem Approach zu formulieren; einechartafürverkehrssicherheitimsinnedesgrundgesetzlichverankerten AspektesdesSchutzesdesLebensundderkörperlichenUnversehrtheitaufzustellen; fürdenzeitraum2011bis2020einennationalenmasterplanstraßenverkehrssicherheitmitambitioniertenzielenzuentwickeln,darauseineverbindlichstrategieabzuleitensowieklaremessbarenlang-undmittelfristzielefür alle Ebenen und Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit festzulegen; aufdergrundlagedereuropäischenleitlinienfürdiepolitikimbereichverkehrssicherheiteineindeutigeszielzursenkungdertödlichenverkehrsunfällebis2020zubenennen,dasgegenüber2010mindestenseinehalbierung der Gesamtzahl vorsieht; fürdenzeitraum2011bis2020entsprechenddenempfehlungendeseuropäischenparlamentseinesenkungderanzahldergetötetenkinderbis 14 Jahre um mindestens 60 Prozent festzulegen; fürdenzeitraum2011bis2020entsprechenddenempfehlungendeseuropäischenparlamentsdiesenkungderanzahlderlebensgefährlichverletzten Personenum40ProzentaufderBasiseinerzügigzuentwickelndenEU-weit einheitlichen Definition als Ziel festzulegen; diekooperationundkoordinationderinstitutionenderverkehrssicherheitsarbeit zu stärken; einenstrukturiertenrahmenfürdiezusammenarbeitderakteurederverkehrssicherheitsarbeitfestzulegen,dersichaufdiebestenpraktikeninden Bundesländern und der EU stützt; einenverkehrssicherheitsbeiratbeimbmvbseinzurichten,derdieverkehrssicherheitsarbeitdesbundesüberprüft,entsprechendeverbesserungsvorschlägemachtundregelmäßigeberichtezurumsetzungderverkehrssicherheitsarbeit vorlegt; auchausgründenderverkehrssicherheitmaßnahmenvoranzutreiben,um Verkehr zu vermeiden, verträglicher zu gestalten und zu verlagern; einesynopsederwirksamkeitderverkehrssicherheitsmaßnahmenzuerstellen,umdiemaßnahmenermittelnundanwendenzukönnen,diedenhöchsten gesellschaftlichen Nutzen erbringen; neueverkehrssicherheitsmaßnahmensystematischaufihrewirksamkeitzu untersuchen; Risikoanalysen und Sicherheitsaudits von Straßen weiterzuentwickeln; das Qualitätsmanagement von Verkehrssicherheitsmaßnahmen auszubauen. DiefolgendenEinzelmaßnahmensollenindasVerkehrssicherheitsprogramm 2011bis2020aufgenommenwerdenundggf.zugesetzlichenÄnderungenführen: Infrastrukturelle Verkehrssicherheitsmaßnahmen dieeinführungeinestempolimitsvon130km/haufautobahnenalsbestandteil einer einheitlichen europäischen Regelung;
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7466 dieeinführungeineseuropaeinheitlichentempolimitsvon80km/hfürlkw ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen; dieeinführungeinesüberholverbotsfürlkwab7,5tonnenaufvierspurigen Autobahnen und Landstraßen; dieeinführungeinestempolimitsvon100km/hfürkleintransportervon 2,8bis 3,5 Tonnen; dieabsenkungdestempolimitsfürpkwsauflandstraßenmitzweispuren imbegegnungsverkehr,diekeinebaulichetrennungzwischendenfahrspuren aufweisen und die außerhalb von Ortschaften liegen, auf 80 km/h; dieverbindlicheeinführungvonsystematischenverkehrssicherheitsaudits, VerkehrsschauenundErfolgskontrollenfürbaulicheMaßnahmenbeiallen Straßentypen zu initiieren und zu unterstützen; dieeinführungvontempo30alsregelgeschwindigkeitinnerhalbvonortschaften,wobeiaufausgewieseneninnerstädtischenhauptverkehrsstraßen von dieser Geschwindigkeitsbegrenzung abgewichen werden kann; dieabschaffungderradwegebenutzungspflichtgemäßnovellederstraßenverkehrs-ordnung von 2009; diehöheregewichtungderverkehrssicherheitindenregelwerkenundbei Förderprogrammen; dieaufstellungeinesinfrastrukturprogramms SichereStraße,beidessen UmsetzungdasEntwurfsprinzipder selbsterklärendenstraße systematisch zur Anwendung kommt; diedeutlicheerhöhungdermittelfürdenerhaltderbundesfernstraßen,gegenfinanziert durch Einsparungen beim Fernstraßenneubau; diebeseitigungvonunfallschwerpunktenanbundesfernstraßenzubeschleunigen; dieförderungeinesaufstauvermeidungausgerichtetenverkehrsmanagementsystems; die weitere Förderung der Entwicklung kooperativer Telematiksysteme; dieerhöhungdersicherheitvonstreckenabschnittenmitspezifischengefahren. Technische Verkehrssicherheitsmaßnahmen FördermaßnahmenzurWeiterentwicklungvonFahrerassistenzsystemenzur kooperativen Fahrerunterstützung und autonomen Unfallvermeidung; dieverbesserungrechtlicherbedingungenfürdieeinführungautonomwirkender Fahrerassistenzsysteme; Maßnahmen,diedieSicherheitneuerEnergiesystemeimKraftfahrzeug (u.a. Gas- und Elektrofahrzeuge) erhöhen; derausbauderretrospektivenunfallforschungzursystemischenunfallentstehungsforschung; diefestlegungvontechnischenmindeststandardsfürzweirädermitelektrischem Hilfsmotor (z. B. Pedelecs, Elektroroller, Segways); deneinsatzvonfahrerassistenzsystemeninmöglichstallenfahrzeugen durchanreizeinderkfz-steuer,beidenversicherernundfürlkwauchbei der Bemautung zu fördern.
Drucksache 17/7466 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Verhaltensorientierte Verkehrssicherheitsmaßnahmen DurchführungvonUntersuchungen,diesichmitderFragederAblenkung desfahrersdurchtechnischeverbesserungenundderdamitverbundenen möglichen ungünstigen Verhaltensanpassungen auseinandersetzen; MaßnahmenzurVerbesserungderaktivenundpassivenSicherheitdesMotorradverkehrs und zur effektiveren Geschwindigkeitsüberwachung; diebundesländerbeiderintensivierungdermobilitäts-undverkehrserziehungindensekundarstufenundinderlehrerausbildungzuunterstützen, indemvombundähnlichwieinderaußerschulischenverkehrssicherheitsarbeit Anreize gesetzt und gelungene Beispiele kommuniziert werden; dieetablierungeinermobilitätserziehungalsmodernenachfolgerinderverkehrserziehungabdemkleinkindalterinallenerziehungsinstitutionenund für alle Altersstufen; eineverstärkteaufklärungsarbeitbeidenelternundvermehrtefahrzeugkontrollen zur Umsetzung der Kindersicherungspflicht; einereformderfahrschulausbildung,damitkünftigderschwerpunktder AusbildungaufdieSensibilisierungvonFahranfängerngerichtetwird,die diespezifischenverhaltensweisenderungeschütztenverkehrsteilnehmer und ihren Gleichberechtigungsanspruch im Verkehr besser vermittelt; VerbesserungeninderFahrausbildungundbeimZugangzurFahrerlaubnis, um die Sicherheit der Fahranfänger zu erhöhen; verbindliche regelmäßige Auffrischungskurse für Erste Hilfe einzuführen; eineallezehnjahrezuabsolvierendetheoretischeprüfungfürdieinhaber einer Fahrerlaubnis einzuführen; dasthemaverkehrssicherheitindenmedienzustärken,z.b.durchdiewiederaufnahme von Verkehrssicherheitskampagnen wie Der 7. Sinn ; dieeinführunghöhererbußgelderfürdieregelwidrigkeiten,diediemeisten Unfälle verursachen, wie beispielsweise unangepasste Geschwindigkeiten; fürälterekraftfahreranreizezusetzen,ihreleistungsfähigkeitverstärkt kontrollierenzulassen,unddieeinführungregelmäßigergesundheitsprüfungenabeinembestimmtenalterfürführerscheininhaberzurunterstützung der Selbsteinschätzung im Hinblick auf die Fahrtauglichkeit; überhöhtegeschwindigkeitenverstärktautomatischzuüberwachenund mehr temporäre Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, dieeinführungeinesvollständigenalkoholverbotsamsteuer ( Null-Promille-Grenze ); verstärktealkohol-unddrogenkontrollenimstraßenverkehrunddiedefinitionvonauflagenfürwiederholungstäterwiebeispielsweisedeneinsatz vonsystemen,diedasfahrenbeimessungeinerzuhoheratemalkoholkonzentration verhindern ( Alkolocks ); Maßnahmenzuergreifen,damitkünftigimVerkehrszentralregisterdokumentierte Auffälligkeiten besser zur Intervention genutzt werden können; VersichererbeiderEinführungvonPay-as-you-drive-(PAYD)Prämiensystemenzuunterstützen,beidenensichz.B.diePrämienhöhederKfz-HaftpflichtversicherungausderMengeundArtderFahrzeugnutzungerrechnet, um regelkonformes Fahrverhalten zu belohnen. Berlin, den 25. Oktober 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7466 Begründung EineReihevonMaßnahmenbereichenderVerkehrssicherheitsarbeitinDeutschlandsindbereitsvonumfangreichenAktivitätengekennzeichnet.Diesbetrifft denbereichderaufklärungdurchkampagnen,dieverkehrserziehung (außer beidenschülerinnenundschülernhöhererjahrgangsstufen)sowietechnische MaßnahmenzurSicherungderFahrzeuginsassen.Hingegensindtechnische Maßnahmen,diedenBereichdesZusammenspielsvonMenschundStraßeund diebeschaffenheitderinfrastrukturimrahmenderverkehrssicherheitbetreffen,nochdeutlichausbaufähig.diestrifftferneraufdieüberwachungund Regeldurchsetzung sowie das Setzen ökonomischer Anreize zu. DahersolltenfolgendeEinzelmaßnahmendringendimMasterplanStraßenverkehrssicherheit aufgenommen werden: Europaeinheitliches Tempolimit auf Autobahnen ReduzierungundHarmonisierungderGeschwindigkeitenstelleneinenzentralenBeitragzumSchutzderVerkehrsteilnehmerund-teilnehmerinnendar.Esist bekannt,dassmitsteigendergeschwindigkeitdiegefahrenwahrnehmungdurch denfahrersinkt,währendgleichzeitigdieunfallrisikenund-folgenumein Vielfachesansteigen.DeshalbhabenalleentwickeltenLänder,mitAusnahme vondeutschland,tempolimitsaufautobahneneingeführt.auchindeutschlandließesichdasbereitshohesicherheitsniveauderautobahnennochsteigern, wenntempo130bzw.eineuropaweitestempolimiteingeführtwürde.dabei überwiegendievorteilegegenüberdemnutzeneinerunbeschränktengeschwindigkeit (Fahrspaß,Reisezeitgewinne,Exportchancenderdeutschen Automobilindustrie).TempolimitsaufAutobahnenkönnendieUnfallschwere senken,erhöhendiemöglichkeitzureaktionundkorrekturmanöverningefahrensituationen,senkendasunfallrisikobeieingeschränktensichtverhältnissen unddiekostenfüransonstennotwendigehöhereausbau-undsicherheitsstandards,steigerndenfahrkomfortunddiesubjektivempfundenesicherheitfür ältereundseltenfahrendefahrerundfahrerinnen.tempolimitssindumweltundklimafreundlicher,dawenigerenergieverbrauchtundwenigerlärm,co 2 und Schadstoffe produziert werden. Tempo 30 als stadtverträgliche Regelgeschwindigkeit NiedrigereGeschwindigkeiteninnerhalbvonOrtschaftensindbesonderswichtigfürdieVerbesserungderSicherheitvonFußgängernundFahrradfahrern, zumschutzvonkindern,älterenundbehindertenmenschen.unfällezwischen FußgängernundRadfahrernmitdemmotorisiertenVerkehrendenbeieinerGeschwindigkeitvon50km/hundhöherhäufigtödlichodermitschwerenVerletzungen.DieEinführungvonTempo30hingegensenktdiesesRisikodeutlich. SokameineinLondondurchgeführteLangzeitstudiezudemErgebnis,dass überdenzeitraumvon1986bis2006nacheinführungeinergeschwindigkeitsbegrenzungvon32km/hdiegeschwindigkeitsbedingtenunfälleum42prozent zurückgingen.amstärkstenwarderrückgangbeidenkindernunddentödlich und schwer verletzten Personen. SchonheutesindeinGroßteilderNebenstraßeninStädtenundGemeinden Tempo-30-Zonen.WärediesderRegelfall,wärendavon70bis80Prozentder innerörtlichenstraßenbetroffen,aufdenenmomentanohnehinnurrd.20prozentderverkehrsleistungerbrachtwerden.dergrößteteildesverkehrswürde weiterhinaufstraßenmittempo50abgewickelt.diesewärenaberebenfalls sicherer,dasiedannalsvorfahrtsstraßennachhöherenstandardsausgebautund gesichertwürden.dieregelnwäreneinfacherundeingroßteildessogenannten Schilderwaldesunnötig.Die Beweislast würdezugunstender Schwächeren umgekehrt,dafürtempo-50-straßenstreckenbezogenbegründetwerden
Drucksache 17/7466 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode müsste,weshalbdorthöheregeschwindigkeitenerforderlichsind.diesicherheitfürallewürdedeutlichsteigenundgleichzeitigkönntenlärmundabgase reduziert werden. Tempo 80 für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen BeiGeschwindigkeitenvon90km/hundmehristdieAufprallenergieeinesungebremstenFahrzeugsummehrals25ProzenthöheralsbeieinerGeschwindigkeitvon80km/h.EntsprechendverheerendsinddieFolgenbeiUnfällen,wenn beispielsweiseeinlkwaufeinstauendeauffährt.diessolltedurcheineuropaweitestempolimitfürlkwab7,5tonnenverhindertwerden,zumaldamitauch positiveeffektehinsichtlichderenergie-undumweltbilanzdeslkw-verkehrs verbunden wären. Selbsterklärende Straßen EinenhohenStellenwertbeiderVerbesserungderSicherheitvonLandstraßen besitztdasentwurfsprinzipsder SelbsterklärendenStraße (SER).Landstraßen müssensogestaltetsein,dasssiezuangemessenengeschwindigkeitenauffordern.häufiglegenjedochstraßenbreiteundstraßengestaltunghöheregeschwindigkeitennahe,alserwünschtsind.straßensolltendahersogebautoder gestaltetwerden,dasssieerwünschtesverhaltenangenehmmachenundsozial unerwünschtesbestrafen,wiebeispielsweisedurchoptischebegrenzungenoder entsprechendeoberflächenbeschaffenheit.dasgleichegiltfürdiestraßengestaltunginwohngebieten,indenentempo30erwünschtist.dergroßevorteil diesesgestaltungsprinzipsist,dassdieschnellerückmeldungderinfrastruktur aufdasunerwünschtefahrverhaltennichtnurselbsterklärend,sondernauch selbstüberwachendist.bundundländersolltenindiesembereich Handin Hand zusammenarbeiten,umbestmöglicheergebnissezuerzielenunderfahrungen über erfolgreiche Praktiken auszutauschen. DasPrinzipderSERsollteschnellerumgesetztundihrEinsatzbegleitendüberprüftwerden.EinentsprechendesInfrastrukturprogramm SichereStraße könntediesleisten.zudemistzuüberprüfen,obundwelcheunterschiedlichen Ausbau-undGeschwindigkeitsstandardsfürLandstraßenfestgelegtwerden müssen. Geschwindigkeitsüberwachung UnangepassteGeschwindigkeitensinddiehäufigsteverhaltensbedingteUnfallursacheimStraßenverkehr.Diesistdaraufzurückzuführen,dassEntscheidungenüberdieGeschwindigkeitswahlimStraßenverkehrseltennachrationalen Erwägungenerfolgen.VerstärktwirddieserEffektdadurch,dassdieKontrolldichtemangelhaftunddiesozialeAkzeptanzvonGeschwindigkeitsübertretungenhochsind.DiestrifftinsbesondereaufjüngereFahrerzu.ErstabeinemAltervon35JahrennimmtdieUnfallursache nichtangepasstegeschwindigkeit ab.umsowichtigeristes,dasstempolimitseingeführtunddeutlichmehrgeschwindigkeitskontrollendurchgeführtwerden.nachschätzungendeseuropeantransportsafetycouncilkönntenaufdieseweiseca.50prozentaller Unfälleverhindertwerden.SchätzungenfürNorwegenundSchwedengehen von 48 bzw. sogar 76 Prozent aus. DerAspektdergesellschaftlichenAkzeptanzvonindividuellerlangtenVorteilendurchRegelüberschreitungensollteauchbeiderregelmäßigenMedienberichterstattungüber Blitzerstellen berücksichtigtwerden.dennderderzeitigeumgangindenmedienbelohntunangepassteverhaltensweisenimstraßenverkehr.stattdessensolltenanreizefürregelkonformesfahrenunddeneinsatz underwerbvonverkehrssicherheitstechnologien (beispielsweisefahrerassistenzsysteme,niedrigereversicherungsprämien)gefördertwerden.diekoopera-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7466 tionmitderwirtschaftspieltbeiderumsetzungeinesintegriertenmasterplans Straßenverkehrssicherheit daher eine große Rolle. Alkoholverbot am Steuer VieleVerkehrsunfällesindaufdasFahrenunterAlkoholeinflusszurückzuführen.Diederzeitgültige0,5-Promille-GrenzebegünstigtVerhaltensweisenwie das HerantrinkenandenkritischenWert.Dabeiwirdhäufigunterschätzt,welcheAuswirkungendiesaufdieFahrtüchtigkeithat.BereitsabeinemWertvon 0,2PromilleistdieReaktionsgeschwindigkeiteingeschränkt.Auffassungsgabe undkonzentrationsfähigkeitsinken.diegutenerfolgedereinführungeinesalkoholverbotsamsteuer (Null-Promille-Grenze)fürFahranfängersowiederverändertegesellschaftlicheUmgangmitdemAlkoholkonsumhabendieAkzeptanzfüreinallgemeinesAlkoholverbotamSteuerdeutlicherhöht.Sosprachen sichimeuropäischenprojektsatreiii46prozentderindeutschlandbefragtenautofahrerfüreinenull-promille-grenzeaus.wegenderhäufungundder UnfallschwerevonalkoholbedingtenStraßenverkehrsunfällensollteeinallgemeinesAlkoholverbotamSteuerimRahmendesMasterplansStraßenverkehrssicherheiteingeführtwerden.DamitdieseMaßnahmenWirkungzeigen,sind verstärktealkoholkontrollenerforderlich.fürwiederholungstätermüssenentsprechendeauflagendefiniertwerden.dasgleichegiltfürdenmissbrauchvon berauschenden Drogen und Medikamenten. Selbsteinschätzung älterer Kraftfahrer unterstützen DurchdendemographischenWandelnimmtderAnteilvonFahrerinnenund FahrernmitaltersbedingtenEinschränkungendeutlichzu.VieledieserLeistungseinschränkungenkönnendurchErfahrungundKompensationsverhalten (Geschwindigkeitsreduktion,VermeidenvonFahrteninderDunkelheitsowie aufunbekanntenstrecken)aufgefangenwerden,wennsiebewussterlebtwerden.anderefahrrelevante,altersbedingteeinschränkungen (Einschränkungen derbeweglichkeitimschulterblick,übersehen,überhörenvonverkehrsrelevanteninformationen,verringerteaufmerksamkeitundkognitionu.a.),könnenhingegensicherheitsrelevanteproblemehervorrufen.daaltersprozesse sehrindividuellverlaufen,sindzielscharfemaßnahmenschwerumzusetzen.es solltendaherregelungengetroffenwerden,dieabeinembestimmtenaltergesundheitsprüfungenvonführerscheininhabernzurunterstützungderselbsteinschätzung im Hinblick auf die Fahrtüchtigkeit verpflichtend machen. Aktive und passive Fahrzeugsicherheit ausbauen DiebisherigenErfolgedurchMaßnahmen,dieimFalleeinesUnfallsdessen Folgenverringern (passivefahrzeugsicherheit),sinderfreulichundsolltenweitergeführtwerden.darüberhinausmüssenvermehrtauchmethodenundsystemeentwickeltundeingesetztwerden,dieunfällevermeiden (aktivefahrzeugsicherheit).eingroßespotentialbesitzenindiesemzusammenhangfahrerassistenzsysteme,diebeiunvermeidbarenunfällenautomatischeingreifen unddadurchbeispielsweisedasfahrzeugschnellerzumstehenbringen.allerdingskönnenrechtlicheproblemeentstehen,wennesdurchdeneinsatzdieser SystemezuSchädenkommt.DahersinddierechtlichenRahmenbedingungen fürautonomarbeitende,nichtdurchdenmenschenübersteuerbaresystememit erheblichemunfallvermeidendenoderschützendenpotentialdringendzuüberprüfen und entsprechend gesetzgeberisch zu begleiten. Unfallforschung ausbauen NebendetailliertenAnalysenrealerUnfälle,diefürdieEntwicklungunddenErfolgpassiverSicherheitstechnologienmaßgeblichsind,solltenkünftigauchdie
Drucksache 17/7466 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EntstehungsursachenvonUnfällensystematischeruntersuchtwerden.Dabei solltennebentechnischenundmedizinischenerhebungenauchdatenausder Verhaltensforschungberücksichtigtwerden.Zielmussessein,umfassendeUntersuchungendesrealenVerkehrsgeschehensdurchzuführensowieTestsvoranzutreiben,dieinsbesonderedenSchutzvonFußgängernundRadfahrernbesser undzielgenaueruntersuchen.dazusolltediegegenwärtigeunfallforschungaus derrückbetrachtunghinzursystemischenunfallentstehungsforschungausgebaut werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333